neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2012 | Politik


EU: Frank­reich for­dert Genmais-Verbot

Frank­reich for­dert auf­grund von neuen Unter­su­chun­gen zu Umwelt­ri­si­ken ein EU-wei­tes Ver­bot der Gen­mais-Sorte Mon 810 des US-ame­ri­ka­ni­schen Her­stel­lers Mon­s­anto. Andern­falls werde Frank­reich den Gen­mais – wie Deutsch­land etwa – durch eine Schutz­klau­sel ver­bie­ten. Ein Ver­bot von Mon 810 gibt es in Frank­reich schon seit 2008; die­ses wurde aber vom Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) gekippt.

Kongo: Hun­derte Tote durch Cholera

Im Kongo hat sich die Cho­lera bereits auf neun der elf Pro­vin­zen aus­ge­brei­tet. Mehr als 640 Men­schen sind seit Jän­ner 2011 daran gestor­ben, 26.000 Men­schen infi­ziert, erklärte das Büro der Ver­ein­ten Natio­nen für die Koor­di­nie­rung huma­ni­tä­rer Ange­le­gen­hei­ten. Aus­lö­ser für die Epi­de­mie ist der man­gelnde Zugang zu sau­be­rem Was­ser und der Man­gel an sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen durch den Kon­flikt im Nordkongo.

Syd­ney: stren­ge­res Rauch­ver­bot ab 2015

Im aus­tra­li­schen Bun­des­staat New South Wales (Syd­ney und Umge­bung) ist das Rau­chen künf­tig auch in Sport­sta­dien, auf Spiel­plät­zen, an Bus­hal­te­stel­len und den Zugangs­be­rei­chen zu öffent­li­chen Gebäu­den ver­bo­ten. In Restau­rants und Cafés darf ab 2015 auch im Freien nicht mehr geraucht wer­den. Aus­tra­lien hat welt­weit eines der strengs­ten Anti-Rau­cher­ge­setze; Ziga­ret­ten­wer­bung ist gänz­lich verboten.

Frank­reich: Skan­dal um Hüftprothesen

Welt­weit sind Hun­dert­tau­sen­den Pati­en­ten ASR-Hüft­pro­the­sen der Firma DePuy Ortho­pa­e­dics implan­tiert wor­den, die bei Rei­bun­gen gif­tige Schwer­me­talle abge­ben könn­ten. In den USA wur­den die Pro­the­sen der John­son & John­son-Toch­ter­firma 2009 vom Markt genom­men, in Frank­reich im Juli 2010. In Öster­reich wur­den sie bis Mai 2010 rund 280 Mal implan­tiert, bevor eine Rück­ruf­ak­tion gestar­tet wurde.


BVA-Über­schüsse kom­men ins Sparpaket

Die BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) wird bis 2016 ins­ge­samt 540 Mil­lio­nen Euro zum Spar­pa­ket bei­tra­gen, indem der Dienst­ge­ber­bei­trag zur Kran­ken­ver­si­che­rung für die Beam­ten gesenkt wird. Für 2012 und 2013 erge­ben sich durch die Sen­kung von einem Pro­zent­punkt für die öffent­li­che Hand je 180 Mil­lio­nen Euro Ein­spa­run­gen sowie je 60 Mil­lio­nen Euro für 2014, 2015 und 2016 (Sen­kung je 0,3 Pro­zent­punkte). Der Bund pro­fi­tiert davon zu etwa 40 Pro­zent, die Län­der und andere öffent­li­che Dienst­ge­ber zu 60 Pro­zent. Begrün­det wird die Sen­kung durch die in den letz­ten Jah­ren erziel­ten Über­schüsse der BVA von rund je 60 Mil­lio­nen Euro und deren Rein­ver­mö­gen von etwa 632 Mil­lio­nen Euro. Außer­dem müs­sen die Bau­ern künf­tig mehr Unfall­ver­si­che­rungs­bei­träge zah­len. Der Bei­trags­satz von 1,9 Pro­zent bleibt zwar unver­än­dert, jedoch wird der Grund­steuer-Mess­be­trag ange­ho­ben. Dar­über hin­aus wird der mit 40 Mil­lio­nen Euro dotierte Kas­sen-Struk­tur­fonds, der ursprüng­lich bis 2014 befris­tet war, um ein wei­te­res Jahr verlängert.


