neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.10.2012 | Politik


USA: Ent­schä­di­gung für „Pop­corn-Lunge“

Weil er nach dem regel­mä­ßi­gen Kon­sum von Mikro­wel­len-Pop­corn, das künst­li­ches But­ter­aroma ent­hält, an einer „Pop­corn-Lunge“ lei­det, hat ein Mann aus Den­ver (US-Staat Colo­rado) 7,2 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­den­er­satz erhal­ten. Er hatte die Her­stel­ler geklagt, weil sie nicht vor mög­li­chen Lun­gen­schä­den gewarnt hat­ten. Aller­dings hatte er auch jah­re­lang in der Tep­pich­rei­ni­gung mit Che­mi­ka­lien gearbeitet.

Schweiz: „Nein“ zu strik­tem Rauch­ver­bot

In der Schweiz haben sich mehr als 66 Pro­zent der Wäh­ler in einer Volks­ab­stim­mung gegen ein strik­te­res Rauch­ver­bot am Arbeits­platz und in geschlos­se­nen öffent­li­chen Räu­men ent­schie­den. Für eine Geset­zes-Ände­rung wäre die Mehr­heit der Wäh­ler und Kan­tone nötig. Der­zeit sind die Rege­lun­gen je nach Kan­ton unter­schied­lich; nur in acht Kan­to­nen gilt ein umfas­sen­des Verbot.

New York: „Supersize“-Getränke ver­bo­ten

Als erste Stadt der USA hat New York große Becher mit mehr als 473 Mil­li­li­ter für gesüßte Soft­drinks und Kaf­fee ver­bo­ten. Sie dür­fen in Fast-Food-Restau­rants, Cafés, Sta­dien und Kinos ab März 2013 nicht mehr ver­kauft wer­den. Für Soft­drinks mit Süß­stoff und Bier sowie für den Ver­kauf in Super­märk­ten gilt das Ver­bot nicht. Die Ver­ord­nung stößt auf hef­ti­gen Wider­stand bei der Getränkeindustrie.

Man­gel­er­näh­rung kos­tet jähr­lich 170 Mil­li­ar­den Euro

Die Kos­ten durch Man­gel­er­näh­rung wer­den in Europa auf 170 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich geschätzt. Sie sind damit dop­pelt so hoch wie jene, die durch Adi­po­si­tas ver­ur­sacht wer­den. Die Daten wur­den beim Kon­gress der Euro­pean Society for Cli­ni­cal Nut­ri­tion and Meta­bo­lism in Bar­ce­lona prä­sen­tiert. 33 Mil­lio­nen Euro­päer seien gefähr­det; das müsse in den Gesund­heits­bud­gets berück­sich­tigt werden.

ELGA: jetzt ver­han­deln SPÖ und ÖVP

Ab sofort wer­den die Ver­hand­lun­gen über ELGA auf poli­ti­scher Ebene zwi­schen SPÖ und ÖVP geführt. Die Gesund­heits­spre­cher der Koali­ti­ons­par­teien, Erwin Rasin­ger (V) und Sabine Ober­hau­ser (S), wer­den nun gemein­sam mit Ver­tre­tern der Büros der bei­den Minis­ter Alois Stö­ger (S) und Rein­hold Mit­ter­leh­ner (V) ver­han­deln, nach­dem die in Arbeits­grup­pen geführ­ten Gesprä­che zwi­schen ÖÄK und dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium zu kei­nem greif­ba­ren Ergeb­nis geführt haben. Nach dem Wunsch der Poli­tik soll das Gesetz noch heuer beschlos­sen wer­den, damit es 2013 in Kraft tre­ten kann, obwohl die Inhalte noch lange nicht beschluss­reif sind. Rasin­ger schlug anstatt der ver­pflich­ten­den Teil­nahme für Ärzte das Schwei­zer Modell vor, das eine Ver­pflich­tung nur für Spi­tä­ler vor­sieht. Außer­dem bekräf­tigte er, dass ELGA nicht gegen die Ärzte durch­ge­setzt wer­den könne, weil es sonst wie in ande­ren Län­dern schei­tern werde.

EU: Ver­bot von Krebs­er­re­gen­dem Gen-Mais?

