neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2011 | Poli­tik

Japan: Gefahr für Flussfieber

In den Kata­stro­phen­ge­bie­ten in Japan wird vor der Aus­brei­tung des durch die Tsut­­su­­ga­­mu­­shi-Milbe ver­ur­sach­ten japa­ni­schen Fluss­fie­bers gewarnt. Nach den Erd­be­ben könn­ten Schlamm­mas­sen mit der Milbe in viele Gebiete gelangt sein, wo es noch nie zuvor zu einem Aus­bruch der Krank­heit gekom­men ist. Die mel­de­pflich­tige Erkran­kung äußert sich mit Fie­ber und Ausschlag.

Spa­nien: Pro­teste gegen Abtreibungen

In meh­re­ren spa­ni­schen Städ­ten demons­trier­ten Tau­sende Men­schen kürz­lich für ein Abtrei­bungs­ver­bot. Die Teil­neh­mer for­der­ten die Auf­he­bung der 2010 vom Par­la­ment ver­ab­schie­de­ten Reform. Dies hätte die bis dahin gel­tende Indi­ka­ti­ons­lö­sung durch eine Fris­ten­re­ge­lung ersetzt. Nach der frü­he­ren Gesetz­ge­bung waren Schwan­ger­schafts­ab­brü­che in Spa­nien aus­schließ­lich in Aus­nah­me­fäl­len erlaubt.

USA: Gebühr für Über­ge­wich­tige und Raucher

Im Bun­des­staat Ari­zona (USA) sol­len über­ge­wich­tige, rau­chende Bezie­her von öffent­li­cher Gesund­heits­für­sorge künf­tig 50 Dol­lar (35,4 Euro) jähr­lich zah­len. Dies soll auch für chro­nisch Kranke, die Medi­caid bezie­hen, gel­ten. Bis­her gibt es diese „erzie­he­ri­schen“ Maß­nah­men in kei­nem ande­ren Staat und müss­ten von der Regie­rung erst geneh­migt werden.

Schweiz: mehr Sterbehilfe-Gesuche

Im Jahr 2010 hat die Schwei­zer Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion Exit 257 Men­schen (2009: 217) in den Tod beglei­tet. Die meis­ten von ihnen – sie waren im Durch­schnitt 76 Jahre alt – wähl­ten den Frei­tod auf­grund einer Krebs­er­kran­kung. Auch die Gesu­che um Ster­be­hilfe sind beim Ver­ein um zehn Pro­zent gestie­gen. Ins­ge­samt frag­ten mehr als 1.500 Per­so­nen um Abklä­rung an, ob eine Frei­­tod-Beglei­­tung mög­lich sei.

ÖÄK lehnt Mehr­fach­pri­ma­riate ab

Hef­tige Kri­tik an der Aus­sage von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S), wonach nicht jede Spi­tals­ab­tei­lung einen eige­nen Lei­ter brau­che und Koope­ra­tio­nen über Län­der­gren­zen hin­weg denk­bar seien, übt ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner. „Mehr­fach­pri­ma­riate gefähr­den lang­fris­tig die Qua­li­tät der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung. Ein Pri­ma­riat ist mit hoher Ver­ant­wor­tung ver­bun­den und kein x‑beliebiger Teil­zeit­job“, so Dor­ner. Die Ein­füh­rung von Mehr­fach­pri­ma­ria­ten würde die Situa­tion in den Spi­tä­lern nicht ver­bes­sern, son­dern zu Qua­li­täts­lü­cken füh­ren. „Wer meh­rere Teil­­zeit-Pri­­ma­­riate führt, und das womög­lich noch an unter­schied­li­chen Stand­or­ten, kann sich zwangs­läu­fig nur unzu­rei­chend auf seine Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren“, betont der ÖÄK-Prä­­si­­dent. Die Fol­gen wären ein schlech­ter Füh­rungs­stil, eine man­gel­hafte Aus­bil­dung des medi­zi­ni­schen Nach­wuch­ses und mas­sive Qua­li­täts­ver­luste in der medi­zi­ni­schen Versorgung.

