neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.11.2012 | Politik


Uganda: Mar­burg-Fie­ber brei­tet sich aus

Seit dem Aus­bruch Anfang Okto­ber 2012 im Süd­wes­ten Ugan­das brei­tet sich das Mar­burg-Fie­ber wei­ter aus. Sechs Men­schen sind bereits an der durch Kör­per­flüs­sig­kei­ten über­tra­ge­nen Virus-Erkran­kung gestor­ben; 200 Men­schen ste­hen unter Beob­ach­tung. Typi­sche Sym­ptome sind hohes Fie­ber, Übel­keit, Erbre­chen, Durch­fall, schwere Blu­tun­gen, Schock­zu­stände und Organversagen.


Deutsch­land: Ziga­ret­ten wer­den teurer

Ab 2013 wer­den in Deutsch­land Ziga­ret­ten um zehn Cent pro Packung teu­rer. Die Her­stel­ler begrün­den dies mit der um vier bis acht Cent höhe­ren Tabak­steuer und den gestie­ge­nen Prei­sen für Roh­ta­bak. 2010 hatte die Regie­rung eine Erhö­hung der Steuer in fünf Schrit­ten bis 2015 beschlos­sen. Der Staats­an­teil liegt der­zeit bei 73 Pro­zent des Ver­kaufs­prei­ses, was rund 3,65 Euro pro Packung entspricht.

Mala­ria-Impf­stoff: Tests enttäuschend

Das Ergeb­nis der drit­ten Test­phase mit dem ers­ten mög­li­chen Mala­ria-Impf­stoff von Gla­x­oS­mit­h­Kline sei „ein wenig frus­trie­rend“, so Kon­zern­chef Andrew Witty. Das Vak­zin schützte nur jedes dritte der zwi­schen sechs und zwölf Wochen alten Babys. Laut Witty han­delt es sich bei dem ent­wi­ckel­ten Stoff jedoch um den nach wie vor „hoff­nungs­volls­ten Kan­di­da­ten“ für einen Malaria-Impfstoff.


Bil­lig-Brust-Implan­tate: erste Verhandlung

Das Lan­des­ge­richt Karls­ruhe (Deutsch­land) ver­han­delt über die erste Scha­den­er­satz-Klage nach dem Skan­dal um mit Indus­trie­si­li­kon gefüllte Brust-Implan­tate der fran­zö­si­schen Firma PIP (Poly Implant Pro­t­hèse). Die Klä­ge­rin ver­langt vom behan­deln­den Arzt bis zu 30.000 Euro Schmer­zens­geld. PIP-Grün­der Jean-Claude Mas wurde inzwi­schen unter Auf­la­gen aus der Haft entlassen.

Ober­ös­ter­reich: GKK pro­tes­tiert gegen Kos­ten für Präventionsfonds

Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Land­tag pro­tes­tiert mit einer Reso­lu­tion an die Bun­des­re­gie­rung gegen einen Geset­zes­ent­wurf, wonach die Ober­ös­ter­rei­chi­sche Gebiets­kran­ken­kasse (OÖGKK) Gel­der in Mil­lio­nen­höhe in einen Topf des Haupt­ver­ban­des ein­zah­len müsste, wenn sie einen Teil ihrer Rück­la­gen in einen Prä­ven­ti­ons­fonds umlei­ten will. Die OÖGKK ver­fügt der­zeit über ein Rein­ver­mö­gen von rund 180 Mil­lio­nen Euro. Nach dem der­zei­ti­gen Geset­zes­ent­wurf würde die geplante Umlei­tung von 18 Mil­lio­nen Euro in einen eiegnen Fonds und die Zweck­wid­mung für Prä­ven­tion neun Mil­lio­nen Euro „Buchungs­ge­bühr“ kos­ten. Nach der der­zei­ti­gen Rege­lung dür­fen die Gel­der nur zur Bede­ckung von Defi­zi­ten ver­wen­det wer­den. In der Reso­lu­tion ver­langt Ober­ös­ter­reich daher, dass es zu kei­nen Mit­tel­ver­schie­bun­gen kommt und die Gebiets­kran­ken­kasse über die Ver­wen­dung der Gel­der selbst ent­schei­den kann.

