neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2011 | Poli­tik


China: ver­un­rei­nig­tes Schweinefleisch

Nach dem Tro­cken­milch­skan­dal 2008 wurde nun bekannt, dass die Toch­ter­firma Shine­way des chi­ne­si­schen Schwei­ne­fleisch­pro­du­zen­ten Shuang­hui Tie­ren das für Men­schen gefähr­li­che Wachs­tums­mit­tel Clen­bu­te­rol gefüt­tert hat. In den Jah­ren 1998 bis 2007 gab es einen Todes­fall nach dem Ver­zehr von ver­un­rei­nig­tem Fleisch, 1.700 erkrankten.

Opi­um­pro­duk­tion stark gestiegen

Die Opi­um­pro­duk­tion ist von 1998 bis 2009 welt­weit um fast 80 Pro­zent gestie­gen, 320 Mil­li­ar­den US-Dol­lar wer­den laut dem Büro für Dro­­gen- und Ver­bre­chens­be­kämp­fung der Ver­ein­ten Natio­nen (UNODC) jähr­lich damit ver­dient. Schät­zungs­weise 150 bis 250 Mil­lio­nen Erwach­sene vor allem in Ent­wick­lungs­län­dern – dar­un­ter immer mehr Kin­der – kon­su­mie­ren ille­gale Suchtmittel.


Groß­bri­tan­nien: Drei­jäh­ri­ger alkoholkrank

Ein drei­jäh­ri­ger Bub musste in Groß­bri­tan­nien wegen Alko­ho­lis­mus behan­delt wer­den, wie der natio­nale Gesund­heits­dienst NHS belegt. Zwi­schen 2008 und 2010 wur­den dem­nach ins­ge­samt 13 Kin­der unter 13 Jah­ren wegen Alko­ho­lis­mus behan­delt wer­den. Laut einer EU-Stu­­die von 2009 wird in Groß­bri­tan­nien euro­pa­weit am meis­ten Alko­hol getrunken.


Weni­ger Tuberkulose-Neuinfektionen

Obwohl die Tuber­­ku­­lose-Neu­in­­fe­k­­ti­o­­nen welt­weit ein­ge­dämmt wur­den, ist die Tuber­ku­lose mit 9,4 Mil­lio­nen Neu­erkran­kun­gen 2009 die welt­weit am häu­figs­ten zum Tod füh­rende heil­bare Infek­ti­ons­krank­heit. Rund 1,7 Mil­lio­nen Men­schen ster­ben jähr­lich daran – das sind etwa 4.600 pro Tag. In Öster­reich ist die Zahl der Neu­erkran­kun­gen leicht fal­lend: 2009 gab es 700 Neu­erkran­kun­gen (2008: 829).


