Gesund­heits­re­form: Nicht ohne die Ärzte

25.06.2012 | Politik

Im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz wäh­rend der Voll­ver­samm­lung in Bre­genz prä­sen­tierte das neue ÖÄK-Prä­si­dium seine Arbeits­schwer­punkte. Hef­tig kri­ti­siert wurde dabei die neue Gesund­heits­re­form.
Von Agnes M. Mühlgassner

In sei­nem Grund­satz-State­ment erklärte der neu gewählte ÖÄK-Prä­si­dent Artur
Wech­sel­ber­ger, sich „gegen jeden stel­len zu wol­len, der ver­sucht, die Leis­tungs­er­brin­gung der Ärzte zu ver­hin­dern oder ein­zu­stel­len“. Ange­spro­chen auf die kürz­lich prä­sen­tier­ten Pläne zur Gesund­heits­re­form (siehe Kas­ten) meinte er: „Eine Gesund­heits­re­form ist ohne die, die im Gesund­heits­be­reich an ers­ter Stelle ste­hen, nicht machbar.“ 

Der erste Vize-Prä­si­dent der ÖÄK, der Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Karl Forst­ner erklärte, dass sich die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ärzte seit Jah­ren ver­schlech­ter­ten durch die über­bor­dende Büro­kra­tie und die Ver­recht­li­chung der Medi­zin – „und zwar beschäf­ti­gen sie uns so, dass sie uns von unse­rem Ein­satz für den Pati­en­ten ablen­ken.“ In sei­nen Augen sym­pto­ma­tisch für jenes „Gesund­heits­re­form genann­tes Papier“, das man vor­ge­legt bekom­men habe. Forst­ner wei­ter: „Es geht hier nicht um Ver­bes­se­run­gen für die Pati­en­ten. Es geht um die Beschrän­kung der Frei­heit des Beru­fes. Es geht um den Rück­bau der Sozi­al­part­ner­schaft und um die Reduk­tion der Mit­tel. So sei die Ein­spa­rung von rund 3,5 Mil­li­ar­den Euro bis 2016 „viel Geld, das dem öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tem und damit dem Pati­en­ten ent­zo­gen wird“. Die Kon­se­quenz: „Es geht in Rich­tung Ent-Soli­da­ri­sie­rung. Es geht darum, dass man eine Leis­tung gar nicht mehr bekommt“, stellte Forst­ner unmiss­ver­ständ­lich klar. Der Vor­wurf an die Poli­tik, dass sie nicht sagt, dass das auch mit Leis­tungs­kür­zun­gen ver­bun­den ist. Das ist der Skan­dal an die­ser Gesundheitsreform.

Als „para­dox“ bezeich­nete es Forst­ner, dass man mit dem Rück­bau der Sozi­al­part­ner­schaft kom­bi­niert mit diri­gis­ti­schen Maß­nah­men sowie einer Reduk­tion der Mit­tel davon aus­geht, dass damit die Qua­li­tät bes­ser würde. „Das kann mit Sicher­heit nicht sein“, betonte er. „Sol­che Kon­zepte sind zurückzuweisen.“

Auch für den Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte und zwei­ten Vize-Prä­si­den­ten der ÖÄK, Harald Mayer, ist die Gesund­heits­re­form in ers­ter Linie von Leis­tungs-Ein­spa­run­gen getra­gen. Grund­le­gende Pro­bleme wie etwa die Über­las­tung der Spi­tals­am­bu­lan­zen wür­den dadurch nicht gelöst. Erklär­tes Ziel ist es daher, den „unge­fil­ter­ten Zugang zu Spi­tals­am­bu­lan­zen zu brem­sen“. Rasches Han­deln sei auch erfor­der­lich, um die Abwan­de­rung von öster­rei­chi­schen Tur­nus­ärz­ten in das benach­barte Aus­land zu stop­pen. Hier gelte es, den Jung­ärz­tin­nen und Jung­ärz­ten end­lich attrak­ti­vere Arbeits­be­din­gun­gen in Öster­reich zu bie­ten. Und es gehe auch darum, Teil­zeit­ar­beit in den Spi­tä­lern attrak­ti­ver zu machen – ange­sichts der Tat­sa­che, dass in den Spi­tä­lern bei Frau­en­an­teil bei den Ärz­ten bereits bei 60 Pro­zent liegt. Hier seien die Dienst­ge­ber auf­ge­for­dert, Arbeits­zeit­mo­delle zu ent­wi­ckeln, dass auch Frauen in Teil­zeit arbei­ten und aus­ge­bil­det wer­den können.

Auch der dritte ÖÄK-Vize­prä­si­dent und Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart, kann der Gesund­heits­re­form nichts Posi­ti­ves abge­win­nen: „Das ist mit gro­ßer Vor­sicht zu genie­ßen, wenn die Gesund­heits­aus­ga­ben fix an das BIP gekop­pelt wer­den. Damit wird schlicht und ein­fach igno­riert, dass in wirt­schaft­lich schlech­ten Zei­ten mehr Men­schen krank sind.“ Was Stein­hart beson­ders stört: Dass der­zeit nur nach Erspar­nis­kri­te­rien geplant werde. Auf der ande­ren Seite wür­den durch ELGA und E‑Medikation dem Gesund­heits­sys­tem Geld­mit­tel in Mil­li­ar­den­höhe ent­zo­gen – „nur um büro­kra­ti­sche Dinge am Lau­fen zu hal­ten“, so der Kuri­en­ob­mann. Seine größte Sorge: „Dass die Poli­tik den Haus­arzt zu Tode streichelt.“

