Stand­punkt – Präs. Wal­ter Dor­ner: Mehr Schat­ten als Licht

10.05.2010 | Standpunkt

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Noch sel­ten in mei­ner stan­des­po­li­ti­schen Akti­vi­tät kann ich mich an eine Situa­tion erin­nern, für die diese Aus­sage so zutrifft wie die aktu­elle Dis­kus­sion rund um die Ärzte-GmbHs. Nicht zu Unrecht – wie sich nun bei jedem neuen dies­be­züg­li­chen Geset­zes­ent­wurf des Minis­te­ri­ums zeigt – hat die ÖÄK im Herbst des Vor­jah­res dar­auf gedrängt, die Ärzte-GmbHs im Rah­men der 13. Ärzte-Gesetz-Novelle zu regeln. Das war offen­sicht­lich poli­tisch nicht gewollt – und darum sieht die Sache jetzt eben so aus, wie sie ist: mehr Schat­ten als Licht.

Posi­tiv aus unse­rer Sicht wäre es jeden­falls, wenn die Gesund­heits­po­li­tik den ambu­lan­ten nie­der­ge­las­se­nen Bereich zur Spi­tals­ent­las­tung tat­säch­lich stär­ken wollte. Dies scheint aber nur halb­her­zig zu gesche­hen bezie­hungs­weise sind zu viele gegen­sätz­li­che ego­is­tisch-poli­ti­sche Kräfte am Werk:

  • Die Bun­des­po­li­tik steht durch­aus im Wider­spruch zur Landespolitik.
  • Beide wol­len die Selbst­ver­wal­tung in der Sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung unter Kon­trolle hal­ten.
  • Die Wirt­schafts­kam­mer kämpft um Kom­pe­ten­zen für sich und ihre kom­mer­zi­el­len Leis­tungs­er­brin­ger (Insti­tute).
  • Alle zusam­men wol­len die Ärz­te­schaft und ihre Ver­tre­tung in ihrer frei­be­ruf­li­chen Berufs­aus­übungs­mög­lich­keit behin­dern.
  • Für alles und jedes wird das EuGH-Urteil „Hart­lauer“ als Begrün­dung her­an­ge­zo­gen.

Posi­tiv am Geset­zes­ent­wurf ist das Kon­zept, dass dem „EuGH-Hart­lauer-Urteil“ nach Bedarfs­prü­fung für „Insti­tute“ und ärzt­li­che Grup­pen­pra­xen durch die Stel­len­pläne und die bedarfs­ori­en­tierte Inver­trag­nahme im Kas­sen­sys­tem ent­spro­chen würde.

Abzu­leh­nen ist, dass der Ent­wurf für wahl­ärzt­lich tätige Grup­pen­pra­xen ein iden­tes Bedarfs­prü­fungs­ver­fah­ren wie bei Insti­tu­ten vor­sieht, denn beim Zusam­men­schluss von Ärz­ten zu einer Grup­pen­pra­xis – sei es als Offene Gesell­schaft oder als GmbH – han­delt es sich um das Grund­recht der Berufs­aus­übung, bei Finanz­in­ves­to­ren ledig­lich um „Geld­aus­übung“.

Ambi­va­lent muss man die doch ein­schrän­kende Defi­ni­tion der Grup­pen­pra­xen sehen und kri­tisch, dass für „Insti­tute“ keine Defi­ni­tion durch einen inhalt­li­chen Kri­te­ri­en­ka­ta­log vor­ge­se­hen ist, womit eine klare gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Grup­pen­pra­xen und „Insti­tu­ten“ end­lich gege­ben wäre.

Kri­tisch bis abzu­leh­nen ist auch die Hal­tung des Haupt­ver­ban­des in den Ver­hand­lun­gen, der im Über­gangs­recht für bestehende oder auch zukünf­tige Grup­pen­pra­xen mehr als zurück­hal­tend ist und bedau­er­li­cher­weise eine Dyna­mik für den Ver­trags­part­ner­be­reich über­haupt nicht erken­nen lässt. Dem Haupt­ver­band scheint es über­haupt nur mehr um die Befol­gung des Finanz­dik­ta­tes der Bun­des­re­gie­rung zu gehen. Für die­sen Preis, näm­lich ver­si­che­rungs­fremde Leis­tun­gen wider­stands­los zu ertra­gen und zu finan­zie­ren, opfern sie die Wei­ter­ent­wick­lung und Moder­ni­sie­rung des Kas­sen­ver­sor­gungs­sys­tems und die Eigen­stän­dig­keit ihrer Selbstverwaltung.

Total abzu­leh­nen ist der Wunsch des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit, ein Wei­sungs- und Zustim­mungs­recht gegen­über den Orga­nen der ÖQMed haben zu wol­len; dies obwohl wir selbst durch das part­ner­schaft­li­che Modell für die ÖQMed diese für Ver­tre­ter des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums, des Haupt­ver­ban­des, der medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät, ja sogar der Wirt­schafts­kam­mer (für deren Insti­tute) bereit waren zu öff­nen.

Das der­zei­tige Resü­mee: Das ursprüng­li­che oder auch nur ver­meint­li­che Vor­ha­ben der Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Berei­ches auch zur Spi­tals­am­bu­lanz­ent­las­tung scheint wegen poli­ti­scher, legis­ti­scher und büro­kra­ti­scher Ego­is­men in Frage zu ste­hen.

Wal­ter Dor­ner
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2010