neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.02.2011 | Poli­tik


Frank­reich: radi­kale Gesundheitsreform

Rund 2.000 Men­schen sind an den Fol­gen des Dia­­be­­tes-Medi­­­ka­­ment Media­tor, das auch als Appe­tit­züg­ler ver­wen­det wurde, gestor­ben. Nun soll ein viel stren­ge­res Prüf­sys­tem vor der Zulas­sung von Arz­nei­mit­teln ein­ge­führt wer­den. Fünf Mil­lio­nen Men­schen haben die Sub­stanz ein­ge­nom­men; für die Opfer soll es einen Ent­­­schä­­di­­gungs-Fonds geben.

USA: Abstim­mung über Gesundheitsreform

Die Repu­bli­ka­ner, die seit Anfang des Jah­res die Mehr­heit im US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Reprä­sen­tan­ten­haus haben, wol­len die Gesund­heits­re­form von Prä­si­dent Barack Obama kip­pen. Jedoch muss auch der Senat, der in demo­kra­ti­scher Hand ist, zustim­men. Die Reform war erst im März 2010 nach lan­ger Kon­tro­verse ver­ab­schie­det worden.

Japan: Angst vor Vogelgrippe

Auf einer Gefü­gel­farm im Wes­ten Japans wer­den aus Angst vor der Vogel­grippe mehr als 400.000 Hüh­ner geschlach­tet. Zuvor hatte man rund 20 tote Hüh­ner auf der Farm gefun­den; auf einer nahe­ge­le­ge­nen Farm waren 10.000 Hüh­ner wegen der Vogel­grippe getö­tet wor­den. Minis­ter­prä­si­dent Naoto Kan hat einen Kri­sen­stab zur Ein­däm­mung von dro­hen­den Vogel­grip­pe­fäl­len eingerichtet.


Gen-Tests im Internet

Ergeb­nisse von DNA-Tests, die im Inter­net ange­bo­ten wer­den und krank machende Erb­an­la­gen unter­su­chen sol­len, haben einer Stu­die des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Scripps Insti­tut zufolge bei rund 90 Pro­zent der Pro­ban­den kei­nen wesent­li­chen Ein­fluss auf den Lebens­stil. Daten wären oft nicht aus­wert­bar; sie seien mehr Geschäft als Hilfe. Die Öster­rei­chi­sche Bio­ethik­kom­mis­sion rät grund­sätz­lich davon ab.

Wie­ner Spi­tals­we­sen: Ein­spa­run­gen drohen

Vor Ein­spa­run­gen im Wie­ner Spi­tals­we­sen warnt die Ärz­te­kam­mer Wien. Der Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV) plane laut Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner Kür­zun­gen von zwei Pro­zent beim Sach­auf­wand bezie­hungs­weise einem Pro­zent im Per­so­nal­be­reich, was „weit­rei­chende nega­tive Fol­gen für die sta­tio­näre Betreu­ung der Pati­en­ten“ hätte. Die Auf­recht­erhal­tung des Spi­­tal­s­ärzte-Arbeits­­ge­­se­t­­zes sei damit „mas­siv gefähr­det“, so Dor­ner. Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Obmann der Kurie ange­stellte Ärzte, for­derte Gesprä­che mit dem KAV ein. Wil­helm Mar­hold, der Gene­ral­di­rek­tor des KAV, wies die Vor­würfe zurück: 2011 würde es sogar mehr Aus­ga­ben für die Betreu­ung geben; der pro­zen­tuale Rück­gang ergebe sich aus einer Dif­fe­renz zwi­schen Plan- und Ziel­wert. Auf den Appell von Dor­ner an die Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S), den „dro­hen­den Ver­schlech­te­run­gen“ ent­ge­gen­zu­wir­ken, teilte sie ledig­lich mit, sie werde sich nicht einmischen.

WGKK: Rück­zah­lung aus Katastrophenfonds

Die Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse muss nun nach Neu­auf­tei­lung der Gel­der aus dem Kata­stro­phen­fonds 19 Mil­lio­nen Euro an die ande­ren Kas­sen zurück­zah­len. Die Vor­arl­ber­ger Gebiets­kran­ken­kasse werde vor­aus­sicht­lich 1,7 der ein­be­zahl­ten 1,9 Mil­lio­nen Euro zurück­er­hal­ten. Die Ver­tre­ter Vor­arl­bergs und Lan­des­haupt­mann Her­bert Saus­gru­ber (V) zeig­ten sich erfreut und wer­te­ten das Ergeb­nis als „Zei­chen der Ver­nunft“. Von den ins­ge­samt 42,5 Mil­lio­nen Euro aus dem Kata­stro­phen­fonds hatte die Wie­ner GKK 33 Mil­lio­nen Euro erhal­ten. Nach erfolg­rei­cher Klage der Lan­des­re­gie­run­gen von Vor­arl­berg, Ober­ös­ter­reich und Salz­burg beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wurde eine Neu­auf­tei­lung der Gel­der beschlos­sen. Das Gericht hatte jedoch nicht fest­ge­legt, wie die Neu­auf­tei­lung erfol­gen sollte.