Ver­hand­lungs­start für Spitalsreform

Die von Bund, Sozi­al­ver­si­che­rung und Län­dern geplante Spi­tals­re­form fand in der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion anfang April ein­stim­mige Unter­stüt­zung – einem Start steht damit schein­bar nichts mehr im Weg. Auch ein Sys­tem, mit dem die Qua­li­tät der Spi­tä­ler öster­reich­weit ver­gli­chen wer­den kann, wurde geplant. Nun geht es darum, einen Kom­pro­miss zwi­schen den Plä­nen von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S), der Pla­nung, Steue­rung und Finan­zie­rung zusam­men­le­gen möchte, und den jewei­li­gen Kon­zep­ten der Län­der und des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu fin­den. Im Reform­pro­zess soll es zunächst einen Kas­sen­sturz geben, um die tat­säch­li­chen Kos­ten der Spi­tä­ler zu klä­ren. Ab Mai sol­len in ins­ge­samt drei Gesund­heits­kon­fe­ren­zen die Gesund­heits­ziele bespro­chen werden.


Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: in Tsche­chien verfassungswidrig

Die Rich­ter des Ver­fas­sungs­ge­richts in Brünn (Tsche­chien) haben die prä­ven­tive Spei­che­rung von Inter­­net- und Tele­fon­da­ten ein­stim­mig als ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Sie kri­ti­sier­ten, dass die gene­relle Daten­spei­che­rung gegen das Recht auf Pri­vat­sphäre ver­stoße und dem Gesetz über infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung wider­spre­che. Dar­über hin­aus sei eine „rie­sige und unüber­schau­bare“ Zahl von Bür­gern betrof­fen, so die Ver­fas­sungs­rich­ter. Bis­her muss­ten Tele­­fon- und Inter­net­an­bie­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten für sechs Monate spei­chern und der Poli­zei und Geheim­diens­ten auf Gerichts­be­schluss zur Ver­fü­gung stel­len. Eine Gruppe von Abge­ord­ne­ten hatte dage­gen geklagt, dass ufer­los Daten gespei­chert wer­den.

EU erlaubt Klon­fleisch

Nach drei­jäh­ri­gen Ver­hand­lun­gen ist das gene­relle Klon­­fleisch-Ver­­­bot in der EU end­gül­tig geschei­tert. Damit wird es in der EU in den nächs­ten Jah­ren keine Rege­lung zu Klon­fleisch geben; Pro­dukte von Nach­kom­men geklon­ter Tiere sind wei­ter­hin ver­käuf­lich. Die EU-Kom­­mis­­sion erklärte, dass der Ver­zehr von Fleisch, Eiern oder Käse von den Nach­kom­men geklon­ter Tiere unge­fähr­lich sei. Dazu meinte EU-Gesun­d­heits­­­kom­­mis­­sar John Dalli: „Nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen ist der Weg für Fleisch von Nach­kom­men geklon­ter Tiere nach Europa frei“. Umwelt- und Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Niki Ber­la­ko­vich (V) for­dert eine klare Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln und ein Rück­ver­folg­bar­keits­sys­tem für Repro­duk­ti­ons­ma­te­rial: „Es ist völ­lig inak­zep­ta­bel, dass es für die­sen Grau­be­reich wei­ter­hin keine euro­päi­sche Rege­lung gibt.“

ÖÄK: ELGA hat Lücken

Der ELGA-Gese­t­­zes­en­t­­wurf von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) stößt all­seits auf hef­tige Kri­tik. ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner bezeich­nete den Ent­wurf als „miss­glückt“; es gebe struk­tu­relle, orga­ni­sa­to­ri­sche und mas­sive recht­li­che Vor­be­halte sowie eine Viel­zahl unge­klär­ter Fra­gen. Für „völ­lig indis­ku­ta­bel“ hält er etwa die „Blanko-Ver­­­sor­­gungs­­er­­mäch­­ti­­gung“ zur Ver­gabe von Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen. Dor­ner kri­ti­sierte auch die Mög­lich­keit des Opting out, wonach die Pati­en­ten selbst ent­schei­den, ob Daten gespei­chert wer­den. „Sau­be­rer und kor­rek­ter“ wäre eine Opt-In-Lösung, bei der die Pati­en­ten der Daten­spei­che­rung aus­drück­lich zustim­men. Sollte es Pati­en­ten ermög­licht wer­den, ihre Daten nach eige­nem Gut­dün­ken ein- oder aus­zu­blen­den, ohne dass der behan­delnde Arzt davon wisse, müss­ten Haf­tungs­fol­gen für den Arzt dezi­diert aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Fazit des ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten: „In der der­zei­ti­gen lücken­haf­ten Form stellt ELGA keine Ver­bes­se­rung des medi­zi­ni­schen All­tags zwi­schen Arzt und Pati­ent dar.“

