Stand­punkt – Vize-Präs. Harald Mayer: Nur ein Machtspiel?

25.11.2010 | Stand­punkt

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Es geht um Geld, um viel Geld. 2009 waren es ins­ge­samt 15,4 Mil­li­ar­den Euro, die in Öster­reich für Spi­tä­ler auf­ge­wen­det wur­den; darin sind auch die Aus­ga­ben für Reha­bi­li­ta­tion, Kur und Pflege berück­sich­tigt. Sechs Pro­zent Kos­ten­stei­ge­rung in die­sem Bereich im Vor­jahr – und damit deut­lich über dem Wirt­schafts­wachs­tum gele­gen – waren offen­sicht­lich der Anlass für den Vor­stoß von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger, sich Gedan­ken über eine Neu­struk­tu­rie­rung der öster­rei­chi­schen Spi­tals­land­schaft zu machen und diese umge­hend der Öffent­lich­keit zu präsentieren.

Über die Art und Weise des Zustan­de­kom­mens die­ses Plans zur Bün­de­lung der Spi­tals­kom­pe­ten­zen kann man sicher dis­ku­tie­ren. Dass aber gerade im Spi­tals­be­reich Refor­men mehr als über­fäl­lig sind, um so auch die Exis­tenz vie­ler klei­ner Kran­ken­an­stal­ten zu gewähr­leis­ten, dar­über kann man mit Sicher­heit nicht mehr diskutieren.

Die Auf­re­gung war groß, der Auf­schrei aus den Bun­des­län­dern kam zwar uner­war­tet rasch, aber dafür umso hef­ti­ger: von Ent­set­zen war da die Rede, manch einer sieht in den Vor­schlä­gen gar eine Frech­heit, für wie­der einen ande­ren sind die Pläne über­haupt ent­behr­lich. Erschüt­te­rung wurde kund­ge­tan, sogar pro­vo­ziert fühlte sich einer der (Spitals-)Landesherren.

Mit einem bun­des­ein­heit­li­chen Kran­ken­an­stal­ten­ge­setz will Stö­ger das der­zei­tige Geset­zes­wirr­warr – es gibt für jedes Bun­des­land ein ent­spre­chen­des Gesetz sowie ein Bun­des­ge­setz – ver­ein­heit­li­chen. Die­ser Vor­schlag fin­det meine volle Unter­stüt­zung. Es ist ja wirk­lich nicht ein­zu­se­hen, dass Öster­reich – das etwa die Größe von Bay­ern hat – wirk­lich zehn unter­schied­li­che Kran­ken­an­stal­ten­ge­setze benö­tigt. Brau­chen wir tat­säch­lich so viele und in wei­ten Berei­chen nur gering­fü­gig unter­schied­li­che Gesetze oder anders herum gefragt: Funk­tio­nie­ren die Spi­tä­ler in Ober­ös­ter­reich soviel anders als etwa in Vor­arl­berg oder im Burgenland?

Doch damit nicht genug. Der Vor­schlag des Minis­ters geht noch viel wei­ter. So will er die Mit­tel des Bun­des für die Spi­tä­ler – der­zeit sind dies rund 15 Pro­zent – und einen Groß­teil von jenen der Sozi­al­ver­si­che­rung – der­zeit rund 50 Pro­zent – in einem Steue­rungs­fonds der Bun­des­ge­sund­heits­agen­tur bün­deln. Geld gäbe es dann nur noch, wenn bestimmte Finanz­ziele und Kenn­zah­len, die erst fest­ge­legt wer­den müss­ten, ein­ge­hal­ten wer­den. Ob das so funk­tio­nie­ren kann, wie es auf dem Papier vor­ge­legt wurde, wage ich zu bezwei­feln. Wenn eine Kenn­zahl nicht erfüllt wird, heißt das auto­ma­tisch: Es gibt kein Geld mehr und des­we­gen kann eine bestimmte Ope­ra­tion oder die Not­fall­ver­sor­gung in der Ambu­lanz nicht mehr durch­ge­führt wer­den? Ich sehe hier die Gefahr einer ver­steck­ten Leis­tungs­kon­tin­gen­tie­rung. Damit wäre eine Ver­schlech­te­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die unmit­tel­bare Folge, die vor allem Men­schen in ent­le­ge­ne­ren Regio­nen vor mas­sive Pro­bleme stellt.

Bei allen Reform­über­le­gun­gen müs­sen die Ver­sor­gungs­dichte und die Ver­sor­gungs­qua­li­tät sicher­ge­stellt sein. Die Bun­des­kom­pe­tenz für die Spi­tä­ler muss genau dort enden, wo nur durch die Kennt­nis der regio­na­len Erfor­der­nisse – näm­lich im Land – die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den kön­nen. Ich glaube auch, dass es eine klare, ver­bind­li­che Defi­ni­tion des Grund­ver­sor­gungs­auf­tra­ges der Kran­ken­häu­ser geben muss, und die­ser darf nicht nur für den städ­ti­schen Bereich gel­ten. Auch für den länd­li­chen Bereich muss die Ver­sor­gung sicher­ge­stellt sein. Dabei spielt die Erreich­bar­keit der Spi­tä­ler eine ganz zen­trale Rolle. Und es muss auch klar sein, dass – unab­hän­gig von der Zahl der Behand­lun­gen – gewisse Rou­ti­ne­be­hand­lun­gen und Rou­ti­ne­ein­griffe auch wei­ter­hin in allen Kran­ken­häu­sern mög­lich sind.

Es geht hier nicht nur um Macht­spiele. Es geht um Struk­tu­ren, und zwar um funk­tio­nie­rende Struk­tu­ren auf dem Spi­tals­sek­tor, die auch in Zukunft gewähr­leis­ten, dass die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung gesi­chert ist. Es wird Zeit, dass end­lich Refor­men ange­gan­gen wer­den, die die­sen Namen auch verdienen.

Harald Mayer
Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2010