US-Gesun­d­heits­­­we­­sen: Senio­ren­ver­si­che­rung im Umbruch

25.10.2011 | Poli­tik

Ame­ri­kas staat­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung für Rent­ner steht vor einer unge­wis­sen Zukunft: Hohe Gesund­heits­kos­ten, der demo­gra­phi­sche Wan­del und die leere Staats­kasse der USA brin­gen das Pro­gramm in Nöte. Die Pri­va­ti­sie­rungs­pläne der Repu­bli­ka­ner sor­gen für Unruhe.
Von Nora Schmitt-Sau­­sen

Ame­ri­kas Rent­ner sind in Auf­ruhr. Der Grund: Die Repu­bli­ka­ner wol­len Medi­care, die staat­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung für Senio­ren und Behin­derte, pri­va­ti­sie­ren. Schon seit April lie­gen die Pläne auf dem Tisch. Die Kon­ser­va­ti­ven tun dies – so ihre Begrün­dung – um die Gesund­heits­ver­sor­gung der älte­ren Genera­tion zu sichern. Die hoch ver­schul­de­ten USA seien auf lange Sicht nicht mehr in der Lage, das Medi­­­care-Pro­­­gramm auf­recht­zu­er­hal­ten. Es ver­schlingt gut 450 Mil­li­ar­den US-Dol­lar jähr­lich, Ten­denz stei­gend, und ist einer der größ­ten Bro­cken im Haus­halt der USA. Dass Medi­care der Reform bedarf, bestrei­ten auch die Demo­kra­ten nicht. Eine radi­kale Sys­tem­ver­än­de­rung leh­nen sie jedoch ab. Sie wol­len statt­des­sen Kos­ten einsparen.

Medi­care ist seit 1965 in Kraft. Der demo­kra­ti­sche Prä­si­dent Lyn­don B. John­son hatte es auf den Weg gebracht. Jeder Senior ab 65 Jah­ren hat Anspruch auf die staat­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, sofern er oder sein Ehe­part­ner min­des­tens zehn Jahre in das Sys­tem ein­ge­zahlt haben. Der Staat behält 1,45 Pro­zent des Brut­to­lohns ein, den glei­chen Pro­zent­satz führt der Arbeit­ge­ber in den Medi­­­care-Topf ab. Ergän­zend zah­len die Senio­ren ab dem Ein­tritt ins Ren­ten­al­ter Bei­träge (siehe Kas­ten). Die Ver­wal­tung des Pro­gramms liegt beim Staat; er begleicht die Rech­nun­gen der Senio­ren. 47,5 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner sind durch Medi­care ver­si­chert. Ver­su­che, die aus­ufern­den Kos­ten des Pro­gramms zu min­dern, sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kläg­lich gescheitert.

Nun haben die Repu­bli­ka­ner einen radi­ka­len Vor­stoß gewagt. Sie wol­len Medi­care in den Markt der Pri­vat­ver­si­che­rer über­füh­ren. Nach ihren Vor­stel­lun­gen soll der Staat die Gesund­heits­ver­sor­gung der Rent­ner nur noch sub­ven­tio­nie­ren, anstatt wie bis­her unbe­grenzt tra­gen. So wol­len die Repu­bli­ka­ner den Staat aus der Ver­ant­wor­tung neh­men und den Senio­ren mehr Eigen­ver­ant­wor­tung bei der Inan­spruch­nahme von Gesund­heits­leis­tun­gen geben. Das und der Wett­be­werb der Ver­si­che­rer um die neuen Pati­en­ten solle die Kos­ten im Gesund­heits­we­sen drü­cken und gleich­zei­tig den Haus­halt ent­las­ten. Ab 2022 wol­len die Repu­bli­ka­ner ihre Pläne in die Tat umset­zen – vor­aus­ge­setzt es ist poli­tisch möglich.

Danach sieht es im Moment nicht aus. Prä­si­dent Barack Obama hat den Plä­nen eine deut­li­che Absage erteilt: „Wir dür­fen nicht das Bild von Ame­rika opfern, an das wir glau­ben. Und so lange ich Prä­si­dent bin, wer­den wir das auch nicht tun.“ Der Staat werde sich wei­ter um die Gesund­heits­ver­sor­gung der Senio­ren küm­mern und seine Ver­ant­wor­tung nicht abwäl­zen. Obama stellte sich den aus­ufern­den Kos­ten bei Medi­care bereits im Zuge sei­ner Gesund­heits­re­form. Er will das Pro­gramm umstruk­tu­rie­ren und die Aus­ga­ben stren­ger über­wa­chen. Dazu gehört, „ver­schwen­de­ri­sche Sub­ven­tio­nen“ zu strei­chen, Fehl­zah­lun­gen auf­zu­de­cken und die staat­li­chen Zuschüsse für Kran­ken­häu­ser zu redu­zie­ren. So sol­len in den kom­men­den Jah­ren Mil­li­ar­den ein­ge­spart werden.

