neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.11.2011 | Poli­tik

EU: Import­ver­bot für ägyp­ti­sche Samen

Die EU hat das Import­ver­bot für ägyp­ti­sche Bock­s­horn­­klee-Samen, die für die EHEC-Epi­­de­­mie in Deutsch­land ver­ant­wort­lich waren, ver­län­gert. Ursprüng­lich bis Ende Okto­ber 2011 fest­ge­legt, wurde das Ver­bot bis Ende März 2012 ver­län­gert. Die Maß­nah­men der ägyp­ti­schen Behör­den seien laut EU-Kom­­mis­­sion nicht aus­rei­chend. Auch andere Spros­sen­sa­men sind vom Ein­fuhr­ver­bot betroffen.


Athen: Seu­chen­ge­fahr durch Streiks

Um einen Seu­chen­aus­bruch zu ver­hin­dern, hat die Regie­rung in Grie­chen­land die strei­ken­den Müll­ar­bei­ter zum Dienst ver­pflich­tet. Ein ent­spre­chen­der Minis­te­rial­er­lass wurde in der Regie­rungs­zei­tung ver­öf­fent­licht. Nach dem Streik lagen allein in Athen mehr als 30.000 Ton­nen Müll auf den Stra­ßen. Die Behörde für Krank­heits­kon­trolle und Prä­ven­tion, KEELPNO, bezeich­nete die Situa­tion als „Bombe“.

Deutsch­land: Blei-ver­­­seuch­­tes Hasenfleisch

Rund 800 Kilo­gramm mit Blei ver­seuch­tes Hasen­fleisch aus Öster­reich sind in Deutsch­land in den Han­del gelangt. 300 Kilo­gramm davon wur­den ver­nich­tet. Der Blei-Gren­z­­wert wurde um mehr als das 700-Fache über­schrit­ten. Über das EU-Schnel­l­­warn­­sys­­tem RASFF habe Deutsch­land die EU-Län­­der bereits Mitte Sep­tem­ber infor­miert; in Öster­reich ist das Fleisch nicht auf den Markt gekom­men.

Deutsch­land: rus­si­sche Todes­droge Krokodil

Das Rausch­mit­tel Kro­ko­dil – mit dem Betäu­bungs­mit­tel Deso­mor­phin – wird in Russ­land ille­gal aus Codein und Stof­fen wie Ben­zin auf­ge­kocht. Da die Ver­un­rei­ni­gun­gen nicht ent­fernt wer­den, füh­ren schon wenige Injek­tio­nen zu Gewebs­ne­kro­sen. Das Sucht­po­ten­zial von „Krok“ soll sehr hoch sein; manch­mal endet bereits der erste Kon­takt mit der Droge tödlich.

KABEG klagt Ärz­te­kam­mer Kärnten

Nach­dem die Ärz­te­kam­mer Kärn­ten vor einer „Ärz­te­flucht“ aus den Lan­des­spi­tä­lern und einer kri­ti­schen Per­so­nal­si­tua­tion warnte, hat die KABEG (Lan­­des­­kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft) laut Ärz­te­kam­mer nun eine Unter­las­sungs­klage ein­ge­bracht. So wolle man offen­bar auf dem Gerichts­weg errei­chen, dass die Kam­mer keine War­nun­gen mehr aus­spre­chen dürfe. Dazu der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Kärn­ten, Oth­mar Haas: „Das ist eine in Öster­reich ein­zig­ar­tige Form der Gesprächs­ver­wei­ge­rung.“ Den­noch werde man sich nicht den Mund ver­bie­ten las­sen: „Wenn es Pro­bleme in der Gesund­heits­ver­sor­gung gibt, wer­den wir sie wei­ter auf­zei­gen. Das ist nicht nur unser Recht, son­dern sogar unsere Pflicht als Ärz­te­ver­tre­tung.“ Die Ärz­te­kam­mer hatte Anfang Okto­ber kri­ti­siert, dass an der Abtei­lung für Strah­len­the­ra­pie und Radio­on­ko­lo­gie am Lan­des­kli­ni­kum Kla­gen­furt ein Ärzte-Eng­­pass bestehe, nach­dem drei der acht Medi­zi­ner das Spi­tal ver­las­sen hat­ten.

