neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2010 | Poli­tik

Weni­ger Salz in Fertiggerichten

Der größte US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Lebens­mit­tel­her­stel­ler Kraft will den Salz­ge­halt in
sei­nen Pro­duk­ten in den nächs­ten zwei Jah­ren um zehn Pro­zent sen­ken. Betrof­fen
sind mehr als 1.000 Arti­kel. Ins­ge­samt sol­len dadurch über 4,5 Mil­lio­nen Kilo­gramm ein­ge­spart wer­den. Ein Groß­teil des täg­lich auf­ge­nom­me­nen Sal­zes stammt aus Fer­tig­pro­duk­ten.

Via­gra zum Nulltarif

Der schwer defi­zi­täre US-Bun­­­des­­staat Vir­gi­nia plant rigo­rose Ein­spa­run­gen bei Bil­dung und Gesund­heit, gibt aber an seine Beam­ten Via­gra® gra­tis ab, wenn sie dafür ein Rezept vor­wei­sen kön­nen. Ähn­lich ist die Rege­lung im Bun­des­staat Mary­land und in der Bun­des­haupt­stadt Washing­ton, wo Beamte die Potenz­pille auf Kran­ken­schein bekom­men.

Aus­gleichs­zah­lung nach 9/​11

Rund 10.000 Hel­fer und Arbei­ter, die nach den Ret­­tungs- und Auf­räum­ar­bei­ten nach den Anschlä­gen auf das New Yor­ker World Trade Cen­ter am 11. Sep­tem­ber 2001 (9/​11) Gesund­heits­pro­bleme wie Asthma und andere durch die hohe Staub­be­las­tung am Ground Zero bedingte Atem­wegs­er­kran­kun­gen haben, erhal­ten ins­ge­samt 481 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung.

Klage wegen Tabakwerbeverbot

Der Tabak­kon­zern Philip Mor­ris will vor Gericht die Auf­he­bung von Wer­be­ver­bo­ten in Nor­we­gen erzwin­gen. Das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Unter­neh­men klagt gegen eine seit Anfang des Jah­res gel­tende Bestim­mung, wonach Tabak­wa­ren in Geschäf­ten nicht mehr sicht­bar aus­ge­stellt sein dür­fen. Es gebe keine Beweise für einen gesund­heits­för­dern­den Effekt die­ses Ver­bo­tes.

Wei­ter Streit um Hanusch-Spital 

Der Streit zwi­schen der Stadt Wien und der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse in Sachen Hanusch-Spi­­tal ist noch nicht bei­gelegt. Vor kur­zem wur­den bei einer Ver­hand­lung vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die For­de­run­gen der Kasse prä­sen­tiert, die von der Stadt umge­hend zurück­ge­wie­sen wur­den. Die WGKK will als Betrei­be­rin des Kran­ken­hau­ses Kos­ten für Pati­en­ten ersetzt haben, die nicht aus Wien stam­men. Die Wei­ge­rung der Stadt, diese Kos­ten zu tra­gen, wider­spricht der Ver­fas­sung. Strit­tig ist vor allem auch die Frage der rück­wir­ken­den For­de­run­gen. Die Kasse will für der­ar­tige Leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit rund 59 Mil­lio­nen Euro haben. Ob diese For­de­rung gerecht­fer­tigt ist, wird der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof klä­ren. Die Ent­schei­dung des VfGH erfolgt schrift­lich und wird frü­hes­tens für Mai erwartet.


