neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.07.2011 | Politik

USA: Gesundheitsrisiko Waldbrand

Vor Gesundheitsgefahren durch die hohe Rauchkonzentration aufgrund des gewaltigen Waldbrandes in Arizona (USA) warnen die Behörden nun sogar den benachbarten Staat New Mexico. Der empfohlene Grenzwert an Russpartikeln wird fast um das 20-Fache überschritten. Das Feuer ist – seit dem Ausbruch Ende Mai – mittlerweile der zweitgrößte Brand in der Geschichte des Staates.

Deutschland: Listerien in Weichkäse

Im französischen Weichkäse der Marke „Le Sangle“ (45 % Fett.i.T. 250 g, Haltbarkeitsdatum 11.07.2011, LOS-Nummer 1802) sind bei Untersuchungen Listerien festgestellt worden. Der niederrheinische Käse-Importeur warnte vor einem Verzehr. Nach Angaben der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) wurde der Käse nicht nach Österreich geliefert.

Europa: Warnung vor Inhaliergerät

Der in Europa, jedoch nicht in den USA zugelassene Inhalierer Spiriva Respimat von Boehringer Ingelheim und Pfizer könnte laut einer Studie das Sterberisiko um 52 Prozent erhöhen. Der Grund: Mit dem Zerstäuber wird eine höhere Konzentration von Tiotropium verabreicht als vorgesehen, was besonders für Menschen mit Herzproblemen eine Verschlechterung ihres Zustandes bewirken könnte.

USA: Schock-Fotos sind Pflicht

Ab September 2012 sind in den USA Schock-Fotos von Leichen und Krebsschäden auf Zigarettenschachteln Pflicht. Die Warnhinweise müssen die Vorder- und Rückseite zur Hälfte sowie Werbeflächen zu einem Fünftel bedecken. Die FDA (Food and Drug Administration) erhofft sich dadurch weniger Raucher. Täglich sterben in den USA 1.200 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum.

Ärztekammer distanziert sich von „Frauensport-Sager“

Klar distanziert hat sich die Wiener Ärztekammer von den Aussagen eines Arztes, wonach „zu viel Sport für den weiblichen Organismus nicht gut“ sei. Dazu Ärztekammer-Präsident Walter Dorner: „Wir prüfen gerade die uns vorliegenden Unterlagen und werden dann eine Sachverhaltsdarstellung an den Disziplinaranwalt leiten.“ Gerade die Ärztekammer habe in der Vergangenheit die Bedeutung von regelmäßigem Sport immer wieder betont. Es sei bedauerlich, wenn gerade ein Kollege Aussagen dieser Art tätige, die „ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz“ seien, so Dorner abschließend.

Tirol: Rettungsdienst neu organisiert

Seit 1. Juli gibt es den neu organisierten Rettungsdienst in Tirol, der durch eine neue Regelung in die Landeszuständigkeit überführt wurde; bisher waren die Gemeinden dafür verantwortlich. Die Bietergemeinschaft „Rettungsdienst Tirol“ – bestehend aus Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst – hatte im Vorjahr im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Das „Rettungswesen neu“ mit einem jährlichen Budget von 27,4 Millionen Euro (exklusive Personalkosten) ist ein Spital-zentriertes Mischsystem, an dem Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte beteiligt sind. Dazu kommen jährlich Personalkosten von 5,8 Millionen Euro für die Notarzt-Standorte sowie 2,5 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte. Noch offen ist eine Entscheidung bei der Flugrettung; derzeit werden vom Bundesrechnungshof die Tiroler und Salzburger Flugrettung überprüft.

Neues Gesetz regelt Obersten Sanitätsrat

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) plant ein Bundesgesetz, das die Agenden des Obersten Sanitätsrates (OSR) regeln soll. Kernpunkte des Gesetzes sind eine Unvereinbarkeitsregelung sowie eine 40-prozentige Frauenquote. Demnach müssten Mitglieder künftig Naheverhältnisse zu Unternehmen und etwaige Interessenskonflikte offenlegen; ansonsten könnte die Abberufung drohen. Die geforderte Frauenquote erfüllt das Gremium schon jetzt; die Hälfte der 32 Mitglieder sind Frauen. Weiters im Gesetzesentwurf enthalten: Der Vorsitzende wird künftig von den Mitgliedern gewählt und das Gremium kann Fach-Unterschüsse eigenständig einsetzen. Im November 2010 hatte die Entscheidung, künftig keine Impf-Experten mehr in den Sanitätsrat zu bestellen, für große Aufregung unter Experten gesorgt.