Stamm­zel­len­for­schung: EuGH ver­bie­tet Patente

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schied in einem Grund­satz­ur­teil, dass mensch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len nicht für die wis­sen­schaft­li­che For­schung paten­tiert und ver­mark­tet wer­den dür­fen. Wenn für die Gewin­nung von Stamm­zel­len Embryo­nen zer­stört wür­den, ver­stoße dies gegen den Schutz der Men­schen­würde, so die Ent­schei­dung der EuGH-Rich­­ter (Rechts­sa­che: C‑34/​10). Auch befruch­tete Eizel­len seien recht­lich gese­hen Embryo­nen und mensch­li­ches Leben. Eine Aus­nahme des Ver­bots hält der Gerichts­hof aber für mög­lich: Wenn Stamm­zel­len für eine The­ra­pie oder Dia­gnose zum Nut­zen des Embryos ver­wen­det wür­den – zum Bei­spiel, um Miss­bil­dun­gen zu behe­ben oder die Über­le­bens­chan­cen des Embryos zu ver­bes­sern. Hin­ter­grund der Klage war ein Patent­streit zwi­schen der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tion Green­peace und dem Bon­ner Neu­ro­bio­lo­gen Oli­ver Brüstle. Er besitzt seit 1997 ein Patent auf nerv­li­che Vor­läu­fer­zel­len, die er aus embryo­na­len Stamm­zel­len her­stellte und zur Behand­lung von neu­ro­lo­gi­schen Krank­hei­ten ein­setzte.

2012: mehr Geld für AGES

Mit 946,05 Mil­lio­nen Euro wird Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) im Jahr 2012 um 28 Mil­lio­nen Euro mehr zur Ver­fü­gung haben als ursprüng­lich im Finanz­rah­men 2012 bis 2015 vor­ge­se­hen. Damit kön­nen die Pneu­­mo­­ko­k­­ken- und Men­in­­­go­­ko­k­­ken-Imp­­fung in den Kin­der­impf­plan auf­ge­nom­men wer­den, was jähr­lich vier Mil­lio­nen Euro kos­ten wird. Auch der AGES (Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit) sol­len anstatt bis­her 32,7 Mil­lio­nen Euro mit kom­men­dem Jahr 51,3 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dabei geht es um zusätz­li­che Lebens­mit­tel­un­ter­su­chun­gen, die ursprüng­lich von der Lebens­mit­tel­bran­che bezahlt wer­den hät­ten sol­len, aber nach Inter­ven­tion der Poli­tik und Wirt­schafts­kam­mer von der öffent­li­chen Hand finan­ziert wer­den. „Dies ist ein Bei­spiel, wie auch die ELGA-Finan­­zie­­rung zu erfol­gen hätte“, erklärt der stell­ver­tre­tende Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK, Lukas Stär­ker.

Pfle­ge­geld: weni­ger Neuanträge

Mit rund 66.494 Neu­an­trä­gen (hoch­ge­rech­net aus den Daten von Jän­ner bis August die­ses Jah­res) wer­den die­ses Jahr um 13 Pro­zent weni­ger Neu­an­träge auf Pfle­ge­geld gestellt wer­den (2010: 76.257). Die Zahl der erst­ma­li­gen Zuer­ken­nun­gen wird um fast 10.000 von 57.080 auf vor­aus­sicht­lich 47.390 sin­ken; die Zuer­ken­nungs­quote wird sich von 75 auf 71 Pro­zent ver­rin­gern. Beson­ders in den Stu­fen 1 (minus 2.600 Per­so­nen) und 2 (minus 6.500 Per­so­nen) ist der Rück­gang deut­lich. Laut Sozi­al­mi­nis­te­rium ist dafür die mit Jah­res­be­ginn in Kraft getre­tene Reform ver­ant­wort­lich, durch die der Pfle­ge­be­darf um je zehn Stun­den monat­lich erhöht wurde. Bis auf Stufe 6 (plus 18 Euro auf 1.260 Euro) blieb die Höhe des Pfle­ge­gel­des unver­än­dert. Die ent­stan­dene Kos­ten­dämp­fung liegt bei 22 Mil­lio­nen Euro bei einem Gesamt­auf­wand von 2,4 Mil­li­ar­den Euro für ins­ge­samt 442.000 Pfle­ge­geld­be­zie­her. Die nächste Reform folgt mit 1. Jän­ner 2012: Die voll­zie­hen­den Stel­len wer­den von 303 auf acht redu­ziert; Erhö­hungs­an­träge ab Stufe 4 und mehr als 180 Stun­den Pfle­ge­be­darf wer­den anstatt von Ärz­ten von Pfle­ge­fach­kräf­ten ein­ge­stuft.


