neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2012 | Poli­tik


China: Form­alde­hyd auf Kohl

Chi­ne­si­sche Gemü­se­händ­ler in der Stadt Qing­zhou (Pro­vinz Shan­dong) haben Kohl­köpfe mit dem kan­ze­ro­ge­nen Form­alde­hyd besprüht, um sie län­ger halt­bar zu machen. In den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren hat vor allem im Som­mer der Ein­satz von Form­alde­hyd in China stark zuge­nom­men. Form­alde­hyd kann Haut­rei­zun­gen, Atem­be­schwer­den und Ver­dau­ungs­pro­bleme ver­ur­sa­chen.

Süd­ko­rea: Kap­seln aus Men­schen­fleisch

Mehr als 17.000 Kap­seln mit pul­ve­ri­sier­tem Fleisch von Babys und Föten wur­den in den letz­ten zehn Mona­ten vom süd­ko­rea­ni­schen Zoll, beim Ver­such, sie aus China nach Süd­ko­rea zu schmug­geln, beschlag­nahmt. Die Kap­seln wer­den im Glau­ben ein­ge­nom­men, Krank­hei­ten zu hei­len und das Leis­tungs­ver­mö­gen zu stei­gern. Woher die Baby­lei­chen stam­men, ist unklar.

China: Chlor in Cola

Nach­dem Chlor in Coca Cola fest­ge­stellt wurde, ist eine Abfüll­an­lage in der chi­ne­si­schen Pro­vinz Shanxi vor­über­ge­hend geschlos­sen wor­den. Das Getränk dürfte mit gechlor­tem Was­ser ver­setzt wor­den sein. In China gibt es immer wie­der Skan­dale mit ver­seuch­ten Lebens­mit­teln wie Schwei­ne­fleisch, Reis, Boh­nen­spros­sen oder Milch­pul­ver, dem Mela­min bei­gemischt wor­den war.

USA: Mil­lio­nen­klage gegen Nutella-Hersteller

Rund drei Mil­lio­nen Dol­lar kos­tet den Nutella-Her­stel­­ler Fer­rero in den USA der Ver­gleich mit Klä­gern, die mit einer Sam­mel­klage wegen irre­füh­ren­der Wer­bung gedroht hat­ten. Nutella würde dabei als „zu gesund“ dar­ge­stellt. Nun sol­len die für das Mar­ke­ting ver­wen­de­ten Äuße­run­gen ver­än­dert wer­den. Zwei Tee­löf­fel Nutella ent­hal­ten 200 Kalo­rien und elf Gramm Fett.

Impf­ak­tio­nen in Apotheken

Im Akti­ons­zeit­raum von 1. Mai 2012 bis 30. Juni 2012 sind der Drei­­fach-Imp­f­­stoff Diph­­the­­rie-Teta­­nus-Per­­tus­­sis (DTP) und der Vier­­fach-Imp­f­­stoff Diph­­the­­rie-Teta­­nus-Per­­tus­­sis-Polio (DTPP) in allen Apo­the­ken ver­bil­ligt erhält­lich. Außer­dem wer­den auch der Menin­go­kok­ken C‑Impfstoff (bis 30. Sep­tem­ber 2012) und der Impf­stoff gegen Hepa­ti­tis A und B (bis 31. Mai 2012) ver­güns­tigt abge­ge­ben.

