neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.01.2010 | Poli­tik


Mehr Zeit für Patientengespräche 

Das von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger prä­sen­tierte „Gesund­heits­ba­ro­me­ter“ bestä­tigt eine lang­jäh­rige For­de­rung der hei­mi­schen Ärz­te­schaft. Wie die Umfrage zeigt, ver­mis­sen Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten aus­rei­chend Zeit für das per­sön­li­che Gespräch. ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner dazu: „Die Ärz­te­kam­mer for­dert schon jah­re­lang eine ent­spre­chende Gesprächs­me­di­zin ein, die inte­grier­ter Bestand­teil eines moder­nen Ver­sor­gungs­kon­zep­tes wer­den muss.“ Gene­rell zeigte sich Dor­ner von den Ergeb­nis­sen der Stu­die ange­tan, denn die Pati­en­ten sind mit den Leis­tun­gen der Ärzte sowohl im nie­der­ge­las­se­nen als auch im Spi­tals­be­reich äußerst zufrie­den. Ärz­tin­nen und Ärzte genie­ßen laut „Gesund­heits­ba­ro­me­ter“ unter der Bevöl­ke­rung das größte Ver­trauen und die höchste Glaubwürdigkeit.

USA: Smog-Ver­­or­d­­nung wird verschärft 

Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Umwelt­schutz­be­hörde hat eine Ver­schär­fung der aus der Ära von Prä­si­dent George W. Bush stam­men­den Smog-Ver­­or­d­­nung ange­kün­digt. Unter ande­rem wer­den die Grenz­werte für den Aus­stoß von Stick­oxi­den und Schwe­fel­di­oxid gesenkt, die für Smog, sau­ren Regen und Fein­stäube ver­ant­wort­lich sind. Die Umset­zung soll bis zum Jahr 2020 erfolgen. 

Peru: Töd­li­che Fledermausbisse 

Min­des­tens sie­ben Kin­der zwi­schen ein und sie­ben Jah­ren india­ni­scher Abstam­mung sind in Peru an der Toll­wut nach Bis­sen von Fle­der­mäu­sen gestor­ben. Die Kin­der wie­sen Sym­ptome der Toll­wut auf. Die Stämme lehn­ten jedoch eine Aut­op­sie ab, wes­we­gen die Dia­gnose nicht offi­zi­ell bestä­tigt wer­den konnte. Die Toll­wut wurde in dem Gebiet an eini­gen infi­zier­ten Fle­der­mäu­sen nachgewiesen. 


USA: Ein­reise mit Aids erlaubt 

Aus­län­di­sche Besu­cher mit HIV oder Aids dür­fen nach rund 22 Jah­ren erst­mals wie­der die USA betre­ten. Ein damals ver­häng­tes Ein­­reise- und Ein­wan­de­rungs­ver­bot wurde auf­ge­ho­ben. US-Prä­­si­­dent Barack Obama hatte die Öff­nung des Lan­des für HIV-infi­­zierte Men­schen aus aller Welt schon im Okto­ber mit der Begrün­dung ange­kün­digt, dass das Ver­bot nur „mit Angst, nicht mit Fak­ten zu tun“ habe. 

China: Mela­min in Milchpulver 

In China haben die Behör­den erneut eine Milch­fa­brik, die bereits 2008 ein­mal gesperrt wor­den war, geschlos­sen. Die Pro­duk­tion wurde unter Auf­la­gen wie­der erlaubt. Nun wurde aber in acht Char­gen Milch­pul­ver und Kon­dens­milch erneut ein ille­gal hoher Mela­­min-Anteil ent­deckt. 2008 waren min­des­tens sechs Babys in China durch Mela­min gestor­ben; fast 300.000 Kin­der erkrankten. 

Nie­der­ös­ter­reich: Aus­ge­wo­gene Work-Life-Balance durch Teilzeitbeschäftigung 