Kran­ken­kas­sen erwar­ten Über­schuss von 106 Mil­lio­nen Euro

Für heuer erwar­ten die Kran­ken­kas­sen laut dem Vor­anschlag für 2012 anstatt den bis­her pro­gnos­ti­zier­ten 73 Mil­lio­nen Euro Über­schuss nun sogar 105,9 Mil­lio­nen Euro. Darin ein­ge­rech­net sind bereits die 40 Mil­lio­nen Euro aus dem Struk­tur­fonds, die Aus­wir­kun­gen der Finanz­ziele sowie die Maß­nah­men des Kon­so­li­die­rungs­pa­kets. Ein Defi­zit wird nur für die Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche GKK (minus 15,8 Mil­lio­nen Euro) und die SVA (Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der gewerb­li­chen Wirt­schaft) mit 9,8 Mil­lio­nen Euro pro­gnos­ti­ziert. Bei den Gebiets­kran­ken­kas­sen, die ins­ge­samt einen Über­schuss von 74,9 Mil­lio­nen Euro erwar­ten, soll die Stei­er­mär­ki­sche GKK mit 43,7 Mil­lio­nen Euro das größte Plus erwirt­schaf­ten. Aus­ge­gli­chen sol­len die Gebiets­kran­ken­kas­sen im Bur­gen­land, in Tirol und Vor­arl­berg bilan­zie­ren. Sowohl die Wie­ner GKK (23,2 Mil­lio­nen Euro) als auch die Kärnt­ner (12,2 Mil­lio­nen Euro), die Salz­bur­ger (7,2 Mil­lio­nen Euro) und die Ober­ös­ter­rei­chi­sche GKK (4,4 Mil­lio­nen Euro) rech­nen mit einem Über­schuss. Der Schul­den­stand liegt nun bei 200 Mil­lio­nen Euro. Auch für 2013 erwar­ten die Kas­sen ein Plus von 109 Mil­lio­nen Euro.

Däne­mark: Aus für Fettsteuer

Die däni­sche Mitte-links-Min­der­heits-Regie­rung will die im Okto­ber 2011 ein­ge­führte Fett­steuer nun wie­der abschaf­fen. Sie sei zu teuer und habe das Ernäh­rungs­ver­hal­ten der Dänen nicht beein­flusst. Die Steuer auf Lebens­mit­tel mit gesät­tig­ten Fett­säu­ren hat nicht nur die Ver­brau­cher­preise erhöht und hohe Ver­wal­tungs­kos­ten für die Pro­du­zen­ten bedeu­tet; viele Dänen hat­ten außer­dem aus Kos­ten­grün­den im Aus­land ein­ge­kauft. Des­halb soll auch die geplante Zucker­steuer nun nicht ein­ge­führt wer­den. Die von der dama­li­gen kon­ser­va­ti­ven Regie­rung ein­ge­führte Fett­steuer beträgt pro Kilo­gramm gesät­tig­ter Fett­säu­ren etwa 2,15 Euro. 47 Pro­zent der Dänen sind über­ge­wich­tig, 13 Pro­zent adipös.

