ELGA: Frei­wil­lig­keit als Prinzip

25.11.2011 | Politik

Unter­stüt­zung für ihre For­de­rung nach der frei­wil­li­gen Teil­nahme von Ärz­ten und Pati­en­ten erhält die ÖÄK vom Daten­schüt­zer Hans Zeger. Dass vor allem bei der Sicher­heit gespart wer­den könnte, sieht er als eine der größ­ten Gefah­ren.
Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Die Eile, mit der das ELGA-Gesetz nun auf den Weg gebracht wer­den soll, ist für den Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Gün­ther Waw­row­sky, nicht nach­voll­zieh­bar. „Mit­ten in den Ver­hand­lun­gen zu die­sem Gesetz wer­den plötz­lich Ter­mine für den Minis­ter­rat bekannt gege­ben“, berich­tet er. Er nennt drei zen­trale Punkte, die gegen ELGA sprechen:

Kri­tik­punkt Nr. 1: Der geplante Teil­nah­me­zwang für Pati­en­ten. Waw­row­sky: „Wenn der unkom­pli­zierte Zugang von bis zu 100.000 Berech­tig­ten mög­lich sein soll, kann man sicher sein, dass sich auch man­che fin­den wer­den, die mit die­sen höchst per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht nur Gutes anstellen.“

Kri­tik­punkt Nr. 2: Der Teil­nah­me­zwang für Ärzte. Waw­row­sky dazu: „Nie­mand weiß, was das alles kos­tet, aber die Stra­fen, wenn man nicht mit­macht, ste­hen schon fest: näm­lich 10.000 Euro für den Arzt.“ Sein Alter­na­tiv­vor­schlag: die frei­wil­lige Teil­nahme an ELGA – sowohl für Ärzte als auch Patienten.

Kri­tik­punkt Nr. 3: Der frag­li­che Nut­zen. Die Frage, wer von ELGA in medi­zi­ni­scher Hin­sicht pro­fi­tiert, beant­wor­tet Waw­row­sky wie folgt: „Als würde Medi­zin jetzt gar nicht funk­tio­nie­ren. Es geht hier höchs­tens um Akut­fälle.“

Das Argu­ment der Kos­ten­er­spar­nis – Stich­wort Dop­pel­be­fun­dun­gen – die ELGA-Befür­wor­ter immer wie­der ins Tref­fen füh­ren, kann Waw­row­sky nicht nach­voll­zie­hen: „Dop­pel­be­fun­dun­gen gibt es kaum noch. Es gibt Kon­troll-Unter­su­chun­gen im Ver­lauf einer Erkran­kung, und die wer­den wir wei­ter­füh­ren.“ Was ihn zu einer wei­te­ren Frage ver­an­lasst: „Hat die­ses Gesund­heits­sys­tem keine ande­ren Sor­gen?“ So gebe es etwa beim MUKIPA keine ein­zige neue Leis­tung; das Land habe kein Geld für die kin­der- und jugend­psych­ia­tri­sche Ver­sor­gung und noch vie­les mehr. „Aber Geld für ein Sys­tem mit einem mehr als frag­li­chen Nut­zen ist vor­han­den“, so Wawrowsky.

Für Daten­schüt­zer Hans Zeger von der ARGE Daten ist ELGA ein „komi­scher Kom­pro­miss. Nie­mand weiß, ob und wie es funk­tio­niert und ob es voll­stän­dig ist“. Und wei­ter: „Bei ELGA ste­hen wir vor einer Rich­tungs-Ent­schei­dung: Die EU ver­langt ELGA nicht. Sie setzt sehr stark auf Tele­me­di­zin.“ Worum es der EU geht, sei eine Stei­ge­rung der Effi­zi­enz durch die Nut­zung der Telemedizin.

Zeger, der sich seit 22 Jah­ren mit der Ver­wen­dung von Daten im Gesund­heits­be­reich beschäf­tigt, sieht bei ELGA grund­sätz­lich ein Pro­blem im Bereich des Daten­schut­zes. So heißt es etwa in der Daten­schutz-Richt­li­nie der euro­päi­schen Gemein­schaft: Die Grund­rechte und die Pri­vat­sphäre der Bür­ger sind zu schüt­zen. Hier könne der Gesetz­ge­ber ein­grei­fen. „ELGA ist so ein Ein­griff, aber es bedarf eines ‚not­wen­di­gen Zwecks’ – und nur in gelin­des­tem Maß, genau das ver­misse ich bei ELGA.“ Im ELGA-Gesetz fän­den sich nur sehr „pau­schale und all­ge­meine“ For­mu­lie­run­gen, so die Kri­tik von Zeger. „Eine bloße Kos­ten­er­spar­nis ist kein zuläs­si­ger Ein­griff in die Pri­vat­sphäre“, betont er nach­drüch­lich. Für eine ordent­li­che IT seien außer­dem eine ordent­li­che Ana­lyse und ein Umset­zungs­kon­zept erfor­der­lich.

Auch ent­spre­che das vor­lie­gende Sicher­heits­kon­zept nicht dem Stand der Tech­nik. So wur­den im 2005 ein­ge­führ­ten Tele­ma­tik-Gesetz „einige ver­nünf­tige Aspekte“ (Zeger) zur Sicher­heit der Kom­mu­ni­ka­tion hin­ein­ge­schrie­ben. „Sechs Jahre spä­ter ist fast nichts gesche­hen“, so sein Resü­mee. „Das ELGA-Gesetz kann die Basis-Zuver­läs­sig­keit der IT nicht garan­tie­ren.“ Abs­trakt gese­hen könne man Sys­teme sehr sicher machen. Zeger dazu: „Aber: Ers­tens: je siche­rer, umso teu­rer ist es und zwei­tens: je siche­rer, umso umständ­li­cher wird es.“ Eine der größ­ten Gefah­ren bestehe sei­ner Ansicht nach darin, dass bei die­sem Aspekt gespart werde.

Und auch die Daten­men­gen – pro Jahr sei in ELGA von rund 100 Mil­lio­nen Befun­den aus­zu­ge­hen – stel­len laut dem Daten­schüt­zer ein Pro­blem dar. Denn welt­weit gibt es kein ein­zi­ges sol­ches Sys­tem die­ser Grö­ßen­ord­nung – weder im Gesund­heits­be­reich noch sonst irgendwo. Die Folge von ELGA: „Aus kleins­ten Behand­lungs­schrit­ten würde ein ganz kom­pli­zier­ter Pro­zess“, so das Fazit von Zeger.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2011