neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.04.2010 | Politik

Weniger Salz in Fertiggerichten

Der größte US-amerikanische Lebensmittelhersteller Kraft will den Salzgehalt in
seinen Produkten in den nächsten zwei Jahren um zehn Prozent senken. Betroffen
sind mehr als 1.000 Artikel. Insgesamt sollen dadurch über 4,5 Millionen Kilogramm eingespart werden. Ein Großteil des täglich aufgenommenen Salzes stammt aus Fertigprodukten.

Viagra zum Nulltarif

Der schwer defizitäre US-Bundesstaat Virginia plant rigorose Einsparungen bei Bildung und Gesundheit, gibt aber an seine Beamten Viagra® gratis ab, wenn sie dafür ein Rezept vorweisen können. Ähnlich ist die Regelung im Bundesstaat Maryland und in der Bundeshauptstadt Washington, wo Beamte die Potenzpille auf Krankenschein bekommen.

Ausgleichszahlung nach 9/11

Rund 10.000 Helfer und Arbeiter, die nach den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 (9/11) Gesundheitsprobleme wie Asthma und andere durch die hohe Staubbelastung am Ground Zero bedingte Atemwegserkrankungen haben, erhalten insgesamt 481 Millionen Euro Entschädigung.

Klage wegen Tabakwerbeverbot

Der Tabakkonzern Philip Morris will vor Gericht die Aufhebung von Werbeverboten in Norwegen erzwingen. Das US-amerikanische Unternehmen klagt gegen eine seit Anfang des Jahres geltende Bestimmung, wonach Tabakwaren in Geschäften nicht mehr sichtbar ausgestellt sein dürfen. Es gebe keine Beweise für einen gesundheitsfördernden Effekt dieses Verbotes.

Weiter Streit um Hanusch-Spital

Der Streit zwischen der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse in Sachen Hanusch-Spital ist noch nicht beigelegt. Vor kurzem wurden bei einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof die Forderungen der Kasse präsentiert, die von der Stadt umgehend zurückgewiesen wurden. Die WGKK will als Betreiberin des Krankenhauses Kosten für Patienten ersetzt haben, die nicht aus Wien stammen. Die Weigerung der Stadt, diese Kosten zu tragen, widerspricht der Verfassung. Strittig ist vor allem auch die Frage der rückwirkenden Forderungen. Die Kasse will für derartige Leistungen in der Vergangenheit rund 59 Millionen Euro haben. Ob diese Forderung gerechtfertigt ist, wird der Verfassungsgerichtshof klären. Die Entscheidung des VfGH erfolgt schriftlich und wird frühestens für Mai erwartet.


Krankenkassen: Finanzziele übererfüllt

Die Krankenkassen haben ihre Finanzziele derzeit nicht nur erfüllt, sondern sogar „übererfüllt“ – das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor. Demnach werden die Kassen heuer hochgerechnet etwa 247 Millionen Euro an Kostendämpfungen erreichen. Die Regierung hatte den Kassen vorgeschrieben, heuer insgesamt 197 Millionen Euro an Einsparungen selbst zu erbringen, um die 100 Millionen Euro aus dem neu geschaffenen Strukturfonds zu bekommen. Der Hauptverband hatte dieses Finanzziel dann noch einmal verschärft und den Kassen insgesamt 214 Millionen Euro vorgegeben. Dieses Einsparungsziel wurde sogar überschritten, Hauptverbands-Präsident Hans Jörg Schelling zeigte sich damit „sehr zufrieden“. Extrem gespart wird laut dem Bericht bei den Ausgaben für Medikamente und bei den Honoraren für die Ärzte. Bei den Transportkosten und den Instituten wurden die Vorgaben um jeweils zwei Millionen verfehlt.

Kampf gegen „Komasaufen“

Zehn Mitgliedsländer der EU wollen gemeinsam gegen das „Komasaufen“ von Jugendlichen vorgehen und mit dem Projekt „Take care“ das Risikobewusstsein von jungen Menschen gegenüber erhöhtem Alkoholkonsum erhöhen. In den nächsten zweieinhalb Jahren starten Versuchsprojekte, die in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet wurden. Zum einen sollen betroffene Jugendliche speziell betreut werden, zum anderen werden erwachsene Vorbilder wie Streetworker, Jugendleiter aber auch Eltern geschult. Einzelhändler sollen außerdem auf alltägliche Verkaufssituationen vorbereitet werden. Das Projekt wird von der EU finanziert, Österreich macht dabei nicht mit.

