US-Gesund­heits­we­sen: Oba­ma­Care droht Tau­zie­hen vor Gerichten

25.02.2011 | Politik

Ein Bun­des­ge­richt hat ent­schie­den, dass die US-ame­ri­ka­ni­sche Gesund­heits­re­form gegen die ame­ri­ka­ni­sche Ver­fas­sung ver­stößt. Nun droht um Oba­mas Pres­ti­ge­pro­jekt ein lan­ges juris­ti­sches Geran­gel. Letzt­end­lich lan­det das Gesetz wohl vor dem Supreme Court, dem obers­ten Tri­bu­nal der USA.
Von Nora Schmitt-Sausen

Wenn es um die Zukunft der ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­re­form geht, kann die Mathe­ma­tik ziem­lich ein­fach sein. Drei Gerichte haben bis­lang über Kla­gen gegen das umstrit­tene Gesetz ent­schie­den. Zwei Rich­ter stüt­zen Oba­mas Regel­werk, einer urteilt, ein zen­tra­ler Bestand­teil der Refrom ver­stoße gegen die Ver­fas­sung. Die bei­den Rich­ter, die sich hin­ter die Reform stel­len, wur­den vom ehe­ma­li­gen demo­kra­ti­schen Prä­si­den­ten Bill Clin­ton ernannt; der oppor­tu­nie­rende Rich­ter von George W. Bush, sei­nes Zei­chens Repu­bli­ka­ner. Damit set­zen sich auf juris­ti­scher Ebene die par­tei­po­li­ti­schen Gra­ben­kämpfe um die Gesund­heits­re­form fort, die in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren die poli­ti­sche Land­schaft der USA bestimmt haben.

Kern des juris­ti­schen Kon­flikts ist die Bestim­mung, dass alle US-ame­ri­ka­ni­schen Bür­ger ab 2014 zum Abschluss einer Kran­ken­ver­si­che­rung zwangs­ver­pflich­tet wer­den sol­len, andern­falls droht eine emp­find­li­che Strafe. Mit die­sem Pas­sus habe der Kon­gress den von der ame­ri­ka­ni­schen Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­nen legis­la­ti­ven Rah­men über­schrit­ten, urteilte Rich­ter Henry E. Hud­son im Dezem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res in Richmond/​Virginia. Der Staat habe kein Recht dazu, Bür­ger zum Kauf einer Dienst­leis­tung zu ver­pflich­ten. Zwei andere Rich­ter hat­ten die Sache in wei­te­ren Ver­hand­lun­gen in Vir­gi­nia und Michi­gan erst wenige Wochen zuvor anders bewer­tet: Sie sahen in den Bestim­mun­gen in der Gesund­heits­re­form keine Über­schrei­tung der Kom­pe­ten­zen des Kon­gres­ses und schmet­ter­ten die Kla­gen ab.

Die Obama-Regie­rung stützt sich in der Ver­tei­di­gung der Gesund­heits­re­form auf den so genann­ten „Com­merce Clause“ in der US-ame­ri­ka­ni­schen Ver­fas­sung. Danach darf die Regie­rung „Akti­vi­tä­ten, die den zwi­schen­staat­li­chen Han­del im erheb­li­chen Maße berüh­ren“ regu­lie­ren. Strit­tig ist, ob die Ableh­nung eines Kran­ken­schut­zes ledig­lich eine indi­vi­du­elle Ent­schei­dung ist, die jen­seits der Ein­fluss­sphäre des Staa­tes liegt, oder ob diese Ent­schei­dung eine aktive Hand­lung von wirt­schaft­li­cher Dimen­sion ist.

Nicht-Ver­si­chern = aktive Ent­schei­dung

Die Juris­ten des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums argu­men­tie­ren, dass sich kein Bür­ger dem Gesund­heits­markt ent­zie­hen könne, da er nicht wisse, wann er etwa einen Unfall habe und des­halb behan­delt wer­den müsse. Des­halb sei ein Nicht-Ver­si­chern eine aktive Ent­schei­dung, näm­lich die zu Guns­ten des Bezah­lens anfal­len­der Gesund­heits­kos­ten aus der eige­nen Tasche. So ent­schied auch Rich­ter Nor­man K. Moon aus Lynchburg/​Virginia: Sich nicht zu ver­si­chern, sei „alles andere als eine Inak­ti­vi­tät“, son­dern eine wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung, Kos­ten für Gesund­heits­dienste spä­ter in Eigen­leis­tung statt im Vor­hin­ein durch eine Ver­si­che­rung zu bezah­len. In der Summe führ­ten solch indi­vi­du­elle Ent­schei­dun­gen dazu, dass unbe­gli­chene Gesund­heits­kos­ten auf Staat, Kran­ken­häu­ser und Pri­vat­ver­si­cherte abge­wälzt wür­den, und des­halb regu­liert wer­den könn­ten.

