Stand­punkt – Vize-Präs. Gün­ther Waw­row­sky: Ende der Kassenmedizin?

25.02.2010 | Standpunkt



Aber nie­mand darf es merken!

(c) Foto Weinwurm

Die letz­ten zehn Jahre der kas­sen­me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung zeich­nen sich neben den Mühen, wel­che die Ver­trags­ärz­tin­nen und Ver­trags­ärzte hat­ten, vor allem durch eines aus: Stagnation. 

Die Anzahl der Plan­stel­len ist gleich geblie­ben, neue drin­gend not­wen­dige Ver­sor­gungs­for­men ste­hen nicht zur Dis­kus­sion und moderne Leis­tun­gen kön­nen sich die aus­ge­dünn­ten Finan­zen der Kas­sen nicht leis­ten. Die Pati­en­ten müs­sen in Ambu­lan­zen und in die pri­vat­me­di­zi­ni­sche Betreu­ung aus­wei­chen. Dafür zwingt man die Sozi­al­ver­si­che­rung durch Staats­ge­heiß, die Abgänge aus der Rezept­ge­büh­ren­be­frei­ung und die Zah­lun­gen an die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion in Mil­li­ar­den­höhe zu begleichen. 

Wenn der Staat seine Schul­den bei den Kas­sen zah­len würde, wären diese in der Lage, zukunfts­ori­en­tierte, pati­en­ten­zen­trierte und wohn­ort­nahe Medi­zin zu sichern. 

Was aber pas­siert? Der Wahl­spruch der Genera­tion „Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus und Markt­ra­di­ka­lis­mus“ ertönt auch im Sozi­al­be­reich: Spa­ren, spa­ren, spa­ren. Das klingt immer gut – vor allem, wenn es andere trifft. Die Ver­pflich­tun­gen des Staa­tes gegen­über der Sozi­al­ver­si­che­rung dür­fen aber kei­nes­falls arti­ku­liert wer­den, sind doch Ämter, Posi­tio­nen und Funk­tio­nen in deren Haupt­ver­band durch­wegs poli­tisch besetzt. Da haben der „schwarze“ Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter wie auch der „rote“ Genosse Arbeit­neh­mer zu schwei­gen. In den schwarz-blau-oran­gen Zei­ten war es natür­lich nicht bes­ser, mög­li­cher­weise sogar schlim­mer. Das Thema „Staats­schuld“ ist heute ein Tabu, es anzu­spre­chen gar ein Affront. 

Da gibt ein Finanz­mi­nis­ter den maro­den Kas­sen nur gerne 100 Mil­lio­nen, wenn vor­her 170 Mil­lio­nen ein­ge­spart wür­den. Aber bitte nur so, dass nie­mand es merkt! 

Und der neue, hoch­agile Vor­sit­zende des Haupt­ver­ban­des treibt es sogar noch wei­ter: 1,7 Mil­li­ar­den Euro sind bei Medi­ka­men­ten, Ver­trags­part­nern und viel­leicht sogar im eige­nen Bereich „heb­bar“; die Kran­ken­kasse wird zum Spar­ver­ein, aber nie­mand darf es mer­ken. Spä­tes­tens jetzt müss­ten die Obleute der Sozi­al­ver­si­che­rung sich ihrer Ver­si­cher­ten­nähe besin­nen und auf­schreien: unmög­lich, undenk­bar, Unsinn! 

Aber nein: Es wird geduckt, geschluckt und man hofft, noch ein­mal davon zu kom­men. Mit einer klei­nen Staats­stütze hier, einer umschrie­be­nen Leis­tungs­ein­schrän­kung oder einer Hono­rar­be­gra­di­gung da, einer Rezept­ge­büh­ren­er­hö­hung dort erreicht man viel­leicht das ret­tende Ufer. Aus­ba­lan­cierte Score­cards, die jedem – inzwi­schen bank­rot­tier­ten – Markt­an­be­ter des frü­hen Jahr­tau­sends zur Ehre gereicht hät­ten, wer­den still akzep­tiert, uner­reich­bare Spar­ziele kri­tik­los vor sich her getra­gen und es wird nicht die geringste Bereit­schaft gezeigt, das zu sagen, was gesagt wer­den muss: Eine seit mehr als einem Jahr­zehnt sta­gnie­rende Kas­sen­me­di­zin soll noch wei­ter aus­ge­dünnt, demon­tiert und aus­ge­so­gen werden! 

Die soli­da­ri­sche Ver­si­che­rung kann nicht gren­zen­los belas­tet wer­den. Sie ist mitt­ler­weile viel­mehr an ihre Gren­zen gera­ten. Was abseits davon bleibt, ist Klas­sen­me­di­zin, Ver­sor­gung von Wohl­ha­ben­den und eine noch wei­ter klaf­fende Schere zwi­schen Arm und Reich. Dabei meine ich nicht die Anschaf­fung von Luxus­gü­tern wel­cher Art auch immer – son­dern die Gesund­heit, unser höchs­tes Gut. 

Wenn uns der Erhalt des Finanz­stand­or­tes Öster­reich Mil­li­ar­den wert ist, dann muss es uns auch der Erhalt der sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung wert sein. Sonst wird es der Pati­ent – schmerz­lich – merken! 


Gün­ther Waw­row­sky

3. Vize-Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2010