neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.07.2010 | Politik


Golf von Mexiko: Ölpest bedroht Menschen

Die Ölpest im Golf von Mexiko macht Menschen krank. Mehr als 70 Betroffene – vor allem Mitarbeiter der Hilfsmannschaften, die die Küsten säubern – suchten mittlerweile allein in Louisiana ärztliche Hilfe, weil sie an Übelkeit, Kopfschmerzen, entzündeten Augen und Atembeschwerden litten. Acht Patienten mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Russland: Tod durch Polio

Nach vielen Jahren hat es in Russland erstmals wieder einen durch Polio verursachten Todesfall gegeben: ein 26-jähriger Mann aus der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Aus der an Usbekistan grenzenden Republik Tadschikistan war Ende April eine Polio-Epidemie gemeldet worden; in Tadschikistan starben nach offiziellen Angaben bisher zwei Menschen an Polio.

USA: Entschädigung für 9/11-Helfer

Tausende Helfer, die nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001 in New York erkrankt sind, werden entschädigt. Die US-amerikanische Regierung plant einen Fonds in der Höhe von 712,5 Millionen Dollar (592 Millionen Euro) für die etwa 10.000 Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten, die durch das Einatmen von Staub und giftigen Substanzen erkrankt sind.

Brasilien: erhöhtes Malaria-Risiko

In der brasilianische Amazonas-Region hatte eine Abholzung des Regenwaldes um vier Prozent einen Anstieg der Malaria-Erkrankungen um 48 Prozent zur Folge. Die Entwaldung scheine einer der auslösenden ökologischen Faktoren für eine Malaria-Epidemie zu sein, wie Co-Studienautorin Sarah Olson von der US-amerikanischen Universität Wisconsin erklärte.

Rotarix: Einsatz wieder möglich

Nachdem eine US-amerikanische Forschergruppe im Rotavirus-Schluckimpfstoff DNA-Spuren aus Schweinevirusteilen entdeckt hatte, wurde er vorübergehend vom Markt genommen. Aufgrund einer neuerlichen Evaluierung der EMA (European Medicines Agency) haben die österreichische Zulassungsbehörde AGES und das Gesundheitsministerium entschieden, Rotarix® wieder im Rahmen des Kinderimpfstoff-Konzeptes 2010 für alle Kinder zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen darüber gibt es unter www.basg.at.

Deutschland spart Milliarden im Gesundheitswesen ein

Der Bundestag in Deutschland hat den Startschuss zu Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen gegeben. Befristet bis Ende 2013 soll die Industrie den Pharma-Zwangsrabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente von sechs auf 16 Prozent erhöhen. Die Preise sollen rückwirkend auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Gespart werden muss auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der ein Milliardendefizit droht. Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärte nach einer zwölfstündigen Klausur der Fachpolitiker der Regierungskoalition in Berlin, das selbst gesteckte Sparziel von vier Milliarden Euro könne auf jeden Fall erreicht werden. Dann bleibe aber immer noch eine Finanzlücke von sieben Milliarden Euro, daher werden neue Strukturen für die Krankenversicherung überlegt. Weil laut Koalitionsvertrag der Arbeitgeberanteil nicht steigen soll, wird voraussichtlich der Arbeitnehmeranteil wachsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte allerdings für Härtefälle einen Sozialausgleich zu.

Griechenland: verheerende Zustände in den Spitälern

Die Zustände in staatlichen griechischen Krankenhäusern werden wegen der Staatsverschuldung nach Angaben von Ärzten immer schlechter. Es fehle an Geld für Spritzen und auch einige Blutuntersuchungen könnten nicht mehr durchgeführt werden. „Wenn es so weitergeht, wird es Opfer geben“, sagte der Präsident des Verbandes der Krankenhausärzte Griechenlands, Dimitris Varnavas. Die meisten Lieferanten seien nicht mehr bereit, ärztliches Material auf Kredit zu liefern. Athen schulde ihnen rund 5,5 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hat vorgeschlagen, etwa 30 Prozent dieser Schulden in bar zu bezahlen. Der Rest soll in dreijährigen Anleihen des griechischen Staates gezahlt werden. Diese Lösung haben die Lieferanten allerdings nicht akzeptiert. Griechenland ist mit rund 300 Milliarden Euro verschuldet.

