neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2010 | Poli­tik

Ita­lien: Fal­scher Hoden ent­fernt

180.000 Euro Ent­schä­di­gung erhielt ein jun­ger Mann, dem in einem Spi­tal im nord­ita­lie­ni­schen Verona vor sechs Jah­ren ver­se­hent­lich ein gesun­der Hoden ent­fernt wor­den war. Der Chir­urg ent­fernte bei dem damals 27-Jäh­­ri­­gen irr­tüm­lich nicht den vom Krebs befal­le­nen Hoden. Seit der Ent­fer­nung des erkrank­ten Hodens ist der junge Mann zeugungsunfähig.

Frank­reich: Alarm wegen Brust-Implantaten 

Die fran­zö­si­schen Behör­den haben den Ver­kauf von Brust­im­plan­ta­ten aus Sili­kon, bei denen es ver­stärkt zum Plat­zen der­sel­ben kom­men kann, gestoppt. Die Her­stel­ler­firma Poly Implant Pro­these (PIP) hat für die Fül­lung ein ande­res als bei der Zulas­sung ange­ge­be­nes Sili­kon ver­wen­det. In Öster­reich kamen gene­rell keine Implan­tate die­ser Firma zum Einsatz.

Ban­gla­desch: Burka-Ver­­­bot im Spital 

Ein Kran­ken­haus in Ban­gla­desch hat dem weib­li­chen Per­so­nal das Tra­gen von Bur­kas ver­bo­ten, nach­dem immer mehr Dieb­stähle von Han­dys oder Geld­ta­schen gemel­det wor­den waren. Ärz­tin­nen und Pfle­ge­rin­nen müs­sen jetzt die Stan­dard­dienst­klei­dung tra­gen und Gesicht sowie Haare unbe­deckt las­sen. Der Islam ist Staats­re­li­gion in Ban­gla­desch; nur eine Min­der­heit trägt die Burka.

China: Kin­der star­ben nach Schutz­imp­fung

Im Nor­den Chi­nas sol­len Medi­en­be­rich­ten zufolge min­des­tens vier Kin­der nach einer Kom­­bi­­na­­ti­ons-Schut­z­­im­p­­fung gegen Ence­pha­li­tis, Hepa­ti­tis B, Toll­wut und andere Krank­hei­ten gestor­ben sein. Vier der Kin­der davon beka­men kurz danach Krämpfe und Fie­ber, obwohl sie zuvor gesund waren, und star­ben wenig spä­ter. Die Behör­den erklär­ten, die Berichte seien „grund­le­gend falsch“.

Salz­burg: kein Nov­al­gin in Landeskliniken 

Die Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken (SALK) haben Nov­al­gin aus der Medi­ka­men­ten­liste genom­men. Es wird nur noch auf außer­or­dent­li­che Anord­nung der lei­ten­den Ärzte gege­ben. Damit reagie­ren die Kli­ni­ken auf Zwi­schen­fälle Anfang April, bei denen es mit Nov­al­gin gra­vie­rende Schwie­rig­kei­ten gege­ben hatte: Eine 80-Jäh­­rige, der trotz einer All­er­gie die­ses Schmerz­mit­tel ver­ab­reicht wor­den war, ist im Lan­des­kran­ken­haus gestor­ben. Bei einem ande­ren Pati­en­ten, der das Medi­ka­ment trotz Unver­träg­lich­keit bekam, gab es Kom­pli­ka­tio­nen. Der Feh­ler bei der Frau pas­sierte, weil die Infor­ma­tion zur Unver­träg­lich­keit nicht in der Fie­ber­kurve stand. Als eine Kon­se­quenz wer­den künf­tig Pati­en­ten mit All­er­gien mit roten Hand­bän­dern unüber­seh­bar gekennzeichnet.

