Ärz­­te­­kam­­mer-Wah­­len Salz­burg: Bestä­ti­gung mit Einschränkung

25.04.2012 | Poli­tik

Die bei­den Grup­pie­run­gen, die schon bei der Wahl im Jahr 2007 als stimm­stärkste Frak­tio­nen her­vor­ge­gan­gen sind, erziel­ten auch die­ses Mal die glei­che Zahl an Man­da­ten. Ein­zi­ger Wer­muts­trop­fen dabei: die deut­lich gerin­gere Wahl­be­tei­li­gung.
Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Ebenso wie im Jahr 2007 wurde die Liste des Salz­bur­ger Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­den­­ten Karl Forst­ner mit acht Man­da­ten stim­men­stärkste Grup­pie­rung in der Kurie der ange­stell­ten Ärzte. Bei den Nie­der­ge­las­se­nen erziel­ten die Ver­ein­ten Ärzte – Salz­bur­ger Ärz­te­ver­band die abso­lute Mehr­heit. Deren Liste ange­stell­ter Ärzte erzielte fünf Man­date (minus eins). Die Ver­ein­ten Ärzte sind somit wie­derum Man­­dat- und stim­men­stärkste Gup­pie­rung in der Ärz­te­kam­mer. Die wei­te­ren Ergeb­nisse: Die Liste Ange­stell­ter Ärzte Salz­burg erzielte fünf Man­date (minus eins); die Salz­bur­ger Wahl­ärzte hal­ten nun bei fünf Man­da­ten (plus eins). Je drei Man­date erziel­ten die „Freien Ärz­tin­nen und Ärzte – Akti­ons­ge­mein­schaft“ (minus eins) und die Mit­tel­bau­in­itia­tive Liste Ange­stell­ter Ärzte (plus eins). Auf die Liste „Leis­tung und Ver­ant­wor­tung, Über­par­tei­li­che Liste lei­ten­der Kran­ken­haus­ärzte“ ent­fiel ein Man­dat. Ins­ge­samt 31 Man­date waren bei der Wahl in der Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer zu ver­ge­ben. Wahl­be­rech­tigt waren 2.711 Ärz­tin­nen und Ärzte. Ins­ge­samt lag die Wahl­be­tei­li­gung bei 53,04 Pro­zent (2007: 64,3 Pro­zen); in der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte betrug sie 64,88 Pro­zent, in der Kurie ange­stellte Ärzte 46,04 Prozent.

Eine Bestä­ti­gung des Ergeb­nis­ses der letz­ten Wahl sieht der amtie­rende Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Karl Forst­ner – mit einer gro­ßen Ein­schrän­kung: „Was sicher­lich nega­tiv zu beur­tei­len ist, das ist die deut­lich nied­ri­gere Wahl­be­tei­li­gung. Und das ist ein Rät­sel.“ An den The­men, die der­zeit für die Ärz­te­schaft aktu­ell seien und somit auch an der Stan­des­po­li­tik, könnte es nicht lie­gen. „Es kann natür­lich auch – wenn man sich die große Poli­tik anschaut – eine gewisse Resi­gna­tion bedeu­ten bei dem Sit­ten­bild, das wir erle­ben. Das ist aber nicht unsere Wahr­neh­mung, wenn wir mit den Kol­le­gen reden.“ Die Ärz­te­kam­mer werde durch­aus als wirk­sa­mes, wich­ti­ges Instru­ment der Stan­des­ver­tre­tung gese­hen. Die dritte Inter­pre­ta­tion: Eigent­lich wären die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ohne­hin nicht unzu­frie­den mit dem, was in den letz­ten fünf Jah­ren gesche­hen sei – wes­we­gen sie auch kei­nen gro­ßen Bedarf für eine Ver­än­de­rung sehen.

Kon­se­quen­zen wird es jeden­falls geben, kün­digt Forst­ner an. Man werde in einen „inten­si­ve­ren Dia­log mit den Ärz­ten tre­ten“ und auch Hin­weise erbit­ten, wie die Kom­mu­ni­ka­tion künf­tig bes­ser erfol­gen könne. Genaue Details die­ses Dia­logs gebe es noch nicht; ein Teil­aspekt könnte eine Ärz­te­be­fra­gung sein. „Es muss einer Stan­des­ver­tre­tung jeden­falls ein gewal­ti­ges Anlie­gen sein, die Ursa­chen einer abneh­men­den Wahl­be­tei­li­gung zu ergrün­den und ent­spre­chend dage­gen zu steu­ern. Weil letzt­lich leben wir davon, dass uns die Basis eine Legi­ti­ma­tion gibt.“ Diese sieht er ange­sichts der aktu­el­len Wahl­be­tei­li­gung nicht gefähr­det, denn „da müss­ten ganz viele andere poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen über­haupt zusper­ren“, so sein Standpunkt.