Nach­dem Gen-Mais der Sorte NK 603 einer fran­zö­si­schen Stu­die zufolge bei Rat­ten kan­ze­ro­gen wirkt, will Frank­reich gen­tech­nisch ver­än­derte Lebens­mit­tel EU-weit ver­bie­ten. Der Gen-Mais NK 603 ist in der EU zwar nicht zum Anbau, aber zur Ver­wen­dung in Tier­fut­ter zuge­las­sen. Seit 2005, als die Zulas­sung als Lebens­mit­tel erfolgte, kann diese Sorte zum Bei­spiel als Stärke und Öl sowie als Bestand­teil ande­rer Lebens­mit­tel ver­kauft wer­den. Man werde die Stu­die „selbst­ver­ständ­lich ana­ly­sie­ren“, hieß es aus dem Büro von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S).

Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich kün­digt „The­ra­pie Aktiv“

Die Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich hat das Dise­ase Manage­ment Pro­gramm für Typ 2‑Diabetes „The­ra­pie Aktiv“ nach mehr­heit­li­chem Beschluss der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte mit Ende Sep­tem­ber gekün­digt. Begrün­det wird die Ent­schei­dung damit, dass kein medi­zi­ni­scher Nut­zen ableit­bar sei und das Pro­gramm einen „enor­men büro­kra­ti­schen Zeit­auf­wand“ bedeute. Die Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Gebiets­kran­ken­kasse (NÖGKK) sieht nun die struk­tu­rierte Ver­sor­gung von 5.800 Betrof­fe­nen gefähr­det und kün­digte an, alles zu tun, um die ver­bes­serte Ver­sor­gung der Dia­be­tes­pa­ti­en­ten nicht zu gefährden.

ÖÄK gegen mehr Selbst­me­di­ka­tion

Bestre­bun­gen, die Palette der rezept­freien Medi­ka­mente zu erwei­tern und Pati­en­ten zur Selbst­me­di­ka­tion zu ermun­tern, um Gesund­heits­kos­ten ein­zu­däm­men, lehnt die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer strikt ab. Wie Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger erklärte, nehme man damit in Kauf, dass sich medi­zi­ni­sche Laien auch eine Dia­gnose selbst stel­len und man wälze die Ver­ant­wor­tung auf die Pati­en­ten ab. ÖÄK-Vize­prä­si­dent Karl Forst­ner, der das ÖÄK-Refe­rat für Medi­ka­men­ten­an­ge­le­gen­hei­ten lei­tet, ver­wies auf eine aktu­elle Debatte in Deutsch­land. Dem­nach soll­ten OTC-Schmerz­mit­tel künf­tig nur noch in gerin­gen Men­gen – etwa für vier Tage – ver­kauft wer­den. Auch wirt­schaft­lich spre­che nichts für die For­cie­rung der Selbst­me­di­ka­tion, sind sich Wech­sel­ber­ger und Forst­ner einig. Die Behe­bung der Fol­gen von fal­scher oder zu spät erfolg­ter medi­ka­men­tö­ser Behand­lung gehe erst recht wie­der auf Kos­ten des soli­da­ri­schen Gesundheitssystems.

Vor­arl­berg: Gehalts­re­form für Spi­tals­ärzte fix

In Vor­arl­berg sind die Ver­hand­lun­gen über die Gehalts­re­form für die Lan­des­kran­ken­häu­ser abge­schlos­sen. Das neue Gehalts­sys­tem werde mit 1. Juli 2013 – ein hal­bes Jahr frü­her als geplant – umge­setzt und koste das Land jähr­lich 13,5 Mil­lio­nen Euro. Unter ande­rem wur­den „markt­kon­forme Gehäl­ter für alle Berufs­grup­pen“ sowie höhere Ein­stiegs­ge­häl­ter für junge Mit­ar­bei­ter bei gleich­zei­ti­ger Abfla­chung der Gehalts­kurve ver­ein­bart. Im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr wer­den Spi­tals­ärzte künf­tig 46.700 Euro brutto pro Jahr anstatt 38.200 Euro ver­die­nen (plus 20 Pro­zent); im letz­ten Aus­bil­dungs­jahr wer­den es 60.200 Euro statt 49.500 Euro sein. Die Vor­arl­ber­ger Ärzte hat­ten schon lange eine Gehalts­re­form gefor­dert, um eine Abwan­de­rung der Ärzte in die Schweiz und nach Süd-Deutsch­land wegen der dort bes­se­ren Gehäl­ter zu verhindern.