Deutsch­land: Leich­te­rer Zugang zum Medi­zin­stu­dium

Der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler (FDP) will wegen dro­hen­den Ärz­te­man­gels den Zugang zum Medi­zin­stu­dium in Deutsch­land erleich­tern. Er tritt für eine Abschaf­fung des Nume­rus clau­sus und für eine stär­kere Berück­sich­ti­gung von Aus­wahl­ge­sprä­chen ein. Von Sei­ten der Ärzte kommt Zustim­mung zu den Plä­nen. Die Nume­rus clau­­sus-Rege­­lung in Deutsch­land hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einem star­ken Andrang deut­scher Medi­zin­stu­den­ten in Öster­reich geführt. Bei den Auf­nah­me­tests am 9. Juli wer­den in Inns­bruck zwei Drit­tel der Bewer­ber aus der EU und nur ein Drit­tel aus Öster­reich kom­men. Einen erheb­li­chen Ärz­te­man­gel sieht Rös­ler schon jetzt auf dem Land: „Wenn wir jetzt nicht han­deln, wird das Pro­blem schon in den nächs­ten zehn Jah­ren dra­ma­tisch“. Der Minis­ter ver­wies auch auf das hohe Durch­schnitts­al­ter der 150.000 nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in Deutsch­land: Jeder zweite All­ge­mein­me­di­zi­ner ist über 55 Jahre alt.

Kein Sola­rium für Jugend­li­che unter 18 Jahren

Wir­t­­schafts- und Jugend­mi­nis­ter Rein­hold Mit­ter­leh­ner (V) hat per Ver­ord­nung ein Sola­­rium-Ver­­­bot für Jugend­li­che unter 18 Jah­ren erlas­sen. Dem­nach müs­sen alle Betrei­ber von Bräu­nungs­ge­rä­ten sicher­stel­len, dass Jugend­li­che nicht mehr Zugang zu den Sola­rien haben. Die wich­tigs­ten Punkte der Ver­ord­nung, die sich auf einen Fünf-Par­­teien-Ent­­­schlie­­ßungs­­an­­trag im Par­la­ment und ent­spre­chende Stu­dien der EU stützt: Die Sola­ri­en­be­nüt­zung ist in Zukunft für unter 18-Jäh­­rige unter­sagt. Ver­ant­wort­lich für die Ein­hal­tung der neuen Bestim­mung sind die Betrei­ber. Bis 1. Sep­tem­ber gibt es eine Über­gangs­frist; dann dro­hen bei Kon­trol­len durch die Gewer­be­be­hör­den im Fall einer Über­tre­tung bis zu 2.180 Euro Strafe.

Rauch­ver­bot in kroa­ti­schen Lokalen

In Kroa­tien herrscht seit 10. April 2010 in Loka­len und Gast­häu­sern Rauch­ver­bot. Wer beim Rau­chen erwischt wird, muss umge­rech­net bis zu 140 Euro Strafe zah­len. Der Kell­ner, der die Gäste nicht auf das Rauch­ver­bot hin­weist, muss mit einer Geld­strafe zwi­schen 70 und 140 Euro rech­nen, den Lokal­be­sit­zer kann die Über­tre­tung des Rauch­ver­bo­tes mehr als 2.000 Euro kos­ten. Einige wenige Lokale sind von der Bestim­mung aus­ge­nom­men. Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz in Kroa­tien trat im Novem­ber 2008 in Kraft, wurde aber vor einem hal­ben Jahr nach Pro­tes­ten der Lokal­be­trei­ber wie­der gelo­ckert. Mit dem Gesetz will das Gesund­heits­mi­nis­te­rium jene 70 Pro­zent der Kroa­ten schüt­zen, die nicht rau­chen, sowie Rau­cher zum Auf­hö­ren motivieren.