Kran­ken­kas­sen: Finanz­ziele übererfüllt 

Die Kran­ken­kas­sen haben ihre Finanz­ziele der­zeit nicht nur erfüllt, son­dern sogar „über­erfüllt“ – das geht aus dem aktu­el­len Quar­tals­be­richt des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger her­vor. Dem­nach wer­den die Kas­sen heuer hoch­ge­rech­net etwa 247 Mil­lio­nen Euro an Kos­ten­dämp­fun­gen errei­chen. Die Regie­rung hatte den Kas­sen vor­ge­schrie­ben, heuer ins­ge­samt 197 Mil­lio­nen Euro an Ein­spa­run­gen selbst zu erbrin­gen, um die 100 Mil­lio­nen Euro aus dem neu geschaf­fe­nen Struk­tur­fonds zu bekom­men. Der Haupt­ver­band hatte die­ses Finanz­ziel dann noch ein­mal ver­schärft und den Kas­sen ins­ge­samt 214 Mil­lio­nen Euro vor­ge­ge­ben. Die­ses Ein­spa­rungs­ziel wurde sogar über­schrit­ten, Haupt­­ver­­­bands-Prä­­si­­dent Hans Jörg Schel­ling zeigte sich damit „sehr zufrie­den“. Extrem gespart wird laut dem Bericht bei den Aus­ga­ben für Medi­ka­mente und bei den Hono­ra­ren für die Ärzte. Bei den Trans­port­kos­ten und den Insti­tu­ten wur­den die Vor­ga­ben um jeweils zwei Mil­lio­nen verfehlt.

Kampf gegen „Koma­saufen“

Zehn Mit­glieds­län­der der EU wol­len gemein­sam gegen das „Koma­saufen“ von Jugend­li­chen vor­ge­hen und mit dem Pro­jekt „Take care“ das Risi­ko­be­wusst­sein von jun­gen Men­schen gegen­über erhöh­tem Alko­hol­kon­sum erhö­hen. In den nächs­ten zwei­ein­halb Jah­ren star­ten Ver­suchs­pro­jekte, die in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus­ge­ar­bei­tet wur­den. Zum einen sol­len betrof­fene Jugend­li­che spe­zi­ell betreut wer­den, zum ande­ren wer­den erwach­sene Vor­bil­der wie Street­wor­ker, Jugend­lei­ter aber auch Eltern geschult. Ein­zel­händ­ler sol­len außer­dem auf all­täg­li­che Ver­kaufs­si­tua­tio­nen vor­be­rei­tet wer­den. Das Pro­jekt wird von der EU finan­ziert, Öster­reich macht dabei nicht mit.

Ex-Kabeg-Chef Mandl frei­ge­spro­chen

Mit einem Frei­spruch im Zwei­fel ist der Pro­zess gegen Die­ter Mandl – im Jahr 2008 Kur­z­­zeit-Vor­­­stand der Kärnt­ner Kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft (Kabeg) – am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt zu Ende gegan­gen. Vor Gericht gebracht hatte ihn Tho­mas Koperna, der ehe­ma­lige medi­zi­ni­schen Direk­tor am Lan­des­kran­ken­haus Kla­gen­furt. Die Anklage lau­tete auf ver­suchte Nöti­gung. Mandl soll im Sep­tem­ber 2008 Koperna gedroht haben, ihn beruf­lich zu ver­nich­ten, sollte Koperna dar­auf bestehen, wei­ter­hin seine Tätig­keit am LKH aus­zu­üben. Zuvor hatte Mandl den dama­li­gen medi­zi­ni­schen Direk­tor wegen „Ver­trau­ensun­wür­dig­keit“ vom Dienst frei­ge­stellt. Mandl hatte die Dro­hung immer bestrit­ten; sie konnte ihm in die­sem Ver­fah­ren nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die Staats­an­walt­schaft mel­dete Beru­fung an.


Deutsch­land spart bei Medikamenten 

Der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler plant eine Reform bei den Arz­nei­mit­teln, die eine Ein­spa­rung von zwei Mil­li­ar­den Euro jähr­lich brin­gen soll. Kurz­fris­tig soll dies durch Zwangs­ra­batte und Preis­mo­ra­to­rien erfol­gen. Bei der Ein­füh­rung von neuen Medi­ka­men­ten wie­derum will Rös­ler, dass die Her­stel­ler par­al­lel mit der Zulas­sung eines Prä­pa­rats eine Nut­zen­be­wer­tung vor­le­gen. Der­zeit kön­nen Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler in Deutsch­land die Preise für neue, patent­ge­schützte Medi­ka­mente selbst fest­le­gen. Kri­ti­ker wer­fen den Pharma-Fir­­men vor, des­halb immer wie­der neue Arz­nei­mit­tel auf den Markt zu brin­gen, die nicht bes­ser seien als die bis­he­ri­gen. Außer­dem sol­len die Preise für neue Medi­ka­mente nicht mehr von den Unter­neh­men, son­dern nach Ver­hand­lun­gen fest­ge­legt werden.


