neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.08.2012 | Poli­tik


China: Blei­ver­gif­tung bei Kindern

In China sind in einem Indus­trie­ge­biet in der öst­li­chen Pro­vinz Jian­gxi zwölf Fabri­ken geschlos­sen wor­den, weil mehr als 15 Kin­der eine Blei­ver­gif­tung erlit­ten. Noch wird unter­sucht, ob das Blei aus den Fabri­ken für Metalle, Che­mi­ka­lien und Recy­cling­pa­pier stammt. Erst kürz­lich wurde der Bau einer Fabrik für Schwer­me­talle im Süd­wes­ten Chi­nas nach Pro­tes­ten von Tau­sen­den Anrai­nern gestoppt.

Mosam­bik: Fabrik für Aids-Medikamente

Nach jah­re­lan­gen Bau­ar­bei­ten soll in Mosam­bik eine Fabrik für Medi­ka­mente zur Aids-Behan­d­­lung eröff­net wer­den. Die Fabrik, die 21 Medi­ka­men­ten­sor­ten her­stel­len kann, wurde von Bra­si­lien mit­fi­nan­ziert und ist das erste der­ar­tige Unter­neh­men, das rein öffent­lich finan­ziert ist. Damit soll zunächst der Medi­­­ka­­men­­ten-Bedarf in Mosam­bik, einem Land mit einer der höchs­ten Aids-Raten, gedeckt werden.

Kuba: Cho­­lera-Aus­­­bruch

Beim Aus­bruch der ers­ten Cho­­lera-Epi­­de­­mie in Kuba seit mehr als 100 Jah­ren wur­den in der Stadt Man­za­nillo bis­lang 158 Fälle regis­triert. „Iso­lierte“ Fälle gebe es auch in ande­ren Regio­nen; drei Men­schen sind bis­her gestor­ben. Die Behör­den haben ent­spre­chende Maß­nah­men ergrif­fen. Die Cho­lera könnte durch kuba­ni­sche Ärzte aus Haiti ein­ge­schleppt wor­den sein.

Öster­reich: Ent­schei­dung über Medizin-Quote

Im Herbst wird die EU-Kom­­mis­­sion über eine Ver­län­ge­rung der Medi­­­zin-Quo­­ten­­re­­ge­­lung ent­schei­den. EU-Bil­­dungs­­­kom­­mis­­sa­­rin And­roulla Vas­si­liou hatte bereits im Mai die­ses Jah­res erklärt, Öster­reich im Bestre­ben, eine Ver­län­ge­rung der Medi­­­zin-Quo­­ten­­re­­ge­­lung zu erzie­len, zu unter­stüt­zen. Das der­zei­tige Mora­to­rium läuft im Novem­ber 2012 aus.

ELGA: neue Arbeits­grup­pen eingesetzt

Die ÖÄK und Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) haben kürz­lich die Ein­set­zung von neuen Arbeits­grup­pen für das Pro­jekt ELGA (Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte) ver­ein­bart. Noch im Som­mer soll mit der Arbeit begon­nen wer­den; ein Ergeb­nis in sechs bis acht Wochen vor­lie­gen. Befas­sen wer­den sich die Arbeits­grup­pen mit der „Usa­bi­lity“ und mit „Finan­zi­el­lem“; außer­dem wurde die bestehende Arbeits­gruppe „Legis­tik“ wie­der­be­lebt. Ein Regie­rungs­be­schluss im Som­mer – wie dies von Stö­ger geplant war – wird sich damit nicht aus­ge­hen. Der Geset­zes­vor­schlag könnte frü­hes­tens im Sep­tem­ber in den Minis­ter­rat gehen. Ein paar Wochen seien jetzt nicht ent­schei­dend, es komme vor allem auf ein gutes Ergeb­nis an, erklär­ten beide Sei­ten. „Aus unse­rer Sicht rührt sich etwas“, betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Es sei der Ver­such erkann­bar, einen prag­ma­ti­schen Ansatz zu finden.

