neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.11.2010 | Politik

Südafrika: Schwangere mit HIV

Fast jede dritte Schwangere in Südafrika ist HIV-infiziert. Nach offiziellen Angaben tragen mehr als zehn Prozent der 49 Millionen Südafrikaner den Aids-Erreger in sich. Eine im Jänner dieses Jahres gestartete Kampagne hat unter anderem zum Ziel, dass bis Juni nächsten Jahres 15 Millionen Menschen in Südafrika einen HIV-Test machen lassen.

Kongo-Brazzaville: Tote durch Polio

Im zentralafrikanischen Kongo-Brazzaville sind in den letzten Wochen fast 100 Menschen an den Folgen von Kinderlähmung gestorben. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF berichtet, dass vor allem junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren betroffen sind. Als Gegenmaßnahme ist vorerst eine Massenimpfung für zunächst drei Millionen Menschen geplant.

Serbien: Rauchverbot tritt in Kraft

Ein Rauchverbot gilt nun auch in Serbien. Am Arbeitsplatz, in Bildungs- und Gesundheitsanstalten sowie Kauf- und Sportzentren ist das Rauchen untersagt. Nach offiziellen Angaben sind 15 Prozent aller Todesfälle in Serbien auf das Rauchen zurückzuführen. Laut Statistik rauchen in Serbien knapp 34 Prozent der Erwachsenen.

Deutschland: Kirchenchef für Embryonentests

Der neu gewählte Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, tritt gegen das von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Verbot von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen (Präimplantationsdiagnostik, PID) auf. Er plädiert für eine zumindest begrenzte Freigabe. In Österreich ist die PID verboten.


Barrierefreiheit in Ordinationen: neuer Erhebungsbogen

Unter www.arztbarrierefrei.at können alle Ärztinnen und Ärzte alle Angaben in Bezug auf Barrierefreiheit ihrer Ordination eingeben; dabei geht es nicht nur um bauliche Gegebenheiten, sondern auch um zusätzliche Services für gehörlose oder sehbehinderte Menschen oder aber auch um Verständigungsmöglichkeiten in einer anderen Sprache. In Zusammenarbeit mit Vertretern von diversen Behindertenorganisationen hat die ÖQMed nun den Erhebungsbogen zur Barrierefreiheit überarbeitet. Der Eintrag kann mittels Passwort unter www.oeqmed.at erfolgen. Jedoch ist es auch möglich, den Fragenbogen, der in dieser Ausgabe der ÖÄZ für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte beigelegt ist, entweder per Fax (01/512 56 85/97) oder per Post an die ÖQMed (Weihburggasse 9/22, 1010 Wien) zu retournieren. Das unter www.arztbarrierefrei.at von der ÖQMed angebotene Register wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz angeboten.

Erste Masters of Medical Law aus Linz

An der Johannes Kepler-Universität in Linz fand kürzlich in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer die Graduierungsfeier für die ersten Absolventen des Universitätslehrgangs für Medizinrecht statt. Der viersemestrige Lehrgang, den die Ärztekammer für Oberösterreich gemeinsam mit der Universität vor drei Jahren ins Leben gerufen hat, ist berufsbegleitend und richtet sich an Mediziner, Juristen und andere Akteure im Gesundheitswesen. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser illustrierte die Leistungen, die den Absolventen abverlangt wurden: 23 Wochenenden, an denen sie die Schulbank drückten, das Studium von rund 5.200 Seiten Skripten, 35 Prüfungen sowie eine wissenschaftliche Abschlussarbeit. Der durchschnittliche Aufwand pro Tag von zweieinhalb Stunden wurde jetzt mit dem Titel PLL.M. – „Master of Laws (Medical Law)“ belohnt. Der nächste Universitäts-Lehrgang für Medizinrecht startet am 9. September 2011. Anmeldung und Informationen bei Frau Elfriede Haller/MedAk, Tel.: 0732/77 83 71/315; E-Mail: haller@medak.at; www.medak.at

Elektronische Gesundheitskarte für Rumänien

Mit 1. Jänner 2011 werden in Rumänien die ersten elektronischen, mit einem Chip ausgestatteten Gesundheitskarten ausgeteilt. Die Karten werden voraussichtlich rund zwei Euro kosten, sagte Gesundheitsminister Attila Cseke. Auf der Gesundheitskarte wird der komplette gesundheitliche Zustand jedes Bürgers gespeichert sein, womit Behandlungen zielgerichtet erfolgen können. Sollte jemand die Karte nicht vorzeigen können, dürfen nur Notfälle behandelt werden. Die Einführung der Gesundheitskarte ist eine wesentliche Etappe in der Realisierung eines integrierten computergestützten Informationssystems im rumänischen Gesundheitswesen, durch das 300 Millionen Euro eingespart werden könnten. Für das Projekt bezieht Rumänien EU-Gelder in der Höhe von 50 Millionen Euro.

