neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.11.2010 | Politik

Süd­afrika: Schwan­gere mit HIV

Fast jede dritte Schwan­gere in Süd­afrika ist HIV-infi­ziert. Nach offi­zi­el­len Anga­ben tra­gen mehr als zehn Pro­zent der 49 Mil­lio­nen Süd­afri­ka­ner den Aids-Erre­ger in sich. Eine im Jän­ner die­ses Jah­res gestar­tete Kam­pa­gne hat unter ande­rem zum Ziel, dass bis Juni nächs­ten Jah­res 15 Mil­lio­nen Men­schen in Süd­afrika einen HIV-Test machen lassen.

Kongo-Braz­z­a­ville: Tote durch Polio

Im zen­tral­afri­ka­ni­schen Kongo-Braz­z­a­ville sind in den letz­ten Wochen fast 100 Men­schen an den Fol­gen von Kin­der­läh­mung gestor­ben. Das UN-Kin­der­hilfs­werk UNICEF berich­tet, dass vor allem junge Men­schen zwi­schen 15 und 29 Jah­ren betrof­fen sind. Als Gegen­maß­nahme ist vor­erst eine Mas­sen­imp­fung für zunächst drei Mil­lio­nen Men­schen geplant.

Ser­bien: Rauch­ver­bot tritt in Kraft

Ein Rauch­ver­bot gilt nun auch in Ser­bien. Am Arbeits­platz, in Bil­dungs- und Gesund­heits­an­stal­ten sowie Kauf- und Sport­zen­tren ist das Rau­chen unter­sagt. Nach offi­zi­el­len Anga­ben sind 15 Pro­zent aller Todes­fälle in Ser­bien auf das Rau­chen zurück­zu­füh­ren. Laut Sta­tis­tik rau­chen in Ser­bien knapp 34 Pro­zent der Erwachsenen.

Deutsch­land: Kir­chen­chef für Embryonentests

Der neu gewählte Rats­vor­sit­zende der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD), Niko­laus Schnei­der, tritt gegen das von Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel ange­strebte Ver­bot von Gen­tests an künst­lich erzeug­ten Embryo­nen (Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik, PID) auf. Er plä­diert für eine zumin­dest begrenzte Frei­gabe. In Öster­reich ist die PID verboten.


Bar­rie­re­frei­heit in Ordi­na­tio­nen: neuer Erhebungsbogen

Unter www.arztbarrierefrei.at kön­nen alle Ärz­tin­nen und Ärzte alle Anga­ben in Bezug auf Bar­rie­re­frei­heit ihrer Ordi­na­tion ein­ge­ben; dabei geht es nicht nur um bau­li­che Gege­ben­hei­ten, son­dern auch um zusätz­li­che Ser­vices für gehör­lose oder seh­be­hin­derte Men­schen oder aber auch um Ver­stän­di­gungs­mög­lich­kei­ten in einer ande­ren Spra­che. In Zusam­men­ar­beit mit Ver­tre­tern von diver­sen Behin­der­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen hat die ÖQMed nun den Erhe­bungs­bo­gen zur Bar­rie­re­frei­heit über­ar­bei­tet. Der Ein­trag kann mit­tels Pass­wort unter www.oeqmed.at erfol­gen. Jedoch ist es auch mög­lich, den Fra­gen­bo­gen, der in die­ser Aus­gabe der ÖÄZ für alle nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte bei­gelegt ist, ent­we­der per Fax (01/​512 56 85/​97) oder per Post an die ÖQMed (Weih­burg­gasse 9/​22, 1010 Wien) zu retour­nie­ren. Das unter www.arztbarrierefrei.at von der ÖQMed ange­bo­tene Regis­ter wird in Zusam­men­ar­beit mit dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit, Sozia­les und Kon­su­men­ten­schutz angeboten.

