Nicht­rau­cher­schutz in Loka­len: Gesetz bleibt, Stra­fen härter

25.04.2010 | Politik

Das gel­tende Gesetz zum Nicht­rau­cher­schutz in der Gas­tro­no­mie will Gesund­heits­mi­nis­ter Stö­ger nicht ändern. Bei einem Ver­stoß soll es ab 1. Juli 2010 ledig­lich här­tere Stra­fen geben.
Von Bir­git Oswald

Eine Ände­rung des Tabak­ge­set­zes kommt für Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger nicht in Frage, wie er kürz­lich bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien erklärte. Denn laut einer Umfrage des IFES, des Insti­tuts für Empi­ri­sche Sozi­al­for­schung, steht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung hin­ter dem Gesetz. „Die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung befür­wor­tet das Tabak­ge­setz mehr­heit­lich, unter einer ganz zen­tra­len Vor­aus­set­zung: Sie will, dass das Gesetz ein­ge­hal­ten wird“, so Stö­ger. 59 Pro­zent der befrag­ten Öster­rei­cher sind laut der vom Minis­te­rium in Auf­trag gege­be­nen Stu­die für eine Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Kur­ses in punkto Rauch­ver­bot. 70 Pro­zent plä­die­ren für räum­lich getrennte Rau­cher- und Nicht­rau­cher-Berei­che, 19 Pro­zent befür­wor­ten ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in Loka­len. Der Gesund­heits­mi­nis­ter will sich aller­dings für eine kon­se­quente Durch­set­zung des Tabak­ge­set­zes und här­tere Stra­fen bei Ver­stö­ßen gegen den Nicht­rau­cher­schutz einsetzen.

15 Pro­zent der Ange­stell­ten der Gas­tro­no­mie emp­fin­den den Tabak­rauch in der Gast­stätte als belas­tend, 25 Pro­zent des Per­so­nals in die­ser Bran­che spre­chen sich für ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in Loka­len aus. Stö­ger dazu: „Der Arbeit­neh­mer­schutz ist EU-Ange­le­gen­heit, die Bedin­gun­gen könn­ten durch EU-Druck stei­gen“. Ein EU-wei­tes Rauch­ver­bot in Loka­len ist folg­lich nicht aus­zu­schlie­ßen. Des­halb begrüßt Stö­ger die Maß­nah­men aller gas­tro­no­mi­schen Betriebe, die jetzt schon auf Rauch­frei­heit setz­ten; gesetz­li­che Ände­run­gen in diese Rich­tung sind in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode aber nicht vor­ge­se­hen. Der IFES-Stu­die zufolge wird die Zahl der Gäste, die auf­grund des Rauch­ver­bots „ver­lo­ren“ gegan­gen sind, durch die neu gewon­ne­nen wie­der auf­ge­wo­gen (20 Pro­zent zu 19 Prozent).

Der­zeit wird mehr als die Hälfte der Lokale als Rau­cher­lo­kale geführt, 84 Pro­zent der Wirte haben bereits Rau­cherund Nicht­rau­cher-Räume. 78 Pro­zent der Wirte pla­nen eine geset­zes­kon­forme Auf­tei­lung in Rau­cher- und Nicht-Rau­cher-Berei­che. „Es ist wich­tig, dass die Gas­tro­no­mie das Gesetz auch tat­säch­lich umsetzt, hier gibt es noch Ver­bes­se­rungs­po­ten­tial. Klar ist: Ab 1. Juli muss das Tabak­ge­setz tat­säch­lich umge­setzt sein, da gibt es keine Aus­re­den mehr. Der Haupt­raum hat der Nicht­rau­cher­raum zu sein”, so Stö­ger. Für die ver­stärk­ten Kon­trol­len, die den Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den unter­lie­gen, will der Gesund­heits­mi­nis­ter nicht mehr Beamte bestel­len; indi­vi­du­ell aus­ge­rich­tete Stra­fen, die „an die öko­no­mi­schen Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Lokals ange­passt sind“ sol­len aber zur Ein­hal­tung des Geset­zes bei­tra­gen. „Ab 1. Juli darf es kein Her­um­la­vie­ren mehr geben. Wer sich nicht an die Spiel­re­geln hält, wird bestraft“, so Stöger.

Über die geplan­ten här­te­ren Sank­tio­nen gegen­über Wir­ten zeigt sich ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner zwar erfreut, von der nach­läs­si­gen Umset­zung in der Gas­tro­no­mie aber ent­täuscht. „Es ist trau­rig, dass die Gas­tro­no­mie trotz der lan­gen Über­gangs­phase mehr­heit­lich nicht in der Lage war, die Vor­ga­ben des Geset­zes umzu­set­zen“, klagt Dor­ner. Für Arbeit­neh­mer seien die Rege­lun­gen immer noch nicht opti­mal. „Im Sinne der Gesund­heits­vor­sorge kon­se­quent wäre ein gene­rel­les Rauch­ver­bot – nicht zuletzt für die Beschäf­tig­ten in der Gas­tro­no­mie“, betont Dor­ner. Durch die hohe Zahl der Rau­cher unter Jugend­li­chen und Erwach­se­nen in Öster­reich sieht er künf­tig eine immense finan­zi­elle Belas­tung auf das Gesund­heits­sys­tem zukom­men. „Neben einem gene­rel­len Rauch­ver­bot wäre es daher sinn­voll, künf­tig deut­lich mehr Mit­tel für die Prä­ven­tion bereit zu stel­len“, for­dert Dorner.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2010