Inter­view – Dr. Erwin Rasin­ger: Gesund­heits­re­form: Macht­spiele und Beschäftigungstherapie

10.10.2011 | Politik

Für VP-Gesund­heits­spre­cher Erwin Rasin­ger ist die Gesund­heits­re­form falsch auf­ge­setzt. Skep­sis äußert er im ÖÄZ-Gespräch auch gegen­über E‑Medikation und ELGA.
Von Susanne Lang und Mar­tin Stick­ler


ÖÄZ: Gehen wir gleich in medias res – E‑Medikation ist in aller Munde.

Rasin­ger: Ers­tens hat der Haupt­ver­band die Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen ver­letzt und miss­ach­tet den Bescheid des Bun­des­ver­ga­be­am­tes. Es ist bemer­kens­wert, dass der Minis­ter nicht ein­schrei­tet, obwohl schon eine Klage bei der EU-Kom­mis­sion liegt. Das könnte eine Rie­sen­bla­mage für Öster­reich wer­den.
Zwei­tens wer­den wir große Pro­bleme hin­sicht­lich des Daten­schut­zes bekom­men. In Zei­ten von Wiki­leaks muss man neue Wege fin­den, sen­si­ble Daten zu schüt­zen. Zuletzt gelang­ten Daten von rund 600.000 Ver­si­cher­ten der Tiro­ler Gebiets­kran­ken­kasse in die Hände von Hackern! Laut EU sind Gesund­heits­da­ten beson­ders sen­si­bel und nur dann zu spei­chern, wenn ein sehr hoher Nut­zen für die All­ge­mein­heit resul­tiert.
Drit­tens müs­sen Kos­ten und Nut­zen abge­wo­gen wer­den. Gegen­wär­tig ist der Infor­ma­ti­ons­ge­winn bei der E‑Medikation gering, aber die Büro­kra­tie ist gewal­tig.

Wie ste­hen Sie zum Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akt, kurz ELGA?

Kri­tisch. Der Minis­ter wollte ELGA im Schnell­ver­fah­ren durch­bo­xen, doch der Geset­zes­ent­wurf war extrem feh­ler­haft. Alleine die Zugangs­be­rech­ti­gung für rund 100.000 Men­schen hätte jede Ver­trau­lich­keit, die für das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis so wich­tig ist, ins Wan­ken gebracht. Die unsor­tierte Daten­flut wird vor allem in den Spi­tals­am­bu­lan­zen zu rie­si­gen Pro­ble­men füh­ren. Sollte der Arzt in einem Befund etwas über­se­hen, lan­det er vor dem Kadi.

Laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium und Haupt­ver­band soll das Pro­jekt rasch umge­setzt wer­den.
De facto gibt es schon viele kleine ELGAs – die Spi­tals­ver­bünde sind lokal ver­netzt, die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte eben­falls. Der Bund will ein zusätz­li­ches Sys­tem par­al­lel instal­lie­ren, anstatt die bestehen­den „Insel­lö­sun­gen“ zu ver­ein­heit­li­chen. In Deutsch­land ist das Sys­tem geschei­tert. Und nicht umsonst heißt ein ähn­li­ches Pro­jekt in Eng­land mitt­ler­weile nur noch „Night­mare“, also Alb­traum. Das Beste an ELGA ist der­zeit der Name.

Brau­chen wir ELGA über­haupt?

Aus Sicht der ÖVP ist ELGA in der jet­zi­gen Form über­flüs­sig.

Wel­che Form sollte ELGA haben?

Eine ein­fa­che, abge­speckte Form, wobei ich die Daten­schutz­frage in den Vor­der­grund stel­len möchte. Es sollte nur der behan­delnde Arzt Zugang zu den Daten haben. Beim Fall Kle­stil zum Bei­spiel haben 1.600 Ärzte auf die Krank­heits­da­ten zuge­grif­fen. Das ist uner­träg­lich. Auch Pro­mi­nente, Poli­ti­ker und Mana­ger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten. Für mich müs­sen drei Fra­gen beant­wor­tet wer­den: Was sind die Kos­ten, was ist der Nut­zen und wie steht es mit dem Daten­schutz?