EMS-Test in Wien: 4.400 Bewer­ber für 740 Plätze

In Wien haben kürz­lich 4.352 Bewer­ber am Medi­­­zin-Auf­­­nah­­me­­test teil­ge­nom­men, um einen von 740 Stu­di­en­plät­zen zu erhal­ten. Erst­mals sol­len die Test­ergeb­nisse nach Geschlech­tern getrennt aus­ge­wer­tet wer­den. Bei iden­ter Punk­te­zahl könn­ten Frauen so einen höhe­ren Test­wert als Män­ner errei­chen. Neu ist auch, dass für die 80 Zahn­­me­­di­­zin-Plätze ein eige­ner Test zur Fein­mo­to­rik absol­viert wer­den muss. Der EMS-Test wird von den Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten Wien und Inns­bruck ein­ge­setzt; in Graz gibt es ein eige­nes Ver­fah­ren. Bereits kom­men­des Jahr könnte aber ein gemein­sa­mes Test­ver­fah­ren zum Ein­satz kom­men, das der­zeit von den drei medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten erar­bei­tet wird mit dem Ziel, mehr Chan­cen­gleich­heit zu bringen.

Krank­schrei­bun­gen: Ärz­te­kam­mer kri­ti­siert „Mys­­­tery-Shop­­ping“

Das Vor­ge­hen der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse (WGKK), Ärzte durch Schein­pa­ti­en­ten auf miss­bräuch­li­che Krank­schrei­bun­gen zu prü­fen, sorgte für hef­tige Kri­tik. Johan­nes Stein­hart, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der Wie­ner Ärz­te­kam­mer: „Das ist ein­fach die fal­sche Methode. Wir las­sen die­ses Mys­­­tery-Shop­­ping anschauen, ob es juris­tisch zuläs­sig ist.“ Laut Wie­ner GKK hät­ten sich einige wenige Ver­dachts­fälle bestä­tigt, der Groß­teil der Ärzte sei aber seriös vor­ge­gan­gen. Stein­hart for­derte, die Pro­blem­fälle unter Wah­rung der Grö­ßen­ord­nung zu über­prü­fen; 99,9 Pro­zent der Ärzte wür­den abso­lut kor­rekt arbei­ten. „Das Vor­ge­hen der Wie­ner GKK ist ein Unfug“, so Steinhart.

Por­tu­gal: Ärzte strei­ken wegen Einsparungen

Um gegen die Spar­maß­nah­men der Regie­rung und nied­rige Gehäl­ter zu pro­tes­tie­ren, haben die Ärzte in Por­tu­gal kürz­lich zwei Tage gestreikt; die Betei­li­gung lag bei mehr als 90 Pro­zent. Die Abtei­lun­gen in den meis­ten Kran­ken­häu­sern und Gesund­heits­zen­tren waren bis auf einen Not­dienst geschlos­sen; mehr als 400.000 Sprech­stun­den und 4.300 Ope­ra­tio­nen fie­len aus. Anlass war ein zuvor von der Regie­rung beschlos­se­nes stren­ges Spar­pro­gramm, um in der Folge einen Kre­dit der EU und des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) in der Höhe von 78 Mil­li­ar­den Euro zu erhal­ten. Die Ein­spa­run­gen betref­fen den Gesund­heits­sek­tor beson­ders hart: Hier müs­sen allein die­ses Jahr rund 800 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den; unter ande­rem soll die Kos­ten­er­stat­tung für Medi­ka­mente ein­ge­schränkt werden.


PVA: höhere Beitragseinnahmen

Die Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt (PVA) wies in ihrem Rech­nungs­ab­schluss 2011 ein Geba­rungs­vo­lu­men von 29,7 Mil­li­ar­den Euro inklu­sive der Auf­wen­dun­gen nach Bun­des­pfle­ge­geld­ge­setz und Nacht­schwer­ar­beits­ge­setz auf. Ins­ge­samt wur­den 25,2 Mil­li­ar­den Euro für Pen­si­ons­leis­tun­gen auf­ge­wandt; am meis­ten davon für Alters­pen­sio­nen (19,3 Mil­li­ar­den Euro). Die Bei­trags­ein­nah­men erhöh­ten sich um 839 Mil­lio­nen Euro auf 23,5 Mil­li­ar­den Euro (plus 3,7 Pro­zent). Der Bun­des­bei­trag stieg weni­ger stark als in den Vor­jah­ren, näm­lich um 2,4 Pro­zent auf 3,92 Mil­li­ar­den Euro (2010: 3,83 Mil­li­ar­den Euro). Die Gesamt­aus­ga­ben für Reha­bi­li­ta­tion und Gesund­heits­vor­sorge betru­gen mit 710,5 Mil­lio­nen Euro um 7,3 Pro­zent mehr als 2010.