Eine wei­tere Reform ist unum­gäng­lich, da die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Bevöl­ke­rung rapide altert. Allein im Jahr 2011 wer­den 2,8 Mil­lio­nen Bür­ger der Baby-Boo­­mer-Gene­r­a­­tion das Ein­tritts­al­ter für Medi­care erreicht haben. Auch die in den USA tra­di­tio­nell hohen Gesund­heits­kos­ten sind wei­ter außer Kon­trolle. Dazu macht die anhal­tende Wirt­schafts­schwä­che dem Pro­gramm zu schaf­fen. Die Steu­er­ein­nah­men waren im ver­gan­ge­nen Jahr wegen der hohen Arbeits­lo­sig­keit und der nied­ri­ge­ren Löhne gerin­ger als erwar­tet. Bereits im Jahr 2024 droht dem Kran­ken­haus­pro­gramm von Medi­care die Insol­venz, so der jüngst vor­ge­legte Pro­gramm­re­port. Das ist fünf Jahre frü­her, als noch im ver­gan­ge­nen Jahr pro­gnos­ti­ziert. Für die Kon­ser­va­ti­ven kom­men diese Zah­len wie geru­fen: „Die größte Bedro­hung für Medi­care ist der Sta­tus quo“, kom­men­tierte der Repu­bli­ka­ner John Boeh­ner, Spre­cher des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses. „Wenn wir nichts unter­neh­men, wird Medi­care nicht in der Lage sein, die ver­spro­che­nen Leis­tun­gen für Ame­ri­kas Senio­ren zu zah­len.“

Doch die Oppo­si­tion gegen die Pläne der Repu­bli­ka­ner ist groß. Nicht nur Demo­kra­ten und Sozi­al­ver­bände empö­ren sich. Auch in der Bevöl­ke­rung ist der Vor­stoß der Repu­bli­ka­ner nicht gut ange­kom­men. Sie fürch­tet sich vor zusätz­li­chen Kos­ten. Die Kon­ser­va­ti­ven hat­ten kal­ku­liert, dass die Ame­ri­ka­ner aus Angst vor der hohen Ver­schul­dung der USA und der dro­hen­den Insol­venz von Medi­care bereit seien für Ände­run­gen. Bis­lang geht diese Rech­nung nicht auf. Schon gibt es erste Anzei­chen, dass die Repu­bli­ka­ner ihre Pläne zurück­zie­hen oder zumin­dest aufweichen.

Doch ein­mal aus der Schub­lade her­vor­ge­holt, lie­gen die Pri­va­ti­sie­rungs­pläne nun auf dem Tisch. Zur Freude der Demo­kra­ten. Im Herbst 2012 wird in den USA gewählt, der Wahl­kampf hat bereits begon­nen. Die Medi­­­care-Refor­m­­pläne könn­ten eine Steil­vor­lage für die Demo­kra­ten sein. Auch in den USA sind Senio­ren eine starke Wäh­ler­gruppe.

Details zu Medi­care

Medi­care ist ein kom­ple­xes Sys­tem mit ver­schie­de­nen Ver­si­che­rungs­va­ri­an­ten und vari­ie­ren­den Zuzah­lungs­ver­pflich­tun­gen. Das tra­di­tio­nelle Pro­gramm hat zwei Säu­len: eine Kran­ken­haus­ver­si­che­rung und die Ver­si­che­rung für ambu­lante Dienste.

Im Fall eines Kran­ken­haus­auf­ent­halts deckt Medi­care in der Regel fast aus­schließ­lich die Kos­ten. Aller­dings zah­len die Senio­ren bei sta­tio­nä­ren Auf­ent­hal­ten bis zu 60 Tagen eine ein­ma­lige Selbst­be­tei­li­gung von 1.132 Dol­lar. Bei län­ge­ren Auf­ent­hal­ten sind Tages­sätze zu zah­len: 283 Dol­lar bei Auf­ent­hal­ten zwi­schen 61 und 90 Tagen, 566 Dol­lar ab dem 91. Tag. Ab dem 150. Kran­ken­haus­tag trägt Medi­care die Kos­ten nicht mehr. Für die ambu­lante Ver­sor­gung zah­len die meis­ten Senio­ren eine monat­li­che Prä­mie von der­zeit 96 Dol­lar. Dazu kom­men teils erheb­li­che Selbstbeteiligungen.

Kos­ten für Medi­ka­mente erstat­tet Medi­care erst seit weni­gen Jah­ren; aller­dings muss sich der Pati­ent dafür zusätz­lich ver­si­chern. Einige Leis­tun­gen – wie die zahn­me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung – sind von Medi­care aus­ge­nom­men. Pri­vat­ver­si­che­rer fan­gen die Ver­sor­gungs­lü­cken des Staats­pro­gramms auf.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2011