Sie sind lei­den­schaft­li­cher Arzt. Wel­chen Nut­zen könnte ELGA für Arzt und Pati­en­ten haben?
Mehr Infor­ma­tion.

Würde dazu nicht die E‑Card aus­rei­chen?

Ja, damit wäre auch der Daten­schutz gewähr­leis­tet.

Thema Gesund­heits­re­form…

Der­zeit sieht es so aus, als gehe es nur um die Ver­tei­lung der Macht zwi­schen Haupt­ver­band, Kran­ken­kas­sen, Län­dern und Gesund­heits­mi­nis­te­rium. Das ist keine Reform, son­dern Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie. Man muss ein Ziel vor Augen haben. Die OECD hat uns eine klare Linie vor­ge­ge­ben – wir geben für den Spi­tals­be­reich über­durch­schnitt­lich viel Geld aus, im Ambu­lanz­be­reich sind wir unter­durch­schnitt­lich. Der Haupt­ver­band will nur spa­ren – dabei sollte es im Gesund­heits­we­sen um die Leis­tung am Pati­en­ten gehen. Das sind keine Begehr­lich­kei­ten, wie Haupt­ver­bands-Chef Schel­ling fälsch­lich meint, son­dern Pati­en­ten­rechte, die im ASVG ste­hen.

So wie im Bereich der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – hier bestehen ja enorme Defi­zite.
Ganz genau. Wenn man Leis­tun­gen ver­wei­gert, stei­gen die Aus­ga­ben spä­ter enorm. Die betrof­fe­nen Kin­der ver­säu­men ihre Chan­cen. Sie wer­den chro­nisch krank und das Sys­tem wird viel stär­ker belas­tet als durch eine adäquate und recht­zei­tige The­ra­pie.

Was wäre also zu tun?
Der­zeit müs­sen bis zu 80.000 Kin­der jähr­lich auf ihre The­ra­pie ver­zich­ten – sei es Phy­sio­the­ra­pie, Ergo­the­ra­pie, Kin­der­psych­ia­trie oder Kin­der­re­ha­bi­li­ta­tion. Die durch­schnitt­li­che War­te­zeit liegt bei einem Jahr oder mehr. Das ist ein Skan­dal, und es wun­dert mich, dass seit Jah­ren weg­ge­schaut wird. Es kann nicht sein, dass ältere Men­schen alle Leis­tun­gen bekom­men, bloß weil sie sich arti­ku­lie­ren kön­nen, wäh­rend für die Kin­der nie­mand da ist, der auf die Bar­ri­ka­den steigt.

Stich­wort Spi­tals­re­form: Die jetzt vor­lie­gende KAKuG-Novelle strebt redu­zierte Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten und Syn­er­gien zwi­schen ein­zel­nen Abtei­lun­gen an.
Um beim Spi­tal etwa 20 Pro­zent ein­zu­spa­ren, wie das die Absicht ist, muss erst die extra­mu­rale Ver­sor­gung leis­tungs­fä­hi­ger wer­den. Man könnte zum Bei­spiel 80 Pro­zent der Dia­be­tes- und 80 Pro­zent der Krebs­be­hand­lun­gen extra­mu­ral durch­füh­ren. Dazu feh­len aber lei­der die Kas­sen­leis­tun­gen bezie­hungs­weise wer­den blo­ckiert wie zum Bei­spiel die Kinderpsychiatrie.

Was ist in Sachen Spi­tals­re­form wei­ter wich­tig?
Man muss die Spi­tä­ler ent­las­ten. Dazu brau­chen wir ein funk­tio­nie­ren­des Haus­arzt­sys­tem. Der­zeit haben wir noch – ich betone: noch – eine sehr gute Ver­sor­gung mit Haus­ärz­ten, aber ihrer Hono­rie­rung ist dra­ma­tisch schlech­ter als die der Fach­ärzte. Die Büro­kra­tie explo­diert, und wenn wir so wei­ter machen, wird das Berufs­bild Haus­arzt zugrunde gehen. Das wäre eine Kata­stro­phe. Am Land kommt noch die offene Frage der Haus­apo­the­ken dazu. Der Gesund­heits­mi­nis­ter macht trotz mei­ner Auf­for­de­rung, Haus­apo­the­ken recht­lich bei Pen­sio­nie­rung abzu­si­chern, keine Anstal­ten, eine akzep­ta­ble Lösung zu fin­den.

