neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.12.2010 | Politik

USA: Gefahr durch Misch-Getränke

Vier US-ame­ri­ka­ni­sche Geträn­ke­fir­men zogen nach War­nung der US-Lebens­mit­tel­be­hörde FDA ihre Alko­hol-Kof­fein-Mischun­gen aus dem Ver­kehr. Die Getränke ent­hal­ten vier­mal soviel Alko­hol wie Bier, vier­mal soviel Kof­fein wie Cola und Unmen­gen von Zucker. Wegen häu­fi­ger Alko­hol­ver­gif­tun­gen von Stu­den­ten müs­sen die Her­stel­ler das Rezept der Misch­ge­tränke nun ändern.

Polen: stren­ges Rauchverbot

Auch in Polen gilt ab sofort an allen öffent­li­chen Orten ein Rauch­ver­bot: Kran­ken­häu­ser und Schu­len wer­den gänz­lich rauch­frei; in Loka­len, Betrie­ben und Bahn­hö­fen kön­nen Rau­cher­räume ein­ge­rich­tet wer­den. Geld­stra­fen von bis zu 500 Zloty (128 Euro) sind bei Miss­ach­tung vor­ge­se­hen. Unge­fähr jeder vierte Pole ist Rau­cher – das ent­spricht zehn Mil­lio­nen Men­schen.

Groß­bri­tan­nien: Gut­scheine für Gesundheitsvorsorge

Die bri­ti­sche Regie­rung will die Bevöl­ke­rung mit Gut­schein­hef­ten bei der Gesund­heits­vor­sorge unter­stüt­zen. Von Pri­vat­fir­men gespon­sert, soll das Pro­gramm die Men­schen zu Gym­nas­tik oder zum Besuch von Schwimm­bä­dern bewe­gen. Wei­ters soll das Gesund­heits­per­so­nal Schwan­gere zum Stil­len moti­vie­ren und Kin­der ermu­tigt wer­den, mehr zu Fuß zu gehen.

Thai­land: Resis­tenz gegen Mala­ria-Medi­ka­mente steigt

Die WHO warnte in einem Bericht vor der wach­sen­den Resis­tenz gegen Mala­ria-Medi­ka­mente an der Grenze zwi­schen Thai­land und Kam­bo­dscha, in Burma, China und Viet­nam. Der Mala­ria-Erre­ger könne auch außer­halb Asi­ens bald immun gegen den Wirk­stoff Artemi­s­i­nin wer­den. Die WHO rief zur ver­schärf­ten Über­wa­chung von Resis­ten­zen auf; bis jetzt hält sich nur ein Drit­tel der betrof­fe­nen Län­der daran.

Stei­er­mark: Umstruk­tu­rie­rung geplant

Die stei­ri­sche Spi­tals- und Wis­sen­schafts­lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­ger-Plo­der (V) betonte bei der Vor­stel­lung der Schwer­punkte ihres Res­sorts, dass das Gesund­heits­sys­tem „eine The­ra­pie“ brau­che. Es werde „an allen Stand­or­ten zu Ver­än­de­run­gen“ kom­men, jedoch keine Schlie­ßun­gen geben. Die Grund­lage der „wohn­ort­na­hen abge­stuf­ten Ver­sor­gung“ wird die Revi­sion des „Regio­na­len Struk­tur­pla­nes Stei­er­mark“ sein, der im ers­ten Quar­tal 2011 vor­lie­gen soll. Bis dahin wür­den „alle Inves­ti­ti­ons­pläne, aus­ge­nom­men das LKH 2020-Pro­jekt, auf Eis gelegt.“ Außer­dem ist Edlin­ger-Plo­der die „bloße Absichts­er­klä­rung“ zur Zusam­men­ar­beit der Kran­ken­an­stal­ten­ge­sell­schaft (KAGes) und der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz nicht genug. In Sachen Pflege seien die Pfle­ge­heim­be­dürf­tig­keit sowie eine „sozial ver­träg­li­che“ Wie­der­ein­füh­rung des Regress zu dis­ku­tie­ren.


Leuk­ämie­häu­fung rund um deut­sches Atommülllager

Im Gebiet um das Atom­müll­la­ger Asse bei Wol­fen­büt­tel erkran­ken deut­lich mehr Men­schen an Leuk­ämie als im sta­tis­ti­schen Durch­schnitt. Ver­drei­facht hat sich auch die Rate an Schild­drü­sen­krebs bei Frauen und Män­nern. Die Ursa­chen dafür sind unklar; Radio­ak­ti­vi­tät sei laut der Nukle­ar­me­di­zi­ne­rin Elke Brunds-Phil­ipps vom Deut­schen Lan­des­ge­sund­heits­amt aber sicher­lich ein Risi­ko­fak­tor. Seit 1966 über­wa­chen die Behör­den in der Umge­bung des lecken Salz­berg­wer­kes, in dem große Men­gen Atom­müll lagern, die Luft, das Grund­was­ser und den Boden auf Gam­ma­strah­lung und radio­ak­tive Stoffe. Poli­ti­ker aller Par­teien for­der­ten eine rasche Unter­su­chung und Auf­klä­rung über mög­li­che Zusam­men­hänge der Erkran­kun­gen mit zu hoher Strah­len­be­las­tung oder radio­ak­ti­ven Stof­fen.