Wie es künf­tig in Salz­burg wei­ter­geht? Forst­ner dazu: „Grund­sätz­lich gibt es Ver­ständ­nis von allen, dass man eine Kam­mer auf eine breite Basis stel­len sollte und die Ver­hand­lun­gen lau­fen in die Rich­tung, durch­aus eine homo­gene Kam­mer her­zu­stel­len, nicht, weil wir dann alle glei­cher Mei­nung sind, son­dern um die Mög­lich­keit zu schaf­fen, glei­cher Mei­nung zu sein.“ Bis zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung am 3. Mai sei noch Zeit und „diese Zeit sollte man sich neh­men, um das gut zu pla­nen“. Auch wenn man sich noch nicht „detail­liert über Personen“ unter­hal­ten habe, strebe er, Forst­ner, neu­er­lich das Prä­si­den­ten­amt an.

Wich­tig sei, dass die Ziel­set­zun­gen nach außen hin klar seien. „Dass es ein paar Bedin­gun­gen für die Per­so­nen, die Ver­ant­wor­tung über­neh­men oder Auf­ga­ben erfül­len sol­len, gibt, das ist voll­kom­men klar. Es soll eine gewisse stan­des­po­li­ti­sche Erfah­rung vor­lie­gen. Es ist auch gut, wenn zum Wol­len ein gewis­ses poli­ti­sches Geschick kommt.“ Ganz wich­tig sei es für ihn, junge Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­bin­den zu kön­nen, um sie in die Situa­tion zu brin­gen, für die Zukunft jene Erfah­rung zu sam­meln, die die nächste Genera­tion haben müsse. „Da wol­len wir uns anstren­gen, dass das auch funk­tio­niert“, so Forstner.

„Wir haben mehr erreicht, als wir uns erträumt haben“, sagt Wal­ter Arn­ber­ger von den „Ver­ein­ten Ärz­ten“. Man habe in der Kurie der Nie­der­ge­las­se­nen die abso­lute Mehr­heit erlangt. Bei den ange­stell­ten Ärz­ten sei man mit fünf Man­da­ten zweit­stärkste Frak­tion; um nur eine Stimme sei ein wei­te­res Man­dat ver­fehlt wor­den. Arn­ber­ger: „Somit sind wir die stärkste Frak­tion in der Kam­mer. Darin sehen wir auf alle Fälle einen Wäh­ler­auf­trag, wobei es uns völ­lig klar ist, dass es ohne einen Part­ner nicht geht.“ Auch ihm gehe es darum, eine „wirk­lich breite, trag­fä­hige Koali­tion zu erlan­gen“. Dies hoffe man durch Gesprä­che mit der zweit­stärks­ten Frak­tion, jener des amtie­ren­den Prä­si­den­ten, zu errei­chen und ihn auch in sei­nem Amt zu bestä­ti­gen. Die­ser habe aus Sicht der „Ver­ein­ten Ärzte“ „das Amt gut geführt.“ Im Gegen­satz zu vie­len ande­ren muss es für Arn­ber­ger nicht zwin­gend zu einem Prä­si­den­ten­wech­sel kom­men – was auch für ihn kein Wer­muts­trop­fen sei. „Im Wahl­er­geb­nis sehe ich den Auf­trag, eine solide Koali­tion mit erfah­re­nen Köp­fen zu bilden“.

Als „Mega­punkte“, die man im ange­stell­ten Bereich ange­hen müsse, nennt Arn­ber­ger die Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner, die Pro­ble­ma­tik der Anrech­nung von Vor­dienst­zei­ten am Lan­des­kran­ken­haus und ins­ge­samt das schlechte Betriebs­klima am Lan­des­kran­ken­haus Salz­burg. Bei den Nie­der­ge­las­se­nen wie­derum seien die Nach­be­set­zungs­pro­bleme bei All­ge­mein­me­di­zi­nern vor­ran­gig. Mit dem Salz­bur­ger Modell wolle man die Lehr­pra­xis rascher vor­an­trei­ben. Dabei sollte der Arzt, der in Aus­bil­dung ist, am Kran­ken­haus beschäf­tigt und das Ent­gelt wei­ter bezahlt wer­den. Für die Tätig­keit in der Lehr­pra­xis sollte der Jung­arzt vom Spi­tal sozu­sa­gen frei­ge­stellt wer­den. Arn­ber­ger ist zuver­sicht­lich, in der aus Sozi­al­ver­si­che­rung, Land und Ärz­te­kam­mer bestehen­den Arbeits­gruppe bis zum Som­mer die­ses Jah­res erste Ergeb­nisse vor­wei­sen zu kön­nen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2012