neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.11.2011 | Politik

EU: Importverbot für ägyptische Samen

Die EU hat das Importverbot für ägyptische Bockshornklee-Samen, die für die EHEC-Epidemie in Deutschland verantwortlich waren, verlängert. Ursprünglich bis Ende Oktober 2011 festgelegt, wurde das Verbot bis Ende März 2012 verlängert. Die Maßnahmen der ägyptischen Behörden seien laut EU-Kommission nicht ausreichend. Auch andere Sprossensamen sind vom Einfuhrverbot betroffen.


Athen: Seuchengefahr durch Streiks

Um einen Seuchenausbruch zu verhindern, hat die Regierung in Griechenland die streikenden Müllarbeiter zum Dienst verpflichtet. Ein entsprechender Ministerialerlass wurde in der Regierungszeitung veröffentlicht. Nach dem Streik lagen allein in Athen mehr als 30.000 Tonnen Müll auf den Straßen. Die Behörde für Krankheitskontrolle und Prävention, KEELPNO, bezeichnete die Situation als „Bombe“.

Deutschland: Blei-verseuchtes Hasenfleisch

Rund 800 Kilogramm mit Blei verseuchtes Hasenfleisch aus Österreich sind in Deutschland in den Handel gelangt. 300 Kilogramm davon wurden vernichtet. Der Blei-Grenzwert wurde um mehr als das 700-Fache überschritten. Über das EU-Schnellwarnsystem RASFF habe Deutschland die EU-Länder bereits Mitte September informiert; in Österreich ist das Fleisch nicht auf den Markt gekommen.

Deutschland: russische Todesdroge Krokodil

Das Rauschmittel Krokodil – mit dem Betäubungsmittel Desomorphin – wird in Russland illegal aus Codein und Stoffen wie Benzin aufgekocht. Da die Verunreinigungen nicht entfernt werden, führen schon wenige Injektionen zu Gewebsnekrosen. Das Suchtpotenzial von „Krok“ soll sehr hoch sein; manchmal endet bereits der erste Kontakt mit der Droge tödlich.

KABEG klagt Ärztekammer Kärnten

Nachdem die Ärztekammer Kärnten vor einer „Ärzteflucht“ aus den Landesspitälern und einer kritischen Personalsituation warnte, hat die KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) laut Ärztekammer nun eine Unterlassungsklage eingebracht. So wolle man offenbar auf dem Gerichtsweg erreichen, dass die Kammer keine Warnungen mehr aussprechen dürfe. Dazu der Präsident der Ärztekammer Kärnten, Othmar Haas: „Das ist eine in Österreich einzigartige Form der Gesprächsverweigerung.“ Dennoch werde man sich nicht den Mund verbieten lassen: „Wenn es Probleme in der Gesundheitsversorgung gibt, werden wir sie weiter aufzeigen. Das ist nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht als Ärztevertretung.“ Die Ärztekammer hatte Anfang Oktober kritisiert, dass an der Abteilung für Strahlentherapie und Radioonkologie am Landesklinikum Klagenfurt ein Ärzte-Engpass bestehe, nachdem drei der acht Mediziner das Spital verlassen hatten.

Stammzellenforschung: EuGH verbietet Patente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem Grundsatzurteil, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden dürfen. Wenn für die Gewinnung von Stammzellen Embryonen zerstört würden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, so die Entscheidung der EuGH-Richter (Rechtssache: C-34/10). Auch befruchtete Eizellen seien rechtlich gesehen Embryonen und menschliches Leben. Eine Ausnahme des Verbots hält der Gerichtshof aber für möglich: Wenn Stammzellen für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos verwendet würden – zum Beispiel, um Missbildungen zu beheben oder die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern. Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle. Er besitzt seit 1997 ein Patent auf nervliche Vorläuferzellen, die er aus embryonalen Stammzellen herstellte und zur Behandlung von neurologischen Krankheiten einsetzte.

2012: mehr Geld für AGES

Mit 946,05 Millionen Euro wird Gesundheitsminister Alois Stöger (S) im Jahr 2012 um 28 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als ursprünglich im Finanzrahmen 2012 bis 2015 vorgesehen. Damit können die Pneumokokken- und Meningokokken-Impfung in den Kinderimpfplan aufgenommen werden, was jährlich vier Millionen Euro kosten wird. Auch der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) sollen anstatt bisher 32,7 Millionen Euro mit kommendem Jahr 51,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um zusätzliche Lebensmitteluntersuchungen, die ursprünglich von der Lebensmittelbranche bezahlt werden hätten sollen, aber nach Intervention der Politik und Wirtschaftskammer von der öffentlichen Hand finanziert werden. „Dies ist ein Beispiel, wie auch die ELGA-Finanzierung zu erfolgen hätte“, erklärt der stellvertretende Kammeramtsdirektor der ÖÄK, Lukas Stärker.