Erste Mas­ters of Medi­cal Law aus Linz

An der Johan­nes Kep­ler-Uni­ver­si­tät in Linz fand kürz­lich in Anwe­sen­heit von Bun­des­prä­si­dent Heinz Fischer die Gra­du­ie­rungs­feier für die ers­ten Absol­ven­ten des Uni­ver­si­täts­lehr­gangs für Medi­zin­recht statt. Der vier­se­mest­rige Lehr­gang, den die Ärz­te­kam­mer für Ober­ös­ter­reich gemein­sam mit der Uni­ver­si­tät vor drei Jah­ren ins Leben geru­fen hat, ist berufs­be­glei­tend und rich­tet sich an Medi­zi­ner, Juris­ten und andere Akteure im Gesund­heits­we­sen. Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Peter Nie­der­mo­ser illus­trierte die Leis­tun­gen, die den Absol­ven­ten abver­langt wur­den: 23 Wochen­en­den, an denen sie die Schul­bank drück­ten, das Stu­dium von rund 5.200 Sei­ten Skrip­ten, 35 Prü­fun­gen sowie eine wis­sen­schaft­li­che Abschluss­ar­beit. Der durch­schnitt­li­che Auf­wand pro Tag von zwei­ein­halb Stun­den wurde jetzt mit dem Titel PLL.M. – „Mas­ter of Laws (Medi­cal Law)“ belohnt. Der nächste Uni­ver­si­täts-Lehr­gang für Medi­zin­recht star­tet am 9. Sep­tem­ber 2011. Anmel­dung und Infor­ma­tio­nen bei Frau Elfriede Haller/​MedAk, Tel.: 0732/​77 83 71/​315; E‑Mail: haller@medak.at; www.medak.at

Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte für Rumänien

Mit 1. Jän­ner 2011 wer­den in Rumä­nien die ers­ten elek­tro­ni­schen, mit einem Chip aus­ge­stat­te­ten Gesund­heits­kar­ten aus­ge­teilt. Die Kar­ten wer­den vor­aus­sicht­lich rund zwei Euro kos­ten, sagte Gesund­heits­mi­nis­ter Attila Cseke. Auf der Gesund­heits­karte wird der kom­plette gesund­heit­li­che Zustand jedes Bür­gers gespei­chert sein, womit Behand­lun­gen ziel­ge­rich­tet erfol­gen kön­nen. Sollte jemand die Karte nicht vor­zei­gen kön­nen, dür­fen nur Not­fälle behan­delt wer­den. Die Ein­füh­rung der Gesund­heits­karte ist eine wesent­li­che Etappe in der Rea­li­sie­rung eines inte­grier­ten com­pu­ter­ge­stütz­ten Infor­ma­ti­ons­sys­tems im rumä­ni­schen Gesund­heits­we­sen, durch das 300 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den könn­ten. Für das Pro­jekt bezieht Rumä­nien EU-Gel­der in der Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro.

Deutsch­land: War­te­zei­ten beim Zahn­arzt bis 2011

Mil­lio­nen gesetz­lich Ver­si­cherte in Deutsch­land bekom­men in die­sem Jahr mög­li­cher­weise kei­nen Ter­min mehr beim Zahn­arzt, befürch­tet die Kas­sen­zahn­ärzt­li­che Bun­des­ver­ei­ni­gung (KZBV). Ärzte in fast allen Bun­des­län­dern ver­schie­ben die Behand­lun­gen ihrer Pati­en­ten ins neue Jahr. Grund seien erschöpfte Bud­gets für Zahn­be­hand­lun­gen, sagte der Vor­sit­zende der KZBV, Jür­gen Fed­der­witz. So arbei­te­ten viele Zahn­ärzte schon jetzt auf eigene Kos­ten. Not­fälle wie akute Zahn­schmer­zen wer­den aber auch wei­ter­hin behan­delt.

Zehn Euro für die E‑Card

In die­sem Monat wurde mit Stich­tag 15. Novem­ber von den Arbeit­ge­bern das jähr­li­che E‑Card Ser­vice-Ent­gelt für das Jahr 2011 ein­ge­ho­ben. Es macht pro Arbeit­neh­mer und pro mit­ver­si­cher­tem Ehe­part­ner oder Lebens­ge­fähr­ten zehn Euro aus. Das Ser­vice-Ent­gelt wird von allen unselb­stän­dig Beschäf­tig­ten ein­ge­ho­ben. Die Ein­nah­men in Höhe von rund 34 Mil­lio­nen Euro wer­den zur Gänze für die Kran­ken­ver­si­che­rung ver­wen­det. Das E‑Card Ser­vice-Ent­gelt wurde erst­mals im Novem­ber 2005 für das Jahr 2006 ein­ge­ho­ben und ersetzt die frü­here Kran­ken­schein­ge­bühr.