ÖÄK gegen Mit­spra­che der Län­der im nie­der­ge­las­se­nen Bereich

Gegen den Wunsch, mehr Mit­spra­che bei der Pla­nung und Steue­rung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs zu bekom­men, wie er vom ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger und der Wie­ner Gesun­d­heits-Stadt­­rä­­tin Sonja Weh­sely geäu­ßert wurde, sprach sich ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner aus: „Dies bedeu­tet mehr Ver­staat­li­chung und Zen­tra­li­sie­rung und ist ein offe­ner Ver­such, wei­tere Gel­der in den Ein­fluss­be­reich der Län­der und damit zu den Spi­tä­lern zu len­ken“, so die Kri­tik von Dor­ner. Die Län­der hät­ten „weder die inhalt­li­che noch die fak­ti­sche Kom­pe­tenz“ bei der Gestal­tung der Gesund­heits­be­treu­ung durch nie­der­ge­las­sene Ärzte. Kri­tik kommt auch vom Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Gün­ther Waw­row­sky. Hin­ter die­sen Wün­schen der Län­der könnte auch deren Absicht ste­hen, die Spi­tals­am­bu­lan­zen zu fach­ärzt­li­chen Zen­tren aus­zu­bauen. Die­ses Modell, das etwa aus Groß­bri­tan­nien bekannt ist, sei jedoch „völ­lig unge­eig­net“, um die Finanz­pro­bleme des Gesund­heits­we­sens unter Kon­trolle zu brin­gen. Mit­­­tel- und lang­fris­tig würde dies zu einer weit­ge­hen­den Aus­höh­lung der wohn­ort­na­hen fach­ärzt­li­chen Ver­sor­gung über Ordi­na­tio­nen und Grup­pen­pra­xen füh­ren. Waw­row­sky for­derte die Teil­neh­mer an den aktu­el­len Ver­hand­lun­gen zur Spi­tals­re­form auf, sich von der Zen­trie­rung des fach­ärzt­li­chen Ange­bots auf die Spi­tä­ler zu distan­zie­ren und im Gegen­zug rasch Maß­nah­men zu För­de­rung der Gesund­heits­be­treu­ung der Bevöl­ke­rung im wohn­ort­na­hen Bereich durch nie­der­ge­las­sene Ärzte zu setzen.

Ober­ös­ter­reich: Streit­punkt Spi­tals­re­form II

Die umstrit­te­nen ober­ös­ter­rei­chi­sche Spi­tals­re­form II sorgt wei­ter­hin für Dis­kus­sio­nen. Die Ein­spa­run­gen, die laut Reform­pa­pier durch die Reduk­tion der Akut­bet­ten um etwa 760 (rund neun Pro­zent) und die Schlie­ßung von ins­ge­samt sie­ben Abtei­lun­gen, erreicht wer­den sol­len, wer­den zwar groß­teils begrüßt; die Spi­tä­ler befürch­ten aber einen Qua­li­täts­ver­lust in der Pati­en­ten­be­hand­lung. Ein poli­ti­scher Len­kungs­aus­schuss, an dem neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grü­nen, Gemeinde- und Städ­te­bund und Gebiets­kran­ken­kasse auch Ver­tre­ter der ÖÄK und der Apo­the­ker­kam­mer teil­nah­men, tagte dies­be­züg­lich erst­mals Ende März. Mit Hilfe der Spi­tals­re­form sol­len bis zum Jahr 2020 ins­ge­samt 362 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den. Ohne diese Maß­nah­men wür­den bis dahin die Aus­ga­ben für den Spi­tals­be­reich um eine Mil­li­arde auf 2,6 Mil­li­ar­den Euro ansteigen.

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Kostenexplosion

Die Leis­tungs­ver­la­ge­run­gen seien nicht gelun­gen, die Kos­ten stei­gen wei­ter unge­bremst – so lau­tet das Fazit eines Rech­­nungs­­hof-Berichts, der sich auf die Bun­des­län­der Nie­der­ös­ter­reich, Ober­ös­ter­reich und Vor­arl­berg bezieht. „Das Ziel der Gesund­heits­re­for­men, Leis­tun­gen vom sta­tio­nä­ren in den ambu­lan­ten bezie­hungs­weise vom ambu­lan­ten in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich zu ver­la­gern und damit die Kos­ten­stei­ge­rung ein­zu­däm­men, wurde nicht erreicht“, so das Ergeb­nis. Von 2005 bis 2008 stie­gen sowohl die sta­tio­nä­ren als auch die ambu­lan­ten End­kos­ten um 18,3 bezie­hungs­weise 20,3 Pro­zent. Außer­dem erhöh­ten sich die Aus­ga­ben der Gebiets­kran­ken­kas­sen um 11,8 Pro­zent. Dafür sei u.a. Aus­schlag gebend gewe­sen, dass die bis­he­rige Finan­zie­rung der Kran­ken­an­stal­ten nach wie vor starke Anreize zur sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung gebo­ten habe. Auch die zöger­li­che Rea­li­sie­rung der Regio­na­len Struk­tur­pläne Gesund­heit und das Zustan­de­kom­men der Kas­sen­ta­rife – unter­sucht wur­den die GKK der drei Bun­des­län­der sowie BVA und SVA – stan­den in der Kri­tik des Rech­nungs­ho­fes: „Die Tarife waren eher das Ergeb­nis von Ver­hand­lun­gen als das Abbild der tat­säch­li­chen Kos­ten­si­tua­tion im nie­der­ge­las­se­nen Bereich.“