Medi­zi­ni­sche Assis­tenz­be­rufe: Gesetz verabschiedet

Bevor sich der Natio­nal­rat in die Som­mer­pause ver­ab­schie­det hat, wurde unter ande­rem die Neu­re­ge­lung der Medi­zi­ni­schen Assis­tenz­be­rufe (MAB) beschlos­sen. Franz Früh­wald, Obmann der Bun­des­fach­gruppe Radio­lo­gie in der ÖÄK, hatte zuvor Kri­tik an den Radio­lo­gie­tech­no­lo­gIn­nen Öster­reichs (RT) geübt; diese hat­ten ver­sucht, das Gesetz noch in letz­ter Minute zu Fall zu brin­gen. Streit­punkt war, dass die Assis­tenz bei der Durch­füh­rung von CT und MRT laut Geset­zes­vor­lage durch Ange­hö­rige der medi­zi­ni­schen Assis­tenz­be­rufe erfol­gen darf. Früh­wald: „Wür­den nur Radio­lo­gie­tech­no­lo­gen am CT und MRT arbei­ten, wäre die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung, vor allem außer­halb der Bal­lungs­räume, gefähr­det. In der Pra­xis ist kein Unter­schied zwi­schen den bei­den Berufs­grup­pen fest­stell­bar“, so der Bundesfachgruppenobmann.


Haus­apo­the­ken: Wech­sel­ber­ger für „dua­les System“

Nach dem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH) zu Haus­apo­the­ken, appel­liert ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger an die Poli­tik, die ärzt­li­che Ver­sor­gung am Land sicher­zu­stel­len. Anlass dafür ist das jüngste Erkennt­nis des VfGH, wonach die Rege­lung, dass in Gemein­den mit zwei Kas­sen­ärz­ten die Ärzte ihre Haus­apo­theke erst nach zehn Jah­ren schlie­ßen müs­sen, wenn eine Apo­theke öff­net, gekippt wurde. Laut VfGH sei dies eine Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes gegen­über Ärz­ten in Gemeinde mit drei Kas­sen­ärz­ten, die ihre Haus­apo­theke schon nach drei Jah­ren ein­stel­len müs­sen. Die Rege­lung wurde mit Ende 2013 auf­ge­ho­ben. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass bereits jetzt die Nach­be­set­zung von Haus­arzt­stel­len schwie­rig sei, regte Wech­sel­ber­ger die Schaf­fung eines „dua­len Sys­tems“ an: Dabei sollte Land­ärz­ten der unbe­schränkte Ver­kauf von Medi­ka­men­ten erlaubt – ohne dabei die Kon­zes­sio­nen von Apo­the­ken zu beschrän­ken – und so die gute ärzt­li­che und medi­ka­men­töse Ver­sor­gung der Pati­en­ten gesi­chert sein.

Der ehe­ma­lige Prä­si­dent der Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer und der ÖÄK, Rei­ner Brett­entha­ler, erhielt im Rah­men des Deut­schen Ärz­te­kam­mer­ta­ges vom Prä­si­den­ten der Deut­schen Bun­des­ärz­te­kam­mer Frank U. Mont­go­mery das Ehren­zei­chen der deut­schen Ärz­te­schaft mit der Auf­schrift „ob merita medici Ger­ma­niae“ ver­lie­hen. In sei­ner Lau­da­tio wür­digte Mont­go­mery beson­ders den Ein­satz von Brett­entha­ler als CPME-Prä­­si­­dent sowie bei der UEMO.

