neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.02.2011 | Politik


Schweiz: Nestle verkauft Gesundheitsprodukte

Der Nahrungsmittelkonzern Nestle baut mit der Übernahme der britischen Firma CM&D Pharma Ltd., die Nahrungsmittel für Menschen mit Nieren- und Darmerkrankungen herstellt, sein Geschäft mit medizinischen Nahrungsmitteln aus. Hauptprodukt in Entwicklung ist ein Kaugummi für Nierenkranke mit einem erhöhten Phosphatgehalt im Blut.


USA: Rauchverbot in New York ausgeweitet

In New York wurde die Ausweitung des bestehenden Rauchverbots beschlossen: Nicht nur Restaurants und Bars, sondern auch Parks und Fußgängerzonen sind rauchfrei. Sobald Bürgermeister Michael Bloomberg unterschrieben hat, soll das Gesetz binnen drei Monaten in Kraft treten. Verstöße werden mit einer Geldbuße von 50 Dollar (36 Euro) bestraft.


Großbritannien: spezielle Krankenwagen für Übergewichtige

Durch die steigende Zahl an fettleibigen Patienten werden kostspielige Nachrüstungen der britischen Krankenwagen und Neuanschaffungen von Spezial-Krankenwagen notwendig. Die Änderung der Lebensgewohnheiten bringe all diese Kosten mit sich, so Jo Webber, der Chef des Rettungsdienst-Verbandes. 24,5 Prozent der Briten sind laut EU und OECD stark übergewichtig.

Schweiz: fehlerhafte Brustimplantate

Bei mindestens 280 Schweizer Frauen – von insgesamt rund 40.000 Betroffenen – wurden fehlerhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothese (PIP) eingesetzt. Die Implantate zeigten eine höhere Tendenz zum Reißen; ebenso kam es zu Entzündungen und weiteren Komplikationen. Sie wurden mittlerweile vom Markt genommen. In Österreich sind keine Zwischenfälle bekannt.

Wien: medizinische Qualitätsversorgung halten

Als Weltstadt habe Wien andere medizinische Herausforderungen als ländliche Regionen und daher höhere Gesundheitskosten, was in der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden müsse, betonte ÖÄK-Präsident Walter Dorner beim Kongress „Medizin in Wien“ Ende Jänner. Dass Wien aber auch über ein exzellentes Behandlungsniveau auf allen Ebenen verfüge, das sich dem State-of-the-Art annähere, darin waren sich Dorner und Hans Jörg Schelling, der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, einig. Dorner weiter: „Wien arbeitet schon nahe am juristisch geforderten Standardniveau, aber auch in der Bundeshauptstadt gibt es Versorgungslücken, etwa bei der kinderpsychiatrischen Versorgung.“

Krankenkassen: 277,6 Millionen Euro Gewinn

Exakt 277,6 Millionen Euro Gewinn haben die Krankenkassen im Jahr 2010 erwirtschaftet, obwohl zu Jahresanfang noch ein Defizit von 45 Millionen Euro prognostiziert wurde. Dadurch konnte der Schuldenstand mit 31. Jänner 2011 auf 620 Millionen Euro reduziert werden (2009: 1,1 Milliarden). Erstmals seit vielen Jahren haben alle neun Gebietskrankenkassen einen Überschuss erzielt. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) führt die positive Entwicklung auf das Kassen-Sanierungspaket zurück. Er wollen den Gewinn sowohl in den Schuldenabbau als auch in neue Leistungen investieren – etwa in die Zahnmedizin oder in psychosoziale Dienste. Laut dem Vorsitzenden des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, ist der Überschuss das Ergebnis des Konsolidierungskurses des Hauptverbandes und der Krankenkassen und der „verantwortungsvollen Verschreibepraxis der Ärzte“. Schelling ist gegen eine Verwendung des Gewinnes zum Leistungsausbau; zunächst müsse der Schuldenberg abgebaut werden. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Günther Wawrowsky, führt einen großen Teil dieses Erfolges auf das moderate und verständnisvolle Verhalten der Ärztinnen und Ärzte zurück. „Honorarabschlüsse weit unter der Inflationsrate und Einsparungen bei Medikamenten haben zum Überschuss entscheidend beigetragen.“ Nun müsse in die Entwicklung der Kassenmedizin investiert werden, wo es jahrelang einen Stillstand gegeben habe. Das Geld dürfe nicht ausschließlich zum Abdecken von Defiziten verwendet werden. „Jetzt sind die finanziellen Mittel da, um das Gesundheitssystem im niedergelassenen Bereich für die Zukunft fit zu machen“, erklärte Wawrowsky.


