neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.06.2010 | Politik


Österreich: wenig Hochqualifizierte

In Österreich sind lediglich 11,5 Prozent aller Beschäftigten hochqualifiziert, haben einen Hochschulabschluss und sind in einem akademischen Beruf beschäftigt. Im EU-Schnitt sind es dagegen 17,1 Prozent, wie der aktuelle Forschungs- und Technologiebericht 2010 belegt. Im EU-Vergleich liegen nur Portugal, Rumänien und Tschechien hinter Österreich. Spitzenreiter ist Luxemburg.

WHO: Masern-Fälle nehmen zu

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über das vermehrte Auftreten von Masern. Die Zahl der Todesfälle durch die Krankheit ist zwischen 2000 und 2008 zwar von 1,1 Millionen auf 118.000 zurückgegangen, im Vorjahr aber wieder deutlich gestiegen, vor allem in Afrika und Asien. Auch in Bulgarien und Großbritannien werden vermehrt Infektionen gemeldet.

Nigeria: Chlorgas schädigt 300 Personen

Im Norden Nigerias sind nach einem Leck in einem Chlorgastank rund 300 Menschen erkrankt. Das Leck war bei Schweißarbeiten entstanden, wie die Umweltbehörden mitteilten. Mittlerweile ist es gelungen, das Leck wieder abzudichten. Im ölreichen Nigeria kommt es in Industrieanlagen immer wieder zu Unfällen; meist sind sie auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.

Großbritannien: Medikament zu teuer

Endgültig gescheitert ist die Aufnahme des Onkologie-Präparats Nexavar des Pharmakonzerns Bayer in das staatliche Gesundheitssystem, entschied die Gesundheitsbehörde NICE in London. Der Preis sei zu hoch, um eine Erstattung der Behandlung zu rechtfertigen. Der Konzern hatte gegen eine negative Entscheidung der Behörden im November 2009 Widerspruch eingelegt.

Mayer: Keine Schließung von kleinen Spitälern

Gegen die Schließung von kleinen Spitälern sprach sich der Bundeskurienobmann der Angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer aus. Anlass war der Vorstoß der SPÖ, die Sinnhaftigkeit von Spitälern mit weniger als 300 Betten zu überprüfen und kleinere Spitäler gegebenenfalls zu schließen. „Das würde einen Kahlschlag in der österreichischen Spitalslandschaft und einen Anschlag auf unser Gesundheitssystem bedeuten“, so Mayer weiter. Die Spitalsmedizin dürfe nicht nur in Ballungsräumen stattfinden, auch die Betreuung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten müsse gesichert sein. Darüber hinaus übersehe die SPÖ einen weiteren wichtigen Faktor: Nämlich, dass gerade kleinere Spitäler oft der wichtigste Arbeitgeber für die dort ansässige Bevölkerung seien.

Club Alpbach Medica verleiht Stipendien

Bereits zum sechsten Mal wurden im Rahmen des Mentoring-Programms des Club Alpbach Medica von deren Gründerin Lucia Ucsnik und ÖÄK-Präsident Walter Dorner Anfang Juni Stipendien und Zertifikate an kreative Köpfe aus der Medizin, dem Sozialbereich und der Wirtschaft überreicht. In seiner Rede lobte Dorner das Engagement der Mentees und Stipendiaten und betonte den Stellenwert der Selbstbestimmtheit in der Medizin. Seit der Gründung des Club Alpbach Medica vor fünf Jahren unterstützt die ÖÄK das Programm und übernimmt jährlich zwei Stipendien in der Höhe von insgesamt 3.000 Euro. Insgesamt werden 30 Stipendien verliehen, 17 davon in Österreich.

Spitalsreform in Oberösterreich

Die oberösterreichische Spitalsreform II, die ab Mitte kommenden Jahres umgesetzt werden soll, sieht kein Zusperren vor, sondern eine „strukturelle Kostendämpfung“, erklärte Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer. Die umstrittene erste Spitalsreform 2004 sei „nicht erfolglos“ gewesen. So lag die durchschnittliche Steigerungsrate bei den Ausgaben der oberösterreichischen Krankenanstalten von 1997 bis 2001 noch bei rund 6,1 Prozent; zwischen 2002 bis 2006 bei 5,5 Prozent. Laut Pühringer gäbe es keine Alternative zu einer zweiten Reform. Ohne entsprechende Schritte würden die Kosten – für heuer wird mit rund 1,7 Milliarden Euro gerechnet – bis 2020 um eine weitere Milliarde steigen.


