neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.05.2012 | Politik


China: Formaldehyd auf Kohl

Chinesische Gemüsehändler in der Stadt Qingzhou (Provinz Shandong) haben Kohlköpfe mit dem kanzerogenen Formaldehyd besprüht, um sie länger haltbar zu machen. In den vergangenen drei Jahren hat vor allem im Sommer der Einsatz von Formaldehyd in China stark zugenommen. Formaldehyd kann Hautreizungen, Atembeschwerden und Verdauungsprobleme verursachen.

Südkorea: Kapseln aus Menschenfleisch

Mehr als 17.000 Kapseln mit pulverisiertem Fleisch von Babys und Föten wurden in den letzten zehn Monaten vom südkoreanischen Zoll, beim Versuch, sie aus China nach Südkorea zu schmuggeln, beschlagnahmt. Die Kapseln werden im Glauben eingenommen, Krankheiten zu heilen und das Leistungsvermögen zu steigern. Woher die Babyleichen stammen, ist unklar.

China: Chlor in Cola

Nachdem Chlor in Coca Cola festgestellt wurde, ist eine Abfüllanlage in der chinesischen Provinz Shanxi vorübergehend geschlossen worden. Das Getränk dürfte mit gechlortem Wasser versetzt worden sein. In China gibt es immer wieder Skandale mit verseuchten Lebensmitteln wie Schweinefleisch, Reis, Bohnensprossen oder Milchpulver, dem Melamin beigemischt worden war.

USA: Millionenklage gegen Nutella-Hersteller

Rund drei Millionen Dollar kostet den Nutella-Hersteller Ferrero in den USA der Vergleich mit Klägern, die mit einer Sammelklage wegen irreführender Werbung gedroht hatten. Nutella würde dabei als „zu gesund“ dargestellt. Nun sollen die für das Marketing verwendeten Äußerungen verändert werden. Zwei Teelöffel Nutella enthalten 200 Kalorien und elf Gramm Fett.

Impfaktionen in Apotheken

Im Aktionszeitraum von 1. Mai 2012 bis 30. Juni 2012 sind der Dreifach-Impfstoff Diphtherie-Tetanus-Pertussis (DTP) und der Vierfach-Impfstoff Diphtherie-Tetanus-Pertussis-Polio (DTPP) in allen Apotheken verbilligt erhältlich. Außerdem werden auch der Meningokokken C-Impfstoff (bis 30. September 2012) und der Impfstoff gegen Hepatitis A und B (bis 31. Mai 2012) vergünstigt abgegeben.

E-Medikation: ÖÄK sieht Verbesserungsbedarf

Nach der Evaluierung des Pilotprojekts E-Medikation sieht der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky, noch dringenden Verbesserungsbedarf. So mangle es an der Benutzerfreundlichkeit sowie der Funktionalität der Software. Wawrowsky weiter: „Außerdem übersteigt der mit der Handhabung des Systems verbundene Zeitaufwand das zumutbare Ausmaß erheblich.“ Weiters plädierte er für die Einbindung der Ärzte bei der weiteren Umsetzung. Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, fordert eine „genaue Analyse der Ergebnisse unter Einbeziehung aller Projektpartner“. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, wiederum zeigt sich über das Procedere überrascht: „Die Wiener Ärztekammer wurde als Projektpartner vorab nicht über den Bericht informiert.“ Beim Pilotprojekt, das zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2011 lief, nahmen insgesamt 85 Ärzte, 50 Apotheken und 5.431 Patienten in den Testregionen in Tirol, Oberösterreich und Wien teil. Fazit: Die Evaluierung empfiehlt eine Reduktion der Komplexität der Systemarchitektur und einer Verbesserung der Software-Qualität. Die Mehrheit der Ärzte und Apotheker war mit der Benutzerfreundlichkeit der Software und dem damit verbundenen Zeitaufwand nicht zufrieden. Vor dem Roll-out sollten alle betroffenen Gruppen stärker eingebunden und umfassend informiert werden. Die Überprüfung der Medikamente sollte vereinfacht werden; ebenso sollte den Patienten die Wahlfreiheit über eine Teilnahme eingeräumt werden, so lauten die Empfehlungen im Evaluierungsbericht.

Gesundheitsreform: für ÖÄK kontraproduktiv

Kritik übte ÖÄK-Präsident Walter Dorner an der Einigung der politischen Steuerungsgruppe zur Gesundheitsreform: „Die vitalen Bedürfnisse von kranken Menschen können sich ebenso wenig an virtuellen Finanztöpfen orientieren wie die Gesundheit am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes.“ Mit den geplanten Maßnahmen würde man sich von bisherigen politischen Zielen und Bekenntnissen verabschieden. Und weiter: „Ich sehe weit und breit keinerlei glaubwürdige Initiative, um die Gesundheitsversorgung durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu forcieren und die Spitäler und ihre Ambulanzen entscheidend zu entlasten.“ In der Einigung sieht Dorner einen „bedauerlichen Schritt und einen kontraproduktiven Bürokratieschub zum Nachteil einer positiven Weiterentwicklung“ des Gesundheitssystems.