Pfle­ge­fonds ist fix

Der Pfle­ge­fonds, der von Regie­rung und Län­dern nun fixiert wurde und mit 685 Mil­lio­nen Euro dotiert ist, soll zur Abde­ckung der Kos­ten­stei­ge­run­gen der Län­der und Gemein­den von 2011 bis 2014 die­nen. Die Kos­ten tei­len sich Bund (456,7 Mil­lio­nen Euro) und Län­der sowie Gemein­den (228,3 Mil­lio­nen Euro). 2011 ist der Fonds mit 100 Mil­lio­nen Euro dotiert; im kom­men­den Jahr sind 150 Mil­lio­nen Euro, 2013 dann 200 Mil­lio­nen Euro und 2014 schließ­lich 235 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Diese Zwi­schen­lö­sung soll danach in den Finanz­aus­gleich „über­führt“ wer­den. Ein Pfle­­ge­­fonds-Gesetz, das vor Som­mer das Par­la­ment pas­sie­ren soll, wird die Bestim­mun­gen und die Mit­tel­ver­wen­dung regeln. Der Gesamt­kos­ten­auf­wand im Pfle­ge­be­reich liegt Schät­zun­gen zufolge bei rund 3,8 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr; Bund und Län­der wen­den dem­nach pro Jahr jeweils knapp 1,9 Mil­li­ar­den Euro auf. Mehr als 430.000 Men­schen ins­ge­samt bezie­hen in Öster­reich der­zeit Pflegegeld.


Schul­ärzte: Rechts­un­si­cher­heit bei Impf-Nebenwirkungen

Den Rück­gang der Schul­imp­fun­gen führt die Schul­ärz­te­re­fe­ren­tin der ÖÄK, Gud­run Weber, auf die der­zeit bestehende Rechts­un­si­cher­heit zurück, die viele Ärzte ver­un­si­chern würde. Hin­ter­grund ist die Ver­ur­tei­lung einer Schul­ärz­tin, deren zwölf­jäh­ri­ger Pati­ent als Neben­wir­kung einer Hepa­ti­tis B‑Impfung erblin­det war. Der Oberste Gerichts­hof ver­ur­teilte die Ärz­tin, weil sie nicht auf diese Impf-Neben­­wir­­kung hin­ge­wie­sen hatte. Hier müsse die Rechts­si­cher­heit geklärt wer­den, so Weber. Ger­hard Aigner, Sek­ti­ons­chef des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums, schlug einen gründ­li­chen Auf­klä­rungs­bo­gen für Eltern vor. Für die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer ist die Rechts­un­si­cher­heit damit aber nicht beseitigt.

AUVA: Renate Römer als Obfrau bestätigt

Der Vor­stand der All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt (AUVA) hat Renate Römer als Obfrau der AUVA wie­der­ge­wählt. Sie wurde damit für wei­tere fünf Jahre in ihrer Funk­tion bestätigt.