Bio­ethik­kom­mis­sion tritt für Prä­im­plan­ta­ti­ons-Dia­gnos­tik ein

Die im Bun­des­kanz­ler­amt ein­ge­rich­tete Bio­ethik­kom­mis­sion emp­fiehlt die Zulas­sung von Eizell­spen­den sowie die Frei­gabe der Prä­im­plan­ta­ti­ons-Dia­gnos­tik (PID) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die Emp­feh­lun­gen wur­den aller­dings nicht ein­stim­mig gefällt; 15 von 25 Stim­men waren für die Zulas­sung der PID. Sechs Mit­glie­der waren dage­gen, die übri­gen gaben keine Stimme ab. Die PID soll für Paare gel­ten, bei denen auch eine mehr­ma­lige In-Vitro-Fer­ti­li­sa­tion nicht zur Schwan­ger­schaft geführt hat sowie für Paare, denen auf­grund einer gene­ti­schen Dis­po­si­tion eine Fehl­ge­burt oder schwere Erkran­kung des Embryos droht. In beson­de­ren Fäl­len soll die PID auch für die Geburt von soge­nann­ten „Ret­tungs­ge­schwis­tern“ zuge­las­sen wer­den. Außer­dem sol­len Samen­spen­den Drit­ter künf­tig nicht nur bei einer Inse­mi­na­tion, son­dern auch bei einer In-Vitro-Fer­ti­li­sa­tion erlaubt sein. Auch für les­bi­sche Paare und allein ste­hende Frauen soll die Fort­pflan­zungs­me­di­zin erlaubt wer­den; die Leih­mut­ter­schaft soll wei­ter­hin ver­bo­ten bleiben.

Wal­ter Steidl wird Salz­bur­ger Gesund­heits-Lan­des­rat

Der 55-jäh­rige Wal­ter Steidl wird neuer Sozial- und Gesund­heits-Lan­des­rat in Salz­burg und tritt damit die Nach­folge von Cor­ne­lia Schmid­jell an, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den aus dem Amt aus­schei­det. Steidl ist seit 1999 Abge­ord­ne­ter zum Salz­bur­ger Land­tag und war von Dezem­ber 2007 bis April 2009 als SPÖ-Klub­ob­mann im Land­tag tätig.

Vor­arl­berg: neue Ärz­te­be­reit­schafts-Num­mer

Ab sofort ist der neue Aus­kunfts­dienst über die Ärz­te­be­reit­schaft in Vor­arl­berg unter der Ser­vice­num­mer 141 rund um die Uhr tele­fo­nisch erreich­bar. Akut Erkrankte kön­nen sich so infor­mie­ren, wel­cher nie­der­ge­las­sene Arzt in ihrem Spren­gel Dienst hat. Harald Schlo­cker, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg, erin­nerte daran, dass der Haus­ärzte-Bereit­schafts­dienst ein Not­dienst für akute Erkran­kun­gen sei. Mit dem Aus­kunfts­dienst sol­len die Ambu­lan­zen ent­las­tet werden.

ÖÄK: Arbeits­me­di­zi­ner zur Bur­nout-Vor­sorge

Für den geziel­ten Ein­satz von Arbeits­me­di­zi­nern zur Vor­beu­gung von psy­chi­schen Erkran­kun­gen, vor allem von Bur­nout, sprach sich Artur Wech­sel­ber­ger, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, aus. Den stei­gen­den Fäl­len von Inva­li­di­täts­pen­sio­nen und Dau­er­kran­ken­stän­den durch psy­chi­sche Über­las­tung könne man durch recht­zei­tige arbeits­me­di­zi­ni­sche Inter­ven­tio­nen wirk­sam begeg­nen. Schon bei ers­ten Anzei­chen von emo­tio­na­ler Erschöp­fung und Über­for­de­rung müsse gezielt inter­ve­niert wer­den. Arbeits­me­di­zi­ner seien dar­auf geschult, Zusam­men­hänge zu erken­nen, die zu psy­chi­scher Erschöp­fung füh­ren. „Bur­nout bedeu­tet für die Betrof­fe­nen gro­ßes Leid, für Betriebe und Gesell­schaft nicht uner­heb­li­che Kos­ten“, so Wech­sel­ber­ger. „Es ist die pri­märe Auf­gabe von Arbeits­me­di­zi­nern, dafür zu sor­gen, dass Men­schen am Arbeits­platz nicht krank wer­den. Des­halb ist es wich­tig, sie zur Ver­hin­de­rung und Früh­erken­nung von Bur­nout her­an­zu­zie­hen“, so sein Fazit.