E‑Medikation: ÖÄK sieht Verbesserungsbedarf

Nach der Eva­lu­ie­rung des Pilot­pro­jekts E‑Medikation sieht der Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, noch drin­gen­den Ver­bes­se­rungs­be­darf. So mangle es an der Benut­zer­freund­lich­keit sowie der Funk­tio­na­li­tät der Soft­ware. Waw­row­sky wei­ter: „Außer­dem über­steigt der mit der Hand­ha­bung des Sys­tems ver­bun­dene Zeit­auf­wand das zumut­bare Aus­maß erheb­lich.“ Wei­ters plä­dierte er für die Ein­bin­dung der Ärzte bei der wei­te­ren Umset­zung. Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Wie­ner Ärz­te­kam­mer, for­dert eine „genaue Ana­lyse der Ergeb­nisse unter Ein­be­zie­hung aller Pro­jekt­part­ner“. Der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der Ärz­te­kam­mer Wien, Johan­nes Stein­hart, wie­derum zeigt sich über das Pro­ce­dere über­rascht: „Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer wurde als Pro­jekt­part­ner vorab nicht über den Bericht infor­miert.“ Beim Pilot­pro­jekt, das zwi­schen 1. Juli und 31. Dezem­ber 2011 lief, nah­men ins­ge­samt 85 Ärzte, 50 Apo­the­ken und 5.431 Pati­en­ten in den Test­re­gio­nen in Tirol, Ober­ös­ter­reich und Wien teil. Fazit: Die Eva­lu­ie­rung emp­fiehlt eine Reduk­tion der Kom­ple­xi­tät der Sys­tem­ar­chi­tek­tur und einer Ver­bes­se­rung der Sof­t­­ware-Qua­­li­­tät. Die Mehr­heit der Ärzte und Apo­the­ker war mit der Benut­zer­freund­lich­keit der Soft­ware und dem damit ver­bun­de­nen Zeit­auf­wand nicht zufrie­den. Vor dem Roll-out soll­ten alle betrof­fe­nen Grup­pen stär­ker ein­ge­bun­den und umfas­send infor­miert wer­den. Die Über­prü­fung der Medi­ka­mente sollte ver­ein­facht wer­den; ebenso sollte den Pati­en­ten die Wahl­frei­heit über eine Teil­nahme ein­ge­räumt wer­den, so lau­ten die Emp­feh­lun­gen im Eva­lu­ie­rungs­be­richt.

Gesund­heits­re­form: für ÖÄK kontraproduktiv

Kri­tik übte ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner an der Eini­gung der poli­ti­schen Steue­rungs­gruppe zur Gesund­heits­re­form: „Die vita­len Bedürf­nisse von kran­ken Men­schen kön­nen sich ebenso wenig an vir­tu­el­len Finanz­töp­fen ori­en­tie­ren wie die Gesund­heit am Wachs­tum des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes.“ Mit den geplan­ten Maß­nah­men würde man sich von bis­he­ri­gen poli­ti­schen Zie­len und Bekennt­nis­sen ver­ab­schie­den. Und wei­ter: „Ich sehe weit und breit kei­ner­lei glaub­wür­dige Initia­tive, um die Gesund­heits­ver­sor­gung durch die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte zu for­cie­ren und die Spi­tä­ler und ihre Ambu­lan­zen ent­schei­dend zu ent­las­ten.“ In der Eini­gung sieht Dor­ner einen „bedau­er­li­chen Schritt und einen kon­tra­pro­duk­ti­ven Büro­kra­tie­schub zum Nach­teil einer posi­ti­ven Wei­ter­ent­wick­lung“ des Gesund­heits­sys­tems.

Ita­lien führt Steuer auf Soft­drinks ein

Soft­drinks wer­den in Ita­lien künf­tig mit drei Cent pro Dose besteu­ert, wie Gesund­heits­mi­nis­ter Renato Bal­duzzi ankün­digte. Mit der Gesund­heits­steuer wird der Staat jähr­lich 250 Mil­lio­nen Euro ein­neh­men. „Stu­dien erge­ben, dass die Hälfte der Jugend­li­chen zu viele Soft­drinks im Laufe des Tages kon­su­miert“, so Bal­duzzi. Zusätz­lich sei eine Kam­pa­gne zur För­de­rung einer gesün­de­ren Ernäh­rung bei Jugend­li­chen geplant. Zuvor hatte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium die Lebens­­­mi­t­­tel-Pro­­­du­­zen­­ten auf­ge­for­dert, bis 2014 den Anteil an Fet­ten, Zucker und Natrium in Lebens­mit­teln zu redu­zie­ren. Mit einer gesun­den Ernäh­rung könne auch das Gesund­heits­sys­tem ent­las­tet wer­den, erklärte Bal­duzzi.

