125. ÖÄK-Vol­l­­­ver­­­sam­m­­lung: Wech­sel­ber­ger neuer ÖÄK-Präsident

25.06.2012 | Poli­tik

Der Tiro­ler Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger wurde von der Voll- ver­samm­lung der ÖÄK Ende Juni in Bre­genz zum neuen ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten gewählt. Ers­ter Vize-Prä­­si­­dent ist Karl Forst­ner, zwei­ter Vize-Prä­­si­­dent Harald Mayer sowie drit­ter Vize-Prä­­si­­dent Johan­nes Stein­hart.
Von Agnes M. Mühlgassner

Vor der Wahl gab der schei­dende ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner einen kur­zen Rück­blick auf die wesent­lichs­ten poli­ti­schen Ereig­nisse sei­ner Amts­zeit. Gleich zu Beginn im Jahr 2007 hät­ten sich mas­sive Finanz­nöte der Sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung abge­zeich­net sowie eine Alli­anz von Ideo­lo­gie und Öko­no­mie zwi­schen Gewerk­schaft und Wirt­schaft gebil­det, um Frei­hei­ten von Ärz­ten und Pati­en­ten poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und büro­kra­ti­schen Zwän­gen unter­zu­ord­nen. Dies führte zur Eska­la­tion im Jahr 2008 mit zwei gro­ßen Ärzte-Pro­­­tes­t­­mär­­­schen. Der damals neue Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger habe ihm, Dor­ner, zwar ver­si­chert, dass ihm die Koope­ra­tion und Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft ganz wich­tig seien. „Bis auf die E‑Medikation und ELGA hat diese Bereit­schaft des Minis­ters auch eini­ger­ma­ßen gehal­ten, wenn auch die Ärz­­te­­ge­­setz-Novelle zur Ärzte-GmbH eine erste große Ent­täu­schung gebracht hat“, so Dor­ner. Der Kon­flikt führte zwar zu einem umfang­rei­chen Ver­trag mit dem Haupt­ver­band im Juni 2009. Die­ser war jedoch nur von kur­zer Dauer, da Hans Jörg Schel­ling 2010 den „Mas­ter­plan Gesund­heit“ präsentierte.

Als wei­tere zen­trale Punkte sei­ner fünf­jäh­ri­gen Amts­zeit nannte der schei­dende ÖÄK-Prä­­si­­dent die Ein­füh­rung des Feh­­ler­­be­­richts- und Lern­sys­tems CIRS­me­di­cal, die Grün­dung der Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit, die 13. Ärz­­te­­ge­­setz-Novelle, die eine Klar­stel­lung und Erwei­te­rung der Kom­pe­ten­zen der ÖÄK im eige­nen wie im über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich gebracht hat, die Qua­li­täts­si­che­rung und Eva­lu­ie­rung der rund 17.800 Ordi­na­tio­nen, die Akti­vi­tä­ten im Bereich der Fort­bil­dung mit der Fort­bil­dungs­platt­form www.meindfp.at mit dem online-For­t­­bil­­dungs­­­konto und dem DFP-Lite­ra­­tur­s­tu­­dium, einen kurz­fris­ti­gen ver­trags­lo­sen Zustand mit der SVA 2010 sowie die Grün­dung der Gesund­heits­be­ru­fe­kon­fe­renz unter Feder­füh­rung der ÖÄK. Beson­ders wich­tig seien ihm auch die Besu­che in den Lan­­des-Ärz­­te­­kam­­mern ebenso wie die ethi­schen Aspekte im ärzt­li­chen Berufs­all­tag gewesen.

Bei der anschlie­ßen­den Wahl zum ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten konnte sich Artur Wech­sel­ber­ger klar gegen Chris­toph Reis­ner (Nie­der­ös­ter­reich) durch­set­zen. Karl Forst­ner, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Salz­burg, wurde zum ers­ten Vize-Prä­­si­­den­­ten gewählt. Die Bun­des­ku­ri­eno­b­leute Harald Mayer und Johan­nes Stein­hart sind kraft ihrer Funk­tion Vize-Prä­­si­­den­­ten. Der stei­ri­sche Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Her­wig Lind­ner wurde zum Finanz­re­fe­ren­ten gewählt.

