neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.03.2011 | Politik


USA: Gen-Zuckerrübe genehmigt

Das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium hat den Anbau von Gen-Zuckerrüben der Sorte „Roundup Ready“ freigegeben. Damit wurde eine Ausnahme von einem gerichtlich verhängten Anbauverbot verfügt. Binnen weniger Tage wurde damit zum zweiten Mal eine gentechnisch veränderte Sorte genehmigt; sie wurde vom deutschen Saatguthersteller KWS mitentwickelt.

Wien/Graz: Feinstaub-Grenzwert überschritten

In Wien (30 Mal) wie auch in Graz (46 Mal) wurde der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft dieses Jahr bereits deutlich überschritten. Die Überschreitungs-Toleranz von 25 Tagen war damit in Graz schon am 36. Tag des Jahres ausgeschöpft. Laut Internet-Plattform www.feinstaub.st steige die Feinstaub-Belastung weiter; ein „verheerendes Feinstaub-Jahr“ zeichne sich ab.

Australien: mehr Krankenwagen für Adipöse

Nach Großbritannien werden nun auch in Australien mehr Krankenwagen für übergewichtige Patienten gebraucht. Im Bundesstaat New South Wales gebe es fünf solche Krankenwagen; diese Zahl reiche laut Sanitätsdienst bei weitem nicht. In Australien sind 54 Prozent der Erwachsenen übergewichtig; mit insgesamt 7,4 Millionen Menschen sind dies um zwei Millionen mehr als 1995.


Frankreich: Servier entschädigt Mediator-Opfer

Für mögliche Opfer des Diabetes-Medikaments Mediator richtet der französische Arzneimittelhersteller Servier einen Entschädigungsfonds mit 20 Millionen Euro ein. Von den insgesamt rund fünf Millionen Betroffenen könnten bis zu 2.000 Menschen an den Nebenwirkungen verstorben sein. In Frankreich wurde Mediator 2009 aus dem Verkehr gezogen; in Österreich war das Medikament nie zugelassen.


Schaden durch E-Card-Missbrauch

Rund 1,2 Millionen Euro Schaden seien bisher durch die missbräuchliche Verwendung der E-Card entstanden, wie eine Untersuchung der Wiener Gebietskrankenkasse ergab. Nach einer zweijährigen Pilotphase soll nun eine Sonderabteilung ihre Arbeit aufnehmen und Betrugsfälle mit der E-Card aufdecken. In den Jahren 2009 und 2010 wurden fast 1.000 Verdachtsfälle überprüft; bei 325 Fällen wurde Kartenmissbrauch festgestellt. Neben vorsätzlichem Betrug, wie etwa der Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen durch Ärzte, spielt offensichtlich auch die Unwissenheit der Betroffenen eine Rolle. Etwa jeder vierte Betrugsfall betraf außerdem die Weitergabe der E-Card an nicht Versicherte.

Universitäten: Wissenschaft als Halbtagsjob

Die Lehre werde zunehmend an (formal) „Halbtagsbeschäftigte“ delegiert und wissenschaftliche Forschung erfolge durch eine „stark wachsende Zahl an Vollzeitbeschäftigten, aber zeitlich befristet rekrutierten ‚Drittmittelbeschäftigten’“ – so lauten die zentralen Ergebnisse einer Studie zum Thema „Nutzen und Effekte der Grundlagenforschung“ des Zentrums für Wirtschafts- und Innovationsforschung der Joanneum Research in Graz. Beim wissenschaftlichen Personal in Universitäten kommen statistisch gesehen fast zwei Beschäftigte auf eine Vollzeitstelle. Formal werde somit die wissenschaftliche Tätigkeit an den Universitäten als „Halbtagsjob“ definiert, so die Studienautoren Andreas Schibany und Helmut Gassler. Bei den Assistenten etwa teilen sich rein statistisch betrachtet bereits 2,2 Personen eine Stelle. Darüber hinaus ist in den vergangenen Jahren die Zahl der über Projektmittel drittfinanzierten Mitarbeiter überdurchschnittlich gestiegen: Waren es 2005 noch 5.800 Personen, stieg diese Zahl im Jahr 2009 bereits auf 9.300.

