neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.11.2010 | Politik

Genf: Kampf gegen Tropenkrankheiten

Mehr als eine halbe Mil­lion Men­schen stirbt jähr­lich an Tro­pen­krank­hei­ten. Diese 17 Infek­tio­nen tre­ten vor allem in den ärms­ten Län­dern auf und betref­fen rund eine Mil­li­arde Men­schen. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion WHO kün­digte jetzt den Plan an, diese Krank­hei­ten in knapp vier Jah­ren weit­ge­hend unter Kon­trolle zu bekommen.


USA: Mil­li­ar­den-Kos­ten durch Übergewichtige

Über­ge­wich­tige Beschäf­tigte in den USA kos­ten die Wirt­schaft einer Stu­die zufolge jähr­lich rund 73,1 Mil­li­ar­den Dol­lar (52,3 Mil­li­ar­den Euro). Der Groß­teil davon ent­fällt auf die gerin­gere Pro­duk­ti­ons- und Leis­tungs­fä­hig­keit. Um die­sen Betrag könn­ten 1,8 Mil­lio­nen Arbei­ter zum US-ame­ri­ka­ni­schen Durch­schnitts­lohn von 42.000 Dol­lar (30.064 Euro) beschäf­tigt werden.

Tür­kei: weni­ger Rauch(er)

Das Rauch­ver­bot in der Tür­kei zeigt Wir­kung: In den ers­ten acht Mona­ten des Jah­res ist der Ziga­ret­ten­kon­sum laut Zei­tungs­mel­dun­gen um 16,2 Pro­zent zurück­ge­gan­gen. Seit Juli 2009 wird Rau­chen in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und auch in Tee­häu­sern und Restau­rants mit hohen Geld­stra­fen geahn­det; das Ver­bot wird größ­ten­teils ein­ge­hal­ten.

Lyon: Inter­pol beschlag­nahmt gefälschte Tabletten

Die inter­na­tio­nale Poli­zei­ein­heit Inter­pol hat inner­halb einer Woche in 45 Län­dern mehr als eine Mil­lion gefälschte Tablet­ten beschlag­nahmt. Dabei wur­den 76 Ver­däch­tige fest­ge­nom­men. Die beschlag­nahmte Ware, die in Post­äm­tern und bei Groß­händ­lern sicher­ge­stellt wurde, hat einen Han­dels­wert von rund 1,8 Mil­lio­nen Euro, erklärte Alice Plan­con vom Inter­pol-Sitz in Lyon.

WGKK muss Geld aus Kata­stro­phen­fonds zurückzahlen

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) hat die nach dem 2009 im Par­la­ment geschnür­ten Kas­sen-Sanie­rungs­pa­ket aus­ge­schüt­te­ten Mit­tel aus dem Kata­stro­phen­fonds als „unsach­lich, gleich­heits- und damit ver­fas­sungs­wid­rig“ auf­ge­ho­ben. Die Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse bekam aus die­sem Titel 33 der ins­ge­samt 42,5 Mil­lio­nen und muss jetzt einen Teil des Gel­des zurück­ge­ben. Salz­burg, Ober­ös­ter­reich und Vor­arl­berg – deren Kas­sen nicht defi­zi­tär waren und 2009 somit keine Mit­tel erhiel­ten – hat­ten sich mit Erfolg an den VfGH gewandt. Mit dem Kas­sen­sa­nie­rungs­pa­ket hat der Gesetz­ge­ber eine Aus­nahme ver­fügt und der Wie­ner GKK über­pro­por­tio­nal Mit­tel zukom­men las­sen – und zwar „alleine aus der pre­kä­ren finan­zi­el­len Son­der­si­tua­tion“ die­ser Kasse. Die Ver­fas­sungs­rich­ter ver­tre­ten die Ansicht, dass „der abseh­bar bloß vor­über­ge­hende Geld­be­darf einer Gebiets­kran­ken­kasse in einer bestimm­ten his­to­ri­schen Situa­tion aber kein sach­li­cher Grund ist, der es recht­fer­ti­gen könnte, von dem im Aus­gleichs­fonds geschaf­fe­nen Ord­nungs­sys­tem abzu­ge­hen“. Die Auf­he­bung tritt mit 31. Juli 2011 in Kraft. Die Wie­ner Kran­ken­kasse will die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs akzep­tie­ren und umset­zen, erklärte die Obfrau der Wie­ner GKK, Ingrid Reischl. Gleich­zei­tig for­derte sie von der Poli­tik, die Dotie­rung des Kas­sen­struk­tur­fonds für 2011 rasch in der zuge­stan­de­nen Höhe von 100 Mil­lio­nen Euro zu beschlie­ßen. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium und der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wie­sen zur VfGH-Ent­schei­dung dar­auf hin, dass es beim auf­ge­ho­be­nen Teil um eine ver­gleichs­weise kleine Summe gehe. Die Kas­sen­sa­nie­rung sei jeden­falls nicht gefähr­det. Aktu­ell haben die neun Gebiets­kran­ken­kas­sen zusam­men einen Schul­den­stand von 940 Mil­lio­nen Euro. Der Löwen­an­teil davon ent­fällt wei­ter­hin auf die Wie­ner Kasse mit 519 Mil­lio­nen Euro. Gegen­über den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist das eine Ver­bes­se­rung: Ende 2008 hatte das „nega­tive Rein­ver­mö­gen“ der Gebiets­kran­ken­kas­sen noch 1,2 Mil­li­ar­den Euro betra­gen.