Wahl­er­geb­nis

ÖÄK-Prä­­si­­dium

ÖÄK-Prä­­si­­dent: Dr. Artur Wech­sel­ber­ger
1. Vize-Prä­­si­­dent: Dr. Karl Forst­ner
2. Vize-Prä­­si­­dent: Dr. Harald Mayer
3. Vize-Prä­­si­­dent: Dr. Johan­nes Stein­hart
Finanz­re­fe­rent: Dr. Her­wig Lindner

Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte:
Obmann: Dr. Johan­nes Stein­hart
Ers­ter Stell­ver­tre­ter: Dr. Gert Wie­gele
Zwei­ter Stell­ver­tre­ter: Dr. Nor­bert Meindl
Finanz­re­fe­rent: Dr. Wal­ter Arnberger

Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte:
Obmann: Dr. Harald Mayer
Ers­ter Stell­ver­tre­ter: Dr. Karl­heinz Korn­häusl
Zwei­ter Stell­ver­tre­ter: Prim. Dr. Die­ter Kölle
Finanz­re­fe­rent: Dr. Lud­wig Gruber

Der neue ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger erklärte unmit­tel­bar nach der Wahl: „Ich bedanke mich bei allen Kol­le­gen – bei denen, die mich gewählt haben und bei denen, die mich nicht gewählt haben.“ Denn eines sei klar: „Die ÖÄK ist nur dann stark, wenn wir gemein­sam die Zukunft gestal­ten.“ Aus die­sem Wis­sen her­aus sei er opti­mis­tisch, dass „wir gemein­sam an einem Strang zie­hen wer­den und ich lade Sie ein, mit­zu­ar­bei­ten. Wir wol­len aktiv gestal­ten, agie­ren und nicht reagie­ren. Wir wol­len die Ziele vor­ge­ben. Es ist jeder ein­ge­la­den, Ziele vor­zu­ge­ben und an der Ziel­er­rei­chung mit­zu­ar­bei­ten.“

Das Arbeits­pro­gramm

Als obers­tes Ziel in den nächs­ten fünf Jah­ren nannte Wech­sel­ber­ger, attrak­ti­vere Arbeits­be­din­gun­gen für Ärzte zu schaf­fen: „Damit steht und fällt der Erfolg unse­rer Arbeit.“ Als gewählte Ver­tre­ter der öster­rei­chi­schen Ärzte sei dies ein Auf­trag, die Arbeits­be­din­gun­gen der öster­rei­chi­schen Ärzte so zu gestal­ten, dass sie ihren Beruf aus­üben kön­nen. Fol­gende Dinge sind dafür jeden­falls nötig: eine Ent­las­tung der Ärzte von Büro­kra­tie, mehr Zeit für die Arbeit am Pati­en­ten, mehr Zeit für Lehre und For­schung und auch die Ein­hal­tung der Arbeits­zei­ten im Kran­ken­haus, fami­li­en­freund­li­che Arbeits­zei­ten, ein Leis­­tungs-bezo­­ge­­nes Ent­gelt. Wech­sel­ber­ger wei­ter: „Wir brau­chen aber nicht nur die Qua­li­tät der Arbeit, son­dern auch eine Qua­li­tät der Aus­bil­dung.“ Er rief dazu auf, dies nicht nur an die Kran­ken­haus­trä­ger abzu­schie­ben, denn „eine der vor­nehms­ten Auf­ga­ben eines Berufs ist es, Wis­sen und Kön­nen weiterzugeben“.

