neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.02.2012 | Politik


Spanien: Tote durch Legionärskrankheit

Drei britische Touristen zwischen 73 und 78 Jahren sind innerhalb einer Woche in einem Hotel an der spanischen Mittelmeerküste an der Legionärskrankheit gestorben. Sieben weitere britische Hotelgäste und vier Spanier sind an der durch Legionella-Bakterien verursachten Lungenentzündung erkrankt. Die Behörden kündigten an, das Hotel im Badeort Calpe nahe Alicante zu schließen.

USA: mehr Geld für Alzheimer-Forschung

Die US-amerikanische Regierung will die Mittel für Alzheimer-Forschung in den nächsten zwei Jahren um 25 Prozent – rund 130 Millionen Dollar (98 Millionen Euro) – aufstocken. Weitere 26 Millionen Dollar sind für die verbesserte Pflege von Patienten und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Rund 5,1 Millionen US-Amerikaner leiden an M. Alzheimer; die Zahl der Patienten wird sich bis 2050 vermutlich verdoppeln.


Pakistan: 100 Tote durch Herzmedikamente

Rund 100 Pakistaner mit einem Herzleiden sind an schädlichen Arzneimitteln gestorben. Insgesamt wurden 300 vorwiegend arme Menschen behandelt; sie erhielten Gratis-Medikamente vom staatlichen Institut für Kardiologie. Die von örtlichen Herstellern produzierten Medikamente waren von schlechter Qualität und wurden mittlerweile aus dem Verkehr gezogen.


Österreich: erneut Jod-131 in der Luft

Kürzlich wurden erneut geringe Mengen von radioaktivem Jod-131 in Österreich ebenso wie in anderen europäischen Messstellen nachgewiesen. Wegen der geringen Konzentration besteht keine Gesundheitsgefährdung. Eine Quelle in Österreich wird ausgeschlossen; Messungen deuten auf den Osten Europas hin. Erst Ende 2011 war Jod-131 aus einem ungarischen Radioisotopeninstitut ausgetreten.

ÖÄK warnt: Elektrosmog durch Smart Meter

Die Österreichische Ärztekammer warnt vor der flächendeckenden Einführung von „intelligenten Stromzählern“, den sogenannten Smart Metern. Die Übertragung der Daten über Funk oder das Stromnetz führe dabei zu einer signifikant steigenden Belastung mit Elektrosmog und dadurch möglicherweise zu gesundheitlichen Folgen, so Gert Oberfeld vom Referat für Umweltmedizin der ÖÄK. „Die WHO hat 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektromagnetische Felder als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft“, erklärt Oberfeld. Die ÖÄK appelliert daher an das zuständige Wirtschaftsministerium, die Gesundheitsrelevanz der neuen Technik im vorliegenden Gesetzesentwurf zu berücksichtigen, anstatt in „vorauseilendem Gehorsam“ eine an sich unverbindliche EU-Verordnung umzusetzen. Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sollen mit Ende 2014 die ersten österreichischen Haushalte mit Smart Metern ausgestattet sein; bis 2018 soll es sie in mindestens 95 Prozent aller österreichischen Haushalte geben.

Deutschland: illegaler Handel mit Rezeptdaten?

Einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge werden mehrere deutsche Rechenzentren verdächtigt, illegal mit Millionen von Daten aus Apothekenrezepten gehandelt zu haben. Diese Daten seien für die Datenverarbeitung gespeichert, ausgewertet und an Kunden der Pharmaindustrie verkauft worden, wie ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmfakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung in einer eidesstattlichen Versicherung erklärte. Er selbst habe auf Weisung der Geschäftsführung jahrelang unverschlüsselte, nicht anonymisierte Rezeptdateien von den beiden größten deutschen Apotheken-Rechenzentren bezogen. „Die Unterlagen, die uns in Auszügen zugespielt wurden, scheinen valide zu sein“, so Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein in Kiel, gegenüber dem „Spiegel“. Zu den Kunden der Firma zählen etwa Bayer, GlaxoSmithKline, Novartis, Ratiopharm oder Sanofi Aventis. Solche Rezeptdaten werden für die Marktforschung verwendet. Der Handel ist legal, solange die Daten nur verschlüsselt verwendet werden. Die Gesellschaft für Datenverarbeitung soll genau gegen dieses Verbot verstoßen haben.