Groß­bri­tan­nien: NICE-Gre­mium ver­liert an Macht

Das bri­ti­sche Arz­nei­mit­tel-Begut­ach­tungs­zen­trum NICE (Natio­nal Insti­tute for Health and Cli­ni­cal Excel­lence) soll nicht mehr die Macht haben, dar­über ent­schei­den zu kön­nen, wel­che Medi­ka­mente im staat­li­chen bri­ti­schen Gesund­heits­we­sen bezahlt wer­den und wel­che nicht. Die Ent­schei­dung soll in Zukunft bei Kon­sor­tien lie­gen, in denen die All­ge­mein­me­di­zi­ner das Sagen haben. Der restrik­tive Spar­kurs von NICE hatte das Thema zu einem Wahl­kampf­schla­ger bei den letz­ten bri­ti­schen Unter­haus­wah­len im ver­gan­ge­nen Früh­jahr gemacht. Als Kon­se­quenz soll das von dem Zen­trum fest­ge­legte Limit für Kos­ten von neuen Arz­nei­mit­teln – rund 30.000 Pfund (34.290 Euro) pro Jahr – ab 2014 an abge­schafft wer­den, heißt es in Medi­en­be­rich­ten. Die Ein­schrän­kung betrifft vor allem Krebs­kranke. Bri­ti­sche Krebs­pa­ti­en­ten erhiel­ten unter den west­li­chen Indus­trie­staa­ten zu einem extrem gerin­gen Anteil die neu­es­ten und auch kos­ten­in­ten­si­ven Medi­ka­mente. NICE wurde auch von manch öster­rei­chi­schem Health Tech­no­logy Assess­ment-Exper­ten quasi als Leit­in­stanz bezeich­net.

BRD: Neu­re­ge­lung bei Organspenden?

Der deut­sche SPD-Frak­ti­ons­chef Frank-Wal­ter Stein­meier will durch eine Geset­zes­än­de­rung die Zahl der Organ­spen­den in Deutsch­land erhö­hen. Der Poli­ti­ker, der im August die­ses Jah­res sei­ner Frau eine Niere gespen­det hatte, plä­diert für eine Äuße­rungs­pflicht, wie sie auch der Natio­nale Ethik­rat vor­schlägt. Danach muss jeder zu Leb­zei­ten erklä­ren, ob er im Fall sei­nes Todes seine Organe spen­den will. Ein Zen­tral­re­gis­ter soll die Aus­sa­gen spei­chern. Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat mitt­ler­weile ein­stim­mig beschlos­sen, eine Peti­tion mit ent­spre­chen­den Vor­schlä­gen an das Gesund­heits­mi­nis­te­rium zu über­wei­sen. Darin wird unter ande­rem die Ein­rich­tung eines Trans­plan­ta­ti­ons­be­auf­trag­ten ange­regt und die Bür­ger regel­mä­ßig – etwa bei der Bean­tra­gung von Per­so­nal­do­ku­men­ten – nach ihrer Bereit­schaft zur Organ­spende zu befragen.


Bur­gen­land: mehr Beschwer­den bei Patientenanwaltschaft

Um 32 Pro­zent ist die Zahl der Beschwer­den bei der Gesund­heits- und Pati­en­ten­an­walt­schaft im Bur­gen­land im Vor­jahr gestie­gen, heuer ist sie bereits wie­der rück­läu­fig. Die Beschwer­den betra­fen zu mehr als 80 Pro­zent die medi­zi­ni­sche Behand­lung. 27 Fälle mit einer Ent­schä­di­gungs­summe von etwas mehr als 200.000 Euro wur­den über die Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­wi­ckelt. Zusätz­lich sieht der jähr­lich mit rund 200.000 Euro dotierte Pati­en­ten­ent­schä­di­gungs­fonds – er greift bei schwer­wie­gen­den Kom­pli­ka­tio­nen, in denen jedoch keine ein­deu­tige Haf­tung vor­liegt – Ent­schä­di­gun­gen bis maximal 25.000 Euro pro Pati­en­ten vor. Gesund­heits­lan­des­rat Peter Rezar: „Bei mehr als 60.000 sta­tio­när auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten und bei weit über 100.000 Ambu­lanz­fre­quen­zen in den bur­gen­län­di­schen Kran­ken­an­stal­ten liegt die Anzahl der Beschwer­den in einem Pro­mil­le­be­reich.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2010