Ins­ge­samt – so die Ana­lyse des neuen ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten – stehe man vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Dies betreffe drei Berei­che: Tätig­kei­ten inner­halb der Ärz­te­kam­mer, gesund­heits­po­li­ti­sche sowie gesell­schafts­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen. „Wir müs­sen die Kurien stär­ken, ihre Auto­no­mie stär­ken und die not­wen­di­gen Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stel­len, damit sie akti­ver wer­den und han­deln wer­den können.“

Wech­sel­ber­ger erklärte, inner­halb der ÖÄK Gre­mien straf­fen zu wol­len. Dadurch erwarte er sich eine schlan­kere und effi­zi­en­tere Kam­mer. „Wech­sel bedeu­tet auch eine Chance“, so der ÖÄK-Prä­­si­­dent. Dies sollte dazu genutzt wer­den, um enue Tech­no­lo­gien in der ÖÄK zu imple­men­tie­ren wie etwa ein elek­tro­ni­sches Doku­­men­­ta­­ti­ons-Sys­­tem, Tele­kom­mu­ni­ka­tion für Tele­kon­fe­ren­zen sowie E‑Government. „Wirt­schaft­lich­keit, Spar­sam­keit und Effi­zi­enz sind Worte, unter denen die Arbeit der Kam­mer ste­hen wird.“ Er sprach sich dafür aus, Kom­pe­tenz­zen­tren in den ein­zel­nen Lan­­des-Ärz­­te­­kam­­mer zu defi­nie­ren, denn „nicht jede Kam­mer muss das Glei­che machen“. Der Infor­ma­ti­ons­fluss müsse aus­rei­chend sein, damit alle wüss­ten, worum es geht.

Bei der exter­nen Gesund­heits­po­li­tik wie­derum gehe es darum, dass sich die ÖÄK „ver­mehrt in Ent­schei­dungs­pro­zesse hin­ein­drängt“. Hier müsse man auf­pas­sen, nicht das Opfer von Öko­no­mie und Tech­no­lo­gie zu wer­den. Was die Qua­li­täts­si­che­rung anlangt, for­mu­lierte Wech­sel­ber­ger seine Posi­tion wie folgt: „Die, die es wis­sen, kön­nen und tun, müs­sen vor­ge­ben, was Qua­li­tät ist.“ Im recht­li­chen Bereich wie­derum stelle sich die Frage: „Wie gehen wir mit der über­bor­den­den Haf­tung um?“ Es gehe darum, die Ärzte aus der Haf­tungs­falle her­aus­zu­füh­ren. Und wei­ter: „Es ist uner­träg­lich, wenn ame­ri­ka­ni­sche Ver­hält­nisse dro­hen auf uns überzuschwappen.“

Auch die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung der Ärzte sowie der Bevöl­ke­rung seien hier zu nen­nen ebenso wie gesell­schafts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen. Und wenn alle davon reden, dass Öster­reich eines der bes­ten Gesund­heits­sys­teme der Welt habe, so „ist es unsere Auf­gabe, das Gesund­heits­sys­tem im Sinn der Pati­en­ten wei­ter zu ent­wi­ckeln“. So wolle man etwa ein Haus­­arzt-zen­­trier­­tes Sys­tem, aber kein Gate-Keeping.

Bei der Bil­dungs­po­li­tik wie­derum könne man es „nicht zulas­sen, dass die Uni­ver­si­tä­ten aus­ge­hun­gert wer­den“. Viel­mehr müsste dafür gesorgt wer­den, dass junge Ärzte auch For­schung betrei­ben kön­nen. „Wir sind auf­ge­for­dert, uns mas­siv in diese Dis­kus­sion ein­zu­brin­gen“, betonte Wechselberger.

Salus aegroti suprema lex – betonte der Ärz­­te­­kam­­mer-Chef. „Vor der ethi­schen Frage dür­fen wir uns nicht drü­cken, wenn es um Ver­hand­lun­gen mit der Sozi­al­ver­si­che­rung geht.“ Diese Devise betreffe auch die Ein­stel­lung zum Daten­schutz und zum Arzt­ge­heim­nis. Es gehe um den Schutz der Ärzte in ihrer auto­no­men Arbeit am Patienten.

