neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.06.2010 | Poli­tik


Öster­reich: wenig Hochqualifizierte

In Öster­reich sind ledig­lich 11,5 Pro­zent aller Beschäf­tig­ten hoch­qua­li­fi­ziert, haben einen Hoch­schul­ab­schluss und sind in einem aka­de­mi­schen Beruf beschäf­tigt. Im EU-Schnitt sind es dage­gen 17,1 Pro­zent, wie der aktu­elle For­­schungs- und Tech­no­lo­gie­be­richt 2010 belegt. Im EU-Ver­­­gleich lie­gen nur Por­tu­gal, Rumä­nien und Tsche­chien hin­ter Öster­reich. Spit­zen­rei­ter ist Luxem­burg.

WHO: Masern-Fälle neh­men zu

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) ist besorgt über das ver­mehrte Auf­tre­ten von Masern. Die Zahl der Todes­fälle durch die Krank­heit ist zwi­schen 2000 und 2008 zwar von 1,1 Mil­lio­nen auf 118.000 zurück­ge­gan­gen, im Vor­jahr aber wie­der deut­lich gestie­gen, vor allem in Afrika und Asien. Auch in Bul­ga­rien und Groß­bri­tan­nien wer­den ver­mehrt Infek­tio­nen gemel­det.

Nige­ria: Chlor­gas schä­digt 300 Personen

Im Nor­den Nige­rias sind nach einem Leck in einem Chlor­gas­tank rund 300 Men­schen erkrankt. Das Leck war bei Schweiß­ar­bei­ten ent­stan­den, wie die Umwelt­be­hör­den mit­teil­ten. Mitt­ler­weile ist es gelun­gen, das Leck wie­der abzu­dich­ten. Im ölrei­chen Nige­ria kommt es in Indus­trie­an­la­gen immer wie­der zu Unfäl­len; meist sind sie auf Fahr­läs­sig­keit zurückzuführen.

Groß­bri­tan­nien: Medi­ka­ment zu teuer

End­gül­tig geschei­tert ist die Auf­nahme des Onko­­lo­­gie-Prä­­pa­­rats Nex­a­var des Phar­ma­kon­zerns Bayer in das staat­li­che Gesund­heits­sys­tem, ent­schied die Gesund­heits­be­hörde NICE in Lon­don. Der Preis sei zu hoch, um eine Erstat­tung der Behand­lung zu recht­fer­ti­gen. Der Kon­zern hatte gegen eine nega­tive Ent­schei­dung der Behör­den im Novem­ber 2009 Wider­spruch eingelegt.

Mayer: Keine Schlie­ßung von klei­nen Spitälern

Gegen die Schlie­ßung von klei­nen Spi­tä­lern sprach sich der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der Ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer aus. Anlass war der Vor­stoß der SPÖ, die Sinn­haf­tig­keit von Spi­tä­lern mit weni­ger als 300 Bet­ten zu über­prü­fen und klei­nere Spi­tä­ler gege­be­nen­falls zu schlie­ßen. „Das würde einen Kahl­schlag in der öster­rei­chi­schen Spi­tals­land­schaft und einen Anschlag auf unser Gesund­heits­sys­tem bedeu­ten“, so Mayer wei­ter. Die Spi­tals­me­di­zin dürfe nicht nur in Bal­lungs­räu­men statt­fin­den, auch die Betreu­ung der Bevöl­ke­rung in länd­li­chen Gebie­ten müsse gesi­chert sein. Dar­über hin­aus über­sehe die SPÖ einen wei­te­ren wich­ti­gen Fak­tor: Näm­lich, dass gerade klei­nere Spi­tä­ler oft der wich­tigste Arbeit­ge­ber für die dort ansäs­sige Bevöl­ke­rung seien.