Land Salz­burg finan­ziert Sportstunden

Im Rah­men eines Pilot­pro­jekts will das Land Salz­burg zusätz­li­che Sport­stun­den an Volks­schu­len finan­zie­ren. Im kom­men­den Schul­jahr sol­len zunächst 20 der 75 Volks­schu­len mit Nach­mit­tags­be­treu­ung 1.900 Euro För­de­rung pro Gruppe erhal­ten, wenn sie zwei Stun­den Sport pro Woche zusätz­lich anbie­ten. Für 38 Schul­wo­chen ste­hen somit je 50 Euro zur Ver­fü­gung, mit denen Sport­be­treuer finan­ziert wer­den kön­nen. Ziel des Pro­jekts ist es, Kin­dern, die sich wenig bewe­gen, Freude am Sport zu ver­mit­teln und ihnen neue Sport­ar­ten näher­zu­brin­gen. 20 bis 25 Pro­zent der schul­pflich­ti­gen Kin­der lei­den bereits an Über­ge­wicht.

EU: jedes zweite unsi­chere Pro­dukt aus China

Mehr als die Hälfte (54 Pro­zent) aller Pro­dukte in der EU, die für Ver­brau­cher ein Risiko dar­stel­len, kamen 2011 aus China; 2010 waren es noch 58 Pro­zent. Das ergab der RAPEX-Bericht der EU-Kom­­mis­­sion über Pro­dukt­si­cher­heit. Durch bes­se­res Sicher­heits­ma­nage­ment in der Her­stel­lung, eine bes­sere Risi­ko­be­wer­tung und eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Zoll­be­hör­den könn­ten gefähr­li­che Pro­dukte immer schnel­ler vom Markt genom­men wer­den. Das EU-interne Schnell­warn­sys­tem RAPEX besteht seit 2004; am meis­ten genutzt wird es von Spa­nien, Bul­ga­rien, Ungarn und Deutsch­land. 2011 kamen 293 Mel­dun­gen gefähr­li­cher Pro­dukte aus Europa (19 Pro­zent); davon stamm­ten 44 aus Frank­reich und 43 aus Deutsch­land. Mit 423 Warn­mel­dun­gen vor Ersti­ckung und Rei­zung waren 2011 Beklei­dung und Tex­ti­lien die gefähr­lichs­ten Pro­dukte, gefolgt von Spiel­zeug (324 Mel­dun­gen) und Kraft­fahr­zeu­gen (171 Mel­dun­gen).

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefähr­det das sen­si­ble Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent sowie das ärzt­li­che Berufs­ge­heim­nis“, betonte ÖÄK­Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner bei der Unter­zeich­nung der Ver­fas­sungs­klage gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. So könn­ten etwa Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zwi­schen Arzt und Pati­ent, die auf elek­tro­ni­scher Basis erfasst wür­den, Rück­schlüsse auf Arzt­be­su­che bezie­hungs­weise den Gesund­heits­zu­stand zulas­sen.

Ärz­te­kam­mer Tirol zeigt Sof­t­­ware-Firma an

Die Ärz­te­kam­mer Tirol hat ein Schrei­ben der Firma Com­puG­roup, die Ärz­ten einen Zuver­dienst durch die Wei­ter­gabe von Pati­en­ten­da­ten anbie­tet, an die Daten­schutz­kom­mis­sion in Wien über­mit­telt und Anzeige erstat­tet. Seit kur­zem bie­ten Sof­t­­ware-Fir­­men nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten 432 Euro im Jahr, wenn sie ihnen Daten zur Dia­gnose und Behand­lung von Pati­en­ten und ihrer eige­nen Ordi­na­tion zur Ver­fü­gung stel­len. Die Infor­ma­tio­nen sol­len einem pri­va­ten Markt­for­schungs­in­sti­tut für eine Stu­die über­mit­telt wer­den. Die ÖÄK warnt aus­drück­lich davor, Daten von Pati­en­ten wei­ter­zu­ge­ben, da dies daten­schutz­recht­lich grund­sätz­lich ver­bo­ten sei (siehe dazu auch ÖÄZ 9 vom 10. Mai).

