Stand­punkt – Vize-Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: ELGA ante portas

25.02.2011 | Standpunkt

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ELGA soll nun, nach mehr als fünf­jäh­ri­ger Kon­zep­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­phase, umge­setzt wer­den. Dabei könnte von dem, was die dama­lige Gesund­heits­mi­nis­te­rin Maria Rauch-Kal­lat 2006 als „vir­tu­el­len lebens­lan­gen Gesund­heits­akt“ bezeich­nete, nicht mehr viel übrig blei­ben. Die „Lebens­dauer“der gespei­cher­ten Daten soll im All­ge­mei­nen mit drei Jah­ren, bei Labor­be­fun­den und nicht mehr benö­tig­ten Medi­ka­ti­ons­da­ten für die E‑Medikation mit sechs Mona­ten begrenzt wer­den. Zudem wer­den nur die Daten im Sys­tem ver­füg­bar sein, die den Kri­te­rien von ELGA-Doku­men­ten genügen.

Groß­zü­gige Opt-out-Rege­lun­gen sehen vor, dass auch inner­halb die­ser Zeit­räume nur auf jene Daten zuge­grif­fen wer­den kann, gegen deren Auf­nahme in ELGA nicht wider­spro­chen wurde. Dabei kann der Pati­ent bestim­men, ob sein Wider­spruch nur den Medi­ka­ti­ons­da­ten, allen ELGA-Gesund­heits­da­ten mit Aus­nahme der Medi­ka­ti­ons­da­ten oder allen ELGA-Gesund­heits­da­ten gilt. Ebenso kön­nen Pati­en­ten bestimmte ELGA-Gesund­heits­diens­te­an­bie­ter vom Zugriff ausschließen.

ELGA-Gesund­heits­da­ten, die sich auf HIV-Infek­tio­nen, psy­chi­sche Erkran­kun­gen oder Schwan­ger­schafts­ab­brü­che bezie­hen, dür­fen über­haupt nur auf Ver­lan­gen der sie betref­fen­den Per­so­nen gespei­chert wer­den. Nach­dem es sich bei psy­chi­schen Stö­run­gen und Krank­hei­ten um kein Rand­grup­pen­phä­no­men han­delt, son­dern fast jeder dritte Öster­rei­cher im Laufe sei­nes Lebens davon betrof­fen ist, wird die­ser Geset­zes­vor­schlag zusätz­li­che leere Sei­ten in der Gesund­heits­akte zur Folge haben.

Unter die­sen Gesichts­punk­ten ist wohl die Frage nach dem Bene­fit, den die Ärzte als Anwen­der die­ses Sys­tems und in der Folge die Pati­en­ten erwar­ten kön­nen, mehr als berech­tigt. Denn aus­schließ­lich der Nut­zen in der Gesund­heits­ver­sor­gung ist es, der gemäß Daten­schutz­richt­li­nie der EU ein Sys­tem wie ELGA erlaubt. Die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten zum Zwe­cke der Gesund­heits­vor­sorge, der medi­zi­ni­schen Dia­gnos­tik, der Gesund­heits­ver­sor­gung und Behand­lung muss dem­nach dazu die­nen, die­sen Nut­zen zu erzie­len, um über­haupt zuläs­sig zu sein.

Die geplante Ein­bin­dung ande­rer Gesund­heits­be­rufe, die nicht wie Ärzte der von der EU-Richt­li­nie gefor­der­ten, gesetz­lich ver­an­ker­ten Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung unter­lie­gen, beein­flusst zudem die für den Daten­schutz rele­vante Inter­es­sens­ab­wä­gung von poten­ti­el­len Gefah­ren zu mög­li­chem Nut­zen mas­siv. Damit wird sich der gesund­heits­re­le­vante Mehr­wert durch ELGA noch schwe­rer argu­men­tie­ren las­sen. Es sei denn, die hei­mi­sche Bevöl­ke­rung und die EU-Gesetz­ge­bung sind bereit, den – schon 2007 unter Gesund­heits­mi­nis­te­rin Andrea Kdol­sky gefor­der­ten – Para­dig­men­wech­sel zu einem gelo­cker­ten Umgang mit Gesund­heits­da­ten zu vollziehen.

Zuletzt wider­spre­chen gerich­tete Netz­werke zum Befund­aus­tausch, wie sie seit Jah­ren klag­los funk­tio­nie­ren, der Dring­lich­keit zum Aus­bau eines unge­rich­te­ten Über­tra­gungs­sys­tems. Darin wer­den bereits jetzt ver­schlüs­selte Daten über ein Intra­net Zuwei­sern oder vom Pati­ent nam­haft gemach­ten Befund­emp­fän­gern schnell, ver­läss­lich und sicher zugestellt.

All die Zwei­fel am Zusatz­nut­zen von ELGA könn­ten die Gerüchte näh­ren, nach denen es sich bei ELGA nicht so sehr um ein unver­zicht­ba­res Befund­aus­tausch­sys­tem, son­dern mehr um ein Pres­ti­ge­ob­jekt des Bun­des oder um ein Wirt­schafts­för­de­rungs­pro­gramm für die Elek­tronik­in­dus­trie handle.

Das würde auch erklä­ren, warum die essen­ti­el­len Fra­gen des Daten­schut­zes erst jetzt zur Dis­kus­sion ste­hen und Fest­stel­lun­gen zur Haf­tung und Finan­zie­rung noch immer aus­ge­blen­det sind.

Artur Wech­sel­ber­ger
Vize-Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2011