Ein­spa­run­gen im Gesund­heits­we­sen: „Mit­ten­drin im Rationieren“

10.03.2012 | Poli­tik

Eine finanz­po­li­ti­sche Macht­de­mons­tra­tion sieht ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner in den als Gesund­heits­re­form prä­sen­tier­ten Vor­ha­ben. In Wirk­lich­keit handle es sich dabei um die Redu­zie­rung von Leis­tun­gen, erklärte er kürz­lich bei einem Hin­ter­grund­ge­spräch.
Von Marion Huber

Im Rah­men des Spark­pa­kets sol­len bekannt­lich einige Mil­li­ar­den Euro im Gesund­heits­we­sen ein­ge­spart wer­den. Aber wird die Gesund­heits­re­form das Sys­tem refor­mie­ren oder viel eher ratio­nie­ren? „Ich sehe keine Reform­ge­dan­ken im Spar­pa­ket. Es geht nur um den Kampf um Macht und Geld. So wird eine finanz­po­li­ti­sche Macht­de­mons­tra­tion als Reform titu­liert“, zeigte sich ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner kürz­lich bei einem Hin­ter­grund­ge­spräch über­zeugt. „Mir feh­len Kon­gru­enz und Sinn­haf­tig­keit in die­ser Sache. Und mir feh­len die Inhalte bei den ange­streb­ten Spar­zie­len“, so sein Fazit. Bis­her sei wenig bis nichts dar­über gesagt wor­den, mit wel­chen Maß­nah­men die Spar­ziele erreicht wer­den sol­len und wie sie sich auf die Pati­en­ten aus­wir­ken wer­den. In Wirk­lich­keit sei man damit schon „mit­ten­drin in Ratio­nie­run­gen und der Redu­zie­rung von Leis­tun­gen“, so Dor­ner wei­ter.

Im Kern der Reform stün­den – ähn­lich wie bei der im Jahr 2008 geplan­ten Kas­sen­re­form – Pläne zur Zen­tra­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens. „Es besteht die Gefahr einer föde­ra­li­sier­ten Staats­me­di­zin“, warnte der ÖÄK-Prä­­si­­dent.. Denn bei den Ver­hand­lun­gen der Steue­rungs­gruppe zur Gesund­heits­re­form – die ohne Betei­li­gung der Ärz­te­ver­tre­ter statt­fin­den – spiele sich sehr viel hin­ter den Kulis­sen ab. Ginge es nach der Steue­rungs­gruppe und deren Plä­nen für die Modell­re­gion Vor­arl­berg, würde das ASVG aus­ge­he­belt und der Gesamt­ver­trag gekippt wer­den. „Durch den Struk­tur­plan Gesund­heit wäre alle Macht bei den Län­dern, die den Bund dann noch mehr vor sich her­trei­ben wür­den. Ich muss das aufs Schärfste kri­ti­sie­ren“, betonte Dorner.

Nicht nur in Sachen Staats­me­di­zin stehe man dort, wo man schon im Jahr 2008 ein­mal gestan­den sei – auch die For­de­run­gen der ÖÄK seien die glei­chen geblie­ben. „Wenn eine Reform sinn­voll sein soll, dann muss der Pro­zess aus­ge­hend von den Leis­tungs­er­brin­gern und nicht wie bis­her von oben nach unten ver­ord­net wer­den. Man muss jene Akteure mit­ein­be­zie­hen, die wis­sen, was los ist“, plä­dierte Dor­ner. Dar­über hin­aus for­derte er – ein­mal mehr – die Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens aus zwei Töp­fen: „Wenn man alles Was­ser in einen Topf gibt, wird alles auf ein­mal schal. Das Geld muss also aus zwei klar defi­nier­ten Quel­len kom­men.“ Der nie­der­ge­las­sene Bereich solle sich aus den Gel­dern finan­zie­ren, wel­che die soziale Kran­ken­ver­si­che­rung ein­nimmt, der Spi­tals­be­reich wie­derum aus Steu­er­mit­teln. Damit wäre eine trans­pa­rente und über­schau­bare Finan­zie­rung bei­der Berei­che gewährleistet.

„Was außer­dem fehlt, ist eine ver­nünf­tige Bil­dungs­po­li­tik im Gesund­heits­we­sen. Bei uns wer­den die Prio­ri­tä­ten ein­fach falsch gesetzt. Man muss die Reform an den Wur­zeln begin­nen, nicht nur an der Ober­flä­che fei­len“, betonte der höchste Ärz­te­ver­tre­ter. So sei spe­zi­ell die Aus­bil­dung ein wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor – und gut aus­ge­bil­dete Ärzte ein wesent­li­cher Spar­ef­fekt. Die­sem Aspekt würde die Poli­tik jedoch nicht die nötige Zuwen­dung geben. Bei der von der ÖÄK schon lange gefor­der­ten ver­pflich­ten­den Lehr­pra­xis oder der Reform der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner schei­tere es an Macht und Geld. Als einen der „gro­ßen Unru­he­herde“ sieht Dor­ner außer­dem das Tur­­nus­ärzte-Täti­g­­keits­­pro­­fil, das im Gesetz ver­an­kert wer­den muss. Wenn diese „Basics“ erfüllt wer­den, könnte man den Bedarf an Medi­zi­nern auch künf­tig decken.

Was die pro­fes­sio­nelle Gesund­heits­be­glei­tung der Men­schen anbe­langt, ist dem ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten das Haus­­arzt-Modell ein beson­de­res Anlie­gen: „Eine gut aus­ge­baute Pri­mär­ver­sor­gung durch Haus­ärzte wirkt sich posi­tiv auf den Gesund­heits­zu­stand der Bevöl­ke­rung aus. So könnte man schät­zungs­weise 300 bis 400 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ein­spa­ren.“ Außer­dem müsse man sich wie­der auf die sozia­len Wur­zeln des öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tems besin­nen und auf Huma­ni­sie­rung anstatt auf Öko­no­mie und Macht set­zen. Dor­ner dazu abschlie­ßend: „Ich werde auch nach mei­ner Prä­si­dent­schaft nicht auf­hö­ren, zu pre­di­gen, dass man die Huma­ni­sie­rung pfle­gen muss. Das for­dere ich auch von der Poli­tik.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2012