neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2012 | Poli­tik


New York: Mode­droge „Spice“ verboten

Im US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Bun­des­staat New York und in New York City ist der Ver­kauf von syn­the­ti­schem Mari­huana – „Spice“ ent­hält Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) – mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­bo­ten. Bis­her war die Mode­droge, die durch Nie­ren­ver­sa­gen zum Tod füh­ren kann, in Tabak und Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten erhält­lich. In ande­ren Bun­des­staa­ten ist „Spice“ erlaubt; einige Che­mi­ka­lien zur Her­stel­lung sind ver­bo­ten.

Pille: ver­schärfte Warnhinweise

Der Phar­ma­kon­zern Bayer wird in den USA im Bei­pack­zet­tel für seine Kon­tra­zep­tiva Yaz® und Yas­min® künf­tig auf ein erhöh­tes Throm­­bose-Risiko hin­wei­sen. Das wurde mit der US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gesund­heits­be­hörde FDA (Food and Drug Admi­nis­tra­tion) ver­ein­bart, nach­dem sich in Stu­dien bei Pil­len mit dem Wirk­stoff Dro­spi­re­non ein höhe­res Risiko gezeigt hatte.

Bra­si­lien: fast 50 Pro­zent zu dick

Fast die Hälfte der Bevöl­ke­rung in Bra­si­lien ist zu dick. Einer Stu­die zufolge ist der Anteil der Über­ge­wich­ti­gen zwi­schen 2006 und 2011 von 42,7 auf 48,5 Pro­zent gestie­gen, jener der Adi­pö­sen von 11,4 auf 15,8 Pro­zent. Die meis­ten Über­ge­wich­ti­gen gibt es dem­nach bei Män­nern zwi­schen 35 und 45 Jah­ren (63 Pro­zent) sowie bei Frauen zwi­schen 45 und 54 Jah­ren (55,9 Pro­zent).

Tschad: Men­in­­­gi­­tis-Epi­­de­­mie

Im Tschad sind laut den Anga­ben von „Ärzte ohne Gren­zen“ 356 Men­schen an Menin­gi­tis erkrankt; 16 daran ver­stor­ben. Mit einer Impf­kam­pa­gne für 900.000 Men­schen soll die Epi­de­mie nun ein­ge­dämmt wer­den. Laut WHO kommt es im „afri­ka­ni­schen Menin­gi­tis­gür­tel“ vom Sene­gal im Wes­ten bis Äthio­pien im Osten im Abstand von meh­re­ren Jah­ren immer wie­der zu grö­ße­ren Meningitis-Epidemien.

Tirol: Artur Wech­sel­ber­ger als Prä­si­dent bestätigt

In der kon­sti­tu­ie­ren­den Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Tirol Anfang April ist der amtie­rende Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger ohne Gegen­stimme neu­er­lich zum Prä­si­den­ten gewählt wor­den. Mit der Liste „Ver­ein unab­hän­gi­ger Ärzte“ hatte er bei der Wahl Anfang März 32 der ins­ge­samt 49 Man­date erzielt. Ers­ter, gewähl­ter Vize­prä­si­dent, wurde Ste­fan Kas­t­ner. An der Spitze der bei­den Kurien ste­hen Lud­wig Gru­ber (ange­stellte Ärzte) und Momen Radi (nie­der­ge­las­sene Ärzte).

Nie­der­ös­ter­reich: Chris­toph Reis­ner wiedergewählt

Mit einer Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit (34 zu 17 Stim­men) wurde Chris­toph Reis­ner neu­er­lich zum Prä­si­den­ten der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich gewählt. In den kom­men­den fünf Jah­ren wird die aus sechs der acht Grup­pie­run­gen in der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer bestehende Koali­tion „den Reform­kurs auch in den kom­men­den fünf Jah­ren“ wei­ter­füh­ren, wie Reis­ner in einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte.

Neu: Check­lis­ten auf „Medi­zin gegen Gewalt“

Die Infor­ma­ti­ons­platt­form „Medi­zin gegen Gewalt“ (www.docwissen.at) mit Infor­ma­tio­nen, Fort­bil­dungs­ar­ti­keln und Check­lis­ten für den Umgang mit Gewalt­op­fern bie­tet Ärz­ten, die damit kon­fron­tiert wer­den, prak­ti­sche Unter­stüt­zung. „Eine geord­nete Auf­nahme und Zuhil­fe­nahme einer Check­liste ist sowohl für das Gewalt­op­fer als auch für den Arzt von enor­mer Bedeu­tung, weil diese umfas­sende Doku­men­ta­tion in einem spä­te­ren Gerichts­ver­fah­ren eine Stel­lung­nahme unge­mein erleich­tert und prä­zi­siert“, appel­liert Jörg Pruck­ner, Obmann der Bun­des­sek­tion All­ge­mein­me­di­zin und Pro­jekt­lei­ter von Sei­ten der ÖÄK, an die Ärzte, die Check­lis­ten zu ver­wen­den. Die Unter­su­chungs­bö­gen „für erwei­terte Ver­let­zungs­do­ku­men­ta­tion“ und „für Opfer nach Sexu­al­de­lik­ten“ ste­hen auch unter www.aerztezeitung.at/Service für Ärzte zum Down­load zur Ver­fü­gung.