Hanusch-Krankenhaus: Wien muss nachzahlen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Wiener GKK in einem Rechtsstreit mit der Gemeinde Wien recht gegeben: Diese muss rund 48 Millionen Euro (inkl. Zinsen) an die Wiener Gebietskrankenkasse zahlen. Dabei handelt es sich um die seit 1999 angefallenen Kosten für die Behandlung von sogenannten „Fremdpatienten“ im Wiener Hanusch-Krankenhaus, das von der Wiener GKK betrieben wird. Bereits im Vorjahr hat der VfGH entschieden, dass die Gemeinde Wien der Kasse künftig auch die Kosten für die nicht aus Wien stammenden Patienten im Hanusch-Krankenhaus ersetzen muss. Die Wiener GKK rechnet heuer mit einem Verlust von 30,8 Millionen Euro.


Stöger baut Gesundheitsministerium um

Gesundheitsminister Alois Stöger verändert sein Ressort radikal. Mit 1. Juli wird eine neue Geschäftseinteilung in Kraft treten. Die wichtigsten Veränderungen: Der bisherige Sektionsleiter und Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit, Hubert Hrabcik wird im Ressort als „Fachexperte für die WHO und Internationales“ eingesetzt; seine derzeitige Funktion als Generaldirektor wird es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Der bisherige Leiter der Sektion II für Verbrauchergesundheit und Gesundheitsprävention, Robert Schlögel, geht in Pension. Abgelöst wird auch Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch; er soll stattdessen künftig für alle Fragen des Nichtraucherschutzes zuständig sein. Auch nach der Umstrukturierung wird es weiter drei Sektionen im Gesundheitsministerium geben.


Medizinstudium: Lochs kritisiert Eignungstests

Der Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck, Univ. Prof. Herbert Lochs, hat bei seiner Amtseinführung die Eignungstests für angehende Medizinstudenten kritisiert und dafür Antrittsgebühren vorgeschlagen: „Die Eignungstests kosten die Universität derzeit so viel wie das Gehalt von zehn Wissenschaftern!“ Grundsätzlich müsse allerdings eine Auswahl der Studenten vor Beginn des Studiums getroffen werden. Darüber hinaus forderte er auch eine Studienplatzfinanzierung, welche die tatsächlichen Kosten abdeckt. Warnende Worte kamen von Lochs zu klinischen Studien: Es sei von größter Bedeutung, die Finanzierung der klinischen Forschung nicht nur der Industrie zu überlassen; die Finanzierung einer Studie beeinflusse deren Design und Ergebnis. Industriegesponserte Studien hätten mit einer 3,6-fach höheren Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis als andere Studien, gab Lochs an.

EU: Einigung über Richtlinie für Patientenrechte im Ausland

Nach langwierigen Diskussionen haben sich die EU-Gesundheitsminister auf eine EU-Richtlinie verständigt, die Patienten grenzüberschreitend Zugang zu Gesundheitsdienstleistern und die freie Arztwahl in der gesamten EU gewährleisten soll. Dagegen sprachen sich lediglich Polen, die Slowakei und Portugal aus; sie wurden jedoch überstimmt. Mit dieser Richtlinie wird im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kodifiziert, der Patienten das Recht auf Gesundheitsversorgung im EU-Ausland garantiert hat. Durch den Kompromiss wird sichergestellt, dass nur jene Leistungen ersetzt werden, die auch vom Versicherungsstaat des jeweiligen Patienten gedeckt sind. Die Staaten können die Behandlung im Voraus genehmigen lassen und dabei auch die Qualität und Sicherheit der eigenen Gesundheitsversorgung berücksichtigen. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sprach von einem akzeptablen Kompromiss; er verlangte jedoch, dass die Gesundheitsdienstleister auch Vorauszahlungen verlangen könnten, was im Kompromiss nicht enthalten ist.

Psychiater warnen vor Glücksspiel

Die Vorstände der österreichischen Universitätskliniken für Psychiatrie in Graz, Innsbruck, Salzburg und Wien haben erhebliche Bedenken gegen die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz, die noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet werden soll. Zwar sind Maßnahmen vorgesehen, die schädliche Folgen für Spieler abmildern sollen, zugleich wird aber der mögliche Einsatz von 50 Cent auf 20 Euro und der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro angehoben. Die Klinikvorstände sehen darin die Gefahr, dass die „bereits offenkundige, massive soziale Problematik der Spielsüchtigen dadurch nur verschärft“ wird.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2010