Sparvolumen im Gesundheitswesen: ÖÄK ist skeptisch

Skeptisch äußert sich ÖÄK-Präsident Walter Dorner zur Teileinigung der Steuerungsgruppe im Gesundheitsministerium über ein Sparvolumen im Gesundheitssystem von 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016. „Mit einem hypothetischen Zahlenspiel ist noch lange keine Gesundheitsreform gemacht“, so Dorner. Positiv beurteilt er die Absicht zu einem „akkordierten Vorgehen zur Steuerung der Gesundheitsversorgung zwischen Krankenhäusern und ambulantem Bereich“. Er fordert aber gleichzeitig konkrete Maßnahmen wie etwa die konsequente Umsetzung des Haus- und Vertrauensarztmodells der ÖÄK oder des ÖÄK-Konzepts zur Entlastung der Spitalsambulanzen aus 2009. Außerdem müsste die Ärztekammer als gleichberechtigter Partner zu den Verhandlungen beigezogen werden, so die Forderung von Dorner: „Da die Ärzteschaft für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hauptverantwortlich ist, muss sie die Reform-Maßnahmen bei der konkreten Patientenbehandlung umsetzen und auch verantworten.“

Krankenkassen: 240 Millionen Euro Überschuss für 2011

Entgegen der Prognose von Anfang 2011, die mit einem Minus von 32 Millionen Euro gerechnet hat, haben die Krankenkassen im Vorjahr einen Überschuss von 240 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Endergebnis sind die 40 Millionen Euro aus dem Strukturfonds sowie die Auswirkungen der vereinbarten Finanzziele berücksichtigt. Dennoch liegen die Krankenkassen mit diesem Ergebnis unter dem Plus von 2010 (362 Millionen Euro). Dabei haben die Tiroler und die Vorarlberger GKK ausgeglichen bilanziert, alle anderen Kassen – darunter die Oberösterreichische und Steirische GKK mit dem größten Plus von mehr als 33 Millionen Euro – erzielten einen Überschuss. Mit dem Plus soll der Schuldenstand, der noch immer bei 300 Millionen Euro liegt, bis 2013 getilgt sein; 2010 lagen die Schulden noch bei mehr als einer Milliarde Euro. Auch für 2012 rechnen die Krankenkassen wieder mit einem Überschuss; prognostiziert werden 66 Millionen Euro.

MedUni Innsbruck streicht Nachtdienste

An der Medizinischen Universität Innsbruck wird es ab 1. April 2012 keine Nacht- und Wochenenddienste von Bundesärzten mehr geben, sofern es bis dahin keine Finanzzusage von Seiten des Bundes gibt. Dies hat der Universitätsrat Anfang Feber beschlossen. Für das laufende Jahr fehlen der Medizinischen Universität 5,4 Millionen Euro; fünf Millionen Euro könnten durch die geplanten Maßnahmen, von denen 240 Mediziner betroffen wären, eingespart werden. Für Artur Wechselberger, Präsident der Ärztekammer für Tirol, ist die Einstellung der Nacht- und Wochenenddienste aber „nicht zielführend“. Er appelliert an die Verantwortlichen an der Universität, in Land und Bund, Patienten- und Arbeitnehmer-gerechte Lösungen zu finden. Eine Budgetlücke von 5,4 Millionen müsse schließbar sein; die Ärztekammer für Tirol fordert daher eine entsprechende finanzielle Bedeckung des österreichischen Gesundheitssystems und ein Ende der Spardiskussion bei den Leistungserbringern unter Aussparung aller übrigen Kostenfaktoren wie etwa der Verwaltung.