Bur­gen­land: Michael Lang bestätigt

Die Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land hat den amtie­ren­den Prä­si­den­ten Michael Lang mit 22 von 29 Stim­men in sei­nem Amt bestä­tigt. Durch das Aus­schei­den von Milan Korn­feind und Rein­hold Ren­ner gibt es in bei­den Kurien neue Obleute: Bei den ange­stell­ten Ärz­ten ist dies nun Bri­gitte Stei­nin­ger, bei den nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten Michael Schriefl.

Salz­burg: Karl Forst­ner wiedergewählt

In der kon­sti­tu­ie­ren­den Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Salz­burg wurde Karl Forst­ner neu­er­lich zum Prä­si­den­ten gewählt. Ers­ter Vize­prä­si­dent und gleich­zei­tig Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte ist Wal­ter Arn­ber­ger; zwei­ter Vize­prä­si­dent und Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte ist Priv. Doz. Jörg Hut­ter.

Wien: Tho­mas Sze­ke­res folgt auf Wal­ter Dorner

Am 7. Mai wurde Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res mit 52 von 90 Stim­men in der Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Wien zum Prä­si­den­ten gewählt. Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte – er folgt in die­ser Funk­tion auf Sze­ke­res – ist Her­mann Leit­ner. Johan­nes Stein­hart ist wei­ter­hin Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte.

Kärn­ten: Josef Huber löst Oth­mar Haas ab

Zu einem Füh­rungs­wech­sel ist es an der Spitze der Ärz­te­kam­mer Kärn­ten gekom­men. Der All­ge­mein­me­di­zi­ner Josef Huber steht in den nächs­ten fünf Jah­ren an der Spitze der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer. Zum 1. Vize­prä­si­den­ten wurde Priv. Doz. Heinz Lei­pold gewählt. Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte ist Hans Ingo Kager, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte Gert Wie­gele.

Ärz­te­kam­mer Wien: Aus­zeich­nung für ELGA-Kam­­pa­­gne

Für ihre ELGA-Kam­­pa­­gne im Herbst des Vor­jah­res hat die Ärz­te­kam­mer Wien beim dies­jäh­ri­gen „Best of Pharma Adver­ti­sing 2012“ eines der begehr­ten „Gol­de­nen Skal­pelle“ gewon­nen. Mit den Slo­gans „ELGA stellt Sie vor den ande­ren bloß!“ und „ELGA kos­tet Sie Ihr letz­tes Hemd“ hatte die Ärz­te­kam­mer Wien eine groß ange­legte Auf­klä­rungs­kam­pa­gne über die Fol­gen der Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte durch­ge­führt. Der Wett­be­werb „Best of Pharma Adver­ti­sing“ wird vom Pharma Mar­ke­ting Club Aus­tria (PMCA) aus­ge­schrie­ben und soll Unter­neh­men, Agen­tu­ren und Krea­tive zu noch mehr Qua­li­tät in der Phar­ma­wer­bung anspor­nen.

Neu: Gesetz ver­bie­tet „Legal Highs“

Seit Jah­res­an­fang kön­nen mit dem „Neuen Psy­cho­ak­tive Sub­stan­zen Gesetz“ (NPSG) in Öster­reich der Han­del, der Import und die Her­stel­lung gan­zer Stoff­grup­pen von psy­cho­ak­ti­ven Sub­stan­zen – soge­nann­ten „Legal Highs“ – ver­bo­ten wer­den; auch der Schmug­gel und Ver­kauf kön­nen bestraft wer­den. Für Händ­ler sind – sobald der Straf­be­stand erfüllt ist – Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und – beim Tod eines Kon­su­men­ten – bis zu zehn Jah­ren vor­ge­se­hen; die Kon­su­men­ten selbst blei­ben straf­frei. Mit dem neuen Gesetz wird ver­sucht, den Kon­sum von „Legal Highs“ ein­zu­schrän­ken; bis­lang wur­den deren Inhalts­stoffe nach einem Ver­bot ein­fach abge­än­dert und danach wei­ter legal ver­kauft. Die legale Ver­wen­dung der Sub­stan­zen zu gewerb­li­chen Zwe­cken oder für die For­schung ist vom Ver­bot aus­ge­schlos­sen. Ein Bei­spiel für Legal Highs ist das Amphet­amin Pen­te­dron, das in soge­nann­ten Bade­salz­dro­gen ille­gal ange­bo­ten wird.

