neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.01.2010 | Politik


Mehr Zeit für Patientengespräche

Das von Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierte „Gesundheitsbarometer“ bestätigt eine langjährige Forderung der heimischen Ärzteschaft. Wie die Umfrage zeigt, vermissen Patientinnen und Patienten ausreichend Zeit für das persönliche Gespräch. ÖÄK-Präsident Walter Dorner dazu: „Die Ärztekammer fordert schon jahrelang eine entsprechende Gesprächsmedizin ein, die integrierter Bestandteil eines modernen Versorgungskonzeptes werden muss.“ Generell zeigte sich Dorner von den Ergebnissen der Studie angetan, denn die Patienten sind mit den Leistungen der Ärzte sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich äußerst zufrieden. Ärztinnen und Ärzte genießen laut „Gesundheitsbarometer“ unter der Bevölkerung das größte Vertrauen und die höchste Glaubwürdigkeit.

USA: Smog-Verordnung wird verschärft

Die US-amerikanische Umweltschutzbehörde hat eine Verschärfung der aus der Ära von Präsident George W. Bush stammenden Smog-Verordnung angekündigt. Unter anderem werden die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden und Schwefeldioxid gesenkt, die für Smog, sauren Regen und Feinstäube verantwortlich sind. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Peru: Tödliche Fledermausbisse

Mindestens sieben Kinder zwischen ein und sieben Jahren indianischer Abstammung sind in Peru an der Tollwut nach Bissen von Fledermäusen gestorben. Die Kinder wiesen Symptome der Tollwut auf. Die Stämme lehnten jedoch eine Autopsie ab, weswegen die Diagnose nicht offiziell bestätigt werden konnte. Die Tollwut wurde in dem Gebiet an einigen infizierten Fledermäusen nachgewiesen.


USA: Einreise mit Aids erlaubt

Ausländische Besucher mit HIV oder Aids dürfen nach rund 22 Jahren erstmals wieder die USA betreten. Ein damals verhängtes Einreise- und Einwanderungsverbot wurde aufgehoben. US-Präsident Barack Obama hatte die Öffnung des Landes für HIV-infizierte Menschen aus aller Welt schon im Oktober mit der Begründung angekündigt, dass das Verbot nur „mit Angst, nicht mit Fakten zu tun“ habe.

China: Melamin in Milchpulver

In China haben die Behörden erneut eine Milchfabrik, die bereits 2008 einmal gesperrt worden war, geschlossen. Die Produktion wurde unter Auflagen wieder erlaubt. Nun wurde aber in acht Chargen Milchpulver und Kondensmilch erneut ein illegal hoher Melamin-Anteil entdeckt. 2008 waren mindestens sechs Babys in China durch Melamin gestorben; fast 300.000 Kinder erkrankten.

Niederösterreich: Ausgewogene Work-Life-Balance durch Teilzeitbeschäftigung

Eine Umfrage im Landesklinikum Wr. Neustadt im September 2009 zum Thema „Akzeptanz und Zufriedenheit von ärztlichen Teilzeitbeschäftigten“ führte Irene Nemeth, Leiterin des Referats für Gender- und Familienangelegenheiten der Ärztekammer Niederösterreich, durch. Zum Zeitpunkt der Befragung waren von 372 ärztlichen Angestellten 25 Personen für weniger als 40 Stunden angestellt. 24 Personen beteiligten sich an der Befragung; der Anteil der Männer lag bei 25 Prozent. Die Altersgruppe der 41- bis 45-Jährigen war am stärksten vertreten. Das Ergebnis der Umfrage: Die Mehrheit der Befragten fühlte sich sowohl von Vorgesetzten als auch von den Kollegen akzeptiert. Alle waren mit ihrer Arbeitssituation zufrieden; 62,5 Prozent sogar vollkommen zufrieden. Teilzeitbeschäftigung ist eine Domäne jener Ärzte, die bereits eine Facharztausbildung abgeschlossen haben und sich bereits etabliert haben. Dabei nehmen sie beträchtliche Gehaltseinbußen in Kauf. Trotzdem profitieren die meisten offensichtlich von einer ausgewogenen Work-Life-Balance. Künftig würden innovative Arbeitszeitmodelle mehr Bedeutung erlangen, ist Nemeth überzeugt.  


MedUni Wien: ärztliche Dienste gesichert

Nach wochenlangen Diskussionen wurde vor kurzem zwischen dem Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ. Prof. Wolfgang Schütz, dem Betriebsrat und den Vertretern des ärztlichen Personals der MUW die bisher geltende Arbeitszeitvereinbarung verlängert. Sie wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Ohne eine Einigung hätte es schon mit Anfang des Jahres 2010 Probleme mit der Diensteinteilung gegeben. Mit der Verlängerung der Vereinbarung ist gewährleistet, dass Ärzte weiterhin Journaldienste in Form verlängerter Dienste im Ausmaß von bis zu 32 Stunden verrichten dürfen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf – abgesehen von außergewöhnlichen Fällen – innerhalb eines Durchrechnungszeitraums im Durchschnitt maximal 60 Stunden, in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums maximal 72 Stunden betragen. Die Vereinbarung gilt bis 30. Juni 2013.