ÖÄK: neue Kammeramtsdirektoren

Das Prä­si­dium der ÖÄK hat ein­stim­mig beschlos­sen, Dr. Karl­heinz Kux mit 18. April 2012 nach 38-jäh­­ri­­ger Tätig­keit in der ÖÄK, davon 28 Jahre als Kam­mer­amts­di­rek­tor, in den dau­ern­den Ruhe­stand zu ver­set­zen. Dr. Lukas Stär­ker und Dr. Johan­nes Zahrl wur­den mit Wir­kung vom 19. April 2012 als Kam­mer­amts­di­rek­to­ren der ÖÄK bestellt.

Ende der Grippewelle

Der Haupt­ver­band der Öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger infor­miert dar­über, dass die Influ­en­za­welle in Öster­reich mit 3. April 2012 zu Ende war.

ÖÄK: ärzt­li­che Fern­be­hand­lung ist unzulässig

Die ÖÄK lehnt die ärzt­li­che Fern­be­hand­lung über das Inter­net, wie sie seit kur­zem eine Lon­do­ner Arzt­pra­xis für Öster­reich anbie­tet, strikt ab. Da Gesun­d­heits-Dienst­­leis­­tun­­­gen von der EU-Dienst­­leis­­tungs­­­rich­t­­li­­nie (2006/​123) aus­ge­schlos­sen sind, gilt auch für die Online-Ärzte „DrEd“ das öster­rei­chi­sche Ärz­te­ge­setz; die Fern­be­hand­lung ist damit unzu­läs­sig. „Sol­che Fern­be­hand­lun­gen sind in medi­zi­ni­scher wie ethi­scher Hin­sicht unver­ant­wort­lich. Sie sind dank unse­res Sozi­al­sys­tems, in dem jeder Mensch kos­ten­lo­sen Zugang zu ärzt­li­cher Behand­lung hat, eigent­lich auch über­flüs­sig“, betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner. Auch Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) sprach sich dage­gen aus: „Fern­dia­gno­sen sind immer pro­ble­ma­tisch.“ Die von den bri­ti­schen Auf­sichts­be­hör­den in Lon­don zuge­las­sene Pra­xis bie­tet für neun bis 29 Euro nach einer „Inter­­net-Sprech­­stunde“ den Ver­sand von Rezep­ten für soge­nannte Life-Style-Drugs wie Via­gra® an.

Kran­ken­stand: Abfuhr für VP-Vorschlag

Die For­de­rung des ÖVP-Wir­t­­schafts­­­bun­­­des und des­sen Gene­ral­se­kre­tär Peter Haub­ner, den ers­ten Kran­ken­stands­tag nicht mehr zu bezah­len, stößt sowohl im Gewerk­schafts­bund (ÖGB) und der Oppo­si­tion als auch in der eige­nen Par­tei auf Wider­stand. Der ÖVP-Arbei­t­­neh­­mer­­bund ÖAAB lehnt die For­de­rung mit der Begrün­dung ab, dass man zwar für eine Sen­kung der Lohn­ne­ben­kos­ten sei, jedoch nicht auf Kos­ten der Arbeit­neh­mer, wie des­sen Gene­ral­se­kre­tär Lukas Mandl erklärte. „Poli­tisch unver­fro­ren“ und „wirt­schaft­li­cher Unsinn“ ist der Vor­schlag auch für den lei­ten­den Sekre­tär des ÖGB, Bern­hard Achitz. Kranke Arbeit­neh­mer seien anfäl­li­ger für Arbeits­un­fälle; damit ris­kiere man eine erhöhte Anste­ckungs­ge­fahr und einen lan­gen Kran­ken­stand. Auch SP-Wir­t­­schafts­­­s­pre­cher Chris­toph Matz­net­ter bezeich­nete die For­de­rung als „unaus­ge­go­ren“. Nur die Wirt­schafts­kam­mer unter­stützt den Vor­schlag.

Seit 1. April 2012: Hepatitis-Impfaktion

Im Akti­ons­zeit­raum von 1. April bis 31. Mai 2012 sind die Impf­stoffe gegen Hepa­ti­tis A sowie Hepa­ti­tis A und B für Kin­der und Erwach­sene in den Apo­the­ken um mehr als 20 Pro­zent bil­li­ger. Erheb­li­che Impflü­cken gibt es vor allem unter den Per­so­nen, die noch nicht durch das Gra­­tis-Kin­­der­­imp­f­­pro­­gramm erfasst wor­den sind.