600.000 Tote durch Passivrauchen

Laut einer von der WHO ver­öf­fent­lich­ten Stu­die sind welt­weit jähr­lich 600.000 Todes­fälle auf Pas­siv­rau­chen zurück­zu­füh­ren, 165.000 davon betref­fen Kin­der. Die Autoren um Annette Prüss-Ustün stütz­ten sich dabei auf Daten von 2004 und erho­ben Zah­len für 192 Län­der. Das Ergeb­nis zeigt, dass 47 Pro­zent der Betrof­fe­nen Frauen sind, gefolgt von Kin­dern (28 Pro­zent) und Män­nern (26 Pro­zent). Bei Erwach­se­nen sind die Todes­fälle über die Län­der ver­teilt; bei Kin­dern häu­fen sie sich vor allem in ärme­ren Län­dern, wo Infek­ti­ons­krank­hei­ten und Rauch eine beson­ders gefähr­li­che Kom­bi­na­tion erge­ben. Die häu­figs­ten Todes­ur­sa­chen durch Pas­siv­rauch sind Herz­lei­den (379.000 Todes­fälle), Atem­wegs­er­kran­kun­gen (165.000 Tote), Asthma und Lun­gen­krebs.


Neu: 24-Stun­den Apotheken-Hotline

Ab Jän­ner 2011 ist unter der Num­mer 1455 ein öster­reich­wei­tes Aus­kunfts­ser­vice der Apo­the­ken erreich­bar. Rund 350 der ins­ge­samt 1.280 Apo­the­ken in Öster­reich leis­ten abwech­selnd jede Nacht Bereit­schafts­dienst.


Ver­wir­rung um Tiro­ler Notarztsystem

Nach der For­de­rung der Sozi­al­ver­si­che­rung, die freien Dienst­ver­hält­nisse von Not­ärz­ten ab 1. Jän­ner 2011 in Anstel­lun­gen über­zu­füh­ren, kün­digte Gesund­heits­lan­des­rat Bern­hard Tilg (V) im Tiro­ler Land­tag eine Über­gangs­frist für die Umstel­lung des Not­arzt­sys­tems an. Der Direk­tor der Tiro­ler GKK, Heinz Öhler, erklärte, dass er davon nichts wisse. In der Dis­kus­sion rund um das Not­arzt­sys­tem hat­ten die drei größ­ten Oppo­si­ti­ons­par­teien im Novem­ber im Land­tag einen Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht.

Zwangs­schlich­tun­gen: nicht notwendig

Mit der Begrün­dung, dass „die Sicher­stel­lung der Sach­leis­tungs­ver­sor­gung im Inter­esse der Ver­si­cher­ten in einem ver­trags­lo­sen Zustand nicht aus­rei­chend gege­ben ist“, haben die Gesund­heits­spre­cher Sabine Ober­hau­ser (S) und Erwin Rasin­ger (V) zusam­men mit ande­ren im Natio­nal­rat einen Ent­schlie­ßungs­an­trag ein­ge­bracht. Darin wird Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger ersucht, dem Natio­nal­rat bis Ende 2010 eine Regie­rungs­vor­lage zuzu­lei­ten, wodurch die Sach­leis­tungs­ver­sor­gung der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sicher­ge­stellt wird. Wie dazu der stell­ver­tre­tende Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK, Johan­nes Zahrl erklärt, han­delt es sich dabei um nichts Ande­res als eine gesetz­lich ver­ord­nete „Zwangs­schlich­tung“, die noch dazu „nicht not­wen­dig ist“, wie der Jurist betont. So habe es wäh­rend der ver­trags­freien Zeit zwi­schen ÖÄK und SVA kei­ner­lei Nach­teile für die Pati­en­ten bei der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung gege­ben. Zahrl wei­ter: „Die ver­trags­freie Zeit mit der SVA ist der lebende Beweis dafür, dass das Modell funk­tio­niert. Die Bun­des­schieds­kom­mis­sion hat nach der Kün­di­gung den Ver­trag wie vor­ge­se­hen für wei­tere drei Monate ver­län­gert“. Sich Deutsch­land als Vor­bild zu neh­men, hält der Jurist für unan­ge­bracht, denn „dort hat die Ärz­te­kam­mer den Ver­sor­gungs­auf­trag im deut­schen Gesund­heits­sys­tem. Das ist aber nicht auf Öster­reich anwend­bar“.

