EU: Frankreich fordert Genmais-Verbot
Frankreich fordert aufgrund von neuen Untersuchungen zu Umweltrisiken ein EU-weites Verbot der Genmais-Sorte Mon 810 des US-amerikanischen Herstellers Monsanto. Andernfalls werde Frankreich den Genmais – wie Deutschland etwa – durch eine Schutzklausel verbieten. Ein Verbot von Mon 810 gibt es in Frankreich schon seit 2008; dieses wurde aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt.
Kongo: Hunderte Tote durch Cholera
Im Kongo hat sich die Cholera bereits auf neun der elf Provinzen ausgebreitet. Mehr als 640 Menschen sind seit Jänner 2011 daran gestorben, 26.000 Menschen infiziert, erklärte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Auslöser für die Epidemie ist der mangelnde Zugang zu sauberem Wasser und der Mangel an sanitären Einrichtungen durch den Konflikt im Nordkongo.
Sydney: strengeres Rauchverbot ab 2015
Im australischen Bundesstaat New South Wales (Sydney und Umgebung) ist das Rauchen künftig auch in Sportstadien, auf Spielplätzen, an Bushaltestellen und den Zugangsbereichen zu öffentlichen Gebäuden verboten. In Restaurants und Cafés darf ab 2015 auch im Freien nicht mehr geraucht werden. Australien hat weltweit eines der strengsten Anti-Rauchergesetze; Zigarettenwerbung ist gänzlich verboten.
Frankreich: Skandal um Hüftprothesen
Weltweit sind Hunderttausenden Patienten ASR-Hüftprothesen der Firma DePuy Orthopaedics implantiert worden, die bei Reibungen giftige Schwermetalle abgeben könnten. In den USA wurden die Prothesen der Johnson & Johnson-Tochterfirma 2009 vom Markt genommen, in Frankreich im Juli 2010. In Österreich wurden sie bis Mai 2010 rund 280 Mal implantiert, bevor eine Rückrufaktion gestartet wurde.
BVA-Überschüsse kommen ins Sparpaket
Die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) wird bis 2016 insgesamt 540 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen, indem der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Beamten gesenkt wird. Für 2012 und 2013 ergeben sich durch die Senkung von einem Prozentpunkt für die öffentliche Hand je 180 Millionen Euro Einsparungen sowie je 60 Millionen Euro für 2014, 2015 und 2016 (Senkung je 0,3 Prozentpunkte). Der Bund profitiert davon zu etwa 40 Prozent, die Länder und andere öffentliche Dienstgeber zu 60 Prozent. Begründet wird die Senkung durch die in den letzten Jahren erzielten Überschüsse der BVA von rund je 60 Millionen Euro und deren Reinvermögen von etwa 632 Millionen Euro. Außerdem müssen die Bauern künftig mehr Unfallversicherungsbeiträge zahlen. Der Beitragssatz von 1,9 Prozent bleibt zwar unverändert, jedoch wird der Grundsteuer-Messbetrag angehoben. Darüber hinaus wird der mit 40 Millionen Euro dotierte Kassen-Strukturfonds, der ursprünglich bis 2014 befristet war, um ein weiteres Jahr verlängert.
Darmkrebs: Krebshilfe startet Vorsorge-Kampagne
Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr: Aus Liebe zum Leben“ startet die Österreichische Krebshilfe eine neue Kampagne, um die Vorsorge-Koloskopie zu propagieren. Mit rund 400.000 Neuerkrankungen jedes Jahr und mehr als 200.000 Todesfällen stellt Darmkrebs die zweithäufigste Krebserkrankung in der EU dar. Bis Anfang April sollen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit möglichst viele Menschen zur Teilnahme an der Untersuchung motiviert werden.