Darm­krebs: Krebs­hilfe star­tet Vor­sorge-Kam­pa­gne

Unter dem Motto „Keine Aus­re­den mehr: Aus Liebe zum Leben“ star­tet die Öster­rei­chi­sche Krebs­hilfe eine neue Kam­pa­gne, um die Vor­sorge-Kolo­sko­pie zu pro­pa­gie­ren. Mit rund 400.000 Neu­erkran­kun­gen jedes Jahr und mehr als 200.000 Todes­fäl­len stellt Darm­krebs die zweit­häu­figste Krebs­er­kran­kung in der EU dar. Bis Anfang April sol­len durch ent­spre­chende Öffent­lich­keits­ar­beit mög­lichst viele Men­schen zur Teil­nahme an der Unter­su­chung moti­viert werden.

Tirol: abso­lute Mehr­heit für Artur Wechselberger

Der „Ver­ein unab­hän­gi­ger Tiro­ler Ärzte“ des amtie­ren­den Prä­si­den­ten der Tiro­ler Ärz­te­kam­mer, Artur Wech­sel­ber­ger, hat bei der Tiro­ler Ärz­te­kam­mer-Wahl am 3. März 2012 die abso­lute Man­dats­mehr­heit erreicht. Mit 32 der ins­ge­samt 49 Man­date erreichte die Grup­pie­rung fünf Man­date mehr als 2007. Auf dem zwei­ten Platz fol­gen die „Akti­ons­ge­mein­schaft der Tiro­ler Ärzte“ mit sechs Man­da­ten sowie die „Kli­nik- und Spi­tals­ärz­te­liste“ und die „Inter­es­sens­ge­mein­schaft Kli­nik­ärzte“ mit je fünf Man­da­ten. Mit einem Man­dat belegte die „Inter­es­sens­ge­mein­schaft Lei­ten­der Ärzte Tirols“ den letz­ten Platz. Einer Wie­der­wahl von Wech­sel­ber­ger dürfte somit nichts mehr im Wege ste­hen. Der Ter­min für die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung, bei der der Lan­des­prä­si­dent von den Man­da­ta­ren bestellt wird, steht noch nicht fest.

Med­Uni Inns­bruck: Defi­zit vor­erst abgedeckt

Die Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Inns­bruck wird ihre Nacht- und Wochen­end­dienste nun nicht wie ursprüng­lich beschlos­sen mit 1. April 2012 ein­stel­len. Drei Vier­tel des Bud­get­de­fi­zits von 5,5 Mil­lio­nen soll durch rück­ge­stellte Gel­der gedeckt wer­den, die das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium frei­gibt. Län­ger­fris­tig soll etwa bis Juni die­ses Jah­res ein Zusam­men­ar­beits­ver­trag mit der Tiro­ler Lan­des­kran­ken­an­stal­ten GmbH (Tilak) geschaf­fen wer­den und das Pro­blem des kli­ni­schen Mehr­auf­wan­des gelöst wer­den. Die rest­li­chen feh­len­den 1,4 Mil­lio­nen Euro für 2012 sol­len „durch gemein­same Spar­maß­nah­men des Rek­to­rats und der Betriebs­räte auf­ge­bracht wer­den“, etwa durch Ein­spa­run­gen bei Beloh­nun­gen, Über­stun­den und Inves­ti­tio­nen, nicht aber durch Ein­spa­rungs­kün­di­gun­gen beim Per­so­nal, erklärte der Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Inns­bruck, Univ. Prof. Her­bert Lochs.

Gesund­heits­re­form: Ein­spar­vo­lu­men 3,5 Mil­li­ar­den Euro?