Jetzt online: Liste für gesunde Getränkewahl

Im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans Ernährung“ wurde nun eine offizielle Getränkeliste veröffentlicht, die eine Hilfestellung bei der Getränkeauswahl bieten soll. In der vom Institut SIPCAN und dem Bundesministerium für Gesundheit erstellten Liste werden rund 400 Getränke nach ihrem Zuckergehalt und den Inhaltsstoffen in „ideale Durstlöscher“, „akzeptable“ und „wenig akzeptable Getränke“ unterteilt. Als ideale Durstlöscher gelten demnach Wasser und Mineralwasser sowie ungesüßte Tees und gespritzte Fruchtsäfte. Die Getränkeliste steht Eltern, Schulen sowie Konsumenten unter www.sipcan.at zur Verfügung.

Neue GINA-Box für Vertragsärzte

Mit März 2011 werden in den Ordinationen der Vertragsärzte die neuen Gesundheits-Informations-Netzadapter, kurz GINA-Boxen, installiert. Über die bereits bestehenden 12.000 GINA-Boxen in österreichischen Arztpraxen werden jährlich rund 112 Millionen Patientenkontakte verwaltet. Nun sollen die alten Geräte im laufenden Betrieb sukzessive durch die Boxen der neuen Generation kostenlos ausgetauscht werden. Volker Schörghofer, Generaldirektor-Stellvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, erläuterte bei der Präsentation zum Thema „Neues von der E-Card – Modernste Technologie im Gesundheitswesen“ Ende Februar in Wien: „Die neuen Geräte bleiben im Eigentum der Provider und die Sozialversicherung kommt für den Stützungsbeitrag auf. Für die Ärzte entstehen somit keine Zusatzkosten. Sie bezahlen weiterhin das monatliche Entgelt, nur Zusatzleistungen wie etwa elektronische Befundübermittlung müssen gesondert bezahlt werden.“
Auch beim Tausch der Boxen selbst soll der reibungslose Betrieb in den Arztpraxen gewährleistet bleiben. Der Telekommunikationsprovider vereinbart dafür im Vorfeld einen Termin mit dem Arzt. Im Normalfall sei der Austausch der GINA-Box mit einem Zeitaufwand von einer halben Stunde erledigt, so der Generaldirektor der A1 Telekom Austria, Hannes Ametsreiter. Als Vorteile der neuen Generation der GINA-Boxen nannte er die deutlich höhere Leistungsfähigkeit und die lange Lebensdauer der neuen Geräte, die durchgängige Software-Kompatibilität sowie die Systemaktualisierungen über das Netzwerk, die halbjährlich in der Nacht erfolgen.
Auf Journalistenfragen, ob die neue Hardware denn auch für die EMedikation und ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) geeignet sei, antwortete Schörghofer: „ELGA braucht wesentlich mehr Leistung, und die ist mit der neuen Technologie verfügbar. Die Sicherheitstechnologie ist durch die neuen GINA-Boxen gegeben und auch die Standards für die E-Medikation sind gegeben. Mit den neuen Boxen sind wir für ELGA ‚ready’.“
Der Austausch wird bei den rund 9.000 Ärzten, die über das Netz von A1 Telekom Austria angebunden sind, voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen sein. Bei den übrigen 3.000 Ärzten, die bei anderen Anbietern angeschlossen sind, soll diese Umstellung ebenfalls österreichweit erfolgen.

Oberster Sanitätsrat: personelle Veränderungen

Der mit 1. Jänner 2011 neu vom Gesundheitsministerium bestellte Oberste Sanitätsrat weist einige Änderungen auf. So gibt es vor allem im Impfausschuss einige Aufregung: Dieser wurde, nachdem seine Funktionsperiode mit 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist, nicht mehr nachbestellt. Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums werde die künftige Arbeitsform des Impfausschusses noch geklärt. Für den Obersten Sanitätsrat wurden 32 Mitglieder bestellt. Bestätigt wurde indesssen, dass die Wiener Tropenmedizinerin Pamela Rendi-Wagner mit März die Leitung der Sektion III im Ministerium („Öffentlicher Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten“) übernehmen wird. Sie tritt damit die Nachfolge von Hubert Hrabcik an.