Neu: ÖÄK-Diplom Sexualmedizin

Ab sofort sind das „ÖÄK-Zer­­ti­­fi­­kat Basis­mo­dul Sexu­al­me­di­zin“ und das „ÖÄK-Diplom Sexu­al­me­di­zin“ der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie für Sexu­al­me­di­zin im Wei­ter­bil­dungs­ka­ta­log der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer ent­hal­ten. Die Grund­la­gen dafür wur­den von Mari­anne Greil-Soyka, der Lei­te­rin des Refe­rats für Sexu­al­me­di­zin der Ärz­te­kam­mer Salz­burg, und Univ. Prof. Kurt Loe­wit von der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie für Sexu­al­me­di­zin erstellt. Auch Karl Forst­ner, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Salz­burg, zeigte sich von der Wich­tig­keit einer sol­chen Wei­ter­bil­dung „in Anbe­tracht des Aus­ma­ßes der jüngst bekannt gewor­de­nen sexu­el­len Miss­brauchs­fälle“ über­zeugt. Schon Anfang kom­men­den Jah­res wer­den die ers­ten elf Absol­ven­ten das ÖÄK-Diplom Sexu­al­me­di­zin erhal­ten. Anmel­dun­gen sind unter www.oeasm.org mög­lich.

Dioxin-belas­­te­­tes Fut­teröl nach Öster­reich geliefert

Eine deut­sche Fisch­mehl­fa­brik aus Nie­der­sach­sen hat im Jän­ner und Feber die­ses Jah­res rund 7.500 Kilo mit Dioxin belas­te­tes Öl – dar­un­ter 97 Pro­zent Lachsöl, der Rest Rapsöl – an einen öster­rei­chi­schen Misch­fut­ter­her­stel­ler gelie­fert. Laut AGES (Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit) wurde das Fut­teröl bereits an Kun­den ver­kauft. Ein gesund­heit­li­ches Risiko für die mit dem Fut­ter ver­sorg­ten Tiere sei jedoch nicht zu erwar­ten; durch die geringe Bei­mi­schrate des Öls im Fer­tig­misch­fut­ter (drei bis vier Pro­zent) wür­den keine Grenz­werte über­schrit­ten. Die AGES hat die Rück­ho­lung ver­an­lasst; diese wird bereits durch­ge­führt.


Neu: www.arzthygiene.at

Ab sofort ist die Hygie­never­ord­nung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer unter www.arzthygiene.at abruf­bar.


Zusatz­über­ein­kom­men ab sofort online

Das Zusatz­über­ein­kom­men der ÖÄK mit der BVA, das der ÖÄZ Nr. 6 vom 25. März 2011 bei­gelegt war, gibt es unter www.aerztezeitung.at/service-fuer-aerzte.html zum Download.


Medi­­­zin-Quote: Mora­to­rium soll ver­län­gert werden

Nach Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Bea­trix Karl (V) haben sich nun auch die Rek­to­ren der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten für eine Ver­län­ge­rung des fünf­jäh­ri­gen Mora­to­ri­ums aus­ge­spro­chen, mit dem die EU-Kom­­mis­­sion die Quo­ten­re­ge­lung in den medi­zi­ni­schen Fächern dul­det. Dies wäre not­wen­dig, „um die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Öster­reich sicher­zu­stel­len“, so Karl. Begrün­det wird die For­de­rung damit, dass eine Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen frü­hes­tens Ende 2015 mög­lich sei. Der erste Stu­di­en­jahr­gang, der mit Quo­ten­re­ge­lung gestar­tet wurde, schließe erst 2012 ab; man müsse aber auch die drei Jahre der Tur­nus­aus­bil­dung abwar­ten. Ein Brief an die EU-Kom­­mis­­sion soll nun „auf die­ses Anlie­gen“ auf­merk­sam machen. Im Jahr 2007 wurde ursprüng­lich ver­ein­bart, dass Öster­reich bis 2012 durch sta­tis­ti­sche Begleit­zah­len die Quo­ten­re­ge­lung recht­fer­ti­gen muss.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2011