Die Steue­rungs­gruppe mit Ver­tre­tern aus Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung zur Gesund­heits­re­form hat sich kürz­lich in Grund­zü­gen auf eine gemein­same Pla­nung, Steue­rung und Finanz­ver­ant­wor­tung des Gesund­heits­sys­tems geei­nigt. Bis 2016 sol­len rund 3,5 Mil­li­ar­den Euro – 1,37 Mil­li­ar­den Euro bei den Sozi­al­ver­si­che­run­gen und rund 2,1 Mil­li­ar­den Euro bei den Län­dern – ein­ge­spart wer­den. Die genaue Auf­tei­lung auf die ein­zel­nen Bun­des­län­der muss noch fol­gen. Dies soll dazu bei­tra­gen, dass die Aus­ga­ben im Gesund­heits­be­reich nicht stär­ker stei­gen als das BIP-Wachs­tum. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger will die Gesund­heits­re­form zwar so schnell wie mög­lich fer­tig haben, ver­wies aber gleich­zei­tig auf ein Zeit­pols­ter, weil die aktu­elle 15a-Ver­ein­ba­rung für das Gesund­heits­we­sen erst mit 31. Dezem­ber 2013 ausläuft.

Bür­ger­initia­tive gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Bür­ger­initia­tive „Stoppt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ ersucht den Natio­nal­rat, die öster­rei­chi­sche Regie­rung auf­zu­for­dern, sich für die Auf­he­bung der EU-Richt­li­nie zur Ver­dachts-unab­hän­gi­gen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) und für ein euro­pa­wei­tes Ver­bot der Ver­dachts-unab­hän­gi­gen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­zu­set­zen. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wer­den von jedem Bür­ger in Europa sen­si­ble per­sön­li­che Daten wie etwa E‑Mails oder Tele­fo­nate ohne jeden Ver­dacht gespei­chert. Das stellt einen mas­si­ven Ein­griff in das Grund­recht auf Pri­vat­sphäre dar, wes­halb die Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2006/​24/​EG bereits in meh­re­ren Staa­ten vom jewei­li­gen natio­na­len Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wurde. Die Bür­ger­initia­tive kann unter www.zeichnemit.at noch bis 12. März 2012 unter­stützt wer­den.

Ambu­lan­zen: BKAÄ for­dert Zugangs-Stopp

Die Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte hat bei ihrer Sit­zung Anfang März in einem Antrag gefor­dert, dass der Zugang zu einer Spi­tals­am­bu­lanz nur noch mit einer Über­wei­sung oder mit einem begrün­de­ten Ret­tungs­trans­port mög­lich sein soll. Kuri­en­ob­mann Harald Mayer zu den Hin­ter­grün­den: „Die Arbeits­be­las­tung der Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte muss dras­tisch redu­ziert und der Pati­en­ten­strom in die rich­tige Rich­tung gelenkt wer­den.“

AKH Wien: wei­tere Ein­spa­run­gen befürchtet

Da das Bud­get der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien für das Jahr 2012 einen Fehl­be­trag von zwölf Mil­lio­nen Euro aus­weist, befürch­ten die Ärzte des Wie­ner AKH erneut mas­sive Ein­spa­run­gen. „Es hat sich nichts geän­dert; die Situa­tion ist mit der im Herbst ident“, warnte Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Vor­sit­zen­der des Betriebs­rats des ärzt­li­chen Per­so­nals am AKH und Vize-Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Wien. Nun soll neu­er­lich durch Ruf­be­reit­schaft bei den Nacht­diens­ten gespart wer­den. Bereits jetzt seien rund 100 Pos­ten ein­ge­spart wor­den, wei­tere 80 sol­len nicht nach­be­setzt werden.

Pro Rare Aus­tria: Dach­ver­band gegründet

Mit dem Ver­ein Pro Rare Aus­tria, Alli­anz für sel­tene Erkran­kun­gen, wurde Anfang Dezem­ber 2011 ein Dach­ver­band für die etwa 60 Selbst­hil­fe­grup­pen in Öster­reich gegrün­det, deren Mit­glie­der an sel­te­nen Krank­hei­ten lei­den. Die Alli­anz will sich in ers­ter Linie für eine Ver­bes­se­rung der Pati­en­ten­rechte und Lebens­be­din­gun­gen von Betrof­fe­nen ein­set­zen. Laut der Platt­form Orpha­net (www.orpha.net) gibt es mitt­ler­weile etwa 6.000 bis 8.000 offi­zi­ell aner­kannte „Rare Dise­a­ses“. In Öster­reich sind rund 400.000 Men­schen von einer sel­te­nen Erkran­kung betrof­fen.