Vor­arl­ber­ger GKK erwirt­schaf­tet Überschuss

Im Jahr 2010 hat die Vor­arl­ber­ger Gebiets­kran­ken­kasse erst­mals seit elf Jah­ren einen Über­schuss in der Höhe von zwölf Mil­lio­nen Euro erwirt­schaf­tet. Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, der Mit­tel­an­teil (4,51 Mil­lio­nen Euro) aus dem Kas­sen­struk­tur­fonds sowie der Kon­so­li­die­rungs­kurs der Vor­arl­ber­ger GKK hät­ten dazu bei­getra­gen, so Obmann Man­fred Brun­ner. Auch die Ärzte und die medi­zi­ni­schen Insti­tute hät­ten den Sanie­rungs­kurs mit­ge­tra­gen. 2008 hatte die Vor­arl­ber­ger GKK mit dem Kon­so­li­die­rungs­kurs begon­nen; schon 2010 betrug das Kon­so­li­die­rungs­vo­lu­men 10,5 Mil­lio­nen Euro. Außer­dem habe man 2010 erst­mals mehr aus dem Aus­gleichs­fonds lukrie­ren kön­nen, als man ein­ge­zahlt habe. Die Vor­arl­ber­ger GKK zahlt zwei Pro­zent ihrer Ein­nah­men in den Fonds ein.

Finanz­krise als Gesundheitsrisiko

Die Gesund­heits­da­ten der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung haben sich seit Beginn der Rezes­sion deut­lich ver­schlech­tert, wie eine im „Lan­cet“ ver­öf­fent­lichte Unter­su­chung zeigt. So bele­gen Daten der grie­chi­schen Regie­rung, dass die Zahl der Sui­zide im Jahr 2010 um 25 Pro­zent gegen­über 2009 ange­stie­gen ist. Im ers­ten Halb­jahr 2011 begin­gen sogar um 40 Pro­zent mehr Men­schen Selbst­mord als im Ver­gleichs­zeit­raum des Jah­res 2010. Außer­dem hat die Zahl der HIV-Infe­k­­ti­o­­nen Ende 2010 rapide zuge­nom­men: Mit mehr als 900 Neu­in­fek­tio­nen wird 2011 ein Anstieg um 52 Pro­zent erwar­tet. Auch der Hero­in­kon­sum hat zuge­nom­men. Laut den Stu­di­en­au­toren habe man sich auf The­men bezo­gen, von denen man wisse, dass sie direkt mit der Krise in Zusam­men­hang ste­hen.

Jeder dritte Pen­si­ons­an­tritt krankheitsbedingt

Ein Drit­tel der Pen­si­ons­an­tritte – rund 30.000 Per­so­nen pro Jahr­gang – ist auf gesund­heit­li­che Gründe zurück­zu­füh­ren, was Inva­li­di­täts­pen­sio­nen in der Höhe von knapp drei Mil­li­ar­den Euro ver­ur­sacht. Das ergab der kürz­lich prä­sen­tierte Fehl­zei­ten­re­port 2011. Etwa 32 Pro­zent der neuen krank­heits­be­ding­ten Früh­pen­sio­nie­run­gen erfol­gen aus psy­chi­schen Grün­den (2004: 24 Pro­zent). Ins­ge­samt waren Beschäf­tigte durch­schnitt­lich 12,9 Tage im Kran­ken­stand (2009: 13,2 Tage). Die Kran­ken­stands­quote – die Zahl der Kran­ken­stands­tage im Ver­gleich zu den Beschäf­ti­gungs­ta­gen – lag bei Män­nern mit 3,5 Pro­zent erst­mals unter jener der Frauen (3,6 Pro­zent).


ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner emp­fing kürz­lich die Vize-Gesun­d­heits­­­mi­­nis­­te­­rin von Nami­bia, Petrina Hain­gura, mit ihrer Dele­ga­tion in der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer.

Pro­dukt­war­nung: MHD Peacock Kaso­ori Methi

Im Pro­dukt MHD Peacock Kaso­ori Methi, Dried Fenu­greek Lea­ves (Bocks­horn­klee­blät­ter) aus Indien, wurde eine Kon­ta­mi­na­tion mit Sal­mo­nel­len fest­ge­stellt. Das Pro­dukt wurde in Deutsch­land ver­trie­ben. Erhe­bun­gen, ob es auch nach Öster­reich impor­tiert wurde, lau­fen. Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/​Produktwarnsystem/​Produktwarnungen


Pro­dukt­war­nung: Oli­ven mit Man­deln gefüllt, 314 ml-Gläser

Über das euro­päi­sche Schnell­warn­sys­tem RASFF wird gemel­det, dass in mit Man­deln gefüll­ten Bio-Oli­­ven, im 314 ml-Glas abge­packt, der ita­lie­ni­schen Marke Bio Gau­diano Botu­­li­­num-Toxin ent­deckt wurde. Gegen­wär­tig gibt es kei­nen Hin­weis, dass eine Lie­fe­rung des Pro­duk­tes nach Öster­reich erfolgte. Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/​Produktwarnsystem/​Produktwarnungen

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2011