neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2011 | Poli­tik


USA: Gen-Zucker­r­übe genehmigt

Das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium hat den Anbau von Gen-Zucker­­rü­­ben der Sorte „Roun­dup Ready“ frei­ge­ge­ben. Damit wurde eine Aus­nahme von einem gericht­lich ver­häng­ten Anbau­ver­bot ver­fügt. Bin­nen weni­ger Tage wurde damit zum zwei­ten Mal eine gen­tech­nisch ver­än­derte Sorte geneh­migt; sie wurde vom deut­schen Saat­gut­her­stel­ler KWS mitentwickelt.

Wien/​Graz: Fein­staub-Gren­z­­wert überschritten

In Wien (30 Mal) wie auch in Graz (46 Mal) wurde der Fein­staub-Gren­z­­wert von 50 Mikro­gramm je Kubik­me­ter Luft die­ses Jahr bereits deut­lich über­schrit­ten. Die Über­­­schrei­­tungs-Tole­ranz von 25 Tagen war damit in Graz schon am 36. Tag des Jah­res aus­ge­schöpft. Laut Inter­­net-Plat­t­­form www.feinstaub.st steige die Fein­staub-Belas­­tung wei­ter; ein „ver­hee­ren­des Fein­staub-Jahr“ zeichne sich ab.

Aus­tra­lien: mehr Kran­ken­wa­gen für Adipöse

Nach Groß­bri­tan­nien wer­den nun auch in Aus­tra­lien mehr Kran­ken­wa­gen für über­ge­wich­tige Pati­en­ten gebraucht. Im Bun­des­staat New South Wales gebe es fünf sol­che Kran­ken­wa­gen; diese Zahl rei­che laut Sani­täts­dienst bei wei­tem nicht. In Aus­tra­lien sind 54 Pro­zent der Erwach­se­nen über­ge­wich­tig; mit ins­ge­samt 7,4 Mil­lio­nen Men­schen sind dies um zwei Mil­lio­nen mehr als 1995.


Frank­reich: Ser­vier ent­schä­digt Mediator-Opfer

Für mög­li­che Opfer des Dia­­be­­tes-Medi­­­ka­­ments Media­tor rich­tet der fran­zö­si­sche Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler Ser­vier einen Ent­schä­di­gungs­fonds mit 20 Mil­lio­nen Euro ein. Von den ins­ge­samt rund fünf Mil­lio­nen Betrof­fe­nen könn­ten bis zu 2.000 Men­schen an den Neben­wir­kun­gen ver­stor­ben sein. In Frank­reich wurde Media­tor 2009 aus dem Ver­kehr gezo­gen; in Öster­reich war das Medi­ka­ment nie zugelassen.


Scha­den durch E‑Card-Mis­s­­brauch

Rund 1,2 Mil­lio­nen Euro Scha­den seien bis­her durch die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der E‑Card ent­stan­den, wie eine Unter­su­chung der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse ergab. Nach einer zwei­jäh­ri­gen Pilot­phase soll nun eine Son­der­ab­tei­lung ihre Arbeit auf­neh­men und Betrugs­fälle mit der E‑Card auf­de­cken. In den Jah­ren 2009 und 2010 wur­den fast 1.000 Ver­dachts­fälle über­prüft; bei 325 Fäl­len wurde Kar­ten­miss­brauch fest­ge­stellt. Neben vor­sätz­li­chem Betrug, wie etwa der Abrech­nung von nicht erbrach­ten Leis­tun­gen durch Ärzte, spielt offen­sicht­lich auch die Unwis­sen­heit der Betrof­fe­nen eine Rolle. Etwa jeder vierte Betrugs­fall betraf außer­dem die Wei­ter­gabe der E‑Card an nicht Versicherte.