Natio­nal­rat beschließt ELGA

Trotz har­scher Kri­tik wurde die Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte (ELGA) kürz­lich im Natio­nal­rat beschlos­sen. Wäh­rend Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger ELGA als „gro­ßen Mei­len­stein“ bezeich­net, sieht die ÖVP „Chan­cen und Risi­ken“; für die Oppo­si­ti­ons­par­teien über­wie­gen ins­ge­samt die Risi­ken. Bei der nament­li­chen Abstim­mung waren von den 171 abge­ge­be­nen Stim­men 102 für und 69 gegen ELGA. Ent­ge­gen der Par­tei-Linie stimmte die ÖVP-Abge­ord­nete Karin Hakl aus Daten­schutz-Grün­den gegen ELGA und der Gesund­heits­spre­cher der Grü­nen, Univ. Prof. Kurt Grü­ne­wald, dafür. ÖVP-Gesund­heits­spre­cher Erwin Rasin­ger sieht in ELGA nach 18 Mona­ten Ver­hand­lun­gen zwar ein „inter­na­tio­nal sehr her­zeig­ba­res Pro­jekt, das als „Infor­ma­ti­ons­schiene“ die Behand­lung ver­bes­sern könnte. Als Risiko bezeich­nete er ebenso wie FPÖ und BZÖ aber den Daten­schutz. FPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­ko­witsch-Jene­wein etwa meinte, dass die Opt out-Mög­lich­keit „reine Augen­aus­wi­sche­rei“ sei. Außer­dem befürch­tet sie, dass die Öster­rei­cher „zum glä­ser­nen Pati­en­ten in ganz Europa“ wür­den. Kurt Grü­ne­wald von den „Grü­nen“ hat zuge­stimmt, weil er hofft, dass ELGA bis 2016 noch aus­rei­chend ver­bes­sert wird; aller­dings leh­nen die übri­gen Grü­nen Abge­ord­ne­ten ELGA ab, weil nicht der Nut­zen für den Pati­en­ten, son­dern „ein unde­fi­nier­tes Inter­esse einer Gesund­heits­ver­wal­tung“ im Mit­tel­punkt stehe, wie Karl Öllin­ger erklärte. Für Ursula Haub­ner vom BZÖ birgt ELGA „mehr Ris­ken als Chan­cen“. Sie warf dem Gesund­heits­mi­nis­ter vor, trotz aller Kri­tik ein „teu­res Pres­ti­ge­ob­jekt“ umzu­set­zen. Die Abge­ord­ne­ten des Team Stro­nach stimm­ten nicht zu, da man eine sol­che Rege­lung nicht ein­fach „drü­ber­zie­hen dürfe, ohne zu wis­sen, wie sich das in der Pra­xis umset­zen lässt“, sagte Robert Lugar. SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Ober­hau­ser wie­derum betonte, dass vor­erst nur das Rah­men­ge­setz beschlos­sen werde; damit habe man bis 2016 Zeit, gemein­sam ein benut­zer­freund­li­ches Sys­tem zu ent­wi­ckeln.
Im Rah­men der von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer initi­ier­ten Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne „ELGA – So nicht!“ haben mehr als 100.000 Öster­rei­cher unter­schrie­ben. Außer­dem haben die Öster­rei­cher dem Pro­jekt ELGA mit dem „Big Bro­ther Award“ 2012 den öster­rei­chi­schen Daten­schutz-Nega­tiv­preis ver­lie­hen. ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger dazu: „Ich sehe das als Bestä­ti­gung unse­rer Beden­ken gerade auch im Hin­blick auf den Daten­schutz.“ Die ÖÄK werde daher bis zur tat­säch­li­chen Umset­zung von ELGA ver­su­chen, in kon­struk­ti­ven Gesprä­chen Ver­bes­se­run­gen zu erzie­len, um ELGA funk­ti­ons­tüch­tig und daten­si­cher zu machen.

Deutsch­land: Pra­xis­ge­bühr abgeschafft

In Deutsch­land wird die Pra­xis­ge­bühr mit 1. Jän­ner 2013 abge­schafft. Das beschlos­sen alle 548 Abge­ord­ne­ten des deut­schen Bun­des­ta­ges, die an der Abstim­mung teil­nah­men. Seit 2004 waren in Deutsch­land zehn Euro Pra­xis­ge­bühr beim ers­ten Arzt- und Zahn­arzt­be­such pro Quar­tal sowie bei jedem Fach­arzt­be­such ohne Über­wei­sung fäl­lig. Die knapp zwei Mil­li­ar­den Euro, die den Kran­ken­kas­sen durch die Abschaf­fung ent­ge­hen, sol­len sie aus dem Gesund­heits­fonds, der zen­tra­len Inkass­o­stelle der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen, der der­zeit Über­schüsse aus­weist, erhalten.

