neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.12.2010 | Politik

USA: Gefahr durch Misch-Getränke

Vier US-amerikanische Getränkefirmen zogen nach Warnung der US-Lebensmittelbehörde FDA ihre Alkohol-Koffein-Mischungen aus dem Verkehr. Die Getränke enthalten viermal soviel Alkohol wie Bier, viermal soviel Koffein wie Cola und Unmengen von Zucker. Wegen häufiger Alkoholvergiftungen von Studenten müssen die Hersteller das Rezept der Mischgetränke nun ändern.

Polen: strenges Rauchverbot

Auch in Polen gilt ab sofort an allen öffentlichen Orten ein Rauchverbot: Krankenhäuser und Schulen werden gänzlich rauchfrei; in Lokalen, Betrieben und Bahnhöfen können Raucherräume eingerichtet werden. Geldstrafen von bis zu 500 Zloty (128 Euro) sind bei Missachtung vorgesehen. Ungefähr jeder vierte Pole ist Raucher – das entspricht zehn Millionen Menschen.

Großbritannien: Gutscheine für Gesundheitsvorsorge

Die britische Regierung will die Bevölkerung mit Gutscheinheften bei der Gesundheitsvorsorge unterstützen. Von Privatfirmen gesponsert, soll das Programm die Menschen zu Gymnastik oder zum Besuch von Schwimmbädern bewegen. Weiters soll das Gesundheitspersonal Schwangere zum Stillen motivieren und Kinder ermutigt werden, mehr zu Fuß zu gehen.

Thailand: Resistenz gegen Malaria-Medikamente steigt

Die WHO warnte in einem Bericht vor der wachsenden Resistenz gegen Malaria-Medikamente an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha, in Burma, China und Vietnam. Der Malaria-Erreger könne auch außerhalb Asiens bald immun gegen den Wirkstoff Artemisinin werden. Die WHO rief zur verschärften Überwachung von Resistenzen auf; bis jetzt hält sich nur ein Drittel der betroffenen Länder daran.

Steiermark: Umstrukturierung geplant

Die steirische Spitals- und Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) betonte bei der Vorstellung der Schwerpunkte ihres Ressorts, dass das Gesundheitssystem „eine Therapie“ brauche. Es werde „an allen Standorten zu Veränderungen“ kommen, jedoch keine Schließungen geben. Die Grundlage der „wohnortnahen abgestuften Versorgung“ wird die Revision des „Regionalen Strukturplanes Steiermark“ sein, der im ersten Quartal 2011 vorliegen soll. Bis dahin würden „alle Investitionspläne, ausgenommen das LKH 2020-Projekt, auf Eis gelegt.“ Außerdem ist Edlinger-Ploder die „bloße Absichtserklärung“ zur Zusammenarbeit der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) und der Medizinischen Universität Graz nicht genug. In Sachen Pflege seien die Pflegeheimbedürftigkeit sowie eine „sozial verträgliche“ Wiedereinführung des Regress zu diskutieren.


Leukämiehäufung rund um deutsches Atommülllager

Im Gebiet um das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel erkranken deutlich mehr Menschen an Leukämie als im statistischen Durchschnitt. Verdreifacht hat sich auch die Rate an Schilddrüsenkrebs bei Frauen und Männern. Die Ursachen dafür sind unklar; Radioaktivität sei laut der Nuklearmedizinerin Elke Brunds-Philipps vom Deutschen Landesgesundheitsamt aber sicherlich ein Risikofaktor. Seit 1966 überwachen die Behörden in der Umgebung des lecken Salzbergwerkes, in dem große Mengen Atommüll lagern, die Luft, das Grundwasser und den Boden auf Gammastrahlung und radioaktive Stoffe. Politiker aller Parteien forderten eine rasche Untersuchung und Aufklärung über mögliche Zusammenhänge der Erkrankungen mit zu hoher Strahlenbelastung oder radioaktiven Stoffen.

600.000 Tote durch Passivrauchen

Laut einer von der WHO veröffentlichten Studie sind weltweit jährlich 600.000 Todesfälle auf Passivrauchen zurückzuführen, 165.000 davon betreffen Kinder. Die Autoren um Annette Prüss-Ustün stützten sich dabei auf Daten von 2004 und erhoben Zahlen für 192 Länder. Das Ergebnis zeigt, dass 47 Prozent der Betroffenen Frauen sind, gefolgt von Kindern (28 Prozent) und Männern (26 Prozent). Bei Erwachsenen sind die Todesfälle über die Länder verteilt; bei Kindern häufen sie sich vor allem in ärmeren Ländern, wo Infektionskrankheiten und Rauch eine besonders gefährliche Kombination ergeben. Die häufigsten Todesursachen durch Passivrauch sind Herzleiden (379.000 Todesfälle), Atemwegserkrankungen (165.000 Tote), Asthma und Lungenkrebs.


Neu: 24-Stunden Apotheken-Hotline

Ab Jänner 2011 ist unter der Nummer 1455 ein österreichweites Auskunftsservice der Apotheken erreichbar. Rund 350 der insgesamt 1.280 Apotheken in Österreich leisten abwechselnd jede Nacht Bereitschaftsdienst.