Ex-Kabeg-Chef Mandl freigesprochen

Mit einem Freispruch im Zweifel ist der Prozess gegen Dieter Mandl – im Jahr 2008 Kurzzeit-Vorstand der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) – am Landesgericht Klagenfurt zu Ende gegangen. Vor Gericht gebracht hatte ihn Thomas Koperna, der ehemalige medizinischen Direktor am Landeskrankenhaus Klagenfurt. Die Anklage lautete auf versuchte Nötigung. Mandl soll im September 2008 Koperna gedroht haben, ihn beruflich zu vernichten, sollte Koperna darauf bestehen, weiterhin seine Tätigkeit am LKH auszuüben. Zuvor hatte Mandl den damaligen medizinischen Direktor wegen „Vertrauensunwürdigkeit“ vom Dienst freigestellt. Mandl hatte die Drohung immer bestritten; sie konnte ihm in diesem Verfahren nicht nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an.


Deutschland spart bei Medikamenten

Der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler plant eine Reform bei den Arzneimitteln, die eine Einsparung von zwei Milliarden Euro jährlich bringen soll. Kurzfristig soll dies durch Zwangsrabatte und Preismoratorien erfolgen. Bei der Einführung von neuen Medikamenten wiederum will Rösler, dass die Hersteller parallel mit der Zulassung eines Präparats eine Nutzenbewertung vorlegen. Derzeit können Arzneimittelhersteller in Deutschland die Preise für neue, patentgeschützte Medikamente selbst festlegen. Kritiker werfen den Pharma-Firmen vor, deshalb immer wieder neue Arzneimittel auf den Markt zu bringen, die nicht besser seien als die bisherigen. Außerdem sollen die Preise für neue Medikamente nicht mehr von den Unternehmen, sondern nach Verhandlungen festgelegt werden.


Österreich: jeder zweite Arzt burnout-gefährdet

Mindestens 20 Prozent der Ärztinnen und Ärzte zeigen Burnout-Symptome, 50 Prozent gelten als gefährdet – das zeigen aktuelle Studien. Als dramatisch bezeichnet ÖÄK-Präsident Walter Dorner die Situation: „Wir wissen, dass die Frühmorbidität, Frühmortalität sowie die Suizidrate bei Ärzten wesentlich höher sind als in der Allgemeinbevölkerung“. Bis zu ein Drittel der Befragten gab etwa kürzlich an, den Arztberuf rückblickend nicht mehr ergreifen zu wollen. Besonders erschreckend sei, so Dorner, dass sich Entmutigungserscheinungen schon häufig bei jungen Kolleginnen und Kollegen finden. Mit der steigenden Burnout-Gefährdung sinke jedoch auch die Qualität der ärztlichen Leistung. Daher fordert die Ärztekammer eine Begrenzung der Arbeitszeiten sowie eine Reduktion von nicht-ärztlichen Tätigkeiten sowohl im Spitals- als auch im niedergelassenen Bereich. Dorner weiter: „Die überbordende Bürokratie beeinträchtigt nicht nur die Verfügbarkeit für die eigentliche ärztliche Tätigkeit, sondern führt auch zu Frustration und unnötigem Verbrauch von Ressourcen“.

Debatte um MedUni Linz

Spätestens Anfang der 2020-er Jahre wird es in Oberösterreich eine Personallücke in der ärztlichen Versorgung geben, befürchtet der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser. 232 der in Oberösterreich derzeit aktiven Ärztinnen und Ärzte sind 1957 geboren, 222 sind Jahrgang 1961, die Altersgruppe der zehn Jahre Jüngeren ist mit 136 Ärztinnen und Ärzten wesentlich schlechter besetzt. Wenn die älteren Ärzte mit 65 in Pension gehen, droht eine Versorgungslücke. Niedermoser: „Um sie zu vermeiden, müssen sofort mehr Ärzte ausgebildet werden!“ Dieses Erfordernis sei das stärkste Argument für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz. Dass dieses Projekt von den Rektoren der Medizin-Universitäten in Innsbruck, Graz und Wien abgelehnt wird, hat für Niedermoser ein klares Motiv: „Hier steht die Befürchtung im Vordergrund, dass Linz am finanziellen Kuchen mitnascht.“ Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich in einem Brief an den Präsidenten der Rektorenkonferenz, Hans Sünkel, für die Errichtung der Medizin-Uni in Linz ausgesprochen. In Wien ist die Zahl der Studienwerber für Medizin gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen, in Innsbruck um zehn Prozent. In Graz läuft die Anmeldefrist noch bis Ende April.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.04.2010