Uni­ver­si­tä­ten: Wis­sen­schaft als Halbtagsjob

Die Lehre werde zuneh­mend an (for­mal) „Halb­tags­be­schäf­tigte“ dele­giert und wis­sen­schaft­li­che For­schung erfolge durch eine „stark wach­sende Zahl an Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, aber zeit­lich befris­tet rekru­tier­ten ‚Dritt­mit­tel­be­schäf­tig­ten’“ – so lau­ten die zen­tra­len Ergeb­nisse einer Stu­die zum Thema „Nut­zen und Effekte der Grund­la­gen­for­schung“ des Zen­trums für Wir­t­­schafts- und Inno­va­ti­ons­for­schung der Joan­neum Rese­arch in Graz. Beim wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal in Uni­ver­si­tä­ten kom­men sta­tis­tisch gese­hen fast zwei Beschäf­tigte auf eine Voll­zeit­stelle. For­mal werde somit die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit an den Uni­ver­si­tä­ten als „Halb­tags­job“ defi­niert, so die Stu­di­en­au­toren Andreas Schi­bany und Hel­mut Gas­s­ler. Bei den Assis­ten­ten etwa tei­len sich rein sta­tis­tisch betrach­tet bereits 2,2 Per­so­nen eine Stelle. Dar­über hin­aus ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Zahl der über Pro­jekt­mit­tel dritt­fi­nan­zier­ten Mit­ar­bei­ter über­durch­schnitt­lich gestie­gen: Waren es 2005 noch 5.800 Per­so­nen, stieg diese Zahl im Jahr 2009 bereits auf 9.300.

Jetzt online: Liste für gesunde Getränkewahl

Im Rah­men des „Natio­na­len Akti­ons­plans Ernäh­rung“ wurde nun eine offi­zi­elle Geträn­ke­liste ver­öf­fent­licht, die eine Hil­fe­stel­lung bei der Geträn­ke­aus­wahl bie­ten soll. In der vom Insti­tut SIPCAN und dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit erstell­ten Liste wer­den rund 400 Getränke nach ihrem Zucker­ge­halt und den Inhalts­stof­fen in „ideale Durst­lö­scher“, „akzep­ta­ble“ und „wenig akzep­ta­ble Getränke“ unter­teilt. Als ideale Durst­lö­scher gel­ten dem­nach Was­ser und Mine­ral­was­ser sowie unge­süßte Tees und gespritzte Frucht­säfte. Die Geträn­ke­liste steht Eltern, Schu­len sowie Kon­su­men­ten unter www.sipcan.at zur Verfügung.

Neue GINA-Box für Vertragsärzte

Mit März 2011 wer­den in den Ordi­na­tio­nen der Ver­trags­ärzte die neuen Gesun­d­heits-Infor­­ma­­ti­ons-Net­z­a­d­a­p­­ter, kurz GINA-Boxen, instal­liert. Über die bereits bestehen­den 12.000 GINA-Boxen in öster­rei­chi­schen Arzt­pra­xen wer­den jähr­lich rund 112 Mil­lio­nen Pati­en­ten­kon­takte ver­wal­tet. Nun sol­len die alten Geräte im lau­fen­den Betrieb suk­zes­sive durch die Boxen der neuen Genera­tion kos­ten­los aus­ge­tauscht wer­den. Vol­ker Schörg­ho­fer, Gene­ral­­di­­re­k­­tor-Stel­l­­ver­­­tre­­ter im Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, erläu­terte bei der Prä­sen­ta­tion zum Thema „Neues von der E‑Card – Modernste Tech­no­lo­gie im Gesund­heits­we­sen“ Ende Februar in Wien: „Die neuen Geräte blei­ben im Eigen­tum der Pro­vi­der und die Sozi­al­ver­si­che­rung kommt für den Stüt­zungs­bei­trag auf. Für die Ärzte ent­ste­hen somit keine Zusatz­kos­ten. Sie bezah­len wei­ter­hin das monat­li­che Ent­gelt, nur Zusatz­leis­tun­gen wie etwa elek­tro­ni­sche Befund­über­mitt­lung müs­sen geson­dert bezahlt wer­den.“
Auch beim Tausch der Boxen selbst soll der rei­bungs­lose Betrieb in den Arzt­pra­xen gewähr­leis­tet blei­ben. Der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­vi­der ver­ein­bart dafür im Vor­feld einen Ter­min mit dem Arzt. Im Nor­mal­fall sei der Aus­tausch der GINA-Box mit einem Zeit­auf­wand von einer hal­ben Stunde erle­digt, so der Gene­ral­di­rek­tor der A1 Tele­kom Aus­tria, Han­nes Amets­rei­ter. Als Vor­teile der neuen Genera­tion der GINA-Boxen nannte er die deut­lich höhere Leis­tungs­fä­hig­keit und die lange Lebens­dauer der neuen Geräte, die durch­gän­gige Sof­t­­ware-Kom­­pa­­ti­­bi­­li­­tät sowie die Sys­temak­tua­li­sie­run­gen über das Netz­werk, die halb­jähr­lich in der Nacht erfol­gen.
Auf Jour­na­lis­ten­fra­gen, ob die neue Hard­ware denn auch für die EMe­di­ka­tion und ELGA (Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte) geeig­net sei, ant­wor­tete Schörg­ho­fer: „ELGA braucht wesent­lich mehr Leis­tung, und die ist mit der neuen Tech­no­lo­gie ver­füg­bar. Die Sicher­heits­tech­no­lo­gie ist durch die neuen GINA-Boxen gege­ben und auch die Stan­dards für die E‑Medikation sind gege­ben. Mit den neuen Boxen sind wir für ELGA ‚ready’.“
Der Aus­tausch wird bei den rund 9.000 Ärz­ten, die über das Netz von A1 Tele­kom Aus­tria ange­bun­den sind, vor­aus­sicht­lich Ende 2012 abge­schlos­sen sein. Bei den übri­gen 3.000 Ärz­ten, die bei ande­ren Anbie­tern ange­schlos­sen sind, soll diese Umstel­lung eben­falls öster­reich­weit erfol­gen.