SVA: raschere Hono­rie­rung ab 1.1.2011

Eine posi­tive Ände­rung gibt es bei der Aus­zah­lung der Hono­rare der SVA an ihre Ver­trags­ärzte mit 1. Jän­ner 2011, wie der Kuri­en­ob­mann der Nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, betont. „End­lich bekom­men unsere Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ihr Hono­rar für die an den Pati­en­ten erbrach­ten Leis­tun­gen sehr viel schnel­ler.“ Waren es in der Ver­gan­gen­heit bis zu fünf Monate, bis das Geld ein­ge­langt ist, wird es in Zukunft bereits nach zwei Mona­ten gesche­hen. Ab Jän­ner erfolgt die Aus­zah­lung über­dies monat­lich. „Das ist ein gro­ßer Erfolg für die Bun­des­ku­rie, dass wir nun die Abrech­nung beschleu­ni­gen konn­ten. Die Dauer wurde damit an die ande­ren bun­des­wei­ten Ver­si­che­run­gen ange­passt und wurde ent­schei­dend ver­bes­sert“, zeigt sich Waw­row­sky erfreut.

Umfrage zur Patientenzufriedenheit

Seit Novem­ber wer­den öster­reich­weit 140.000 anonyme Fra­ge­bö­gen mit 67 Fra­gen an Spi­tals­pa­ti­en­ten aus­ge­teilt. Bewer­tet wer­den Behand­lungs­qua­li­tät, Auf­nahme- und Ent­las­sungs­ma­nage­ment sowie Nach­be­treu­ung. Diese erst­ma­lige ein­heit­li­che Pati­en­ten­be­fra­gung in den Spi­tä­lern wird vom Bun­des­in­sti­tut für Qua­li­tät im Gesund­heits­we­sen (BIQG) im Auf­trag des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums durch­ge­führt. 49 Kran­ken­an­stal­ten neh­men an der Umfrage teil, mit dem Ziel „die Qua­li­tät in unse­ren Kran­ken­häu­sern zu för­dern“, so Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S). Nach Rück­ant­wort an die Gesund­heit Öster­reich GmbH wer­den die Fra­gen aus­ge­wer­tet; erste Ergeb­nisse sol­len bis Mitte 2011 vor­lie­gen.


EuGH: „Zwangs­pen­sio­nie­rung” diskriminierend

Als „ver­bo­tene Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts“ ver­ur­teilte der Euro­päi­sche Gerichts­hof die „zwangs­weise Pen­sio­nie­rung“ einer 60-jäh­ri­gen Ärz­tin, die bei der Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt beschäf­tigt war. Der Kol­lek­tiv­ver­trag sieht hier vor, dass Män­ner mit 65 Jah­ren und Frauen mit 60 Jah­ren in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den kön­nen. Die EuGH-Rich­ter sehen dies als unzu­läs­sige Ungleich­be­hand­lung von Frauen und beto­nen in ihrem Urteil, dass „es im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich ein­schließ­lich öffent­li­cher Stel­len kei­ner­lei unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts geben darf.“ Der Oberste Gerichts­hof hatte den EuGH um eine Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, nach­dem die Frau ihre Kün­di­gung ange­foch­ten hatte und in ers­ter Instanz unter­le­gen war.

Spi­tals­kom­pe­ten­zen: Ände­rung geplant

Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) plant, die Spi­tals­kom­pe­ten­zen in Rich­tung Bund zu ver­schie­ben und ein Bun­des-Kran­ken­an­stal­ten­ge­setz anstelle der der­zeit neun gel­ten­den Lan­des­ge­setze zu schaf­fen. So will er ein­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für die Zusam­men­ar­beit von Spi­tä­lern, Grup­pen­pra­xen und nie­der­ge­las­sene Ärzte durch­set­zen. Geld vom Bund solle nur noch dann flie­ßen, wenn sich die Spi­tä­ler an gemein­sam defi­nierte Ziel­vor­ga­ben hal­ten. Die Reak­tio­nen: Der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Wolf­gang Sobotka meinte: „Ich weiß nicht, was ich ableh­nen kann, es liegt ja nichts vor“. Und über die Kom­pe­ten­zen der Spi­tä­ler rede er „über­haupt nicht“. Zustim­mung kam hin­ge­gen von Kärn­tens Gesund­heits­lan­des­rat Peter Kai­ser („der ver­nünf­tigste Weg unter den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen“) und Wiens Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely („ein sehr prak­ti­ka­bler Vorschlag“).

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2010