Oberösterreich: Einmischung bei Krankschreibungen

Heftigen Protest äußerte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Oberösterreich, Oskar Schweninger, an der Aufforderung der Wirtschaftskammer, Ärzte sollten Krankschreibungen genau prüfen, um Missbrauch zu vermeiden. Schweninger dazu: „Auf diese Zurufe und Einmischungen in unsere sehr ausgewogenen Krankmeldegepflogenheiten können wir Ärzte dankend verzichten!“ Der Kurienobmann äußerte damit den Unmut der gesamten Ärzteschaft: Den Arbeitnehmern werde damit unterstellt, sich ungerechtfertigt krank zu melden – dabei würde vielmehr „der zunehmende Druck am Arbeitsplatz oft zu psychischen und körperlichen Belastungen führen“. Laut Wirtschaftskammer seien die Krankenstände seit 2006 um 17 Prozent gestiegen.

Tirol: kommt neues Sprengelärztegesetz?

Im März will nun Gesundheits-Landesrat Bernhard Tilg dem Tiroler Landtag seinen Vorschlag zur Novellierung des Sprengelärztegesetzes zur Beschlussfassung vorlegen. Jahrelang hatte die Ärztekammer Tirol hier auf eine Änderung gedrängt. „Jedoch konnte trotz intensiver Bemühungen der Ärztekammer noch keine Einigung über das Honorar für die Dienstbereitschaft und die sprengelärztlichen Leistungen erzielt werden“, so Artur Wechselberger, der Präsident der Ärztekammer für Tirol. Durch die veraltete Gesetzesgrundlage sind immer weniger Ärzte bereit, rund um die Uhr Aufgaben wie Totenbeschau sowie Alkohol- und Drogentests bei Verkehrsteilnehmern durchzuführen; 30 verwaiste Sprengelarztstellen bei insgesamt 79 Sanitätssprengeln sind die Folge. Im Rahmen der Novellierung ist vorgesehen, das jetzige System von beamteten Sprengelärzten mit Pensionsanspruch ohne Aktivgehalt umzustellen zu Vertragssprengelärzten mit Werkvertrag.


EU: Barcodes gegen Medikamenten-Fälschungen

Das EU-Parlament will mit neuen Sicherheitsmerkmalen, sogenannten Barcodes, auf Arzneimittel-Verpackungen und einer besseren Überwachung der Vertriebswege den Handel mit gefälschten Medikamenten bekämpfen. In diesem Bereich habe es innerhalb der letzten Jahre eine Steierung um 400 Prozent gegeben; insgesamt habe man in der EU 2,5 Millionen gefälschte Produkte verzeichnet. Besonders verschreibungspflichtige, teure Arzneimittel sollen damit ausgestattet werden, da hier der Anreiz zu Fälschungen größer sei als bei frei erhältlichen, billigeren Produkten. Mit diesen Barcodes kann beim Verkauf von Medikamenten überprüft werden, woher sie stammen und ob es sich um ein Originalprodukt handelt. Die Etikettierung soll binnen zwei Jahren umgesetzt werden und für die gesamte EU rund zehn Milliarden Euro kosten. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) erzielt der Online-Handel mit Medikamentenfälschungen weltweit rund 59 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr.

Tschechien: mehr Geld für Ärzte

Nach monatelangem Streit zwischen der Regierung und den Krankenhausärzten konnte nun ein Kompromiss erzielt und damit ein Massenexodus von Ärzten verhindert werden. Der Gewerkschaftsbund der Ärzte (LOK) nahm den Kompromissvorschlag von Gesundheitsminister Lubos Heger mit einer zugesicherten monatlichen Lohnerhöhung von 330 Euro an. Weitere Ergebnisse: die Anhebung der Ärztegehälter um zehn Prozent mit 1.1.2012 und die Reduktion der Überstunden auf maximal acht pro Woche. Damit wurde eine Not-Situation in den Krankenhäusern abgewendet. Rund 3.800 von insgesamt 20.000 Krankenhausärzten hatten Ende 2010 im Rahmen einer Protestaktion die Kündigungen eingereicht, um eine rasante Lohnerhöhung zu erzwingen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2011