Wie könnte der Beruf des Haus­arz­tes attrak­ti­ver wer­den?

In ande­ren Län­dern wird der Haus­arzt geför­dert, weil man begrif­fen hat, dass zum Bei­spiel das Pfle­ge­thema nur mit einer guten Ver­sor­gung für chro­nisch Kranke gelöst wer­den kann. In der Schweiz, in Deutsch­land, Frank­reich, Nor­we­gen und den Nie­der­lan­den setzt man auf den Haus­arzt. Die ÖVP und ich haben die Stär­kung des Haus­arz­tes im Regie­rungs­pro­gramm unter­ge­bracht, aber seit drei Jah­ren geschieht abso­lut nichts. Statt­des­sen beschäf­ti­gen wir uns unter dem Titel „Gesund­heits­re­form“ mit Macht­fra­gen.

Wie steht es um die Prä­ven­tion?
In Öster­reich wird viel zu wenig getan. Ich konnte den Gesund­heits­mi­nis­ter lei­der nicht dazu bewe­gen, lächer­li­che zehn Cent aus der Tabak­steuer zweck­ge­bun­den zu for­dern. Die gesamte Tabak­steuer von etwa 1,37 Mil­li­ar­den Euro wan­dert ins Bud­get für Stra­ßen­bau, Leh­rer­ge­häl­ter etc. – nichts davon wird für Prä­ven­tion ver­wen­det. Allein aus den Lot­to­um­sät­zen bekommt das Sport­bud­get aber zweck­ge­bun­den min­des­tens 80 Mil­lio­nen, wäh­rend der Fonds Gesun­des Öster­reich seit 1999 7,2 Mil­lio­nen und kei­nen Cent mehr erhält.

In Sachen Aus­bil­dung gibt es auch noch eini­ges zu tun.
Rich­tig. In Öster­reich wer­den die Tur­nus­ärzte als Lücken­bü­ßer betrach­tet und als Schreib­kräfte miss­braucht. Sie müs­sen Arbei­ten erle­di­gen, die anderswo von diplo­mier­ten Pfle­ge­kräf­ten über­nom­men wer­den. Das ist eigent­lich sehr unver­nünf­tig – denn diese jun­gen Leute sol­len ein­mal das Sys­tem tra­gen. Es würde ja auch nie­man­dem ein­fal­len, einem ange­hen­den Bank­ma­na­ger nur das Abstem­peln von Erlag­schei­nen zu über­tra­gen. Auch die Lehr­pra­xen sind ein trau­ri­ges Thema. Offen­bar ist es zu viel ver­langt, zehn Mil­lio­nen Euro an öffent­li­chen Gel­dern in die Aus­bil­dung unse­rer Nach­wuchs­me­di­zi­ner zu inves­tie­ren.

Zum Abschluss: Worum geht es Ihnen, auf den Punkt gebracht, als ÖVP-Gesund­heits­spre­cher?

Ich will weni­ger Büro­kra­tie im Gesund­heits­we­sen sowie eine För­de­rung und Aner­ken­nung der ärzt­li­chen Leis­tung. In dem Zusam­men­hang macht mir die hohe Bur­nout-Rate große Sor­gen – kranke oder depres­sive Ärzte wer­den ihre Pati­en­ten nur bedingt kurie­ren kön­nen. Es muss unser Bestre­ben sein, dass die­ser schöne Beruf attrak­tiv bleibt. Wenn ein­mal die beson­ders enga­gier­ten Ärz­tin­nen und Ärzte resi­gnie­ren, ist das ein Armuts­zeug­nis für das gesamte Sys­tem. Wir müs­sen gegen­steu­ern, indem wir die Arbeits­ver­hält­nisse ver­bes­sern, Leis­tung aner­ken­nen und auch die Haf­tungs­fra­gen nicht über­bor­den las­sen. Und: Der Arzt darf am Kran­ken­bett nicht allein gelas­sen wer­den.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2011