Tirol: absolute Mehrheit für Artur Wechselberger
Der „Verein unabhängiger Tiroler Ärzte“ des amtierenden Präsidenten der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger, hat bei der Tiroler Ärztekammer-Wahl am 3. März 2012 die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Mit 32 der insgesamt 49 Mandate erreichte die Gruppierung fünf Mandate mehr als 2007. Auf dem zweiten Platz folgen die „Aktionsgemeinschaft der Tiroler Ärzte“ mit sechs Mandaten sowie die „Klinik- und Spitalsärzteliste“ und die „Interessensgemeinschaft Klinikärzte“ mit je fünf Mandaten. Mit einem Mandat belegte die „Interessensgemeinschaft Leitender Ärzte Tirols“ den letzten Platz. Einer Wiederwahl von Wechselberger dürfte somit nichts mehr im Wege stehen. Der Termin für die konstituierende Vollversammlung, bei der der Landespräsident von den Mandataren bestellt wird, steht noch nicht fest.
MedUni Innsbruck: Defizit vorerst abgedeckt
Die Medizinische Universität Innsbruck wird ihre Nacht- und Wochenenddienste nun nicht wie ursprünglich beschlossen mit 1. April 2012 einstellen. Drei Viertel des Budgetdefizits von 5,5 Millionen soll durch rückgestellte Gelder gedeckt werden, die das Wissenschaftsministerium freigibt. Längerfristig soll etwa bis Juni dieses Jahres ein Zusammenarbeitsvertrag mit der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) geschaffen werden und das Problem des klinischen Mehraufwandes gelöst werden. Die restlichen fehlenden 1,4 Millionen Euro für 2012 sollen „durch gemeinsame Sparmaßnahmen des Rektorats und der Betriebsräte aufgebracht werden“, etwa durch Einsparungen bei Belohnungen, Überstunden und Investitionen, nicht aber durch Einsparungskündigungen beim Personal, erklärte der Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck, Univ. Prof. Herbert Lochs.
Gesundheitsreform: Einsparvolumen 3,5 Milliarden Euro?
Die Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Gesundheitsreform hat sich kürzlich in Grundzügen auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des Gesundheitssystems geeinigt. Bis 2016 sollen rund 3,5 Milliarden Euro – 1,37 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen und rund 2,1 Milliarden Euro bei den Ländern – eingespart werden. Die genaue Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer muss noch folgen. Dies soll dazu beitragen, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich nicht stärker steigen als das BIP-Wachstum. Gesundheitsminister Alois Stöger will die Gesundheitsreform zwar so schnell wie möglich fertig haben, verwies aber gleichzeitig auf ein Zeitpolster, weil die aktuelle 15a-Vereinbarung für das Gesundheitswesen erst mit 31. Dezember 2013 ausläuft.
Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ ersucht den Nationalrat, die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Verdachts-unabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der Verdachts-unabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Bürger in Europa sensible persönliche Daten wie etwa E-Mails oder Telefonate ohne jeden Verdacht gespeichert. Das stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre dar, weshalb die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG bereits in mehreren Staaten vom jeweiligen nationalen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Bürgerinitiative kann unter www.zeichnemit.at noch bis 12. März 2012 unterstützt werden.
Ambulanzen: BKAÄ fordert Zugangs-Stopp
Die Bundeskurie angestellte Ärzte hat bei ihrer Sitzung Anfang März in einem Antrag gefordert, dass der Zugang zu einer Spitalsambulanz nur noch mit einer Überweisung oder mit einem begründeten Rettungstransport möglich sein soll. Kurienobmann Harald Mayer zu den Hintergründen: „Die Arbeitsbelastung der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte muss drastisch reduziert und der Patientenstrom in die richtige Richtung gelenkt werden.“
AKH Wien: weitere Einsparungen befürchtet
Da das Budget der Medizinischen Universität Wien für das Jahr 2012 einen Fehlbetrag von zwölf Millionen Euro ausweist, befürchten die Ärzte des Wiener AKH erneut massive Einsparungen. „Es hat sich nichts geändert; die Situation ist mit der im Herbst ident“, warnte Univ. Prof. Thomas Szekeres, Vorsitzender des Betriebsrats des ärztlichen Personals am AKH und Vize-Präsident der Ärztekammer für Wien. Nun soll neuerlich durch Rufbereitschaft bei den Nachtdiensten gespart werden. Bereits jetzt seien rund 100 Posten eingespart worden, weitere 80 sollen nicht nachbesetzt werden.