Alz­hei­mer kommt teuer

Der­zeit lei­den in Öster­reich unge­fähr 91.000 Per­so­nen unter einer demen­zi­el­len Erkran­kung, 63.000 von ihnen an M. Alz­hei­mer. Bis zum Jahr 2050 wird diese Zahl auf 234.000 anstei­gen. Damit ver­bun­den ist eine Kos­ten­la­wine, vor der die Wie­ner Ärz­te­kam­mer und die Öster­rei­chi­sche Alz­hei­mer Gesell­schaft anläss­lich des 5. Wie­ner Alz­hei­mer­tags im Wie­ner Rat­haus warn­ten. Schon jetzt betra­gen die jähr­li­chen Kos­ten für die Ver­sor­gung von Demenz­kran­ken in Öster­reich etwa 1,1 Mil­li­ar­den Euro. Etwa drei Vier­tel machen nicht medi­zi­ni­sche Kos­ten aus, einen Groß­teil davon tra­gen die Ange­hö­ri­gen der Erkrank­ten selbst. Dazu der Vize­prä­si­dent und Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte der Ärz­te­kam­mer für Wien, Johan­nes Stein­hart: „Die Betreu­ung von Demenz­kran­ken stellt neben der mensch­li­chen Kom­po­nente eine enorme finan­zi­elle Belas­tung für die Ange­hö­ri­gen dar.“


Rie­si­ger Kran­ken­kas­sen­be­trug in USA

Ein gigan­ti­scher Ver­si­che­rungs­be­trug gegen Kran­ken­kas­sen ist in den USA auf­ge­flo­gen. Die Betrü­ger – sie stam­men zum Groß­teil aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­union – sol­len die Iden­ti­tät von Ärz­ten und Tau­sen­den Ver­si­cher­ten gestoh­len und durch fal­sche Abrech­nun­gen von der staat­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Medi­care mehr als 163 Mil­lio­nen Dol­lar (116 Mil­lio­nen Euro) erbeu­tet haben. Dafür sol­len sie min­des­tens 118 Schein­kli­ni­ken erfun­den haben. In Kali­for­nien, Geor­gia, New Mexico, New York und Ohio wurde gegen 73 Ver­däch­tige Anklage erho­ben; 52 von ihnen wur­den von der Bun­des­po­li­zei FBI ver­haf­tet. Die Ange­klag­ten stam­men zum Groß­teil aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­union. Ihnen dro­hen lebens­lange Haft­stra­fen und Geld­stra­fen von 500.000 Dol­lar. Im bis­her größ­ten Skan­dal in der Geschichte des US-ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­we­sens hat­ten die New Yor­ker Behör­den Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men, nach­dem in dem US-Bun­des­staat die Daten von 2.900 Medi­care-Ver­si­cher­ten als gestoh­len gemel­det wor­den waren.