Obers­ter Sani­täts­rat: per­so­nelle Veränderungen

Der mit 1. Jän­ner 2011 neu vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium bestellte Oberste Sani­täts­rat weist einige Ände­run­gen auf. So gibt es vor allem im Impf­aus­schuss einige Auf­re­gung: Die­ser wurde, nach­dem seine Funk­ti­ons­pe­ri­ode mit 31. Dezem­ber 2010 aus­ge­lau­fen ist, nicht mehr nach­be­stellt. Laut einem Spre­cher des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums werde die künf­tige Arbeits­form des Impf­aus­schus­ses noch geklärt. Für den Obers­ten Sani­täts­rat wur­den 32 Mit­glie­der bestellt. Bestä­tigt wurde indes­s­sen, dass die Wie­ner Tro­pen­me­di­zi­ne­rin Pamela Rendi-Wag­­ner mit März die Lei­tung der Sek­tion III im Minis­te­rium („Öffent­li­cher Gesund­heits­dienst und medi­zi­ni­sche Ange­le­gen­hei­ten“) über­neh­men wird. Sie tritt damit die Nach­folge von Hubert Hrab­cik an.

Ober­ös­ter­reich: Ein­mi­schung bei Krankschreibungen

Hef­ti­gen Pro­test äußerte der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in Ober­ös­ter­reich, Oskar Schwe­nin­ger, an der Auf­for­de­rung der Wirt­schafts­kam­mer, Ärzte soll­ten Krank­schrei­bun­gen genau prü­fen, um Miss­brauch zu ver­mei­den. Schwe­nin­ger dazu: „Auf diese Zurufe und Ein­mi­schun­gen in unsere sehr aus­ge­wo­ge­nen Krank­mel­de­ge­pflo­gen­hei­ten kön­nen wir Ärzte dan­kend ver­zich­ten!“ Der Kuri­en­ob­mann äußerte damit den Unmut der gesam­ten Ärz­te­schaft: Den Arbeit­neh­mern werde damit unter­stellt, sich unge­recht­fer­tigt krank zu mel­den – dabei würde viel­mehr „der zuneh­mende Druck am Arbeits­platz oft zu psy­chi­schen und kör­per­li­chen Belas­tun­gen füh­ren“. Laut Wirt­schafts­kam­mer seien die Kran­ken­stände seit 2006 um 17 Pro­zent gestiegen.

Tirol: kommt neues Sprengelärztegesetz?