Pro Rare Austria: Dachverband gegründet
Mit dem Verein Pro Rare Austria, Allianz für seltene Erkrankungen, wurde Anfang Dezember 2011 ein Dachverband für die etwa 60 Selbsthilfegruppen in Österreich gegründet, deren Mitglieder an seltenen Krankheiten leiden. Die Allianz will sich in erster Linie für eine Verbesserung der Patientenrechte und Lebensbedingungen von Betroffenen einsetzen. Laut der Plattform Orphanet (www.orpha.net) gibt es mittlerweile etwa 6.000 bis 8.000 offiziell anerkannte „Rare Diseases“. In Österreich sind rund 400.000 Menschen von einer seltenen Erkrankung betroffen.
Turnus: Systemerhaltung behindert Ausbildung
80 Prozent der Turnusärzte in Wien übernehmen in ihrer Ausbildung „immer oder meistens“ das Schreiben von EKGs und sogar mehr als 90 Prozent nehmen „immer oder meistens“ Blut ab. Eine bundesweite Evaluierung, in der Turnusärzte in der Ausbildung zum Allgemeinmediziner zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen befragt wurden, belegt nun mit Daten, worauf die Turnusärztevertreter der ÖÄK schon lange aufmerksam gemacht haben. Das unterstrich Martin Andreas, Jungärztereferent der Ärztekammer für Wien, kürzlich bei einem Hintergrundgespräch: „Die Turnusärzte sind mit delegierbaren Tätigkeiten ausgelastet, durch die wichtige Zeit für die Ausbildung verloren geht.“ Tätigkeiten, die im Turnus neu erlernt werden sollten, bleiben so oft auf der Strecke, erklärte Andreas. So werden kleinchirurgische Eingriffe wie etwa Wundversorgung nur in knapp 15 Prozent „immer oder meistens“ von Turnusärzten durchgeführt. Darüber hinaus gaben fast 90 Prozent der Wiener Turnusärzte an, sich ausgelastet und sogar überlastet zu fühlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es Maßnahmen struktureller Natur und ein Bewusst-werden für das Ausbilden, denn die Jungärzte als schwächstes Glied in der Kette hätten oft kein Druckmittel, so Andreas. „In Österreich werden so viele Jungärzte produziert, dass es eine krasse Verschiebung zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt gibt. Wenn ein Turnusarzt mit den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen nicht einverstanden ist, wird er einfach ersetzt.“ Dabei sei das, was in Österreich gefordert werde, in anderen Ländern längst gang und gäbe: „Es ist kein Mirakel, die Ausbildung umzustrukturieren. Man muss es nur wollen“, appellierte Andreas abschließend.
2011: 113 FSME-Erkrankungen in Österreich
Die Zahl der FSME-Erkrankungen in Österreich ist 2011 massiv angestiegen, und zwar auf 113 Fälle; 2010 wurden noch 63 Erkrankungen registriert. 2010 gab es nur einen Todesfall, im Vorjahr waren es vier, wie das Department für Virologie der Medizinischen Universität Wien bekanntgab. „Die FSME-Saison 2011 war schon allein deshalb bemerkenswert, weil die Zahl der Fälle – erstmals seit dem Jahr 1996 – wieder deutlich über der Hunderter-Marke lag“, so die Experten. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch heuer in Oberösterreich mit 36 Fällen die meisten Erkrankungen registriert, in Tirol und der Steiermark je 23; dahinter folgen Kärnten (zehn Erkrankungen), Vorarlberg (sieben), Salzburg (sechs), Niederösterreich (vier), Wien (drei) und das Burgenland mit nur einem Fall. Etwa ein Prozent der FSME-Erkrankungen verläuft tödlich. Grundsätzlich breitet sich die FSME weiter in Richtung West-Österreich aus.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2012