Italien führt Steuer auf Softdrinks ein

Softdrinks werden in Italien künftig mit drei Cent pro Dose besteuert, wie Gesundheitsminister Renato Balduzzi ankündigte. Mit der Gesundheitssteuer wird der Staat jährlich 250 Millionen Euro einnehmen. „Studien ergeben, dass die Hälfte der Jugendlichen zu viele Softdrinks im Laufe des Tages konsumiert“, so Balduzzi. Zusätzlich sei eine Kampagne zur Förderung einer gesünderen Ernährung bei Jugendlichen geplant. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium die Lebensmittel-Produzenten aufgefordert, bis 2014 den Anteil an Fetten, Zucker und Natrium in Lebensmitteln zu reduzieren. Mit einer gesunden Ernährung könne auch das Gesundheitssystem entlastet werden, erklärte Balduzzi.

Land Salzburg finanziert Sportstunden

Im Rahmen eines Pilotprojekts will das Land Salzburg zusätzliche Sportstunden an Volksschulen finanzieren. Im kommenden Schuljahr sollen zunächst 20 der 75 Volksschulen mit Nachmittagsbetreuung 1.900 Euro Förderung pro Gruppe erhalten, wenn sie zwei Stunden Sport pro Woche zusätzlich anbieten. Für 38 Schulwochen stehen somit je 50 Euro zur Verfügung, mit denen Sportbetreuer finanziert werden können. Ziel des Projekts ist es, Kindern, die sich wenig bewegen, Freude am Sport zu vermitteln und ihnen neue Sportarten näherzubringen. 20 bis 25 Prozent der schulpflichtigen Kinder leiden bereits an Übergewicht.

EU: jedes zweite unsichere Produkt aus China

Mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller Produkte in der EU, die für Verbraucher ein Risiko darstellen, kamen 2011 aus China; 2010 waren es noch 58 Prozent. Das ergab der RAPEX-Bericht der EU-Kommission über Produktsicherheit. Durch besseres Sicherheitsmanagement in der Herstellung, eine bessere Risikobewertung und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden könnten gefährliche Produkte immer schneller vom Markt genommen werden. Das EU-interne Schnellwarnsystem RAPEX besteht seit 2004; am meisten genutzt wird es von Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland. 2011 kamen 293 Meldungen gefährlicher Produkte aus Europa (19 Prozent); davon stammten 44 aus Frankreich und 43 aus Deutschland. Mit 423 Warnmeldungen vor Erstickung und Reizung waren 2011 Bekleidung und Textilien die gefährlichsten Produkte, gefolgt von Spielzeug (324 Meldungen) und Kraftfahrzeugen (171 Meldungen).

Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das ärztliche Berufsgeheimnis“, betonte ÖÄKPräsident Walter Dorner bei der Unterzeichnung der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. So könnten etwa Kommunikationsdaten zwischen Arzt und Patient, die auf elektronischer Basis erfasst würden, Rückschlüsse auf Arztbesuche beziehungsweise den Gesundheitszustand zulassen.

Ärztekammer Tirol zeigt Software-Firma an

Die Ärztekammer Tirol hat ein Schreiben der Firma CompuGroup, die Ärzten einen Zuverdienst durch die Weitergabe von Patientendaten anbietet, an die Datenschutzkommission in Wien übermittelt und Anzeige erstattet. Seit kurzem bieten Software-Firmen niedergelassenen Ärzten 432 Euro im Jahr, wenn sie ihnen Daten zur Diagnose und Behandlung von Patienten und ihrer eigenen Ordination zur Verfügung stellen. Die Informationen sollen einem privaten Marktforschungsinstitut für eine Studie übermittelt werden. Die ÖÄK warnt ausdrücklich davor, Daten von Patienten weiterzugeben, da dies datenschutzrechtlich grundsätzlich verboten sei (siehe dazu auch ÖÄZ 9 vom 10. Mai).

Burgenland: Michael Lang bestätigt

Die Vollversammlung der Ärztekammer Burgenland hat den amtierenden Präsidenten Michael Lang mit 22 von 29 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Durch das Ausscheiden von Milan Kornfeind und Reinhold Renner gibt es in beiden Kurien neue Obleute: Bei den angestellten Ärzten ist dies nun Brigitte Steininger, bei den niedergelassenen Ärzten Michael Schriefl.

Salzburg: Karl Forstner wiedergewählt

In der konstituierenden Vollversammlung der Ärztekammer Salzburg wurde Karl Forstner neuerlich zum Präsidenten gewählt. Erster Vizepräsident und gleichzeitig Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte ist Walter Arnberger; zweiter Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte ist Priv. Doz. Jörg Hutter.