Rota­rix: Aus­lie­fe­rung gestoppt

Der in Öster­reich an Babys ver­ab­reichte Impf­stoff Rota­rix wurde vor­über­ge­hend vom Markt genom­men; auch Frank­reich, Spa­nien und die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesund­heits­be­hörde haben diese Maß­nahme ergrif­fen. Wegen einer Ver­un­rei­ni­gung mit Schwei­ne­vi­rus­tei­len werde der Impf­stoff zumin­dest für sechs Wochen nicht aus­ge­lie­fert, teilte AGES Phar­m­­Med-Bereichs­­lei­­ter Univ. Prof. Mar­cus Müll­ner mit. Da der Erre­ger weder Tiere noch Men­schen krank mache, bestehe zwar keine Gefahr; es soll aber geklärt wer­den, woher die Ver­un­rei­ni­gung stammt, ehe das Mit­tel wie­der ver­ab­reicht wird. Die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­agen­tur hat trotz der Ver­un­rei­ni­gung den Gebrauch des Impf­stof­fes wei­ter unein­ge­schränkt erlaubt, da sie darin kein Risiko sieht.

Kran­ken­kas­sen: Pro­bleme bei Beam­ten und Bauern

Die Sozi­al­ver­si­che­run­gen der Beam­ten und der Bau­ern dürf­ten die vom Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­ge­ge­be­nen Finanz­ziele für die Kran­ken­kas­sen ver­feh­len. Kon­se­quen­zen hat das keine: Weil die Son­der­ver­si­che­rungs­trä­ger keine Mit­tel aus dem seit heuer bestehen­den Struk­tur­fonds bekä­men, kön­nen diese auch nicht gestri­chen wer­den. Bei den Gebiets­kran­ken­kas­sen wäre das anders – von den Gebiets­kran­ken­kas­sen ist aller­dings laut dem ers­ten Quar­tals­be­richt des Haupt­ver­ban­des keine gefähr­det. Der Haupt­ver­band hat nach Vor­ga­ben der Regie­rung den Kas­sen für heuer ins­ge­samt Kos­ten­dämp­fun­gen von 214 Mil­lio­nen Euro vor­ge­ge­ben. Tat­säch­lich wird nach aktu­el­len Pro­gno­sen heuer mit Ein­spa­run­gen von 247 Mil­lio­nen gerech­net, um 33 Mil­lio­nen mehr als verlangt.

Kas­sen­am­bu­la­to­rien unrentabel

Nur zwei von 28 Ambu­la­to­rien der Kran­ken­kas­sen haben im Jahr 2008 posi­tiv bilan­ziert. Dies geht aus einem Bericht des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums über die Zahn‑, Fach- und Phy­si­ko­am­bu­la­to­rien in den Jah­ren 2006 bis 2008 her­vor. Bei 14 von 28 Fach­am­bu­la­to­rien haben die Erlöse im Jahr 2008 nicht ein­mal die Sach- und Per­so­nal­kos­ten sowie den medi­zi­ni­schen Auf­wand gedeckt. Sie soll­ten laut Prüf­be­richt geschlos­sen wer­den, „sofern die Ver­sor­gung der Pati­en­ten gesi­chert ist“. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium betonte aller­dings, dass bei Kas­­sen-Ambu­la­­to­­rien nicht allein die Ren­ta­bi­li­tät ent­schei­dend sein dürfe, wich­tig seien dabei auch die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und der soziale Aspekt. Nur bei einem Ambu­la­to­rium der Beam­ten­ver­si­che­rung sei eine Schlie­ßung in Erwä­gung gezo­gen worden.

Gen­tech Kar­tof­fel „Amflora“: Anbau bei uns verboten

Die gen­tech­nisch ver­än­derte Kar­tof­fel „Amflora“ ist mit Zustim­mung der EU-Kom­­mis­­sion für die gesamte EU zum Anbau und für indus­tri­elle Ver­wen­dun­gen zuge­las­sen, nicht jedoch als Lebens­mit­tel. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger hat den Anbau für Öster­reich jedoch recht­zei­tig vor Beginn der Anbau­sai­son von Kar­tof­feln ver­bo­ten: „Die öster­rei­chi­schen Kon­su­men­ten kön­nen sich somit sicher sein, dass Öster­reich wei­ter­hin gen­tech­nik­frei bleibt.“ Amflora soll vor­ran­gig Stärke für die Papier‑, Garn- und Kleb­stoff­in­dus­trie liefern.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2010