Kran­ken­kas­sen: Finanz­ziele mehr als erfüllt

Die Kran­ken­kas­sen wer­den die vor­ge­ge­be­nen Finanz­ziele, die von 2010 bis 2013 Kos­ten­dämp­fun­gen von 1,725 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen haben, schon 2012 fast erfül­len, wie der Moni­­to­­ring-Bericht des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ergab. So soll­ten die Kas­sen im Jahr 2010 ins­ge­samt 197 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren; erreicht wur­den 410 Mil­lio­nen Euro. Nach der letz­ten Pro­gnose wer­den auch 2011 anstatt der gefor­der­ten 361 Mil­lio­nen Euro ins­ge­samt 606 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart. Auch 2012 wird laut Pro­gnose mit 702 Mil­lio­nen Euro mehr ein­ge­spart als die ursprüng­lich gefor­der­ten 510 Mil­lio­nen Euro. Für 2013 wur­den wei­tere Ein­spa­run­gen von 657 Mil­lio­nen Euro ver­ein­bart. Die Ein­spa­run­gen sind vor allem auf geringe Kos­ten­stei­ge­run­gen bei den Medi­ka­men­ten zurück­zu­füh­ren; 2011 waren sie für 432 der 606 ein­ge­spar­ten Mil­lio­nen Euro ver­ant­wort­lich, 2012 für 531 der ins­ge­samt 702 Mil­lio­nen Euro. Die Erfül­lung der Finanz­ziele ist Vor­aus­set­zung dafür, dass die Kran­ken­kas­sen die im Struk­tur­fonds bereit­ge­stell­ten Gel­der erhal­ten. Für 2010 waren das ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen Euro; seit dem Vor­jahr liegt der Betrag der bis 2015 gesetz­lich fixier­ten Summe bei 40 Mil­lio­nen Euro.

Tur­nus: Minis­te­rium plant wei­tere Verschlechterungen

Die ÖÄK warnt vor dem Plan des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums und der Län­der, Tur­nus­ärzte künf­tig nach betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen eines Spi­tals und nicht mehr nach den Erfor­der­nis­sen einer ange­mes­se­nen ärzt­li­chen Aus­bil­dung ein­zu­set­zen. Kon­kret sol­len die Tur­nus­ärzte zwi­schen Abtei­lun­gen und Spi­tä­lern „sprin­gen“ und dadurch per­so­nelle Lücken schlie­ßen, anstatt sich auf die Aus­bil­dung zu kon­zen­trie­ren. „Das ist ein Zei­chen dafür, dass nun­mehr fak­tisch auch die letz­ten Qua­li­täts­an­sprü­che in der ärzt­li­chen Aus­bil­dung dem Spar­ge­dan­ken geop­fert wer­den“, erklärte Katha­rina Gor­don, Obfrau der Bun­des­sek­tion Tur­nus­ärzte in der ÖÄK. Dar­über hin­aus nehme man eine wei­tere grobe Ver­schär­fung der schon jetzt „grenz­wer­ti­gen“ Arbeits­be­din­gun­gen für Tur­nus­ärzte in Kauf. Die ÖÄK lehnt diese „Pool-Täti­g­­keit“ im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung der Aus­­­bil­­dungs- und Behand­lungs­qua­li­tät strikt ab.

Vor­arl­berg: Land­tag the­ma­ti­siert Ärztemangel

Bereits zum zwei­ten Mal wurde – auf Wunsch der SPÖ – im Vor­arl­ber­ger Land­tag der Ärz­te­man­gel zum Thema gemacht. SPÖ-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Gabriele Sprick­­ler-Falschlun­­­ger schlug vor, eine bestimmte Anzahl an Vor­arl­ber­ger Medi­zin­stu­den­ten ab dem zwei­ten Abschnitt aus Lan­des­mit­teln finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, wenn sie sich ver­pflich­ten, nach Ende ihres Stu­di­ums fünf Jahre lang in einem Vor­arl­ber­ger Kran­ken­haus zu arbei­ten. Erste Maß­nah­men in Rich­tung bes­se­rer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Fami­lie und Arzt­be­ruf und Ärzte-Gehalts­­re­­form wür­den nicht aus­rei­chen, um genü­gend medi­zi­ni­sches Per­so­nal zu rekru­tie­ren. Der zustän­dige Lan­des­rat Rai­ner Gögele (V) räumte ein, dass es eine „ange­spannte Situa­tion“ gebe; man werde des­halb in den Berei­chen Aus­bil­dung, Gehalt und Rekru­tie­rung anset­zen. Den Antrag der SPÖ wolle die ÖVP prüfen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2012