Eine Umfrage im Lan­des­kli­ni­kum Wr. Neu­stadt im Sep­tem­ber 2009 zum Thema „Akzep­tanz und Zufrie­den­heit von ärzt­li­chen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten“ führte Irene Nemeth, Lei­te­rin des Refe­rats für Gen­­der- und Fami­li­en­an­ge­le­gen­hei­ten der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich, durch. Zum Zeit­punkt der Befra­gung waren von 372 ärzt­li­chen Ange­stell­ten 25 Per­so­nen für weni­ger als 40 Stun­den ange­stellt. 24 Per­so­nen betei­lig­ten sich an der Befra­gung; der Anteil der Män­ner lag bei 25 Pro­zent. Die Alters­gruppe der 41- bis 45-Jäh­­ri­­gen war am stärks­ten ver­tre­ten. Das Ergeb­nis der Umfrage: Die Mehr­heit der Befrag­ten fühlte sich sowohl von Vor­ge­setz­ten als auch von den Kol­le­gen akzep­tiert. Alle waren mit ihrer Arbeits­si­tua­tion zufrie­den; 62,5 Pro­zent sogar voll­kom­men zufrie­den. Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist eine Domäne jener Ärzte, die bereits eine Fach­arzt­aus­bil­dung abge­schlos­sen haben und sich bereits eta­bliert haben. Dabei neh­men sie beträcht­li­che Gehalts­ein­bu­ßen in Kauf. Trotz­dem pro­fi­tie­ren die meis­ten offen­sicht­lich von einer aus­ge­wo­ge­nen Work-Life-Balance. Künf­tig wür­den inno­va­tive Arbeits­zeit­mo­delle mehr Bedeu­tung erlan­gen, ist Nemeth überzeugt. 


Med­Uni Wien: ärzt­li­che Dienste gesichert 

Nach wochen­lan­gen Dis­kus­sio­nen wurde vor kur­zem zwi­schen dem Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, Univ. Prof. Wolf­gang Schütz, dem Betriebs­rat und den Ver­tre­tern des ärzt­li­chen Per­so­nals der MUW die bis­her gel­tende Arbeits­zeit­ver­ein­ba­rung ver­län­gert. Sie wäre Ende des Jah­res aus­ge­lau­fen. Ohne eine Eini­gung hätte es schon mit Anfang des Jah­res 2010 Pro­bleme mit der Dienstein­tei­lung gege­ben. Mit der Ver­län­ge­rung der Ver­ein­ba­rung ist gewähr­leis­tet, dass Ärzte wei­ter­hin Jour­nal­dienste in Form ver­län­ger­ter Dienste im Aus­maß von bis zu 32 Stun­den ver­rich­ten dür­fen. Die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit darf – abge­se­hen von außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len – inner­halb eines Durch­rech­nungs­zeit­raums im Durch­schnitt maximal 60 Stun­den, in ein­zel­nen Wochen des Durch­rech­nungs­zeit­raums maximal 72 Stun­den betra­gen. Die Ver­ein­ba­rung gilt bis 30. Juni 2013.


Gol­de­ner Rat­haus­mann für Wal­ter Dorner 

Zu einem Emp­fang anläss­lich des 120. Ärz­te­kam­mer­ta­ges hatte Bür­ger­meis­ter Michael Häupl in den Stadt­se­nats­sit­zungs­saal des Wie­ner Rat­hau­ses gela­den. In sei­nem Auf­trag über­reichte die Wie­ner Gesun­d­heits-Stadt­­rä­­tin Sonja Weh­sely ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner den „Gol­de­nen Rat­haus­mann“. Dabei han­delt es sich um eine von der Stadt Wien ver­lie­hene Aus­zeich­nung, über deren Ver­gabe nur der Wie­ner Bür­ger­meis­ter ent­schei­det – im Gegen­satz zu ande­ren Aus­zeich­nun­gen, die eines offi­zi­el­len Beschlus­ses bedür­fen. Der Gol­dene Rat­haus­mann ging zuvor schon an Hel­mut Qualtin­ger, Gre­gory Peck, Mar­cel Prawy, Adolf Krischa­nitz, Pierre Car­din, Pele, Billy Joel, Ste­fan Ruzowitzky, Gus­tav Peichl und andere.

Rauch­ver­bot in Loka­len schär­fer kontrollieren 

Seit einem Jahr gilt in Öster­reich ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger hat nun­mehr eine Eva­lu­ie­rung des Geset­zes in Auf­trag gege­ben, bei der die Qua­li­tät der öster­rei­chi­schen Lösung über­prüft wer­den soll. Ver­bes­se­run­gen in der Umset­zung des Geset­zes seien mög­lich, betonte der Minis­ter: „Ich merke ja, dass in vie­len Gast­stät­ten der Nicht­rau­cher­schutz nicht ein­ge­hal­ten wird.“ Das sei nicht tole­rier­bar, betonte Stö­ger: „Das Gesetz muss ein­ge­hal­ten wer­den. Ich akzep­tiere keine Aus­re­den.“ Aus die­sem Grund werde es auch keine Aus­wei­tung der Phase für Umbau­maß­nah­men geben, diese müss­ten wie vor­ge­se­hen bis 1. Juli des heu­ri­gen Jah­res abge­schlos­sen sein. Außer­dem hat Stö­ger die Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den auf­ge­for­dert, die Ein­hal­tung des Tabak­ge­set­zes schär­fer zu kon­trol­lie­ren und auch Stra­fen auszusprechen.