Im März will nun Gesun­d­heits-Lan­­des­­rat Bern­hard Tilg dem Tiro­ler Land­tag sei­nen Vor­schlag zur Novel­lie­rung des Spren­gel­ärz­te­ge­set­zes zur Beschluss­fas­sung vor­le­gen. Jah­re­lang hatte die Ärz­te­kam­mer Tirol hier auf eine Ände­rung gedrängt. „Jedoch konnte trotz inten­si­ver Bemü­hun­gen der Ärz­te­kam­mer noch keine Eini­gung über das Hono­rar für die Dienst­be­reit­schaft und die spren­gel­ärzt­li­chen Leis­tun­gen erzielt wer­den“, so Artur Wech­sel­ber­ger, der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Tirol. Durch die ver­al­tete Geset­zes­grund­lage sind immer weni­ger Ärzte bereit, rund um die Uhr Auf­ga­ben wie Toten­be­schau sowie Alko­hol- und Dro­gen­tests bei Ver­kehrs­teil­neh­mern durch­zu­füh­ren; 30 ver­waiste Spren­gel­arzt­stel­len bei ins­ge­samt 79 Sani­täts­spren­geln sind die Folge. Im Rah­men der Novel­lie­rung ist vor­ge­se­hen, das jet­zige Sys­tem von beam­te­ten Spren­gel­ärz­ten mit Pen­si­ons­an­spruch ohne Aktiv­ge­halt umzu­stel­len zu Ver­trags­spren­gel­ärz­ten mit Werkvertrag.


EU: Bar­codes gegen Medikamenten-Fälschungen

Das EU-Par­la­­ment will mit neuen Sicher­heits­merk­ma­len, soge­nann­ten Bar­codes, auf Arz­n­ei­­mi­t­­tel-Ver­­­pa­­ckun­­­gen und einer bes­se­ren Über­wa­chung der Ver­triebs­wege den Han­del mit gefälsch­ten Medi­ka­men­ten bekämp­fen. In die­sem Bereich habe es inner­halb der letz­ten Jahre eine Steie­rung um 400 Pro­zent gege­ben; ins­ge­samt habe man in der EU 2,5 Mil­lio­nen gefälschte Pro­dukte ver­zeich­net. Beson­ders ver­schrei­bungs­pflich­tige, teure Arz­nei­mit­tel sol­len damit aus­ge­stat­tet wer­den, da hier der Anreiz zu Fäl­schun­gen grö­ßer sei als bei frei erhält­li­chen, bil­li­ge­ren Pro­duk­ten. Mit die­sen Bar­codes kann beim Ver­kauf von Medi­ka­men­ten über­prüft wer­den, woher sie stam­men und ob es sich um ein Ori­gi­nal­pro­dukt han­delt. Die Eti­ket­tie­rung soll bin­nen zwei Jah­ren umge­setzt wer­den und für die gesamte EU rund zehn Mil­li­ar­den Euro kos­ten. Laut Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) erzielt der Online-Han­­del mit Medi­ka­men­ten­fäl­schun­gen welt­weit rund 59 Mil­li­ar­den Euro Umsatz pro Jahr.

Tsche­chien: mehr Geld für Ärzte

Nach mona­te­lan­gem Streit zwi­schen der Regie­rung und den Kran­ken­haus­ärz­ten konnte nun ein Kom­pro­miss erzielt und damit ein Mas­sen­exo­dus von Ärz­ten ver­hin­dert wer­den. Der Gewerk­schafts­bund der Ärzte (LOK) nahm den Kom­pro­miss­vor­schlag von Gesund­heits­mi­nis­ter Lubos Heger mit einer zuge­si­cher­ten monat­li­chen Lohn­er­hö­hung von 330 Euro an. Wei­tere Ergeb­nisse: die Anhe­bung der Ärz­te­ge­häl­ter um zehn Pro­zent mit 1.1.2012 und die Reduk­tion der Über­stun­den auf maximal acht pro Woche. Damit wurde eine Not-Situa­­tion in den Kran­ken­häu­sern abge­wen­det. Rund 3.800 von ins­ge­samt 20.000 Kran­ken­haus­ärz­ten hat­ten Ende 2010 im Rah­men einer Pro­test­ak­tion die Kün­di­gun­gen ein­ge­reicht, um eine rasante Lohn­er­hö­hung zu erzwingen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2011