Stand­punkt – Vize-Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Es gilt die Unschuldsvermutung

10.09.2011 | Stand­punkt

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Als wäre es oberste Bür­ger­pflicht, Unschuld zu ver­mu­ten, ziert diese Auf­for­de­rung nahezu jeden Bericht über Skan­dale, Mal­ver­sa­tio­nen, Kor­rup­tion und Betrü­ge­reien. Was kein Kai­ser mehr zum Schutz von Macht­ha­bern und Macht­ha­be­rern dekre­tie­ren kann, trom­meln die Medien in die Köpfe der Bür­ger. – Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung! Zuletzt die Auf­trags­ver­ga­ben die Tele­kom betreffend.

Über­all, wo es um große Auf­träge geht, sind auch Bestre­bun­gen zu erwar­ten, öffent­li­che Ent­schei­dungs­trä­ger zu beein­flus­sen. Auch das Gesund­heits­sys­tem ist, wie jün­gere und ältere Geschich­ten ums AKH Wien bele­gen, davor nicht gefeit. Bei den älte­ren ist es belegt, bei den jün­ge­ren gilt sie natür­lich – die Unschuldsvermutung.

Nur sel­ten schert jemand aus dem Ritual, die Unschuld zu ver­mu­ten, aus. Dann mutiert etwa ein Pati­en­ten­an­walt zum All­tags­hel­den und wirft der Ärz­te­kam­mer vor, Pati­en­­ten-gefähr­­dend das E‑Medikationsprojekt mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten zu blo­ckie­ren, wo doch das AKH in Wien auch nicht wegen ver­ga­be­recht­li­cher Pro­bleme geschlos­sen werde. Eine gewisse Non­cha­lance dem Recht gegen­über, mit der er sich nahezu zeit­gleich über die „Schwei­ne­reien“ der Zwei­klas­sen­me­di­zin in den Kran­ken­häu­sern echauf­fiert und Ärz­te­kam­mer und Ärzte, ohne Unschulds­ver­mu­tung, als Ver­ur­sa­cher brandmarkt.

Dass das Kran­ken­an­stal­ten­ge­setz Kran­ken­zim­mer der Son­der­klasse vor­sieht und damit den als „Schwei­ne­rei“ bezeich­ne­ten Zustän­den eine gesetz­li­che Grund­lage ver­leiht, ver­schweigt der Lan­des­ju­rist geflis­sent­lich. Schließ­lich will man doch weder den öffent­li­chen Dienst­ge­ber, der letzt­lich an der Son­der­klasse mit­ver­dient, noch das ELGA-Pro­­­jekt E‑Medikation anpat­zen. Und die­ses schon gar nicht. Schließ­lich brächte der ver­ga­be­recht­li­che Faux­pas des Haupt­ver­ban­des einen Fleck auf die blü­ten­weiße West des gan­zen ELGA-Pro­­­je­k­­tes, die sich die­ses, zumin­dest im recht­li­chen Bereich, trotz eines lan­gen Weges noch erhal­ten hat.

Mitt­ler­weile befasst sich schon der dritte Gesund­heits­mi­nis­ter mit dem als elek­tro­ni­sche, lebens­be­glei­tende Gesund­heits­akte von der dama­li­gen Gesund­heits­mi­nis­te­rin Maria Rauch-Kal­lat initi­ier­ten Pro­jekt, dem 2006 ein inter­na­tio­na­les Elek­tronik­un­ter­neh­men in einer Stu­die die Mach­bar­keit bestä­tigte. Den eben­falls attes­tier­ten qua­li­ta­ti­ven und öko­no­mi­schen Mehr­wert konnte eine zwei Jahre spä­ter erstellte Kos­­ten-Nut­­zen­a­na­­lyse nicht so klar bestä­ti­gen. Und beide sind heute noch nicht rest­los geklärt – der Nut­zen wie auch die Kos­ten. Den­noch gilt natür­lich die Unschuldsvermutung.

ELGA war heuer auch bei den Alp­ba­cher Gesund­heits­ge­sprä­chen ein Thema. Aber nur eines von vie­len. Liest sich doch die Teil­neh­mer­liste wie das Who is Who der Öster­rei­chi­schen Gesun­d­heits- und Gesund­heits­in­ter­es­sen­po­li­tik. Lan­d­­luft-gedo­p­­tes Lob­by­ing war ange­sagt. Der Ein­fach­heit hal­ber trat die phar­ma­zeu­ti­sche Indus­trie gleich als Mit­ver­an­stal­ter auf. Und nach­dem der Gesetz­ge­ber das Anfüt­te­rungs­ver­bot 2009 vor­aus­schau­end aus dem „Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz“ her­aus­ge­nom­men hatte, kamen wohl auch die leib­li­chen Genüsse im Dorf der Den­ker nicht zu kurz. – Aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Artur Wech­sel­ber­ger
Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2011