edi­to­rial: Dr. Agnes M. Mühlgassner

25.10.2012 | Poli­tik

(c) Foto Weinwurm

Im 14-tägi­­gen Rhyth­mus habe es der Minis­ter ver­sucht, sei­nen ELGA-Gese­t­­zes­en­t­­wurf noch vor dem Som­mer durch den Minis­ter­rat zu brin­gen – glaubt man den Quel­len. Nun hat es nach der Prä­sen­ta­tion der ers­ten Vor­lage schluss­end­lich ein­ein­halb Jahre gedau­ert, bis es tat­säch­lich soweit war.

Wesent­lich ziel­stre­bi­ger ist das Han­deln der an der Gesund­heits­re­form Betei­lig­ten Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung. Gerade erst hat man sich dar­auf geei­nigt, schon soll das Ganze dem­nächst par­la­men­ta­risch abge­seg­net und mit Jän­ner 2013 Wirk­lich­keit werden.

Was die bei­den Vor­ha­ben von­ein­an­der unter­schei­det? Nun, bei ers­tem sol­len – dem Ver­neh­men nach – die Inter­es­sen einer gro­ßen Lobby trei­bende Kraft sein. Beim zwei­ten geht’s um’s Geld, denn: Spa­ren ist ange­sagt und dazu ist jedes Mit­tel recht.

Spü­ren wird’s der Pati­ent. Aber das sagt die Poli­tik ja nicht dazu.

Herz­lichst,

Chef­re­dak­teu­rin

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2012