Öster­reich: jeder zweite Arzt burnout-gefährdet 

Min­des­tens 20 Pro­zent der Ärz­tin­nen und Ärzte zei­gen Bur­­nout-Sym­­p­tome, 50 Pro­zent gel­ten als gefähr­det – das zei­gen aktu­elle Stu­dien. Als dra­ma­tisch bezeich­net ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner die Situa­tion: „Wir wis­sen, dass die Früh­mor­bi­di­tät, Früh­mor­ta­li­tät sowie die Sui­zid­rate bei Ärz­ten wesent­lich höher sind als in der All­ge­mein­be­völ­ke­rung“. Bis zu ein Drit­tel der Befrag­ten gab etwa kürz­lich an, den Arzt­be­ruf rück­bli­ckend nicht mehr ergrei­fen zu wol­len. Beson­ders erschre­ckend sei, so Dor­ner, dass sich Ent­mu­ti­gungs­er­schei­nun­gen schon häu­fig bei jun­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen fin­den. Mit der stei­gen­den Bur­­nout-Gefähr­­dung sinke jedoch auch die Qua­li­tät der ärzt­li­chen Leis­tung. Daher for­dert die Ärz­te­kam­mer eine Begren­zung der Arbeits­zei­ten sowie eine Reduk­tion von nicht-ärz­t­­li­chen Tätig­kei­ten sowohl im Spi­­tals- als auch im nie­der­ge­las­se­nen Bereich. Dor­ner wei­ter: „Die über­bor­dende Büro­kra­tie beein­träch­tigt nicht nur die Ver­füg­bar­keit für die eigent­li­che ärzt­li­che Tätig­keit, son­dern führt auch zu Frus­tra­tion und unnö­ti­gem Ver­brauch von Ressourcen“.

Debatte um Med­Uni Linz 

Spä­tes­tens Anfang der 2020-er Jahre wird es in Ober­ös­ter­reich eine Per­so­nal­lü­cke in der ärzt­li­chen Ver­sor­gung geben, befürch­tet der ober­ös­ter­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Peter Nie­der­mo­ser. 232 der in Ober­ös­ter­reich der­zeit akti­ven Ärz­tin­nen und Ärzte sind 1957 gebo­ren, 222 sind Jahr­gang 1961, die Alters­gruppe der zehn Jahre Jün­ge­ren ist mit 136 Ärz­tin­nen und Ärz­ten wesent­lich schlech­ter besetzt. Wenn die älte­ren Ärzte mit 65 in Pen­sion gehen, droht eine Ver­sor­gungs­lü­cke. Nie­der­mo­ser: „Um sie zu ver­mei­den, müs­sen sofort mehr Ärzte aus­ge­bil­det wer­den!“ Die­ses Erfor­der­nis sei das stärkste Argu­ment für die Errich­tung einer Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät in Linz. Dass die­ses Pro­jekt von den Rek­to­ren der Medi­­­zin-Uni­­ver­­­si­­tä­­ten in Inns­bruck, Graz und Wien abge­lehnt wird, hat für Nie­der­mo­ser ein kla­res Motiv: „Hier steht die Befürch­tung im Vor­der­grund, dass Linz am finan­zi­el­len Kuchen mit­nascht.“ Auch der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger hat sich in einem Brief an den Prä­si­den­ten der Rek­to­ren­kon­fe­renz, Hans Sün­kel, für die Errich­tung der Medi­­­zin-Uni in Linz aus­ge­spro­chen. In Wien ist die Zahl der Stu­di­en­wer­ber für Medi­zin gegen­über dem Vor­jahr um 20 Pro­zent gestie­gen, in Inns­bruck um zehn Pro­zent. In Graz läuft die Anmel­de­frist noch bis Ende April.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2010