Der neue ÖÄK-Finanz­re­fe­rent Her­wig Lind­ner sieht in der aktu­el­len Gesund­heits­re­form nichts Ande­res als eine Spi­tals­re­form: „Hier sol­len Abtei­lun­gen und ganze Spi­tä­ler geschlos­sen wer­den, ohne dass der nie­der­ge­las­sene Bereich aus­ge­baut wird. Wenn man im nie­der­ge­las­se­nen Bereich nicht Ange­bote schafft, dann geht das in Rich­tung Ratio­nie­rung.“ Und eines stellt Lind­ner klar: „Wenn es zu Ver­schlech­te­run­gen kommt, dann wer­den wir ent­spre­chende Infor­ma­ti­ons-Maß­nah­men star­ten.“ Sollte es auch zu gra­vie­ren­den Ver­schlech­te­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen für Ärzte kom­men, schließt Lind­ner Kampf­maß­nah­men nicht aus.

Details zur Gesund­heits­re­form neu

Im Früh­jahr 2011 haben die Ver­hand­lun­gen zur Gesund­heits­re­form begon­nen. Nun wurde kürz­lich die zwi­schen Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung erzielte Eini­gung prä­sen­tiert. Fazit: Obwohl künf­tig im Gesund­heits­be­reich gespart wird, soll die Qua­li­tät bes­ser werden.

Die sechs Mit­glie­der der Steue­rungs­gruppe – Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger, Finanz­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter, der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger, die Wie­ner Gesund­heits-Lan­des­rä­tin Sonja Weh­sely, der Ver­bands­vor­sit­zende im Haupt­ver­band Hans Jörg Schel­ling sowie die Obfrau der Wie­ner GKK Ingrid Reischl – prä­sen­tier­ten gemein­sam die erzielte Einigung.

Zen­tra­ler Punkt dabei ist, dass die Pla­nung und Steue­rung von nie­der­ge­las­se­nem und Spi­tals-Bereich künf­tig gemein­sam erfol­gen soll; das Geld von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung soll in einem „vir­tu­el­len Bud­get“ zusam­men­flie­ßen. Alois Stö­ger zeigte sich davon über­zeugt, „einen wich­ti­gen Schritt im Gesund­heits­we­sen zustande gebracht zu haben“. Des Wei­te­ren sieht er darin „Maß­nah­men, wie das Gesund­heits­sys­tem bes­ser wer­den kann und wir es aus­bauen können“.

Die Ziele wer­den dabei auf Bun­des­ebene in Abstim­mung mit Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung in einem mehr­jäh­ri­gen Ver­trag, der auch Aus­ga­ben­ober­gren­zen ent­hält, fest­ge­legt. Bei den Qua­li­täts-Para­me­tern und den Finanz-Kenn­zah­len ist ein Bun­des-ein­heit­li­ches Moni­to­ring vor­ge­se­hen. Die ope­ra­tive Umset­zung auf Lan­des­ebene wird in Ver­trä­gen zwi­schen Sozi­al­ver­si­che­rung und Län­dern fixiert.

Püh­rin­ger, der zusam­men mit Sonja Weh­sely die Inter­es­sen der Län­der in der Steue­rungs­gruppe ver­tre­ten hat, betonte, dass damit das Ende des Ver­schie­bens von Pati­en­ten zwi­schen nie­der­ge­las­se­nem und Spi­tals-Bereich gekom­men sei. „Was die Medi­zin kann, muss sie auch tun dür­fen – im Sinn der Finan­zier­bar­keit“, so Pühringer.

Künf­tig dür­fen die Kos­ten im Gesund­heits­we­sen nicht stär­ker stei­gen als das durch­schnitt­li­che Wirt­schafts­wachs­tum von 3,6 Pro­zent. So will man bis zum Jahr 2016 auf eine kumu­lierte Kos­ten­dämp­fung von 3,43 Mil­li­ar­den Euro kom­men. Dazu Finanz­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter: „Wür­den wir nichts unter­neh­men, wür­den die Gesund­heits­kos­ten explo­si­ons­ar­tig stei­gen, weil es im Sys­tem Dop­pel­glei­sig­kei­ten und Inef­fi­zi­en­zen gibt.“ Es gehe nicht nur darum, das Gesund­heits­we­sen abzu­si­chern, son­dern auch darum, die Finan­zen lang­fris­tig sicher­zu­stel­len. „Wenn Ziel­ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den, dann gibt es Sank­tio­nen. Dann kön­nen auch die Finanz­ziele nicht ein­ge­hal­ten wer­den und es kann auch der Sta­bi­li­täts­pakt nicht ein­ge­hal­ten wer­den“, skiz­zierte Fek­ter die Zusam­men­hänge. Wird fest­ge­stellt, dass Ziel­ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den, soll es im ers­ten Jahr eine Mahnung/​Rüge geben und in wei­te­rer Folge Sanktionen.

Aller­dings müs­sen die Inhalte die­ser Gesund­heits­re­form erst in einer §15a-Ver­ein­ba­rung umge­setzt wer­den; die erfor­der­li­chen Beschlüsse sol­len im Herbst erfol­gen. Anfang 2013 soll die geplante Gesund­heits­re­form in Kraft treten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2012