Rich­ter Hud­son folgte die­ser Sicht im bis­lang jüngs­ten Ent­scheid um die Reform nicht. Mit einer solch brei­ten Defi­ni­tion des Begrif­fes der wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tät bekäme der Kon­gress eine nahezu „gren­zen­lose“ Auto­ri­tät und könne den Ame­ri­ka­nern auch vor­schrei­ben, „ein Auto zu kau­fen, ein Fit­ness­stu­dio zu besu­chen oder Spar­gel zu essen“. Es fehle hier an einer logischen Limi­tie­rung. Den Stopp der wei­te­ren Aus­füh­rung von Oba­ma­Care, die in Stu­fen erfolgt, ord­nete der Rich­ter jedoch nicht an. Diese Ent­schei­dung wolle er den höhe­ren Gerich­ten überlassen.

Die nun gespro­che­nen Urteile bil­den erst den Auf­takt zum juris­ti­schen Gezerre um Oba­mas Pres­ti­ge­pro­jekt. Lan­des­weit lau­fen mehr als 20 Ver­fah­ren gegen das Gesetz, die fast aus­nahms­los von repu­bli­ka­ni­schen Gou­ver­neu­ren oder Anwäl­ten los­ge­tre­ten wor­den sind. Je nach Erfah­rung, Phi­lo­so­phie und par­tei­po­li­ti­schem Hin­ter­grund der Rich­ter sind kon­tro­verse Ent­schei­dun­gen zu erwar­ten. Fest steht schon jetzt: Die­je­ni­gen, die die juris­ti­schen Vor­stöße gegen die Reform zunächst nur müde belä­chelt haben, müs­sen ihre Mei­nung revi­die­ren. Der juris­ti­sche Kampf um die Gesund­heits­re­form wird wohl durch die Instan­zen gehen. Ame­ri­ka­ni­sche Rechts­ex­per­ten erwar­ten, dass letzt­end­lich erst der Supreme Court dar­über ent­schei­den wird, ob das Gesetz in der ver­ab­schie­de­ten Form vom März 2010 voll­stän­dig in Kraft tre­ten kann. Es wird ein knap­per Aus­gang pro­gnos­ti­ziert. Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung zur Zukunft der Reform wird erst in zwei Jah­ren gerech­net, wenn sich der Ter­min für die Pflicht zur Ver­si­che­rung nähert.

Kippt der Pas­sus über die Ver­si­che­rungs­pflicht, wankt die gesamte Reform, denn diese Pas­sage ist von ele­men­ta­rer Bedeu­tung für das Geset­zes­pa­ket. Ab 2014 soll dadurch der Zugang zum Ver­si­che­rungs­schutz für etwa 30 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner gesi­chert wer­den. Die Kran­ken­ver­si­che­rer argu­men­tie­ren, dass sie die zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nur dann tra­gen kön­nen, wenn auch die gesun­den US-Bür­ger dazu ver­pflich­tet wer­den, sich zu ver­si­chern, und nicht nur die­je­ni­gen in 2014 zu ihnen sto­ßen, die zu Risi­ko­grup­pen gehö­ren oder bereits erkrankt sind.

Reform­geg­ner wol­len sich von Washing­ton abkap­seln

Oba­mas Geg­ner nut­zen die aktu­elle juris­ti­sche Debatte um die Gesund­heits­re­form aus, um ein noch höhe­res Ziel zu errei­chen: einen Ver­fas­sungs­zu­satz, der es den Bun­des­staa­ten erlau­ben würde, jedes vom Kon­gress ver­ab­schie­dete Gesetz mit einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit der gesetz­ge­ben­den Gewalt abzu­leh­nen. Vor­an­ge­trie­ben wird der Vor­stoß von den neuen star­ken Kräf­ten in Washing­ton: dem stark kon­ser­va­ti­ven Flü­gel der Repu­bli­ka­ner und Ver­tre­tern der radi­ka­len Tea-Party-Bewe­gung, die durch die Wahl im Novem­ber Ein­zug in den US-Kon­gress gehal­ten haben. Die Par­la­men­ta­rier befeu­ern damit eine seit Mona­ten tobende Debatte um die Macht­be­fug­nisse des Kon­gres­ses, des­sen Zustim­mungs­ra­ten sich in der Bevöl­ke­rung auf einem his­to­ri­schen Tief­punkt befin­den. Ihr Ziel: Sie wol­len die Bun­des­staa­ten gegen­über der föde­ra­len Regie­rung in Washing­ton stär­ken. Einer der pro­mi­nen­tes­ten Befür­wor­ter der Initia­tive ist der neue Mehr­heits­füh­rer der Repu­bli­ka­ner im Reprä­sen­tan­ten­haus, Eric Can­tor: „Washing­ton ist viel zu groß und auf­dring­lich gewor­den und greift in nahezu jeden Aspekt des täg­li­chen Lebens ein“, bezieht er Posi­tion. Ent­schei­dun­gen wie die Regu­lie­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung sei eine Bedro­hung der Grund­la­gen des freien US-ame­ri­ka­ni­schen Mark­tes.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2011