Club Alp­bach Medica ver­leiht Stipendien

Bereits zum sechs­ten Mal wur­den im Rah­men des Men­­to­­ring-Pro­­­gramms des Club Alp­bach Medica von deren Grün­de­rin Lucia Ucs­nik und ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner Anfang Juni Sti­pen­dien und Zer­ti­fi­kate an krea­tive Köpfe aus der Medi­zin, dem Sozi­al­be­reich und der Wirt­schaft über­reicht. In sei­ner Rede lobte Dor­ner das Enga­ge­ment der Men­tees und Sti­pen­dia­ten und betonte den Stel­len­wert der Selbst­be­stimmt­heit in der Medi­zin. Seit der Grün­dung des Club Alp­bach Medica vor fünf Jah­ren unter­stützt die ÖÄK das Pro­gramm und über­nimmt jähr­lich zwei Sti­pen­dien in der Höhe von ins­ge­samt 3.000 Euro. Ins­ge­samt wer­den 30 Sti­pen­dien ver­lie­hen, 17 davon in Öster­reich.

Spi­tals­re­form in Oberösterreich

Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Spi­tals­re­form II, die ab Mitte kom­men­den Jah­res umge­setzt wer­den soll, sieht kein Zusper­ren vor, son­dern eine „struk­tu­relle Kos­ten­dämp­fung“, erklärte Gesund­heits­re­fe­rent Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger. Die umstrit­tene erste Spi­tals­re­form 2004 sei „nicht erfolg­los“ gewe­sen. So lag die durch­schnitt­li­che Stei­ge­rungs­rate bei den Aus­ga­ben der ober­ös­ter­rei­chi­schen Kran­ken­an­stal­ten von 1997 bis 2001 noch bei rund 6,1 Pro­zent; zwi­schen 2002 bis 2006 bei 5,5 Pro­zent. Laut Püh­rin­ger gäbe es keine Alter­na­tive zu einer zwei­ten Reform. Ohne ent­spre­chende Schritte wür­den die Kos­ten – für heuer wird mit rund 1,7 Mil­li­ar­den Euro gerech­net – bis 2020 um eine wei­tere Mil­li­arde stei­gen.


Hanusch-Kran­­ken­haus: Wien muss nachzahlen

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) hat der Wie­ner GKK in einem Rechts­streit mit der Gemeinde Wien recht gege­ben: Diese muss rund 48 Mil­lio­nen Euro (inkl. Zin­sen) an die Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse zah­len. Dabei han­delt es sich um die seit 1999 ange­fal­le­nen Kos­ten für die Behand­lung von soge­nann­ten „Fremd­pa­ti­en­ten“ im Wie­ner Hanusch-Kran­­ken­haus, das von der Wie­ner GKK betrie­ben wird. Bereits im Vor­jahr hat der VfGH ent­schie­den, dass die Gemeinde Wien der Kasse künf­tig auch die Kos­ten für die nicht aus Wien stam­men­den Pati­en­ten im Hanusch-Kran­­ken­haus erset­zen muss. Die Wie­ner GKK rech­net heuer mit einem Ver­lust von 30,8 Mil­lio­nen Euro.


Stö­ger baut Gesund­heits­mi­nis­te­rium um

Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger ver­än­dert sein Res­sort radi­kal. Mit 1. Juli wird eine neue Geschäfts­ein­tei­lung in Kraft tre­ten. Die wich­tigs­ten Ver­än­de­run­gen: Der bis­he­rige Sek­ti­ons­lei­ter und Gene­ral­di­rek­tor für die Öffent­li­che Gesund­heit, Hubert Hrab­cik wird im Res­sort als „Fach­ex­perte für die WHO und Inter­na­tio­na­les“ ein­ge­setzt; seine der­zei­tige Funk­tion als Gene­ral­di­rek­tor wird es in die­ser Form künf­tig nicht mehr geben. Der bis­he­rige Lei­ter der Sek­tion II für Ver­brau­cher­ge­sund­heit und Gesund­heits­prä­ven­tion, Robert Schlö­gel, geht in Pen­sion. Abge­löst wird auch Bun­des­dro­gen­ko­or­di­na­tor Franz Pietsch; er soll statt­des­sen künf­tig für alle Fra­gen des Nicht­rau­cher­schut­zes zustän­dig sein. Auch nach der Umstruk­tu­rie­rung wird es wei­ter drei Sek­tio­nen im Gesund­heits­mi­nis­te­rium geben.