Verwirrung um Tiroler Notarztsystem

Nach der Forderung der Sozialversicherung, die freien Dienstverhältnisse von Notärzten ab 1. Jänner 2011 in Anstellungen überzuführen, kündigte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (V) im Tiroler Landtag eine Übergangsfrist für die Umstellung des Notarztsystems an. Der Direktor der Tiroler GKK, Heinz Öhler, erklärte, dass er davon nichts wisse. In der Diskussion rund um das Notarztsystem hatten die drei größten Oppositionsparteien im November im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Zwangsschlichtungen: nicht notwendig

Mit der Begründung, dass „die Sicherstellung der Sachleistungsversorgung im Interesse der Versicherten in einem vertragslosen Zustand nicht ausreichend gegeben ist“, haben die Gesundheitssprecher Sabine Oberhauser (S) und Erwin Rasinger (V) zusammen mit anderen im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird Gesundheitsminister Alois Stöger ersucht, dem Nationalrat bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wodurch die Sachleistungsversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird. Wie dazu der stellvertretende Kammeramtsdirektor der ÖÄK, Johannes Zahrl erklärt, handelt es sich dabei um nichts Anderes als eine gesetzlich verordnete „Zwangsschlichtung“, die noch dazu „nicht notwendig ist“, wie der Jurist betont. So habe es während der vertragsfreien Zeit zwischen ÖÄK und SVA keinerlei Nachteile für die Patienten bei der medizinischen Versorgung gegeben. Zahrl weiter: „Die vertragsfreie Zeit mit der SVA ist der lebende Beweis dafür, dass das Modell funktioniert. Die Bundesschiedskommission hat nach der Kündigung den Vertrag wie vorgesehen für weitere drei Monate verlängert“. Sich Deutschland als Vorbild zu nehmen, hält der Jurist für unangebracht, denn „dort hat die Ärztekammer den Versorgungsauftrag im deutschen Gesundheitssystem. Das ist aber nicht auf Österreich anwendbar“.

SVA: raschere Honorierung ab 1.1.2011

Eine positive Änderung gibt es bei der Auszahlung der Honorare der SVA an ihre Vertragsärzte mit 1. Jänner 2011, wie der Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, betont. „Endlich bekommen unsere Kolleginnen und Kollegen ihr Honorar für die an den Patienten erbrachten Leistungen sehr viel schneller.“ Waren es in der Vergangenheit bis zu fünf Monate, bis das Geld eingelangt ist, wird es in Zukunft bereits nach zwei Monaten geschehen. Ab Jänner erfolgt die Auszahlung überdies monatlich. „Das ist ein großer Erfolg für die Bundeskurie, dass wir nun die Abrechnung beschleunigen konnten. Die Dauer wurde damit an die anderen bundesweiten Versicherungen angepasst und wurde entscheidend verbessert“, zeigt sich Wawrowsky erfreut.

Umfrage zur Patientenzufriedenheit

Seit November werden österreichweit 140.000 anonyme Fragebögen mit 67 Fragen an Spitalspatienten ausgeteilt. Bewertet werden Behandlungsqualität, Aufnahme- und Entlassungsmanagement sowie Nachbetreuung. Diese erstmalige einheitliche Patientenbefragung in den Spitälern wird vom Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) im Auftrag des Gesundheitsministeriums durchgeführt. 49 Krankenanstalten nehmen an der Umfrage teil, mit dem Ziel „die Qualität in unseren Krankenhäusern zu fördern“, so Gesundheitsminister Alois Stöger (S). Nach Rückantwort an die Gesundheit Österreich GmbH werden die Fragen ausgewertet; erste Ergebnisse sollen bis Mitte 2011 vorliegen.


EuGH: „Zwangspensionierung“ diskriminierend

Als „verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ verurteilte der Europäische Gerichtshof die „zwangsweise Pensionierung“ einer 60-jährigen Ärztin, die bei der Pensionsversicherungsanstalt beschäftigt war. Der Kollektivvertrag sieht hier vor, dass Männer mit 65 Jahren und Frauen mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt werden können. Die EuGH-Richter sehen dies als unzulässige Ungleichbehandlung von Frauen und betonen in ihrem Urteil, dass „es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben darf.“ Der Oberste Gerichtshof hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht, nachdem die Frau ihre Kündigung angefochten hatte und in erster Instanz unterlegen war.

Spitalskompetenzen: Änderung geplant

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) plant, die Spitalskompetenzen in Richtung Bund zu verschieben und ein Bundes-Krankenanstaltengesetz anstelle der derzeit neun geltenden Landesgesetze zu schaffen. So will er einheitliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassene Ärzte durchsetzen. Geld vom Bund solle nur noch dann fließen, wenn sich die Spitäler an gemeinsam definierte Zielvorgaben halten. Die Reaktionen: Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka meinte: „Ich weiß nicht, was ich ablehnen kann, es liegt ja nichts vor“. Und über die Kompetenzen der Spitäler rede er „überhaupt nicht“. Zustimmung kam hingegen von Kärntens Gesundheitslandesrat Peter Kaiser („der vernünftigste Weg unter den gegebenen Voraussetzungen“) und Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely („ein sehr praktikabler Vorschlag“).

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2010