Wech­sel­ber­ger rich­tete einen Blick in die Zukunft: So wür­den künf­tig Ärz­ten, die in Pen­sion gehen, vor allem Frauen nach­fol­gen. Es werde pro­ble­ma­tisch sein, bestimmte Berufs­fel­der beset­zen zu kön­nen. Es müss­ten Stra­te­gien gegen dro­hende Ver­sor­gungs­de­fi­zite erar­bei­tet wer­den. Dazu gehöre auch, dar­auf zu ach­ten, dass die Quote der inlän­di­schen Stu­den­ten nicht zu nied­rig wird. Es müsse ver­hin­dert wer­den, dass öster­rei­chi­sche Kol­le­gen wegen gerin­ge­rer Attrak­ti­vi­tät ins Aus­land gehen. „Wenn wir gut aus­ge­bil­dete Ärzte haben wol­len, müs­sen wir attrak­tive Bedin­gun­gen schaf­fen. Es gehört auch dazu, Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten und Mit­spra­che­mög­lich­kei­ten im Beruf zu haben“, so Wechselberger.

Mit einem Appell an die Dele­gier­ten been­dete er seine Aus­füh­run­gen: „Ich for­dere Euch auf, diese Ziele gemein­sam mit mir zu erar­bei­ten. Wir brau­chen eine nach innen und außen starke ÖÄK und starke Lan­­des-Kam­­mern. Ich for­dere Euch auf, die Zukunft gemein­sam zu gestal­ten, gemein­sam an einem attrak­ti­ven Arbeits­feld für die öster­rei­chi­schen Ärzte zu arbeiten.“

Abschlie­ßend bedankte sich Wech­sel­ber­ger bei sei­nem Vor­gän­ger für des­sen Tätig­keit: „Ich habe sel­ten jeman­den erlebt, der mit soviel per­sön­li­chem Ein­satz sich einer Auf­gabe so gewid­met hat wie Wal­ter Dorner.“

Kurie ange­stellte Ärzte: Mayer als Obmann bestä­tigt

Der bis­he­rige Bun­­­des-Kuri­en­o­b­­mann der ange­stell­ten Ärzte, Harald Mayer, wurde von den Dele­gier­ten wie­der gewählt.

Harald Mayer (Ober­ös­ter­reich) setzte sich bei der Wahl zum Bun­­­des-Kuri­en­o­b­­mann gegen Her­mann Leit­ner (Wien) durch. Tur­nus­ärz­te­ver­tre­ter Karl­heinz Korn­häusl (Stei­er­mark) sowie Prim. Die­ter Kölle (Tirol) wur­den zu Stell­ver­tre­tern gewählt. Lud­wig Gru­ber (Tirol) ist neuer Finanzreferent.

Ein umfas­sen­des Auf­ga­ben­ge­biet sei in den nächs­ten fünf Jah­ren zu bewäl­ti­gen, erklärte Mayer bei sei­ner Antritts­rede. Er nannte dabei fol­gende Bereiche:

  • Die unaus­ge­go­re­nen Spi­tals­re­for­men: „Die von Minis­ter Stö­ger prä­sen­tierte Gesund­heits­re­form wird daran zu mes­sen sein, wie die nächste §15a-Ver­­ein­­ba­­rung aus­se­hen wird“, so Mayer.
  • Eine echte Ambu­lanz­ent­las­tung wird immer drin­gen­der. Der Kuri­en­ob­mann dazu: „Die Ärzte in den Spi­tals­am­bu­lan­zen müs­sen immer mehr Arbei­ten ver­rich­ten, die nicht in den Akut­be­reich gehö­ren.“ Hier bestehe höchs­ter Handlungsbedarf.
  • „Sehr wich­tig ist es, den Tur­nus­ärz­ten end­lich gute Arbeits­be­din­gun­gen zu bie­ten, um diese auch in Öster­reich zu hal­ten“, erklärte Mayer. Viele junge Ärzte ver­las­sen Öster­reich, um im Aus­land rasch eine Fach­­arzt-Aus­­­bil­­dung zu absol­vie­ren. Mayer wei­ter: „Inter­es­san­ter­weise wird das Tur­­nus­ärzte-Täti­g­­keits­­pro­­fil ver­stärkt dort umge­setzt, wo der Tur­­nus­ärzte-Man­­gel am größ­ten ist.“
  • Über­zeugt ist Mayer auch davon, dass neue Berufs­bil­der geschaf­fen wer­den müs­sen. Beim soge­nann­ten neuen MAB-(Medizinische Assistenz-Berufe)Gesetz handle es sich um abso­lut nichts Neues, es sei ledig­lich eine Umbe­nen­nung. „Wir brau­chen Berufs­grup­pen, die Arzt-ent­­las­­tend arbei­ten. Dazu wer­den wir auch durch­aus neue Berufs­grup­pen ent­wi­ckeln müs­sen“, so der Kuri­en­ob­mann abschließend.

Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte: Stein­hart zum Obmann gewählt

Der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte der Ärz­te­kam­mer Wien, Johan­nes Stein­hart, wurde im Rah­men des Kam­mer­ta­ges in Bre­genz ein­stim­mig zum neuen Bun­des­ku­ri­en­ob­mann gewählt.

Zum ers­ten stell­ver­tre­ten­den Obmann wurde Gert Wie­gele (Kärn­ten), zum zwei­ten stell­ver­tre­ten­den Obmann Nor­bert Meindl (Stei­er­mark) gewählt. Finanz­re­fe­rent ist Wal­ter Arn­ber­ger (Salz­burg).

In einer ers­ten Reak­tion erklärte Stein­hart, der sich zunächst bei sei­nen Vor­gän­gern Jörg Pruck­ner und Gün­ther Waw­row­sky für die Auf­bau­ar­beit der Kurie bedankte, die­ser Auf­gabe „mit gro­ßem Respekt und mit gro­ßer Demut“ gegen­über zu stehen.

Kon­kret sieht der neue Bun­des­ku­ri­en­ob­mann aktu­ell drei Her­aus­for­de­run­gen: E‑Medikation, ELGA und die Gesund­heits­re­form. Beson­ders auf­grund Letz­te­rer sieht Stein­hart die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in einer „Situa­tion der Bedro­hung“, da die „soge­nann­ten Part­ner“ – wie Stein­hart sie bezeich­net – in Zukunft ohne Ein­spruchs­recht und ohne Mit­spra­che­recht der Ärz­te­kam­mer Ver­träge ändern könnten.

Das freie Arzt­tum zu erhal­ten will der neue Kurien-Chef als „Über-Ziel“ sei­ner Tätig­keit ver­stan­den wis­sen; ihm gehe es darum, „für die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen das Maxi­mum zu errei­chen“. Seine Ana­lyse des Sta­tus quo: Heut­zu­tage werde ver­sucht, die Medi­zin über die Qua­li­täts­si­che­rung zu beein­flus­sen. „Sie wird aber heute mani­pu­la­tiv miss­braucht, um Dinge her­un­ter­zu­fah­ren“, so Stein­hart wei­ter. Es gehe darum, hier schnell Posi­tion zu bezie­hen und pro­fes­sio­nelle Lösun­gen zu fin­den, denn: Es werde nicht rei­chen, ‚nein‘ zu sagen.

Er berich­tete auch davon, dass ihm bei einer Dis­kus­sion gesagt wurde, dass Ärzte der Büro­kra­tie und Poli­tik die­nen müs­sen. Stein­hart dazu: „Der Arzt hat zu die­nen – wir die­nen aber nur unse­ren Pati­en­ten. Das ist ein ganz gefähr­li­ches Den­ken, wenn man das unre­flek­tiert durch­ge­hen lässt. Schon allein die Geis­tes­hal­tu­ung die­ser Herr­schaf­ten ist unglaublich.“

Als über­zeug­ter Ver­fech­ter der Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion möchte er diese inner­halb der Kurie „im Sinn der Effi­zi­enz und Ratio­na­li­tät der Mit­tel“ wei­ter professionalisieren.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2012