Medi­zin­stu­dium: Lochs kri­ti­siert Eignungstests

Der Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Inns­bruck, Univ. Prof. Her­bert Lochs, hat bei sei­ner Amts­ein­füh­rung die Eig­nungs­tests für ange­hende Medi­zin­stu­den­ten kri­ti­siert und dafür Antritts­ge­büh­ren vor­ge­schla­gen: „Die Eig­nungs­tests kos­ten die Uni­ver­si­tät der­zeit so viel wie das Gehalt von zehn Wis­sen­schaf­tern!“ Grund­sätz­lich müsse aller­dings eine Aus­wahl der Stu­den­ten vor Beginn des Stu­di­ums getrof­fen wer­den. Dar­über hin­aus for­derte er auch eine Stu­di­en­platz­fi­nan­zie­rung, wel­che die tat­säch­li­chen Kos­ten abdeckt. War­nende Worte kamen von Lochs zu kli­ni­schen Stu­dien: Es sei von größ­ter Bedeu­tung, die Finan­zie­rung der kli­ni­schen For­schung nicht nur der Indus­trie zu über­las­sen; die Finan­zie­rung einer Stu­die beein­flusse deren Design und Ergeb­nis. Indus­trie­ge­spon­serte Stu­dien hät­ten mit einer 3,6‑fach höhe­ren Wahr­schein­lich­keit ein posi­ti­ves Ergeb­nis als andere Stu­dien, gab Lochs an.

EU: Eini­gung über Richt­li­nie für Pati­en­ten­rechte im Ausland

Nach lang­wie­ri­gen Dis­kus­sio­nen haben sich die EU-Gesun­d­heits­­­mi­­nis­­ter auf eine EU-Rich­t­­li­­nie ver­stän­digt, die Pati­en­ten grenz­über­schrei­tend Zugang zu Gesund­heits­dienst­leis­tern und die freie Arzt­wahl in der gesam­ten EU gewähr­leis­ten soll. Dage­gen spra­chen sich ledig­lich Polen, die Slo­wa­kei und Por­tu­gal aus; sie wur­den jedoch über­stimmt. Mit die­ser Richt­li­nie wird im Wesent­li­chen die bis­he­rige Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) kodi­fi­ziert, der Pati­en­ten das Recht auf Gesund­heits­ver­sor­gung im EU-Aus­­­land garan­tiert hat. Durch den Kom­pro­miss wird sicher­ge­stellt, dass nur jene Leis­tun­gen ersetzt wer­den, die auch vom Ver­si­che­rungs­staat des jewei­li­gen Pati­en­ten gedeckt sind. Die Staa­ten kön­nen die Behand­lung im Vor­aus geneh­mi­gen las­sen und dabei auch die Qua­li­tät und Sicher­heit der eige­nen Gesund­heits­ver­sor­gung berück­sich­ti­gen. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) sprach von einem akzep­ta­blen Kom­pro­miss; er ver­langte jedoch, dass die Gesund­heits­dienst­leis­ter auch Vor­aus­zah­lun­gen ver­lan­gen könn­ten, was im Kom­pro­miss nicht ent­hal­ten ist.

Psych­ia­ter war­nen vor Glücksspiel

Die Vor­stände der öster­rei­chi­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken für Psych­ia­trie in Graz, Inns­bruck, Salz­burg und Wien haben erheb­li­che Beden­ken gegen die geplante Novelle zum Glücks­spiel­ge­setz, die noch vor dem Som­mer vom Par­la­ment ver­ab­schie­det wer­den soll. Zwar sind Maß­nah­men vor­ge­se­hen, die schäd­li­che Fol­gen für Spie­ler abmil­dern sol­len, zugleich wird aber der mög­li­che Ein­satz von 50 Cent auf 20 Euro und der Höchst­ge­winn von 20 auf 10.000 Euro ange­ho­ben. Die Kli­nik­vor­stände sehen darin die Gefahr, dass die „bereits offen­kun­dige, mas­sive soziale Pro­ble­ma­tik der Spiel­süch­ti­gen dadurch nur ver­schärft“ wird.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2010