EU: Kom­pro­miss zur Patientenmobilität

Das Euro­pa­par­la­ment und der EU-Minis­­ter­­rat haben sich auf einen Kom­pro­miss zur EU-Rich­t­­li­­nie für Pati­en­ten­mo­bi­li­tät geei­nigt. Laut dem EU-Abge­­or­d­­ne­­ten Peter Liese (V) wird die Richt­li­nie Ende 2012 in Kraft tre­ten und den Pati­en­ten mehr Rechts­si­cher­heit bei Behand­lun­gen im EU-Aus­­­land ver­schaf­fen. Beson­ders Pati­en­ten, die in ihrem Hei­mat­land mit lan­gen War­te­zei­ten rech­nen müs­sen oder keine Dia­­gnose- und The­ra­pie­mög­lich­kei­ten für sel­tene Krank­hei­ten erhal­ten wür­den, pro­fi­tie­ren davon. Die Richt­li­nie garan­tiert das Recht auf Kos­ten­rück­erstat­tung, wenn die Kos­ten auch im Inland von der Sozi­al­ver­si­che­rung gedeckt wür­den. Strit­tig war bis zuletzt die Frage, in wel­chem Umfang die Pati­en­ten die Kos­ten der Behand­lung vor­fi­nan­zie­ren müs­sen. Grund­sätz­lich muss die hei­mi­sche Kran­ken­ver­si­che­rung nur jenen Betrag zurück­er­stat­ten, den sie auch im Inland zu zah­len hätte. Wie Liese betonte, habe sich das EU-Par­la­­ment hier nicht voll­stän­dig durch­set­zen können.


Medi­­­zin-Uni­­ver­­­si­­tä­­ten: 90 Euro für Auf­nah­me­test

Ab heuer müs­sen Inter­es­sen­ten, die sich für das Auf­nah­me­ver­fah­ren an den Medi­­­zin-Uni­­ver­­­si­­tä­­ten Wien, Inns­bruck und Graz anmel­den, für Auf­nah­me­tests 90 Euro „Prü­fungs­bei­trag“ über­wei­sen. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die Zahl der Ange­mel­de­ten und die Zahl der Test­teil­neh­mer zu weit aus­ein­an­der­geht, was für die Uni­ver­si­tä­ten unnö­tig hohe Aus­ga­ben bedeu­tet. Im Vor­jahr hat­ten sich ins­ge­samt 10.000 Kan­di­da­ten für die Auf­nah­me­tests in Wien, Graz und Inns­bruck ange­mel­det; erschie­nen sind jedoch nur 7.300. Laut Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium sei der Prü­fungs­bei­trag grund­sätz­lich zuläs­sig. Die Uni­ver­si­tä­ten beto­nen außer­dem, dass die Gesamt­aus­ga­ben für Teil­neh­mer damit nicht höher seien, da keine per­sön­li­che Anmel­dung mehr nötig sei und so eine oft teure Anreise ver­mie­den würde. Die Auf­nah­me­ver­fah­ren began­nen mit 1. Februar, die elek­tro­ni­sche Anmel­dung endet am 20. Februar.


Tirol: Not­arzt­ein­satz auf Patientenkosten

Das Rote Kreuz in Tirol rech­net Ret­­tungs- und Kran­ken­trans­porte sowie Not­arzt­ein­sätze ab sofort – rück­wir­kend mit 1. Jän­ner 2011 – direkt mit den Pati­en­ten ab. Bereits bezahlte Rech­nun­gen kön­nen die Pati­en­ten bei der Sozi­al­ver­si­che­rung ein­rei­chen und erhal­ten dann einen Teil rück­erstat­tet. Die Hal­tung der Tiro­ler Gebiets­kran­ken­kasse bezüg­lich not­wen­di­ger Tarif­an­pas­sun­gen lasse dem Roten Kreuz keine ande­ren Mög­lich­kei­ten, so der Geschäfts­füh­rer des Lan­des­ver­ban­des Tirol des Roten Kreu­zes, Tho­mas Weg­mayr. Preis­stei­ge­run­gen bei Treib­stoff und Not­­arzt- und Per­so­nal­kos­ten wür­den Anpas­sun­gen der aktu­el­len Tarife nötig machen. Ein Gespräch über neue Tarife für das erste Halb­jahr 2011 konnte laut Weg­mayr erst im Dezem­ber mit den Ver­ant­wort­li­chen der Tiro­ler GKK ver­ein­bart wer­den. Obwohl die Tiro­ler Gebiets­kran­ken­kasse eine rasche Lösung ver­spro­chen habe, liege bis heute kein Ergeb­nis vor.