Tur­nus: Sys­tem­er­hal­tung behin­dert Ausbildung

80 Pro­zent der Tur­nus­ärzte in Wien über­neh­men in ihrer Aus­bil­dung „immer oder meis­tens“ das Schrei­ben von EKGs und sogar mehr als 90 Pro­zent neh­men „immer oder meis­tens“ Blut ab. Eine bun­des­weite Eva­lu­ie­rung, in der Tur­nus­ärzte in der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner zu ihren Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen befragt wur­den, belegt nun mit Daten, wor­auf die Tur­nus­ärz­te­ver­tre­ter der ÖÄK schon lange auf­merk­sam gemacht haben. Das unter­strich Mar­tin Andreas, Jung­ärz­te­re­fe­rent der Ärz­te­kam­mer für Wien, kürz­lich bei einem Hin­ter­grund­ge­spräch: „Die Tur­nus­ärzte sind mit dele­gier­ba­ren Tätig­kei­ten aus­ge­las­tet, durch die wich­tige Zeit für die Aus­bil­dung ver­lo­ren geht.“ Tätig­kei­ten, die im Tur­nus neu erlernt wer­den soll­ten, blei­ben so oft auf der Stre­cke, erklärte Andreas. So wer­den klein­chir­ur­gi­sche Ein­griffe wie etwa Wund­ver­sor­gung nur in knapp 15 Pro­zent „immer oder meis­tens“ von Tur­nus­ärz­ten durch­ge­führt. Dar­über hin­aus gaben fast 90 Pro­zent der Wie­ner Tur­nus­ärzte an, sich aus­ge­las­tet und sogar über­las­tet zu füh­len. Um die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken, brau­che es Maß­nah­men struk­tu­rel­ler Natur und ein Bewusst-wer­den für das Aus­bil­den, denn die Jung­ärzte als schwächs­tes Glied in der Kette hät­ten oft kein Druck­mit­tel, so Andreas. „In Öster­reich wer­den so viele Jung­ärzte pro­du­ziert, dass es eine krasse Ver­schie­bung zwi­schen Ange­bot und Nach­frage am Arbeits­markt gibt. Wenn ein Tur­nus­arzt mit den Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen nicht ein­ver­stan­den ist, wird er ein­fach ersetzt.“ Dabei sei das, was in Öster­reich gefor­dert werde, in ande­ren Län­dern längst gang und gäbe: „Es ist kein Mira­kel, die Aus­bil­dung umzu­struk­tu­rie­ren. Man muss es nur wol­len“, appel­lierte Andreas abschlie­ßend.


2011: 113 FSME-Erkran­kun­gen in Österreich

Die Zahl der FSME-Erkran­kun­gen in Öster­reich ist 2011 mas­siv ange­stie­gen, und zwar auf 113 Fälle; 2010 wur­den noch 63 Erkran­kun­gen regis­triert. 2010 gab es nur einen Todes­fall, im Vor­jahr waren es vier, wie das Depart­ment für Viro­lo­gie der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien bekannt­gab. „Die FSME-Sai­son 2011 war schon allein des­halb bemer­kens­wert, weil die Zahl der Fälle – erst­mals seit dem Jahr 1996 – wie­der deut­lich über der Hun­der­ter-Marke lag“, so die Exper­ten. Wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den auch heuer in Ober­ös­ter­reich mit 36 Fäl­len die meis­ten Erkran­kun­gen regis­triert, in Tirol und der Stei­er­mark je 23; dahin­ter fol­gen Kärn­ten (zehn Erkran­kun­gen), Vor­arl­berg (sie­ben), Salz­burg (sechs), Nie­der­ös­ter­reich (vier), Wien (drei) und das Bur­gen­land mit nur einem Fall. Etwa ein Pro­zent der FSME-Erkran­kun­gen ver­läuft töd­lich. Grund­sätz­lich brei­tet sich die FSME wei­ter in Rich­tung West-Öster­reich aus.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2012