Goldener Rathausmann für Walter Dorner

Zu einem Empfang anlässlich des 120. Ärztekammertages hatte Bürgermeister Michael Häupl in den Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses geladen. In seinem Auftrag überreichte die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely ÖÄK-Präsident Walter Dorner den „Goldenen Rathausmann“. Dabei handelt es sich um eine von der Stadt Wien verliehene Auszeichnung, über deren Vergabe nur der Wiener Bürgermeister entscheidet – im Gegensatz zu anderen Auszeichnungen, die eines offiziellen Beschlusses bedürfen. Der Goldene Rathausmann ging zuvor schon an Helmut Qualtinger, Gregory Peck, Marcel Prawy, Adolf Krischanitz, Pierre Cardin, Pele, Billy Joel, Stefan Ruzowitzky, Gustav Peichl und andere.

Rauchverbot in Lokalen schärfer kontrollieren

Seit einem Jahr gilt in Österreich ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsminister Alois Stöger hat nunmehr eine Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, bei der die Qualität der österreichischen Lösung überprüft werden soll. Verbesserungen in der Umsetzung des Gesetzes seien möglich, betonte der Minister: „Ich merke ja, dass in vielen Gaststätten der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird.“ Das sei nicht tolerierbar, betonte Stöger: „Das Gesetz muss eingehalten werden. Ich akzeptiere keine Ausreden.“ Aus diesem Grund werde es auch keine Ausweitung der Phase für Umbaumaßnahmen geben, diese müssten wie vorgesehen bis 1. Juli des heurigen Jahres abgeschlossen sein. Außerdem hat Stöger die Bezirksverwaltungsbehörden aufgefordert, die Einhaltung des Tabakgesetzes schärfer zu kontrollieren und auch Strafen auszusprechen.

Vier Millionen neue E-Cards

Die Mehrheit der Österreicher wird heuer eine neue E-Card bekommen. Wesentlichste Neuerung: In deutlich spürbarer Blindenschrift werden die Buchstaben „SV“ auf der Oberfläche zu fühlen sein. So ist die E-Card für Menschen mit Seheinschränkungen von allen anderen Karten mit einem Griff leicht zu unterscheiden. Insgesamt werden im Laufe des Jahres etwa vier Millionen E-Cards ausgetauscht, weil die Gültigkeit der europäischen Krankenversicherungskarte auf der Rückseite abläuft. Das betrifft alle Personen, die bei der Ausgabe der ersten Karte vor fünf Jahren unselbstständig erwerbstätig waren und seither keine neue Karte bekommen haben. Jene Personen, deren europäische Krankenversicherungskarte über das Jahr 2010 hinaus gültig ist, erhalten keine neue Karte. In Spitälern wird die Verwendung der E-Card heuer übrigens verpflichtend.

Wien: Kassenverhandlungen gehen weiter

Schwierig gestalten sich die Honorarverhandlungen zwischen der Wiener Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse. In einer ersten Verhandlungsrunde hatten die Wiener Ärzte ein Plus von 2,5 Prozent auf sämtliche Tarife gefordert. Dieser Prozentsatz entspricht exakt dem, was die Gewerkschaft der Privatangestellten für die Beschäftigten in den Ordinationen fordert. Verhandlungsführer und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart: „Problematisch ist, dass die Gebietskrankenkasse mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Sparziele für 2010 vereinbart hat, die, wenn man es realistisch betrachtet, einfach nicht einzuhalten sind.“ Selbst wenn die Ärzte erneut in eine Null-Lohnrunde einwilligten, würde die Kasse ihr Ziel verfehlen. Ein weiteres Entgegenkommen sei der Ärzteschaft aber nicht zuzumuten. Immerhin habe das Jahr 2008 eine Nulllohnrunde für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bedeutet und 2009 kam es nur zu einem bescheidenen Abschluss von 1,43 Prozent. Die Kasse soll jetzt ein Angebot zur Tariferhöhung machen.

SVA: Sonderhomepage

Seit kurzem ist eine Sonderhomepage zum Vertragslosen Zustand mit der SVA aktiv: www.sva-vertragsloserzustand.at. Dort findet man alle aktuellen Informationen; die Sonderausgabe der ÖÄZ „SVA-Vertragsloser Zustand“ ist ebenso zum Download verfügbar wie das Wartezimmerplakat und die Flyer für das Wartezimmer. Nach der Kündigung des Vertrages mit der SVA durch die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte hat die SVA ja bekanntlich im Dezember die Bundesschiedskommission angerufen. Diese kann die Geltung des Gesamtvertrages für maximal drei Monate – gerechnet ab ihrer Entscheidung – verlängern. Eine Verhandlungsrunde vor Weihnachten blieb allerdings ohne Ergebnis.  

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2010