Regie­rungs­klau­sur: Neue­run­gen im Gesundheitsbereich

Die Regie­rung hat Anfang Novem­ber in ihrer Klau­sur die Reform der Inva­li­di­täts-Pen­sio­nen beschlos­sen. Befris­tete Inva­li­di­täts-Pen­sio­nen sol­len ab 2014 für alle vor­über­ge­hend Arbeits­un­fä­hi­gen aus­lau­fen. Kön­nen Betrof­fene wie­der in den Arbeits­markt inte­griert wer­den, erhal­ten sie künf­tig ent­we­der ein Reha­bi­li­ta­ti­ons-Geld oder wenn sie ihrem ange­stamm­ten Beruf nicht mehr nach­ge­hen kön­nen ein Umschu­lungs-Geld. Damit sol­len dau­er­hafte Inva­li­di­täts-Pen­sio­nen ver­rin­gert und bis 2018 bis zu 700 Mil­lio­nen Euro für die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ein­ge­spart wer­den. Wei­tere Neue­run­gen: Künf­tig kön­nen Zahn­am­bu­la­to­rien auch Inlays, Implan­tate und Zahn­span­gen anbie­ten; die E‑Card wird dem Index ange­passt und kos­tet ab Herbst 2013 rund 30 Cent mehr als die bis­he­ri­gen zehn Euro. Für Ange­hö­rige enfällt die Gebühr. Der Unfall-Ver­si­che­rungs­schutz für Weg­un­fälle wird erwei­tert auf Per­so­nen, die ein Kind in die Betreu­ungs­ein­rich­tung beglei­ten – bei­spiels­weise Nachbarn.


Influ­enza-Impf­stoffe wie­der freigegeben

Nach­dem die Influ­enza-Impf­stoffe Fluad® und San­do­vac® (Injek­ti­ons­sus­pen­sion in einer Fer­tig­spritze) des Phar­ma­un­ter­neh­mens Novar­tis aus Vor­sichts­maß­nah­men vor­über­ge­hend gesperrt waren, sind die betrof­fe­nen Char­gen nun wie­der frei­ge­ge­ben. In den Prä­pa­ra­ten waren weiße Par­ti­kel fest­ge­stellt wor­den. Laut den Unter­la­gen des Zulas­sungs­in­ha­bers han­delt es sich dabei um Aggre­gate von nor­ma­len Eiweiß­be­stand­tei­len, die bei der Her­stel­lung ent­ste­hen kön­nen und sich bei kor­rek­ter Anwen­dung auf­lö­sen. Die Über­prü­fung durch die in der EU zustän­dige ita­lie­ni­sche Arz­nei­mit­tel­be­hörde AIFA (Agen­zia Ita­liana del Far­maco) hat erge­ben, dass mit der Anwen­dung die­ser Char­gen kein zusätz­li­ches Risiko ver­bun­den ist. Die Impf­stoffe kön­nen laut dem Bun­des­amt für Sicher­heit im Gesund­heits­we­sen ab sofort wie­der ein­ge­setzt wer­den. Als zusätz­li­che Impf­stoffe ste­hen Vaxi­grip®, Flua­rix® sowie Influ­vac® zur Ver­fü­gung. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.aerztezeitung.at – Ser­vice für Ärzte.


Tonio Borg: neuer EU-Gesundheitskommissar

Der desi­gnierte EU-Gesund­heits­kom­mis­sar Tonio Borg aus Malta ver­si­cherte, er werde in sei­ner neuen Funk­tion „unab­hän­gig und objek­tiv sein, aber vor allem euro­pä­isch“. Borg – er gehört der kon­ser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­schen natio­na­lis­ti­schen Par­tei an – folgt auf John Dalli, der nach Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen zurück­ge­tre­ten ist. Borg erklärte, für ihn habe die Reform der Tabak-Gesetz­ge­bung oberste Prio­ri­tät. Die EU müsse mehr tun, um das Rau­chen unter Jugend­li­chen und Frauen unat­trak­ti­ver zu machen. Einen dies­be­züg­li­chen Vor­schlag werde die EU-Kom­mis­sion im Jän­ner 2013 vor­le­gen. Borg spricht sich für die Ein­füh­rung von Ein­heits­pa­ckun­gen für Ziga­ret­ten aus; aller­dings sol­len die EU-Staa­ten selbst dar­über ent­schei­den kön­nen. Außer­dem kün­digte er an, bis Juni 2014 werde die EU-Kom­mis­sion einen neuen Vor­schlag zum Klon­ver­bot von Tie­ren vorlegen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2012