neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2010 | Politik


Golf von Mexiko: Ölpest bedroht Menschen

Die Ölpest im Golf von Mexiko macht Men­schen krank. Mehr als 70 Betrof­fene – vor allem Mit­ar­bei­ter der Hilfs­mann­schaf­ten, die die Küs­ten säu­bern – such­ten mitt­ler­weile allein in Loui­siana ärzt­li­che Hilfe, weil sie an Übel­keit, Kopf­schmer­zen, ent­zün­de­ten Augen und Atem­be­schwer­den lit­ten. Acht Pati­en­ten muss­ten in Kran­ken­häu­sern behan­delt werden.

Russ­land: Tod durch Polio

Nach vie­len Jah­ren hat es in Russ­land erst­mals wie­der einen durch Polio ver­ur­sach­ten Todes­fall gege­ben: ein 26-jäh­ri­ger Mann aus der zen­tral­asia­ti­schen Repu­blik Usbe­ki­stan. Aus der an Usbe­ki­stan gren­zen­den Repu­blik Tadschi­ki­stan war Ende April eine Polio-Epi­de­mie gemel­det wor­den; in Tadschi­ki­stan star­ben nach offi­zi­el­len Anga­ben bis­her zwei Men­schen an Polio.

USA: Ent­schä­di­gung für 9/11-Hel­fer

Tau­sende Hel­fer, die nach den Ter­ror­an­schlä­gen auf das World Trade Cen­ter vom 11. Sep­tem­ber 2001 in New York erkrankt sind, wer­den ent­schä­digt. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung plant einen Fonds in der Höhe von 712,5 Mil­lio­nen Dol­lar (592 Mil­lio­nen Euro) für die etwa 10.000 Feu­er­wehr­leute, Sani­tä­ter und Poli­zis­ten, die durch das Ein­at­men von Staub und gif­ti­gen Sub­stan­zen erkrankt sind.

Bra­si­lien: erhöh­tes Malaria-Risiko

In der bra­si­lia­ni­sche Ama­zo­nas-Region hatte eine Abhol­zung des Regen­wal­des um vier Pro­zent einen Anstieg der Mala­ria-Erkran­kun­gen um 48 Pro­zent zur Folge. Die Ent­wal­dung scheine einer der aus­lö­sen­den öko­lo­gi­schen Fak­to­ren für eine Mala­ria-Epi­de­mie zu sein, wie Co-Stu­di­en­au­torin Sarah Olson von der US-ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­si­tät Wis­con­sin erklärte.

Rota­rix: Ein­satz wie­der möglich

Nach­dem eine US-ame­ri­ka­ni­sche For­scher­gruppe im Rota­vi­rus-Schluck­impf­stoff DNA-Spu­ren aus Schwei­ne­vi­rus­tei­len ent­deckt hatte, wurde er vor­über­ge­hend vom Markt genom­men. Auf­grund einer neu­er­li­chen Eva­lu­ie­rung der EMA (Euro­pean Medi­ci­nes Agency) haben die öster­rei­chi­sche Zulas­sungs­be­hörde AGES und das Gesund­heits­mi­nis­te­rium ent­schie­den, Rota­rix® wie­der im Rah­men des Kin­der­impf­stoff-Kon­zep­tes 2010 für alle Kin­der zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wei­tere Infor­ma­tio­nen dar­über gibt es unter www.basg.at.

Deutsch­land spart Mil­li­ar­den im Gesund­heits­we­sen ein

Der Bun­des­tag in Deutsch­land hat den Start­schuss zu Mil­li­ar­den­ein­spa­run­gen im Gesund­heits­we­sen gege­ben. Befris­tet bis Ende 2013 soll die Indus­trie den Pharma-Zwangs­ra­batt auf ver­schrei­bungs­pflich­tige Medi­ka­mente von sechs auf 16 Pro­zent erhö­hen. Die Preise sol­len rück­wir­kend auf dem Stand vom 1. August 2009 ein­ge­fro­ren wer­den. Gespart wer­den muss auch bei der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, der ein Mil­li­ar­den­de­fi­zit droht. Gesund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler erklärte nach einer zwölf­stün­di­gen Klau­sur der Fach­po­li­ti­ker der Regie­rungs­ko­ali­tion in Ber­lin, das selbst gesteckte Spar­ziel von vier Mil­li­ar­den Euro könne auf jeden Fall erreicht wer­den. Dann bleibe aber immer noch eine Finanz­lü­cke von sie­ben Mil­li­ar­den Euro, daher wer­den neue Struk­tu­ren für die Kran­ken­ver­si­che­rung über­legt. Weil laut Koali­ti­ons­ver­trag der Arbeit­ge­ber­an­teil nicht stei­gen soll, wird vor­aus­sicht­lich der Arbeit­neh­mer­an­teil wach­sen. Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel sagte aller­dings für Här­te­fälle einen Sozi­al­aus­gleich zu.