Stei­er­mark: Spar­bud­get mit Folgen

In den Jah­ren 2011 und 2012 sol­len in der Stei­er­mark 245,3 Mil­lio­nen Euro im Gesund­heits­be­reich ein­ge­spart wer­den, das sieht das Spar­bud­get von Gesund­heits­lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­­ger-Plo­­der (V) vor. Durch eine Bet­ten­re­duk­tion um elf Pro­zent (735 Bet­ten) und Struk­tur­re­for­men bei den Spi­tä­lern sol­len Kos­ten im Gesund­heits­be­reich redu­ziert wer­den. Außer­dem wer­den die Ver­sor­gungs­struk­tu­ren neu geord­net und dabei vor allem die chir­ur­gi­sche Ver­sor­gung umstruk­tu­riert. So wird etwa das LKH Hörgas/​Enzenbach geschlos­sen. Der Stand­ort Maria­zell wird nur noch als Wochen­kli­nik für Chir­ur­gie geführt. Um die 24-Stun­­­den-Erst­­ver­­­sor­­gung zu sichern, soll jeder Stand­ort mit soge­nann­ten Ambu­lan­ten Erst­ver­sor­gungs­ein­hei­ten aus­ge­stat­tet wer­den. Dar­über hin­aus tritt der Pfle­ge­re­gress für Ange­hö­rige, der im Jahr 2008 abge­schafft wurde, im August 2011 – mit einer Über­gangs­frist mir 1. Jän­ner 2012 – wie­der in Kraft.


Reform­pläne für Wie­ner Spi­tä­ler vorgelegt

Das neue Spi­tals­kon­zept für Wien, das Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S) Mitte März prä­sen­tierte, sieht bis 2030 die Schlie­ßung von fünf Gemein­de­s­pi­tä­lern und Umstruk­tu­rie­run­gen vor. Neben den ber­eis bekann­ten Umsied­lungs­plä­nen für das Kran­ken­haus Flo­rids­dorf, die Sem­­mel­­weis-Frau­en­­k­li­­nik und das Ortho­pä­di­sche Kran­ken­haus Gerst­hof in das neue Kran­ken­haus Nord wer­den außer­dem das SMZ Sophi­en­spi­tal sowie das Kai­se­rin Eli­­sa­­beth-Spi­­tal geschlos­sen. Dadurch soll es mehr Effi­zi­enz geben und auch eine Kos­ten­er­spar­nis für hin­fäl­lig gewor­dene Sanie­run­gen erzielt wer­den. Im Zuge der Reform sol­len die sta­tio­nä­ren Bet­ten redu­ziert und Inten­siv­bet­ten auf­ge­stockt wer­den; die Spi­tä­ler erhal­ten mehr Eigen­ver­ant­wor­tung die Kos­ten­kon­trolle wird ver­stärkt. So wolle man sicher­stel­len, dass das Wie­ner Gesund­heits­sys­tem wei­ter­hin in öffent­li­cher Hand bleibe. Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner kün­digte die Unter­stüt­zung der Pläne an. Die Eck­punkte des Kon­zepts hät­ten „eine hohe Chance auf Umsetz­bar­keit. All­ler­dings glaube ich nicht, dass das ohne zusätz­li­che finan­zi­elle Mit­tel von­stat­ten gehen wird kön­nen“, so Dorner.


Ende der Grippewelle

Der Haupt­ver­band der Öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger hat in einem Schrei­ben an die ÖÄK dar­über infor­miert, dass die Kran­ken­stands­zah­len durch Influ­enza signi­fi­kant zurück­ge­gan­gen sind und die Grip­pe­welle in Öster­reich daher mit 23. März 2011 zu Ende ist.

Ste­fan Bayer ver­stor­ben

Der Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie für Arbeits­me­di­zin, MR Ste­fan Bayer, ist völ­lig uner­war­tet Anfang März im 54. Lebens­jahr ver­stor­ben. Bayer war ab 1984 als All­ge­mein­me­di­zi­ner in Kärn­ten tätig; von 1986 bis 1989 absol­vierte er die Aus­bil­dung zum Arbeits­me­di­zi­ner. 1994 wurde er Lei­ter des Refe­rats für Arbeits­me­di­zin der Ärz­te­kam­mer für Kärn­ten und 1995 Fach­arzt für Arbeits- und Betriebsmedizin.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2011