Por­trät: Oba­mas mäch­ti­ger Gegenspieler

10.03.2011 | Poli­tik

Die Pflicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung bezeich­net er als „puren Sozia­lis­mus“, das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesund­heits­we­sen als „das beste der Welt“. Der Repu­bli­ka­ner John A. Boeh­ner möchte der Gesund­heits­re­form den Gar­aus machen. Als neuer Spre­cher des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Reprä­sen­tan­ten­hau­ses hat sein Wort Gewicht.
Von Nora Schmitt-Sausen

John A. Boeh­ner hat den Ruf, eine Heul­suse zu sein. Als er in der Nacht der Kon­gress­wahl vor die Kame­ras tritt, dau­ert es nicht lange, bis dem 60-Jäh­­ri­­gen die Trä­nen das Gesicht her­un­ter lau­fen. Seine Hul­di­gung des „Ame­ri­can Dream“, das Anprei­sen von „wirt­schaft­li­cher Frei­heit und der Frei­heit der Per­son“ bringt der ehe­ma­lige Unter­neh­mer nur noch schluch­zend her­aus. Boeh­ner ist seit jeher nah am Was­ser gebaut. Der Repu­bli­ka­ner weinte im Par­la­ment, wäh­rend er das Ret­tungs­pa­ket für die Wall Street ver­tei­digte; er weinte bei einer öffent­li­chen Rede, in der er die Demo­kra­ten beschul­digte, die Trup­pen im Irak zu ver­nach­läs­si­gen. Und er weint jedes Jahr beim Fun­d­rai­­sing-Event für mit­tel­lose katho­li­sche Schu­len. Come­di­ans gibt der mäch­tigste Repu­bli­ka­ner des Lan­des damit viel Fut­ter für Kla­mauk. Doch seit Jah­res­be­ginn ist er „Mr. Spea­ker“, der Spre­cher des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Reprä­sen­tan­ten­hau­ses – und damit neben Prä­si­dent Barack Obama und des­sen Vize Joe Biden der dritt­wich­tigste Mann in den USA.

Im Washing­to­ner Estab­lish­ment ist Boeh­ner eine bekannte Größe. Seine poli­ti­schen Geg­ner kari­kie­ren ihn gerne als einen von Lob­by­is­ten umge­be­nen Old-School-Kon­­ser­­va­­ti­­ven mit gro­ßem Fai­ble für teure Steaks, guten Wein und Golf­plätze. Er sei die Reinkar­na­tion von all­dem, was der Durch­­­schnitts-Ame­­ri­­ka­­ner aus tiefs­ter Seele ablehne, heißt es. Das Gegen­teil von dem viel beschwo­re­nen neuen Wind, der in Washing­ton in 2011 wehen soll. Und tat­säch­lich: Zu Boeh­ners engs­ten Freun­den zäh­len Ban­ker und Ver­si­che­rer. Aus sei­nen Ver­bin­dun­gen zur Wirt­schaft­lobby macht der Kon­ser­va­tive kei­nen Hehl. Steu­ern lehnt er genauso ab wie Regu­lie­run­gen. Das größte Las­ter des dau­erge­bräun­ten Repu­bli­ka­ners mit der sono­­­rig-dun­k­­len Stimme sind seine Camel Lights 100. Kaum eine Stunde kann Boeh­ner in einer Anhö­rung sit­zen, ohne auf­zu­ste­hen und eine Ziga­rette zu rau­chen. Das strikte Rauch­ver­bot des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Kapi­tols gilt in sei­nem Büro nicht. Boeh­ners Liebe zum Tabak reicht weit: Einst ver­teilte er im Par­la­ment Schecks der Tabak­in­dus­trie an seine Kol­le­gen.

Ein Sel­f­­made-Mann

Doch Boeh­ner ist auch das: Ein Self­made­man aus dem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Bun­des­staat Ohio mit Wur­zeln in der unte­ren ame­ri­ka­ni­schen Mit­tel­klasse. Als zweit­äl­tes­tes von zwölf Kin­dern hat er früh gelernt, sich zu behaup­ten und gleich­zei­tig Bedürf­nisse ande­rer zu ach­ten. Als Aus­hilfe im Lokal sei­nes Vaters habe er gelernt, mit jedem „Idio­ten“, der in die Bar kam, fer­tig zu wer­den, wie er es selbst beschreibt. Spä­ter machte Boeh­ner Kar­riere. Er führte ein Unter­neh­men für Plas­tik­wa­ren. Der Repu­bli­ka­ner ist ein Mann kla­rer Ansa­gen, nicht aber der gro­ßen Worte. Er bezieht offen­siv Posi­tion, doch ist bei wei­tem nicht so radi­kal und unnach­gie­big wie die Ver­tre­ter der Tea Party-Bewe­­gung in sei­ner Par­tei. Boeh­ner ist prag­ma­tisch und gesprächs­be­reit wenn nötig, kon­fron­ta­tiv wenn mög­lich. Den Kampf für seine Sache führt der Repu­bli­ka­ner lei­den­schaft­lich.