Wien: Thomas Szekeres folgt auf Walter Dorner

Am 7. Mai wurde Univ. Prof. Thomas Szekeres mit 52 von 90 Stimmen in der Vollversammlung der Ärztekammer Wien zum Präsidenten gewählt. Kurienobmann der angestellten Ärzte – er folgt in dieser Funktion auf Szekeres – ist Hermann Leitner. Johannes Steinhart ist weiterhin Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

Kärnten: Josef Huber löst Othmar Haas ab

Zu einem Führungswechsel ist es an der Spitze der Ärztekammer Kärnten gekommen. Der Allgemeinmediziner Josef Huber steht in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Kärntner Ärztekammer. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Priv. Doz. Heinz Leipold gewählt. Kurienobmann der angestellten Ärzte ist Hans Ingo Kager, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte Gert Wiegele.

Ärztekammer Wien: Auszeichnung für ELGA-Kampagne

Für ihre ELGA-Kampagne im Herbst des Vorjahres hat die Ärztekammer Wien beim diesjährigen „Best of Pharma Advertising 2012“ eines der begehrten „Goldenen Skalpelle“ gewonnen. Mit den Slogans „ELGA stellt Sie vor den anderen bloß!“ und „ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd“ hatte die Ärztekammer Wien eine groß angelegte Aufklärungskampagne über die Folgen der Elektronischen Gesundheitsakte durchgeführt. Der Wettbewerb „Best of Pharma Advertising“ wird vom Pharma Marketing Club Austria (PMCA) ausgeschrieben und soll Unternehmen, Agenturen und Kreative zu noch mehr Qualität in der Pharmawerbung anspornen.

Neu: Gesetz verbietet „Legal Highs“

Seit Jahresanfang können mit dem „Neuen Psychoaktive Substanzen Gesetz“ (NPSG) in Österreich der Handel, der Import und die Herstellung ganzer Stoffgruppen von psychoaktiven Substanzen – sogenannten „Legal Highs“ – verboten werden; auch der Schmuggel und Verkauf können bestraft werden. Für Händler sind – sobald der Strafbestand erfüllt ist – Freiheitsstrafen von einem Jahr und – beim Tod eines Konsumenten – bis zu zehn Jahren vorgesehen; die Konsumenten selbst bleiben straffrei. Mit dem neuen Gesetz wird versucht, den Konsum von „Legal Highs“ einzuschränken; bislang wurden deren Inhaltsstoffe nach einem Verbot einfach abgeändert und danach weiter legal verkauft. Die legale Verwendung der Substanzen zu gewerblichen Zwecken oder für die Forschung ist vom Verbot ausgeschlossen. Ein Beispiel für Legal Highs ist das Amphetamin Pentedron, das in sogenannten Badesalzdrogen illegal angeboten wird.

Drogensubstitution: Benzodiazepin-Missbrauch senken

Mit einem Maßnahmenpaket – einer Leitlinie für Ärzte und Neuregelungen der Psychotropenverordnung – soll der Missbrauch von Benzodiazepinen in der Substitutionsbehandlung eingeschränkt werden. Die Maßnahmen wurden vom Gesundheitsministerium, der Österreichischen Ärztekammer, der Apothekerkammer und der Sucht- und Drogenkoordination Wien erstellt und kürzlich bei einem Hintergrundgespräch präsentiert.

„Der Beikonsum von Benzodiazepinen kompromittiert die Behandlung in der Öffentlichkeit, stört sie und spielt bei Todesfällen oft eine fatale Rolle“, sagt Michael Dressel, Geschäftsführer der Sucht- und Drogenkoordination Wien. Und Johanna Schopper, Bundesdrogenkoordinatorin im Gesundheitsministerium, konkretisiert: „Bei 92 Prozent der 170 Suchtgift-Todesfälle im Jahr 2010 wurde eine Mischintoxikation festgestellt. Bei 77 Prozent waren Benzodiazepine beteiligt.“ Damit sei „klarer Handlungsbedarf“ gegeben, denn der Mischkonsum sei für die Patienten nicht steuerbar. Durch Mehrfachverschreibungen auf Privatrezepten und Rezeptfälschungen würden die Betroffenen auf zu viel und zu hohe Dosierungen kommen. „Wir sprechen hier von einem Phänomen des exzessiven Konsums mit zehn- oder mehrfach höheren Dosen“, erklärt Alexander David, Drogenbeauftragter der Stadt Wien.

Daher darf der Wirkstoff Flunitrazepam – er ist in rasch anflutenden Benzodiazepinen wie Somnubene® enthalten – durch eine Neuregelung der Psychotropenverordnung künftig nur noch auf Suchtgift-Rezept verschrieben werden, was fälschungssicherer und leichter kontrollierbar ist. Langsam anflutende Benzodiazepine hingegen dürfen nach der Neuregelung nicht wiederholt auf ein Rezept abgegeben werden („ne repetatur“).

Dennoch sei es wichtig, die Patienten in der Substitutionsbehandlung zu halten. Den Ärzten wolle man mit der Leitlinie „ein klares Rüstzeug“ geben, so Norbert Jachimowicz, Leiter des Referats für Substitutionsfragen in der ÖÄK. So sollen Benzodiazepine künftig nur in Tages- oder Wochendosen und nur im Rahmen eines langfristigen Therapieplans abgegeben werden. Jachimowicz weiter: „Wir werden den Missbrauch damit nicht verhindern können, aber wir können ihn erschweren.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2012