Vier Mil­lio­nen neue E‑Cards

Die Mehr­heit der Öster­rei­cher wird heuer eine neue E‑Card bekom­men. Wesent­lichste Neue­rung: In deut­lich spür­ba­rer Blin­den­schrift wer­den die Buch­sta­ben „SV“ auf der Ober­flä­che zu füh­len sein. So ist die E‑Card für Men­schen mit Seh­ein­schrän­kun­gen von allen ande­ren Kar­ten mit einem Griff leicht zu unter­schei­den. Ins­ge­samt wer­den im Laufe des Jah­res etwa vier Mil­lio­nen E‑Cards aus­ge­tauscht, weil die Gül­tig­keit der euro­päi­schen Kran­ken­ver­si­che­rungs­karte auf der Rück­seite abläuft. Das betrifft alle Per­so­nen, die bei der Aus­gabe der ers­ten Karte vor fünf Jah­ren unselbst­stän­dig erwerbs­tä­tig waren und seit­her keine neue Karte bekom­men haben. Jene Per­so­nen, deren euro­päi­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­karte über das Jahr 2010 hin­aus gül­tig ist, erhal­ten keine neue Karte. In Spi­tä­lern wird die Ver­wen­dung der E‑Card heuer übri­gens verpflichtend.

Wien: Kas­sen­ver­hand­lun­gen gehen weiter 

Schwie­rig gestal­ten sich die Hono­rar­ver­hand­lun­gen zwi­schen der Wie­ner Ärz­te­kam­mer und der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse. In einer ers­ten Ver­hand­lungs­runde hat­ten die Wie­ner Ärzte ein Plus von 2,5 Pro­zent auf sämt­li­che Tarife gefor­dert. Die­ser Pro­zent­satz ent­spricht exakt dem, was die Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stell­ten für die Beschäf­tig­ten in den Ordi­na­tio­nen for­dert. Ver­hand­lungs­füh­rer und Ärz­­te­­kam­­mer-Vize­­­prä­­si­­dent Johan­nes Stein­hart: „Pro­ble­ma­tisch ist, dass die Gebiets­kran­ken­kasse mit dem Haupt­ver­band der öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger Spar­ziele für 2010 ver­ein­bart hat, die, wenn man es rea­lis­tisch betrach­tet, ein­fach nicht ein­zu­hal­ten sind.“ Selbst wenn die Ärzte erneut in eine Null-Lohn­runde ein­wil­lig­ten, würde die Kasse ihr Ziel ver­feh­len. Ein wei­te­res Ent­ge­gen­kom­men sei der Ärz­te­schaft aber nicht zuzu­mu­ten. Immer­hin habe das Jahr 2008 eine Null­lohn­runde für die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte bedeu­tet und 2009 kam es nur zu einem beschei­de­nen Abschluss von 1,43 Pro­zent. Die Kasse soll jetzt ein Ange­bot zur Tarif­er­hö­hung machen.

SVA: Son­der­home­page

Seit kur­zem ist eine Son­der­home­page zum Ver­trags­lo­sen Zustand mit der SVA aktiv: www.sva-vertragsloserzustand.at. Dort fin­det man alle aktu­el­len Infor­ma­tio­nen; die Son­der­aus­gabe der ÖÄZ „SVA-Ver­­­trags­­­lo­­ser Zustand“ ist ebenso zum Down­load ver­füg­bar wie das War­te­zim­mer­pla­kat und die Flyer für das War­te­zim­mer. Nach der Kün­di­gung des Ver­tra­ges mit der SVA durch die Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte hat die SVA ja bekannt­lich im Dezem­ber die Bun­des­schieds­kom­mis­sion ange­ru­fen. Diese kann die Gel­tung des Gesamt­ver­tra­ges für maximal drei Monate – gerech­net ab ihrer Ent­schei­dung – ver­län­gern. Eine Ver­hand­lungs­runde vor Weih­nach­ten blieb aller­dings ohne Ergebnis. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2010