Trotz zwei Jahr­zehn­ten im Kon­gress und in Füh­rungs­po­si­tio­nen inner­halb der repu­bli­ka­ni­schen Par­tei ist Boeh­ners Gesicht in der Öffent­lich­keit noch wei­test­ge­hend unbe­kannt. Das wird sich schnell ändern. Als neuer Spre­cher im Reprä­sen­tan­ten­haus bestimmt Boeh­ner in den kom­men­den zwei Jah­ren, wel­che The­men die 435 Abge­ord­ne­ten dis­ku­tie­ren – und wel­che nicht auf die Agenda kom­men. Seine erste Amts­hand­lung war gleich ein Clou. Er ließ das Reprä­sen­tan­ten­haus über die Auf­he­bung von Oba­mas Gesund­heits­re­form abstim­men. Mit einem kla­ren Ergeb­nis: Eine breite Mehr­heit ist dafür, Oba­ma­Care zu wider­ru­fen.

Die breite Zustim­mung der repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kam­mer kann jedoch nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass Boeh­ners ers­ter Akt als Haus-Spre­cher rein sym­bo­li­schen Cha­rak­ter hatte. In der zwei­ten Kam­mer des Kon­gres­ses, dem demo­kra­tisch domi­nier­ten Senat, steht die Reform nicht zur Dis­kus­sion. Die Repu­bli­ka­ner hal­ten jedoch an der „Auf­he­ben und Ersetzen“-Strategie fest. Boeh­ner wird andere Wege fin­den, um die Reform im Reprä­sen­tan­ten­haus wei­ter zu tor­pe­die­ren. „Wir haben ver­spro­chen, Oba­ma­Care zurück­zu­neh­men. Die­ses Ver­spre­chen wer­den wir hal­ten“, sagt er knapp.

„You can´t“

Boeh­ner lehnt die Gesund­heits­re­form seit jeher vehe­ment ab. Sein lei­den­schaft­li­cher Aus­ruf gegen Oba­mas Pres­ti­ge­ob­jekt („Hell no, you can’t“) ist in Washing­ton berüch­tigt. Er ist ein Klas­si­ker auf dem Video­por­tal You­Tube. Boeh­ner steht an vor­ders­ter Front der­je­ni­gen, die in der Reform ein „Mons­trum“, einen „Job­kil­ler“, „Sozia­lis­mus“ und „ein dunk­les Kapi­tel“ der US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Geschichte sehen. Vor allem die angeb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen für klei­nere und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men durch die ange­kün­digte Ver­si­che­rungs­pflicht gehen Boeh­ner gegen den Strich.

Neben Boeh­ners Wei­ner­lich­keit sorgt seine merk­wür­dige Dau­er­bräune für Gesprächs­stoff in Washing­ton. Selbst Prä­si­dent Obama machte sich über den Teint des Repu­bli­ka­ners schon öffent­lich lus­tig als er sagte, Boeh­ner sei auch ein Mann von Farbe. Eine blasse Figur wird „Mr. Spea­ker“ in Washing­ton in den kom­men­den zwei Jah­ren sicher­lich nicht abgeben.

Wei­tere Reform­teile seit Jän­ner 2011 in Kraft

Unge­ach­tet der anhal­ten­den Debatte um die Reform geht die Imple­men­tie­rung des Geset­zes wei­ter. Den Ver­si­che­rern wird seit Januar vor­ge­schrie­ben, min­des­tens 80 Pro­zent der Ein­nah­men durch Ver­si­che­rungs­prä­mien in die Gesund­heits­ver­sor­gung der Pati­en­ten zu inves­tie­ren. Senio­ren im staat­li­chen Medi­­­care-Pro­­­gramm bekom­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­schrei­bungs­pflich­tige Medi­ka­mente 50 Pro­zent güns­ti­ger. Ihnen soll dadurch gehol­fen wer­den, das so genannte „dough­nut hole“ zu über­ste­hen. Diese kon­tro­verse Rege­lung beinhal­tet, dass Medi­ka­men­ten­kos­ten nur bis zu einer gewis­sen Grenze abge­deckt wer­den. In 2010 lag diese Summe bei 2.830 Dol­lar jähr­lich. Danach muss­ten die Kran­ken sämt­li­che Kos­ten selbst tra­gen bis sie 3.610 Dol­lar aus eige­ner Tasche begli­chen hat­ten. Erst danach griff das Staats­pro­gramm wie­der, die andere Seite des „dough­nut hole“ war erreicht. Außer­dem bekom­men Senio­ren ab sofort bes­sere Vor­sor­gean­ge­bote wie etwa Mam­mo­gra­phie oder Ernäh­rungs­be­ra­tung und kön­nen ein­mal im Jahr auf Wunsch zum Gesund­heits­check. Mit dem „Cen­ter for Medi­care and Medi­caid Inno­va­tion“ gibt es nun eine Agen­tur, die das Ziel ver­folgt, die Ver­sor­gung der Pati­en­ten zu ver­bes­sern und gleich­zei­tig den rapi­den Anstieg der Gesund­heits­kos­ten zu dros­seln.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2011