Deutsch­land: Beschnei­­dungs-Urteil ist rechtskräftig

Das umstrit­tene Urteil des Köl­ner Land­ge­rich­tes, dass reli­giöse Beschnei­dun­gen von Buben den Tat­be­stand der Kör­per­ver­let­zung erfül­len, ist seit kur­zem rechts­kräf­tig. Die Ankla­ge­be­hörde hat auf eine Revi­sion ver­zich­tet, weil sie keine Aus­sicht auf Erfolg gese­hen hatte. Das Urteil hat sowohl in Deutsch­land als auch inter­na­tio­nal har­sche Kri­tik her­vor­ge­ru­fen. Sol­che Prak­ti­ken in die Ille­ga­li­l­tät zu drän­gen, gefährde das Kin­des­wohl, wenn Beschnei­dun­gen von Unqua­li­fi­zier­ten durch­ge­führt wür­den. Jüdi­sche und mus­li­mi­sche Ver­bände sowie die Deut­sche Bischofs­kon­fe­renz sehen das Urteil als mas­si­ven Ein­griff in die Religionsfreiheit.

Neu: Ori­en­tie­rungs­hilfe Phy­si­ka­li­sche Medizin

Sicht­lich erfreut, dass „es gelun­gen ist, eine online-Ori­en­­tie­­rungs­­hilfe über Dia­gno­sen und evi­­denz-basierte The­ra­pien“ zu erstel­len, zeigte sich der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart. Die­ses Tool sei für alle, die sich mit medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen beschäf­ti­gen aber auch als ein­fa­che und struk­tu­rierte Infor­ma­tion für Pati­en­ten gedacht. Auch für Nicht-Fach­ärzte sei diese Online-Ori­en­­tie­­rungs­­hilfe ganz wesent­lich, betont der Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Gesell­schaft für phy­si­ka­li­sche Medi­zin und Reha­bi­li­ta­tion, Univ. Prof. Anton Wicker. „Der Arzt kann sich dar­über infor­mie­ren, was sagt die Wis­sen­schaft zu die­ser The­ra­pie.“ So kön­nen der­zeit rund 600 wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten abge­ru­fen wer­den.
Was Phy­si­ka­li­sche Medi­zin bewir­ken kann, wurde im Rah­men einer Beob­ach­tungs­stu­die, die von Exper­ten des Wie­ner AKH und des Wie­ner Hanu­sch­kran­ken­hau­ses durch­ge­führt wurde, nach­ge­wie­sen. Dabei konnte bei Pati­en­ten mit mus­ku­los­ke­let­ta­len Erkran­kun­gen bei den Para­me­tern „Kör­per­li­cher Schmerz“, „Beweg­lich­keit“ und „Wohl­be­fin­den“ bereits nach zehn Anwen­dun­gen deut­li­che Bes­se­rung erzielt wer­den: beim kör­per­li­chen Schmerz um 41 Pro­zent, bei der Beweg­lich­keit um 34 Pro­zent sowie beim Wohl­be­fin­den um 27 Pro­zent. Davon, dass die Bedeu­tung der Phy­si­ka­li­schen Medi­zin ins­ge­samt stei­gen wird, ist Stein­hart über­zeugt: „Man rech­net mit einer Bedarfs­stei­ge­rung von acht Pro­zent bis zum Jahr 2015.“
Tipp: www.orientierungshilfe-pmr.at; www.oegpmr.at

US-Gesun­d­heits­­­re­­form: Reprä­sen­tan­ten­haus für Rücknahme

Nach­dem der Oberste Gerichts­hof in den USA die Gesund­heits­re­form von Prä­si­dent Barack Obama erst kürz­lich für ver­fas­sungs­kon­form erklärt hat, beschloss das Reprä­sen­tan­ten­haus erneut deren Rück­nahme. 244 Abge­ord­nete, dar­un­ter auch fünf Demo­kra­ten, stimm­ten für ein Aus der Reform; 185 waren dage­gen. Den­noch gilt der Schritt als rein sym­bo­lisch; mit ihrer Mehr­heit im Senat wür­den die Demo­kra­ten ein sol­ches Gesetz blo­ckie­ren und Prä­si­dent Obama sein Veto ein­le­gen. Schon mehr als 30 Mal hat das Reprä­sen­tan­ten­haus zuvor zumin­dest über eine teil­weise Rück­nahme der Reform abgestimmt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2012