Rauchverbot verschärft

Mit 30. Juni endete die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen in Lokalen. Seit 1. Juli dürfen Gastronomen den Tabakkonsum nur dann gestatten, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die Gesamtfläche des Lokals nicht mehr als 50 Quadratmeter beträgt. Gesundheitsminister Alois Stöger hat in diesem Zusammenhang einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin ist künftig eine Berichterstattung an den Minister vorgesehen, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Das persönliche Einkommen und Vermögen sowie die Familienverhältnisse sollen dabei berücksichtigt werden. Am generellen Strafrahmen für Wirte – bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro – ändert sich nichts. Wer als Gast verbotenerweise raucht, muss bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen.

Österreich weiter gegen Gen-Mais

Österreich hat beim Landwirtschafts-Ministerrat der EU gegen die Zulassung von sechs verschiedenen Zulassungsanträgen von Gen-Mais für die Verwendung in der Lebens- und Futtermittelindustrie in der Europäischen Union gestimmt. Gesundheitsminister Alois Stöger: „Ich bin gegenüber Gentechnik sehr skeptisch und auch die Menschen in Österreich wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern.“ Zufrieden zeigte sich Stöger, dass die Kommission das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten bezüglich Gentechnik nun allem Anschein nach umzusetzen scheint: „Das wäre ein großer Erfolg für Österreich. Wir müssen aber abwarten, was in dem Papier der Kommission wirklich steht.“

Personen: Heinrich Klech: Präsident der VSCR

Bei der Hauptversammlung der Vienna School of Clinical Research (VSCR) im Juni wurde Heinrich Klech zum Präsidenten gewählt. Dem bisherigen Präsidenten Univ. Prof. Christoph Zielinski wurde die Ehren-Präsidentschaft verliehen. Die im Jahr 2000 gegründete postgraduale Ausbildungsstätte hat in Zusammenarbeit mit 15 internationalen Partner-Universitäten mehr als 5.000 klinische Forscher und Wissenschafter ausgebildet.

Einheitlicher Notruf in Niederösterreich

In Niederösterreich wird es künftig nur noch eine Notrufnummer für medizinische Notfälle geben: „144 – Notruf NÖ“ und der „NÖ Ärztenotdienst 141“ sind seit 1. Juli – vorerst in Form eines Pilotprojekts – zusammengelegt. Nunmehr werden alle Notrufe von beiden Nummern automatisch ins Call-Center von Notruf NÖ weitergeleitet, wo über die Zuständigkeit für den speziellen Fall entschieden wird. Im Call-Center sind weiterhin zwei Ärzte tätig. Die Anrufe werden von den speziell geschulten Disponenten des Call-Centers an sie weitergeleitet. Sie führen wie bisher ein Arzt-Patienten-Gespräch und entscheiden, ob ein Hausbesuch des Nacht- oder Wochenenddiensts notwendig ist.

Deutschland: aktive Sterbehilfe straflos

Die Unterbrechung der künstlichen Ernährung bei einem Komapatienten kann nach einem Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erlaubt sein, weil der Wille des Patienten zu beachten ist. Der Zweite Strafsenat sprach in Karlsruhe mit dieser Begründung einen Rechtsanwalt rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Der Anwalt hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch für die künstliche Ernährung zu durchtrennen, um ihre seit fünf Jahren im Koma liegende Mutter sterben zu lassen. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht zu erwarten. Die Frau hatte vor ihrer Erkrankung mündlich geäußert, dass sie für solch einen Fall keine Behandlung mehr wolle. Die Tochter schnitt den Schlauch zwar durch, ihrer 76-jährigen Mutter wurde jedoch erneut eine Sonde gelegt. Die Komapatientin starb wenige Wochen später eines natürlichen Todes. In erster Instanz war der Anwalt vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Oberösterreichische Ärztekammer: Auszeichnung für Qualitätsmanagement

Nach der ISO-Zertifizierung hat die Ärztekammer für Oberösterreich auch die Auszeichnung „Recognised for excellence ***“ nach dem international anerkannten Modell der European Foundation for Quality Management (EFQM) erhalten. „Ich bin stolz darauf, dass wir im Bereich des Qualitätsmanagements unserer Verwaltung österreichweit zu den Vorreitern zählen“, freut sich Präsident Peter Niedermoser. Kammeramtsdirektor Felix Wallner: „Wir haben im Zuge des Assessments viel gelernt, in einigen Bereichen Verbesserungspotenziale erkennen können, aber auch die Bestätigung erhalten, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in unserer Professionalität durchaus mit den Besten in der Wirtschaft mithalten können!“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2010