Inter­view – Vize-Präs. Harald Mayer: KAKuG: „Man täuscht die Patienten“

25.11.2011 | Poli­tik

„Man täuscht die Pati­en­ten“

Mit der nun beschlos­se­nen Novelle zum Kran­­ken- und Kur­an­stal­ten­ge­setz (KAKuG) kommt es unter dem Begriff der Fle­xi­bi­li­sie­rung in Wahr­heit zur Leis­tungs­re­duk­tion, kri­ti­siert der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner.


ÖÄZ: Obwohl die ÖÄK bereits im Begut­ach­tungs­ver­fah­ren mas­sive Beden­ken gegen diese geplante Novelle vor­ge­bracht hat, wurde sie nun doch im Minis­ter­rat beschlos­sen. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das?
Mayer: Es war der poli­ti­sche Wille, das KAKuG trotz der von uns geäu­ßer­ten Beden­ken zu novel­lie­ren, und das hat man nun bedau­er­li­cher­weise getan.

Was kri­ti­sie­ren Sie kon­kret?
Das KAKuG kre­iert eine Viel­zahl neuer Worte wie bei­spiels­weise Tages­kli­nik oder redu­zierte Orga­ni­sa­ti­ons­form oder Refe­renz­zen­trum. Hier wer­den Wort­ge­bilde geschaf­fen ohne jeg­li­che Inhalte. In die­sen neu benann­ten Orga­ni­sa­ti­ons­for­men – denn Spi­tä­ler im eigent­li­chen Sinn sind sie ja dann nicht mehr – wird es eine Rund-um-die-Uhr-Ver­­­sor­­gung, so wie wir sie jetzt haben, nicht mehr geben. Es kann zum Bei­spiel sein, dass ein Augen­arzt nur noch zwei­mal die Woche für ein paar Stun­den anwe­send ist, also etwa Mon­tag und Mitt­woch von 8h bis 12h. Und das war’s dann auch schon. Aber der Bevöl­ke­rung sagt man, dass es sich hier um einen Qua­li­täts­schub und um eine Ver­bes­se­rung in der Ver­sor­gung han­delt. Das ist doch ein Eti­ket­ten­schwin­del ers­ten Ran­ges. Denn damit ver­schafft sich die Poli­tik die Mög­lich­keit zur Bevöl­ke­rung zu sagen: Was wollt Ihr denn? Es ist ohne­hin alles da! Man täuscht damit die Pati­enten: Die wis­sen dann nicht mehr, wel­che Ver­sor­gung sie erwar­tet, wenn sie in ein Kran­ken­haus kom­men. Damit wird sich die Ver­sor­gung ins­ge­samt ver­schlech­tern.

Der Minis­ter argu­men­tiert damit, dass es durch das Gesetz zu einer Qua­li­täts­ver­bes­se­rung und Siche­rung der Ver­sor­gung in der Peri­phe­rie kommt.
Das sind doch nur leere Wort­hül­sen! Was wird denn abge­si­chert, wenn die fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung nicht mehr rund um die Uhr gege­ben ist? Ehr­li­cher wäre es, wenn man sagt: Man ver­ab­schie­det sich von der fach­ärzt­li­chen Rund-um-die-Uhr-Ver­­­sor­­gung. Wenn man das will, dann muss die Poli­tik das auch sagen: Es wird zu einer Ver­knap­pung des medi­zi­ni­schen Ange­bots kom­men, weil wir es uns nicht mehr leis­ten kön­nen oder nicht mehr leis­ten wollen.

Wel­che Aus­wir­kun­gen haben her­un­ter­ge­fah­rene Abtei­lun­gen auf Ärzte?
Wir wer­den in die­sen Abtei­lun­gen keine Ärzte mehr aus­bil­den kön­nen und dort wer­den auch keine Ärzte mehr hin­ge­hen wol­len. Ich habe Angst um die Aus­bil­dung. Wenn die Ärzte ihre Aus­bil­dung in peri­phe­ren Kran­ken­häu­sern nicht mehr absol­vie­ren kön­nen, kom­men wir schon allein über diese Schiene in einen Ver­sor­gungs­man­gel. Außer­dem wird es an die­sen Abtei­lun­gen keine Inno­va­tio­nen geben und auch keine Spit­zen­me­di­zin.

Haben Sie den Minis­ter dar­auf auf­merk­sam gemacht?

Ja, und zwar bei einem per­sön­li­chen Gespräch. Er konnte dabei die Argu­mente, dass es ein Her­un­ter­fah­ren ist, nicht ent­kräf­ten. Wir haben ver­sucht, ihm das nahe zu brin­gen und sind damit geschei­tert. Außer ein paar Bin­de­wör­tern und Bei­stri­chen wurde im Ent­wurf nichts geän­dert. Das ver­är­gert und empört.

Es sol­len ja soge­nannte Erst­auf­nah­me­zen­tren ent­ste­hen. Das sollte für die Spi­tä­ler ja eine Ent­las­tung sein.
Man ver­sucht, das, woran man 2008 geschei­tert ist, ein­zu­füh­ren, näm­lich ambu­lante Ver­sor­gungs­zen­tren. Aber es ist vor­ge­se­hen, dass dort nur All­ge­mein­me­di­zi­ner tätig sind. Im Gesetz aber steht, dass die lege artis-Medi­­­zin auf Fach­­arzt-Niveau, das heißt durch Fach­ärzte zu erfol­gen hat. Über kurz oder lang wird es wahr­schein­lich kei­nen nie­der­ge­las­se­nen Fach­arzt mehr geben und das ist ganz schlecht, dass man alles in die Spi­tä­ler trei­ben will, und man ihnen aber gleich­zei­tig vor­hält, dass sie so teuer sind. Damit zer­stört man die fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich.

Wer ist hier Ihrer Ansicht nach die trei­bende Kraft?

Die Län­der haben ein Inter­esse, ihre Kos­ten zu mini­mie­ren und der Bevöl­ke­rung gleich­zei­tig vor­zu­täu­schen, dass sie auch wei­ter­hin alles bekommt. Die Lan­des­po­li­tik sagt: Alle Spi­tä­ler blei­ben bestehen – das stimmt ja auch, aber es wer­den nicht mehr alle medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen so wie vor­her ange­bo­ten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2011