Neu: Salz­bur­ger Ärz­te­füh­rer 2013

Der „Ärz­te­füh­rer 2013“ – ein Weg­wei­ser für die ärzt­li­che Ver­sor­gung in Salz­burg – erscheint am 13. Okto­ber 2012. Darin sind die Daten aller nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in Salz­burg, sor­tiert nach Fach­grup­pen und Bezir­ken, sowie jene der Spi­tä­ler erfasst. Der Ärz­te­füh­rer erscheint als Bei­lage der Salz­bur­ger Nach­rich­ten und wird bei allen Sozi­al­ver­si­che­run­gen, Kran­ken­an­stal­ten, dem Land Salz­burg, den Bezirks­haupt­mann­schaf­ten sowie Gemein­den aufgelegt.

ÖÄK-Kam­pa­gne: „ELGA? So nicht!“

Die ers­ten Wochen der Infor­ma­ti­ons- und Unter­schrif­ten­kam­pa­gne „ELGA? So nicht!“ der ÖÄK haben gezeigt, dass der Infor­ma­ti­ons­stand der Bevöl­ke­rung äußerst gering ist. Seit August 2012 läuft öster­reich­weit nun diese Aktion. Die ÖÄK will damit über die Nach­teile von ELGA und die For­de­run­gen der Ärzte infor­mie­ren. Denn für die ÖÄK sind fünf klare For­de­run­gen zu erfül­len, damit ELGA funk­tio­nie­ren kann:

  • Frei­wil­lig­keit: für Ärzte und Patienten
  • Benut­zer­freund­lich­keit: Erleich­te­rung der ärzt­li­chen Arbeit; kein zusätz­li­cher Zeit­auf­wand zu Las­ten von Ärz­ten und Patienten
  • Daten­schutz und Daten­si­cher­heit: Ver­schlüs­se­lung aller Daten bei der Über­tra­gung und Spei­che­rung; ein­deu­tige Defi­ni­tion aller Verantwortlichen;
  • Gesi­cherte Finan­zie­rung und Kostentransparenz
  • Pro­be­phase: in min­des­tens einer Pro­be­re­gion, bei der das Sys­tem auf Pra­xis­taug­lich­keit geprüft wird.

Ziel der Kam­pa­gne ist es, Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten davon zu über­zeu­gen, dass die Ärzte nicht gegen ein ver­nünf­ti­ges Gesetz zur elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Gesund­heits­da­ten sind, dass aber der der­zeit vor­lie­gende ELGA-Geset­zes­ent­wurf keine Ver­bes­se­run­gen, son­dern einen zusätz­li­chen Auf­wand und Pro­bleme für Ärzte und Pati­en­ten bringt.

Mit der Unter­schrift in den auf­lie­gen­den Lis­ten wird die For­de­rung bekräf­tigt, dass die Spei­che­rung der Gesund­heits-/Kran­ken­da­ten im Rah­men von ELGA nur mit der aus­drück­li­chen Zustim­mung des Pati­en­ten erfol­gen kann.

Die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten­lis­ten kön­nen mit dem Kenn­wort „ELGA“ an die ÖÄK, Weih­burg­gasse 10–12, 1010 Wien, bis Ende Okto­ber retour­niert werden.

Zusätz­li­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial steht unter www.elgainfo.at zum Down­load zur Verfügung.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen kön­nen bei der Pres­se­stelle der ÖÄK kos­ten­los ange­for­dert wer­den:
Frau Mag. (FH) Teresa Pöt­tin­ger
Tel.: 01/​513 18 33–12; E‑Mail: t.poettinger@aerztekammer.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2012