Uni­ver­si­tä­ten: Stu­den­ten­zah­len stei­gen stär­ker als Budget

Die Bud­get­mit­tel für die Uni­ver­si­tä­ten hal­ten mit der Stei­ge­rung der Stu­den­ten­zahl nur nomi­nell mit. Laut Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium stieg die Stu­den­ten­zahl zwi­schen 2005 und 2009 von rund 218.000 auf 274.000, das ent­spricht einem Plus von 26 Pro­zent. Der Per­so­nal­zu­wachs betrug dage­gen im glei­chen Zeit­raum nur 13 Pro­zent: 2005 waren rund 29.800 Per­so­nen an den Uni­ver­si­tä­ten beschäf­tigt (Voll­zeit­äqui­va­lente), 2009 waren es rund 33.700. Im Jahr 2005 stan­den für Uni­ver­si­tä­ten und uni­ver­si­täre Ein­rich­tun­gen 2,128 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung, 2009 waren es 2,652 Mil­li­ar­den Euro. Das ent­spricht einem Plus von rund 25 Pro­zent. Aller­dings ist darin die Abgel­tung für die Stu­di­en­ge­büh­ren ent­hal­ten (157 Mil­lio­nen Euro), die zuvor die Stu­den­ten bezahlt haben und erst ab 2009 vom Bund über­nom­men wur­den. Die Uni­ver­si­tä­ten selbst haben dar­aus keine Zusatz­ein­nah­men. Ohne die Gebüh­ren beträgt das Bud­get­plus nur rund 17 Prozent.

Stei­er­mark: Wolf­gang Flo­rian ver­stor­ben

Der erste, gewählte Vize­prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, Wolf­gang Flo­rian, ist Mitte Okto­ber uner­war­tet ver­stor­ben. Flo­rian, seit 1986 als Inter­nist im Kran­ken­haus der Barm­her­zi­gen Brü­der in Graz-Eggen­berg tätig, war Mit­glied der Kurie der Ange­stell­ten Ärzte sowie im Ver­wal­tungs­aus­schuss, im Prä­si­dium und im Vor­stand.


Deutsch­land: Koali­tion uneins bei Embryo­nen­schutz

In der schwarz-gel­ben Koali­tion in Deutsch­land schwelt ein Streit über den Embryo­nen­schutz. Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel ist ein­deu­tig für ein Ver­bot der Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID). In der FDP-Bun­des­tags­frak­tion dage­gen hat sich eine Gruppe um die gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin Ulrike Flach in einem Papier für eine Frei­gabe der PID bei erb­li­cher Vor­be­las­tung aus­ge­spro­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es nach der der­zei­ti­gen Rechts­lage nicht straf­bar ist, künst­lich befruch­tete Eizel­len zu untersuchen.


Salz­burg spart bei Medikamenten

Durch die „Öko­no­mi­sche Ver­schreib­weise“ der Salz­bur­ger Medi­ka­men­ten­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Salz­bur­ger Gebiets­kran­ken­kasse (SGKK) und der Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer wur­den im 1. Halb­jahr die­ses Jah­res 1,23 Mil­lio­nen Euro (minus 2,33 Pro­zent) an Ein­spa­run­gen erzielt. Es gebe kei­nen Wider­stand sei­tens der Ärzte oder Pati­en­ten, beton­ten die bei­den Ver­trags­part­ner bei einer Pres­se­kon­fe­renz. Würde das Salz­bur­ger Modell auf ganz Öster­reich umge­legt wer­den, ergäbe sich ein Ein­spa­rungs­po­ten­zial von 50 bis 60 Mil­lio­nen Euro, rech­nete Salz­burgs Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Karl Forst­ner vor. Die seit 1. Jän­ner 2010 gül­tige Ver­ein­ba­rung sieht vor, dass Kas­sen­ärzte bei glei­cher the­ra­peu­ti­scher Eig­nung von meh­re­ren Medi­ka­men­ten das jeweils kos­ten­güns­ti­gere ver­ord­nen sol­len. Diese Ver­ein­ba­rung wird von der „Phar­mig“ in einem Zivil­ver­fah­ren am Lan­des­ge­richt Salz­burg bekämpft. Sie wirft der Salz­bur­ger GKK unlau­te­ren Wett­be­werb vor. Die „Salz­bur­ger Liste“ würde in rechts­wid­ri­ger Weise unter­schied­li­che Medi­ka­mente mit unter­schied­li­chen Wirk­stof­fen ver­glei­chen; die SGKK nehme damit Ris­ken für ihre Ver­si­cher­ten in Kauf. Die bei­den Ver­trags­part­ner wei­sen diese Vor­würfe zurück.

Wien: Rek­tor Wolf­gang Schütz wiedergewählt

Der Phar­ma­ko­loge Univ. Prof. Wolf­gang Schütz wurde vom Aka­de­mi­schen Senat für eine wei­tere Amts­pe­ri­ode bestä­tigt. 22 von 26 Mit­glie­dern des Gre­mi­ums stimm­ten für Schütz. Nun ist nur noch das Votum des Uni­ver­si­täts­ra­tes aus­stän­dig. Die Funk­ti­ons­pe­ri­ode des neuen Rek­tors beginnt am 1. Okto­ber 2011 und endet mit 30. Sep­tem­ber 2015.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2010