Billig-Implantate: erste Verurteilung

Erstmals sind im Skandal um die Billig-Brustimplantate der Firma PIP (Poly Implant Prothèse) ein Schönheitschirurg und eine Klinik in Spanien zu einer Entschädigung von rund 7.500 Euro verurteilt worden. Nachdem eines ihrer Implantate geplatzt war, musste sich die Betroffene erneut einer Operation unterziehen; sie wurde nicht ausreichend über die Risiken der Billig-Implantate aufgeklärt, wie das Gericht entschied. In Spanien tragen etwa 18.000 Frauen die Billig-Implantate. In Österreich prüft der Verein für Konsumenteninformation (VKI) – 20 betroffene Österreicherinnen haben sich dort gemeldet – die Möglichkeit einer Sammelintervention und die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Produkthaftung. EU-Gesundheitskommissar John Dalli bezeichnet es als „eines der größten Schlupflöcher“ in dem Betrugsfall, dass das Unternehmen von den zuständigen Prüfstellen vor Kontrollen immer vorgewarnt worden sei. Nur durch schärfere Marktkontrollen könne ein solcher Betrugsfall bekämpft werden. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie für Medizinprodukte sei geplant, so Dalli.

Grippewelle in Österreich: seit 14.2.2012

In einem Schreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger informiert dieser in Abstimmung mit dem Virologischen Institut der Medizinischen Universität Wien, dass die Grippewelle mit 14. Feber 2012 Österreich erfasst hat. Somit können die antiviralen Substanzen wie Tamiflu® 75 mg Hartkapseln, Tamiflu® 12 mg/ml Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen sowie Relenza® Pulver Einzeldosis 4×5 ohne chefärztliche Bewilligung bei einer Influenza verordnet werden.

USA: Streit um kostenlose Antibaby-Pille

Auf heftige Kritik von Seiten der Konservativen und der katholischen Kirche stößt die Regelung, wonach mit der US-amerikanischen Gesundheitsreform künftig auch kirchliche Arbeitgeber ihren weiblichen Beschäftigten Verhütungsmittel erstatten müssen. Der Kompromiss-Vorschlag von US-Präsident Barack Obama: Alle Organisationen – mit Ausnahme jener, die einen religiösem Hintergrund haben – müssen der Regelung bis spätestens August 2013 nachkommen. Erstattet eine Einrichtung die Antibabypille nicht, müssen künftig die Krankenversicherungen den weiblichen Angestellten direkt einen kostenlosen Zugang zur Pille anbieten. Somit sei die freie Ausübung des Glaubens geschützt, aber auch der kostenlose Zugang zu Empfängnisverhütung unabhängig vom sozialen Hintergrund garantiert, so Obama. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hatte die Regelung als „unzweideutigen Angriff auf die Religionsfreiheit“ bezeichnet.

Deutschland: jedes sechste Kind hat Sucht-kranke Eltern

Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt Schätzungen zufolge in einer Sucht-kranken Familie. Mehr als 2,6 Millionen Kinder wachsen bei Alkohol-kranken Eltern, 40.000 Kinder bei Drogen-abhängigen Eltern auf. Eine bundesweite Aktionswoche in rund 30 deutschen Städten Mitte Feber sollte unter dem Motto „Vergessenen Kindern eine Stimme geben“ auf die Situation dieser Kinder aufmerksam machen. „Es gibt keine Patentrezepte. Das Risiko, selbst später süchtig zu werden, ist für diese Kinder hoch. Aber sie haben auch Ressourcen, und die müssen gestärkt werden“, so Henning Mielke, Vorsitzender des Vereins Nacoa (Interessensvertretung für Kinder aus Suchtfamilien) und Mit-Initiator der Aktionswoche.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2012