EU: Aus für „Diät“-Produkte

Die EU-Kommission plant, Lebensmittel mit der Bezeichnung „Diät“ aus den Supermärkten zu verbannen, da die Benennung nicht mehr „zeitgemäß“ sei. Der Wettbewerb werde verzerrt, weil die EU-Mitgliedsländer die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegten: Was in einem Land ein „normales“ Lebensmittel sei, trage in einem anderen die Bezeichnung „Diät“. Künftig sollen Lebensmittel daher nach speziellen Gruppen – etwa für Säuglinge oder Laktose-frei – unterteilt werden; dies soll auch die Vergleichbarkeit für den Konsumenten erleichtern. Während einer Übergangsphase von zwei Jahren dürfen Diät-Produkte weiterhin verkauft werden; sie müssen lediglich anders und nach den bestehenden Regeln für Lebensmittel etikettiert werden. Bevor dieser Vorschlag jedoch Ende 2012 in Kraft treten kann, müssen das Europäische Parlament und die EU-Staaten noch zustimmen.


Steirische Ärztekammer kritisiert Spitalsreform

Heftige Kritik übt die Ärztekammer Steiermark am „Regionalen Strukturplan 2020“ (RSG) und der damit in Zusammenhang stehenden Strukturreform der steirischen Landesspitäler. Es handle sich dabei um kein integratives Gesamtkonzept, betonte der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil. „Im Gegenteil: Wir müssen um die Versorgung einzelner Regionen sogar fürchten.“ Auch die Umstrukturierung in den Kliniken – besonders im Hinblick auf die personellen Auswirkungen – werde sehr kritisch gesehen, wie der stellvertretende Kurienobmann der angestellten Ärzte, Eiko Meister, erklärte: „Werden diese Pläne umgesetzt, kann die Qualität der Versorgung und Ärzte-Ausbildung nur schwer gehalten werden.“ Konkret wird die Auswirkung der Einrichtung von dislozierten Tageskliniken auf die Ausbildung der Ärzte kritisiert. Im Zug der Strukturreform soll die Zahl der Akutbetten um 566 auf 5.181 reduziert werden; weiters wird eine jährliche Kostendämpfung von 22,3 Millionen Euro angestrebt.

Neue Vizerektoren für MUW

Der Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien (MUW) unter dem Vorsitz von Erhard Busek hat die vier Vizerektoren bis 2015 einstimmig bestellt; dabei wurden die Geschäftsbereiche geringfügig geändert. Markus Müller (Forschung und internationale Beziehungen), Franz Wurm (Finanzen) und Christiane Druml (Klinik und strategische Planung) sind in ihrer Funktion neu; Karin Gutiérrez-Lobos (Lehre, Personalentwicklung, Gender & Diversity) wurde wiederbestellt. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag von Rektor Wolfgang Schütz, der selbst im Dezember 2010 für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde. Die neue Periode beginnt mit 1. Oktober 2011.

Vinzenz Gruppe feiert 15-Jahre-Jubiläum

Mit einer Enquete beging die Vinzenz Gruppe im Juni ihr 15-jähriges Jubiläum. Gemäß dem Motto der Veranstaltung „Medizin mit Qualität und Seele“ standen die Werte in der modernen Gesellschaft und im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Michael Heinisch, Geschäftsführer der Vinzenz Gruppe, blickte in seiner Eröffnungs-Rede auf die Geschichte zurück: Aus einzelnen Häusern sei eine starke Gruppe entstanden, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sei. „Unser Modell zeigt, dass man christliche Werte, moderne Management-Methoden und kompetente Medizin und Pflege verbinden kann“, betonte Heinisch. Im Festvortrag hobt Univ. Prof. Clemens Sedmak, Leiter des Zentrums für Ethik und Armutsforschung an der Universität Salzburg, die Bedeutung von Werten hervor: „In Zeiten der Krise brauchen wir eine robuste Identität – und ohne Werte ist keine robuste Identität möglich.“


Vorarlberg: Michael Jonas neuer Präsident

Der bisherige Vizepräsident und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Michael Jonas, wurde bei der Vollversammlung der Ärztekammer für Vorarlberg Anfang Juni zum Präsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Wöß an, der nach 25-jähriger Präsidentschaft sein Amt vorzeitig zurückgelegt hatte. Jonas, der bereits im ersten Wahlgang die laut Ärztegesetz erforderliche Stimmenmehrheit erreichte, wird somit bis zu den nächsten Kammerwahlen im Frühjahr 2012 an der Spitze der Ärztekammer für Vorarlberg stehen. In einer ersten Stellungnahme betonte er, „die medizinische Qualität in den Krankenanstalten und im niedergelassenen Bereich erhalten und neue Wege aufzeigen zu wollen, wie das Gesundheitswesen in unserem Lande sowohl für Ärzte als auch für Patienten kontinuierlich weiter entwickelt und ausgebaut werden kann“.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2011