Grie­chen­land: ver­hee­rende Zustände in den Spitälern

Die Zustände in staat­li­chen grie­chi­schen Kran­ken­häu­sern wer­den wegen der Staats­ver­schul­dung nach Anga­ben von Ärz­ten immer schlech­ter. Es fehle an Geld für Sprit­zen und auch einige Blut­un­ter­su­chun­gen könn­ten nicht mehr durch­ge­führt wer­den. „Wenn es so wei­ter­geht, wird es Opfer geben“, sagte der Prä­si­dent des Ver­ban­des der Kran­ken­haus­ärzte Grie­chen­lands, Dimi­tris Var­na­vas. Die meis­ten Lie­fe­ran­ten seien nicht mehr bereit, ärzt­li­ches Mate­rial auf Kre­dit zu lie­fern. Athen schulde ihnen rund 5,5 Mil­li­ar­den Euro. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium hat vor­ge­schla­gen, etwa 30 Pro­zent die­ser Schul­den in bar zu bezah­len. Der Rest soll in drei­jäh­ri­gen Anlei­hen des grie­chi­schen Staa­tes gezahlt wer­den. Diese Lösung haben die Lie­fe­ran­ten aller­dings nicht akzep­tiert. Grie­chen­land ist mit rund 300 Mil­li­ar­den Euro ver­schul­det.

Rauch­ver­bot verschärft

Mit 30. Juni endete die Über­gangs­frist für Umbau­ar­bei­ten und Son­der­ge­neh­mi­gun­gen in Loka­len. Seit 1. Juli dür­fen Gas­tro­no­men den Tabak­kon­sum nur dann gestat­ten, wenn sie über abge­trennte Rau­cher­zim­mer ver­fü­gen oder die Gesamt­flä­che des Lokals nicht mehr als 50 Qua­drat­me­ter beträgt. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger hat in die­sem Zusam­men­hang einen Erlass mit einer Anlei­tung für Stra­fen an die Lan­des­haupt­leute ver­schickt. Darin ist künf­tig eine Bericht­erstat­tung an den Minis­ter vor­ge­se­hen, wenn ein Ver­fah­ren ohne Ver­hän­gung einer Strafe been­det wird. Bei Wie­der­ho­lungs­tä­tern mahnt Stö­ger zu spür­ba­ren Sank­tio­nen mit zumin­dest einer Ver­dop­pe­lung der vori­gen Strafe bis hin zum Höchst­maß. Das per­sön­li­che Ein­kom­men und Ver­mö­gen sowie die Fami­li­en­ver­hält­nisse sol­len dabei berück­sich­tigt wer­den. Am gene­rel­len Straf­rah­men für Wirte – bis zu 2.000 Euro, im Wie­der­ho­lungs­fall bis zu 10.000 Euro – ändert sich nichts. Wer als Gast ver­bo­te­ner­weise raucht, muss bis zu 100 Euro, bei mehr­ma­li­gen Anzei­gen bis zu 1.000 Euro bezah­len.

Öster­reich wei­ter gegen Gen-Mais

Öster­reich hat beim Land­wirt­schafts-Minis­ter­rat der EU gegen die Zulas­sung von sechs ver­schie­de­nen Zulas­sungs­an­trä­gen von Gen-Mais für die Ver­wen­dung in der Lebens- und Fut­ter­mit­tel­in­dus­trie in der Euro­päi­schen Union gestimmt. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger: „Ich bin gegen­über Gen­tech­nik sehr skep­tisch und auch die Men­schen in Öster­reich wol­len keine Gen­tech­nik auf ihren Tel­lern.“ Zufrie­den zeigte sich Stö­ger, dass die Kom­mis­sion das Selbst­be­stim­mungs­recht der Mit­glieds­staa­ten bezüg­lich Gen­tech­nik nun allem Anschein nach umzu­set­zen scheint: „Das wäre ein gro­ßer Erfolg für Öster­reich. Wir müs­sen aber abwar­ten, was in dem Papier der Kom­mis­sion wirk­lich steht.“