Deutschland: Wartezeiten beim Zahnarzt bis 2011

Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland bekommen in diesem Jahr möglicherweise keinen Termin mehr beim Zahnarzt, befürchtet die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Ärzte in fast allen Bundesländern verschieben die Behandlungen ihrer Patienten ins neue Jahr. Grund seien erschöpfte Budgets für Zahnbehandlungen, sagte der Vorsitzende der KZBV, Jürgen Fedderwitz. So arbeiteten viele Zahnärzte schon jetzt auf eigene Kosten. Notfälle wie akute Zahnschmerzen werden aber auch weiterhin behandelt.

Zehn Euro für die E-Card

In diesem Monat wurde mit Stichtag 15. November von den Arbeitgebern das jährliche E-Card Service-Entgelt für das Jahr 2011 eingehoben. Es macht pro Arbeitnehmer und pro mitversichertem Ehepartner oder Lebensgefährten zehn Euro aus. Das Service-Entgelt wird von allen unselbständig Beschäftigten eingehoben. Die Einnahmen in Höhe von rund 34 Millionen Euro werden zur Gänze für die Krankenversicherung verwendet. Das E-Card Service-Entgelt wurde erstmals im November 2005 für das Jahr 2006 eingehoben und ersetzt die frühere Krankenscheingebühr.

Großbritannien: NICE-Gremium verliert an Macht

Das britische Arzneimittel-Begutachtungszentrum NICE (National Institute for Health and Clinical Excellence) soll nicht mehr die Macht haben, darüber entscheiden zu können, welche Medikamente im staatlichen britischen Gesundheitswesen bezahlt werden und welche nicht. Die Entscheidung soll in Zukunft bei Konsortien liegen, in denen die Allgemeinmediziner das Sagen haben. Der restriktive Sparkurs von NICE hatte das Thema zu einem Wahlkampfschlager bei den letzten britischen Unterhauswahlen im vergangenen Frühjahr gemacht. Als Konsequenz soll das von dem Zentrum festgelegte Limit für Kosten von neuen Arzneimitteln – rund 30.000 Pfund (34.290 Euro) pro Jahr – ab 2014 an abgeschafft werden, heißt es in Medienberichten. Die Einschränkung betrifft vor allem Krebskranke. Britische Krebspatienten erhielten unter den westlichen Industriestaaten zu einem extrem geringen Anteil die neuesten und auch kostenintensiven Medikamente. NICE wurde auch von manch österreichischem Health Technology Assessment-Experten quasi als Leitinstanz bezeichnet.

BRD: Neuregelung bei Organspenden?

Der deutsche SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will durch eine Gesetzesänderung die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Der Politiker, der im August dieses Jahres seiner Frau eine Niere gespendet hatte, plädiert für eine Äußerungspflicht, wie sie auch der Nationale Ethikrat vorschlägt. Danach muss jeder zu Lebzeiten erklären, ob er im Fall seines Todes seine Organe spenden will. Ein Zentralregister soll die Aussagen speichern. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat mittlerweile einstimmig beschlossen, eine Petition mit entsprechenden Vorschlägen an das Gesundheitsministerium zu überweisen. Darin wird unter anderem die Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten angeregt und die Bürger regelmäßig – etwa bei der Beantragung von Personaldokumenten – nach ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen.


Burgenland: mehr Beschwerden bei Patientenanwaltschaft

Um 32 Prozent ist die Zahl der Beschwerden bei der Gesundheits- und Patientenanwaltschaft im Burgenland im Vorjahr gestiegen, heuer ist sie bereits wieder rückläufig. Die Beschwerden betrafen zu mehr als 80 Prozent die medizinische Behandlung. 27 Fälle mit einer Entschädigungssumme von etwas mehr als 200.000 Euro wurden über die Haftpflichtversicherung abgewickelt. Zusätzlich sieht der jährlich mit rund 200.000 Euro dotierte Patientenentschädigungsfonds – er greift bei schwerwiegenden Komplikationen, in denen jedoch keine eindeutige Haftung vorliegt – Entschädigungen bis maximal 25.000 Euro pro Patienten vor. Gesundheitslandesrat Peter Rezar: „Bei mehr als 60.000 stationär aufgenommenen Patienten und bei weit über 100.000 Ambulanzfrequenzen in den burgenländischen Krankenanstalten liegt die Anzahl der Beschwerden in einem Promillebereich.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 / 25.11.2010