Dro­gen­sub­sti­tu­tion: Ben­­zo­­dia­­ze­­pin-Mis­s­­brauch sen­ken

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket – einer Leit­li­nie für Ärzte und Neu­re­ge­lun­gen der Psy­cho­tro­pen­ver­ord­nung – soll der Miss­brauch von Ben­zo­dia­ze­pi­nen in der Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung ein­ge­schränkt wer­den. Die Maß­nah­men wur­den vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium, der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, der Apo­the­ker­kam­mer und der Sucht- und Dro­gen­ko­or­di­na­tion Wien erstellt und kürz­lich bei einem Hin­ter­grund­ge­spräch präsentiert.

„Der Bei­kon­sum von Ben­zo­dia­ze­pi­nen kom­pro­mit­tiert die Behand­lung in der Öffent­lich­keit, stört sie und spielt bei Todes­fäl­len oft eine fatale Rolle“, sagt Michael Dres­sel, Geschäfts­füh­rer der Sucht- und Dro­gen­ko­or­di­na­tion Wien. Und Johanna Schop­per, Bun­des­dro­gen­ko­or­di­na­to­rin im Gesund­heits­mi­nis­te­rium, kon­kre­ti­siert: „Bei 92 Pro­zent der 170 Such­t­­gift-Todes­­­fälle im Jahr 2010 wurde eine Misch­into­xi­ka­tion fest­ge­stellt. Bei 77 Pro­zent waren Ben­zo­dia­ze­pine betei­ligt.“ Damit sei „kla­rer Hand­lungs­be­darf“ gege­ben, denn der Misch­kon­sum sei für die Pati­en­ten nicht steu­er­bar. Durch Mehr­fach­ver­schrei­bun­gen auf Pri­vat­re­zep­ten und Rezept­fäl­schun­gen wür­den die Betrof­fe­nen auf zu viel und zu hohe Dosie­run­gen kom­men. „Wir spre­chen hier von einem Phä­no­men des exzes­si­ven Kon­sums mit zehn- oder mehr­fach höhe­ren Dosen“, erklärt Alex­an­der David, Dro­gen­be­auf­trag­ter der Stadt Wien. 

Daher darf der Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam – er ist in rasch anflu­ten­den Ben­zo­dia­ze­pi­nen wie Som­nu­bene® ent­hal­ten – durch eine Neu­re­ge­lung der Psy­cho­tro­pen­ver­ord­nung künf­tig nur noch auf Such­t­­gift-Rezept ver­schrie­ben wer­den, was fäl­schungs­si­che­rer und leich­ter kon­trol­lier­bar ist. Lang­sam anflu­tende Ben­zo­dia­ze­pine hin­ge­gen dür­fen nach der Neu­re­ge­lung nicht wie­der­holt auf ein Rezept abge­ge­ben wer­den („ne repetatur“).

Den­noch sei es wich­tig, die Pati­en­ten in der Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung zu hal­ten. Den Ärz­ten wolle man mit der Leit­li­nie „ein kla­res Rüst­zeug“ geben, so Nor­bert Jachi­mo­wicz, Lei­ter des Refe­rats für Sub­sti­tu­ti­ons­fra­gen in der ÖÄK. So sol­len Ben­zo­dia­ze­pine künf­tig nur in Tages- oder Wochen­do­sen und nur im Rah­men eines lang­fris­ti­gen The­ra­pie­plans abge­ge­ben wer­den. Jachi­mo­wicz wei­ter: „Wir wer­den den Miss­brauch damit nicht ver­hin­dern kön­nen, aber wir kön­nen ihn erschwe­ren.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2012