Spitalsärzte: nein zu Mehrfach-Primariaten

Um Mehrfachprimariate zu unterbinden, forderte die Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK in einem einstimmigen Beschluss die Novellierung des Krankenanstaltengesetzes. Die Kurie spricht sich dagegen aus, dass eine einzelne Person mehrere Primariate an verschiedenen Standorten leitet; dadurch wird eine Verschlechterung der Qualität der medizinischen Leistung befürchtet. „Ein Primariat ist mit hoher medizinischer Verantwortung verbunden und kann nicht in Teilzeit ausgeübt werden“, betonte Harald Mayer, Bundeskurienobmann und ÖÄK-Vizepräsident. Wer mehr als ein Primariat – noch dazu an unterschiedlichen, weit voneinander entfernten Standorten – leite, könne sich nur unzureichend auf seine Tätigkeitsbereiche konzentrieren. Mayer weiter: „Wir dürfen nicht riskieren, dass das Primariats-Pooling negative Auswirkungen auf allen Ebenen hat.“

Paul-Watzlawick-Ehrenring 2011 vergeben

Der Architekturexperte und Schriftsteller Friedrich Achleitner ist der diesjährige Preisträger des Paul-Watzlawick-Ehrenrings der Ärztekammer für Wien. Achleitner wurde von der Fachjury unter dem Vorsitz von Erhard Busek einstimmig nominiert; er habe „mit seiner Literatur wesentlich zur Sprach- und Gesellschaftskritik beigetragen“. Besonders hervorzuheben sei sein dreibändiges Werk „Österreichische Architektur im 20. Jahrhundert“. Der Paul-Watzlawick-Ehrenring ist eine der renommiertesten Wissenschaftsauszeichnungen im deutschen Sprachraum. Die Preisverleihung an Friedrich Achleitner findet am 14. März in Wien statt.


Felix Wallner zum Honorarprofessor ernannt

Der Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich, Felix Wallner, wurde Anfang Feber im Rahmen einer akademischen Feier zum Honorarprofessor der Johannes Kepler Universität Linz ernannt. Dieser Titel wird an jene Personen verliehen, die herausragende Leistungen in Wissenschaft und Praxis aufweisen können und ihr Wissen an Studierende vermitteln. Felix Wallner wurde die Professur im Fach Medizinrecht am Institut für Recht der sozialen Daseinsvorsorge und Medizinrecht verliehen. In seiner Laudation betonte Univ. Prof. Reinhard Resch, dass die Johannes Kepler Universität stolz darauf sei, Wallner – „er ist gründlich, problemorientiert und juristisch präzise“ – als Honorarprofessor in ihren Reihen zu sehen.
Seit 1985 in der Ärztekammer für Oberösterreich tätig, wurde Wallner im Jahr 1989 Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich. Wallner, der sich seit langem im Bereich Medizinrecht engagiert, sieht Beharrlichtkeit und Konsequenz als wesentliche Eigenschaften im Berufs- als auch im Privatleben, mit denen man die meisten Ziele durchsetzen könne. In seiner Antrittsvorlesung widmete er sich dem Thema Arztvorbehalt und dessen Grenzen. „Bei der Forderung, auch unwissenschaftliche Heilmethoden zu verbieten, gleich ob sie von Ärzten oder Nicht-Ärzten angewandt werden, handelt es sich nicht um einen unzeitgemäßen Paternalismus, sondern um eine Frage der Ethik“, so Wallner. Es sei absurd, dass der Staat zwar den Einzelnen im Konsumentenschutzrecht vor sich selbst gegen Vermögensschäden schütze, nicht aber den Hilfe suchenden Kranken vor der Inanspruchnahme unverantwortbarer Heilbehandlungen.

Christoph Leitl: als SVA-Obmann bestätigt

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde vom Vorstand der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einstimmig zum Obmann gewählt. Damit steht Leitl für weitere fünf Jahre an der Spitze der Sozialversicherungsanstalt.


Peter McDonald: neu in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes

Der stellvertretende Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Peter McDonald, ist Mitte Feber einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gewählt worden. Er folgt damit – wie angekündigt – auf Martin Gleitsmann.

Rektor Josef Smolle wiedergewählt

Der amtierende Rektor der Medizinischen Universität Graz, Univ. Prof. Josef Smolle, wurde vom Universitätsrat für eine weitere Amtsperiode (2012 bis 2016) wiedergewählt. Smolle, der seit Februar 2008 an der Spitze der Medizinischen Universität Graz steht, ist besonders die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wichtig.


Wien: Hauptverband billigt Vertrag

Der Verbandsvorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger billigt den Honorarvertrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer für Wien; Vorstandsvorsitzender Hans Jörg Schelling enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme. Ende September des Vorjahres hatte die Wiener GKK mit der Wiener Ärztekammer eine neue Honorarordnung vereinbart, die eine schrittweise Tariferhöhung vorsieht. Der Abschluss sei laut Hauptverband jedoch zu hoch, die Wiener Gebietskrankenkasse sei ohnehin die Kasse mit den größten Schulden. Der Unmut der Sozialversicherungen über den Abschluss spiegelt sich in zwei Anmerkungen im Protokoll wider: erstens dürfe der Abschluss keine Folgewirkungen auf andere Träger haben und zweitens sollen die finanziellen Auswirkungen der Gruppenpraxen evaluiert werden; damit will der Hauptverband verhindern, dass durch die Gruppenpraxen Mehrausgaben für die Kassen entstehen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2011