Per­so­nen: Hein­rich Klech: Prä­si­dent der VSCR

Bei der Haupt­ver­samm­lung der Vienna School of Cli­ni­cal Rese­arch (VSCR) im Juni wurde Hein­rich Klech zum Prä­si­den­ten gewählt. Dem bis­he­ri­gen Prä­si­den­ten Univ. Prof. Chris­toph Zielin­ski wurde die Ehren-Prä­si­dent­schaft ver­lie­hen. Die im Jahr 2000 gegrün­dete post­gra­duale Aus­bil­dungs­stätte hat in Zusam­men­ar­beit mit 15 inter­na­tio­na­len Part­ner-Uni­ver­si­tä­ten mehr als 5.000 kli­ni­sche For­scher und Wis­sen­schaf­ter ausgebildet.

Ein­heit­li­cher Not­ruf in Niederösterreich

In Nie­der­ös­ter­reich wird es künf­tig nur noch eine Not­ruf­num­mer für medi­zi­ni­sche Not­fälle geben: „144 – Not­ruf NÖ“ und der „NÖ Ärz­te­not­dienst 141“ sind seit 1. Juli – vor­erst in Form eines Pilot­pro­jekts – zusam­men­ge­legt. Nun­mehr wer­den alle Not­rufe von bei­den Num­mern auto­ma­tisch ins Call-Cen­ter von Not­ruf NÖ wei­ter­ge­lei­tet, wo über die Zustän­dig­keit für den spe­zi­el­len Fall ent­schie­den wird. Im Call-Cen­ter sind wei­ter­hin zwei Ärzte tätig. Die Anrufe wer­den von den spe­zi­ell geschul­ten Dis­po­nen­ten des Call-Cen­ters an sie wei­ter­ge­lei­tet. Sie füh­ren wie bis­her ein Arzt-Pati­en­ten-Gespräch und ent­schei­den, ob ein Haus­be­such des Nacht- oder Wochen­end­diensts not­wen­dig ist.

Deutsch­land: aktive Ster­be­hilfe straflos

Die Unter­bre­chung der künst­li­chen Ernäh­rung bei einem Kom­a­pa­ti­en­ten kann nach einem Urteil des Deut­schen Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) erlaubt sein, weil der Wille des Pati­en­ten zu beach­ten ist. Der Zweite Straf­se­nat sprach in Karls­ruhe mit die­ser Begrün­dung einen Rechts­an­walt rechts­kräf­tig vom Vor­wurf des ver­such­ten Tot­schlags frei. Der Anwalt hatte sei­ner Man­dan­tin gera­ten, den Schlauch für die künst­li­che Ernäh­rung zu durch­tren­nen, um ihre seit fünf Jah­ren im Koma lie­gende Mut­ter ster­ben zu las­sen. Eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des war nicht zu erwar­ten. Die Frau hatte vor ihrer Erkran­kung münd­lich geäu­ßert, dass sie für solch einen Fall keine Behand­lung mehr wolle. Die Toch­ter schnitt den Schlauch zwar durch, ihrer 76-jäh­ri­gen Mut­ter wurde jedoch erneut eine Sonde gelegt. Die Kom­a­pa­ti­en­tin starb wenige Wochen spä­ter eines natür­li­chen Todes. In ers­ter Instanz war der Anwalt vom Land­ge­richt Fulda wegen ver­such­ten Tot­schlags zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt wor­den.

Ober­ös­ter­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer: Aus­zeich­nung für Qualitätsmanagement

Nach der ISO-Zer­ti­fi­zie­rung hat die Ärz­te­kam­mer für Ober­ös­ter­reich auch die Aus­zeich­nung „Reco­gnised for excel­lence ***“ nach dem inter­na­tio­nal aner­kann­ten Modell der Euro­pean Foun­da­tion for Qua­lity Manage­ment (EFQM) erhal­ten. „Ich bin stolz dar­auf, dass wir im Bereich des Qua­li­täts­ma­nage­ments unse­rer Ver­wal­tung öster­reich­weit zu den Vor­rei­tern zäh­len“, freut sich Prä­si­dent Peter Nie­der­mo­ser. Kam­mer­amts­di­rek­tor Felix Wall­ner: „Wir haben im Zuge des Assess­ments viel gelernt, in eini­gen Berei­chen Ver­bes­se­rungs­po­ten­ziale erken­nen kön­nen, aber auch die Bestä­ti­gung erhal­ten, dass wir auf dem rich­ti­gen Weg sind und in unse­rer Pro­fes­sio­na­li­tät durch­aus mit den Bes­ten in der Wirt­schaft mit­hal­ten kön­nen!“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2010