Pflegegeld: weniger Neuanträge

Mit rund 66.494 Neuanträgen (hochgerechnet aus den Daten von Jänner bis August dieses Jahres) werden dieses Jahr um 13 Prozent weniger Neuanträge auf Pflegegeld gestellt werden (2010: 76.257). Die Zahl der erstmaligen Zuerkennungen wird um fast 10.000 von 57.080 auf voraussichtlich 47.390 sinken; die Zuerkennungsquote wird sich von 75 auf 71 Prozent verringern. Besonders in den Stufen 1 (minus 2.600 Personen) und 2 (minus 6.500 Personen) ist der Rückgang deutlich. Laut Sozialministerium ist dafür die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Reform verantwortlich, durch die der Pflegebedarf um je zehn Stunden monatlich erhöht wurde. Bis auf Stufe 6 (plus 18 Euro auf 1.260 Euro) blieb die Höhe des Pflegegeldes unverändert. Die entstandene Kostendämpfung liegt bei 22 Millionen Euro bei einem Gesamtaufwand von 2,4 Milliarden Euro für insgesamt 442.000 Pflegegeldbezieher. Die nächste Reform folgt mit 1. Jänner 2012: Die vollziehenden Stellen werden von 303 auf acht reduziert; Erhöhungsanträge ab Stufe 4 und mehr als 180 Stunden Pflegebedarf werden anstatt von Ärzten von Pflegefachkräften eingestuft.


Vorarlberger GKK erwirtschaftet Überschuss

Im Jahr 2010 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erstmals seit elf Jahren einen Überschuss in der Höhe von zwölf Millionen Euro erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Entwicklung, der Mittelanteil (4,51 Millionen Euro) aus dem Kassenstrukturfonds sowie der Konsolidierungskurs der Vorarlberger GKK hätten dazu beigetragen, so Obmann Manfred Brunner. Auch die Ärzte und die medizinischen Institute hätten den Sanierungskurs mitgetragen. 2008 hatte die Vorarlberger GKK mit dem Konsolidierungskurs begonnen; schon 2010 betrug das Konsolidierungsvolumen 10,5 Millionen Euro. Außerdem habe man 2010 erstmals mehr aus dem Ausgleichsfonds lukrieren können, als man eingezahlt habe. Die Vorarlberger GKK zahlt zwei Prozent ihrer Einnahmen in den Fonds ein.

Finanzkrise als Gesundheitsrisiko

Die Gesundheitsdaten der griechischen Bevölkerung haben sich seit Beginn der Rezession deutlich verschlechtert, wie eine im „Lancet“ veröffentlichte Untersuchung zeigt. So belegen Daten der griechischen Regierung, dass die Zahl der Suizide im Jahr 2010 um 25 Prozent gegenüber 2009 angestiegen ist. Im ersten Halbjahr 2011 begingen sogar um 40 Prozent mehr Menschen Selbstmord als im Vergleichszeitraum des Jahres 2010. Außerdem hat die Zahl der HIV-Infektionen Ende 2010 rapide zugenommen: Mit mehr als 900 Neuinfektionen wird 2011 ein Anstieg um 52 Prozent erwartet. Auch der Heroinkonsum hat zugenommen. Laut den Studienautoren habe man sich auf Themen bezogen, von denen man wisse, dass sie direkt mit der Krise in Zusammenhang stehen.

Jeder dritte Pensionsantritt krankheitsbedingt

Ein Drittel der Pensionsantritte – rund 30.000 Personen pro Jahrgang – ist auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen, was Invaliditätspensionen in der Höhe von knapp drei Milliarden Euro verursacht. Das ergab der kürzlich präsentierte Fehlzeitenreport 2011. Etwa 32 Prozent der neuen krankheitsbedingten Frühpensionierungen erfolgen aus psychischen Gründen (2004: 24 Prozent). Insgesamt waren Beschäftigte durchschnittlich 12,9 Tage im Krankenstand (2009: 13,2 Tage). Die Krankenstandsquote – die Zahl der Krankenstandstage im Vergleich zu den Beschäftigungstagen – lag bei Männern mit 3,5 Prozent erstmals unter jener der Frauen (3,6 Prozent).


ÖÄK-Präsident Walter Dorner empfing kürzlich die Vize-Gesundheitsministerin von Namibia, Petrina Haingura, mit ihrer Delegation in der Österreichischen Ärztekammer.

Produktwarnung: MHD Peacock Kasoori Methi

Im Produkt MHD Peacock Kasoori Methi, Dried Fenugreek Leaves (Bockshornkleeblätter) aus Indien, wurde eine Kontamination mit Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde in Deutschland vertrieben. Erhebungen, ob es auch nach Österreich importiert wurde, laufen. Weitere Informationen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/Produktwarnsystem/Produktwarnungen


Produktwarnung: Oliven mit Mandeln gefüllt, 314 ml-Gläser

Über das europäische Schnellwarnsystem RASFF wird gemeldet, dass in mit Mandeln gefüllten Bio-Oliven, im 314 ml-Glas abgepackt, der italienischen Marke Bio Gaudiano Botulinum-Toxin entdeckt wurde. Gegenwärtig gibt es keinen Hinweis, dass eine Lieferung des Produktes nach Österreich erfolgte. Weitere Informationen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/Produktwarnsystem/Produktwarnungen

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2011