Stei­er­mark: Eini­gung über kli­ni­schen Mehraufwand

Die Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Graz und die stei­er­mär­ki­sche Kran­ken­an­stal­ten­ge­sell­schaft KAGes haben sich nach jah­re­lan­gem Finanz­streit um den kli­ni­schen Mehr­auf­wand nun doch geei­nigt. Die Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Graz soll Zah­lun­gen in der Höhe von 25,7 Mil­lio­nen Euro an die KAGes leis­ten, um die Mehr­kos­ten zu decken, die der Spi­tals­ge­sell­schaft durch die Nut­zung des LKH Graz für uni­ver­si­täre Auf­ga­ben ent­ste­hen. Es wur­den zwar Akonto-Zah­­lun­­­gen geleis­tet, aus Sicht der KAGes aber nicht genug. Gesund­heits­lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­­ger-Plo­­der (V) bestä­tigte die Ver­ein­ba­rung eines Rah­men­ver­tra­ges; für 2010 wür­den außer­dem die Geld­leis­tun­gen mit 59,6 Mil­lio­nen Euro wei­ter­ge­schrie­ben. Auch der Rek­tor, Univ. Prof. Josef Smolle, sprach von einer Lösung „für einen guten Weg in die Zukunft“.

Grip­pe­welle in Österreich

Mit 18. Jän­ner 2011 hat die Influ­en­za­welle Öster­reich erfasst. Der Haupt­ver­band der Öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger infor­miert dar­über, dass eine Abgabe von Tami­flu ® 75 mg Hart­kap­seln, Tami­flu® 12 mg/​ml Pul­ver zur Her­stel­lung einer Sus­pen­sion zum Ein­neh­men und Relenza ® Plv. Ein­zel­dos. 4x5 auf Kas­sen­kos­ten erfolgt. Dies ist aus­schließ­lich bei hoch fie­bern­den Pati­en­ten bin­nen 48 Stun­den nach Auf­tre­ten der kli­ni­schen Sym­ptome mög­lich. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.sozialversicherung.at.

KABEG: Ver­gleich mit Ex-Direktor

Im Arbeits­pro­zess zwi­schen Mat­thias Ang­res, dem ehe­ma­li­gen Direk­tor des Kli­ni­kums Kla­gen­furt, und der Kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft (KABEG) wurde nun ein Ver­gleich erzielt. Die Vor­würfe gegen Ang­res wur­den „aus­drück­lich zurück­ge­ru­fen“ und das Dienst­ver­hält­nis nun ein­ver­nehm­lich auf­ge­löst. Ang­res war im Okto­ber 2010 kurz nach einer Betriebs­ver­samm­lung, in der ein KABEG-Spi­t­­zel ver­mu­tet wurde, von KABEG-Vor­­­stand Ines Man­egold ent­las­sen wor­den, wor­auf­hin er die Klage ein­reichte. Der Kärnt­ner Gesund­heits­re­fe­rent Peter Kai­ser (S) zeigte sich „ver­wun­dert und skep­tisch“; durch den Ver­gleich seien die Vor­be­halte kei­nes­wegs aus­ge­räumt, son­dern bes­ten­falls abge­kauft. Der KABEG-Auf­­­sichts­­rats­­vor­­­si­t­­zende Kurt Scheuch begrüßte das Ergeb­nis, für ihn sei ein „end­gül­ti­ger Schluss­strich“ gezo­gen.

ÖÄK-Pres­­se­­preis 2009 verliehen

Clau­dia Rich­ter von der Tages­zei­tung „Die Presse“ und Otmar Laho­dyn­sky vom Nach­rich­ten­ma­ga­zin „pro­fil“ wur­den von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer mit dem Preis für beson­dere publi­zis­ti­sche Leis­tun­gen im Inter­esse des Gesund­heits­we­sens für das Jahr 2009 aus­ge­zeich­net. ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner betonte bei der Preis­ver­lei­hung das „beson­dere Maß an Aktua­li­tät, Objek­ti­vi­tät und Fak­ten­treue“, das die Preis­trä­ger in ihrer Arbeit aus­zeich­net.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2011