neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.09.2010 | Politik

Bangladesh: Dutzende Infektionen mit Milzbrand

Mindestens 52 Menschen im Norden von Bangladesh haben sich mit dem gefährlichen Milzbrand-Erreger infiziert. Insgesamt gab es heuer bereits neun Ausbrüche der Krankheit mit insgesamt 162 Infizierten; gestorben sei nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher jedoch niemand. Der letzte Ausbruch wurde durch den Verkauf von verseuchtem Tierfleisch verursacht.


Südkorea: Malaria-Medikamente für Nordkorea

Obwohl es erhebliche Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten gibt, unterstützt Südkorea den kommunistischen Norden im Kampf gegen die Malaria mit Medikamenten im Wert von rund 260.000 Euro. Seit dem Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs Ende März haben sich die Spannungen zwischen den beiden Staaten deutlich verschärft.


Neuseeland: Neue Grippe breitet sich weiter aus

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden weitet sich in Neuseeland die Neue Grippe weiter aus. Bereits zehn Menschen sind heuer daran verstorben; davon vier Ende August. Mehr als 500 Menschen wurden bisher wegen einer bestätigten Neue Grippe-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Weil die Impfvorräte schwinden, sollen zusätzlich 35.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt werden.

Griechenland: Neuer Anlauf für Rauchverbot

Seit 1. September gilt in Griechenland in allen Bars, Tavernen, Restaurants sowie am Arbeitsplatz ein Rauchverbot. Wer sich nicht daran hält, muss zwischen 50 und 500 Euro Strafe zahlen. Den Besitzern der Gaststätten, die das Rauchen erlauben, drohen Strafen zwischen 500 und 10.000 Euro. Rund 10.000 Beamte der Kommunalpolizei sollen die Einhaltung des Gesetzes überprüfen.

Kassen-Plus: auch Verdienst der Ärzte

Ein großer Teil des Gebarungserfolges der Krankenkassen von 105 Millionen Euro ist auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zurückzuführen, das ist für den Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Günther Wawrowsky, klar. Dazu beigetragen hätten das sehr moderate und verständnisvolle Verhalten der Ärzte, Honorarabschlüsse weit unter der Inflationsrate und Einsparungen bei Medikamenten. Wawrowsky weiter: „Jetzt gilt es, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung aufrecht zu erhalten“. Die Politik müsse Maßnahmen setzen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau zu gewährleisten; dazu gehöre auch die rasche Umsetzung neuer Kooperationsmöglichkeiten im niedergelassenen Bereich.

Kärnten: Streit um Kabeg-Gesetz

In mehreren Punkten für verfassungswidrig hält der Kärntner Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (S) das neue Gesetz für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg). Kaiser beruft sich dabei auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Laut dem Gutachten sei beispielsweise das vorgesehene Weisungsrecht der kaufmännischen Direktoren der Krankenhäuser gegenüber dem medizinischen Leiter und dem Pflegedirektor „rechtlich äußerst problematisch und am Rande der Verfassungswidrigkeit“. Kritik komme jedoch auch von den Sozialpartnern oder dem Gesundheitsministerium. Dieses mahnt an, ein Weisungsrecht von Nicht-Ärzten an Ärzte in medizinischen Einzelfällen müsse „jedenfalls ausgeschlossen werden“. Auch das Gesundheitsministerium ortet Verfassungswidrigkeiten im Gesetz, da Eingriffe in Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes festgeschrieben seien. Die Ärztekammer wiederum sieht im Zusammenhang mit den Vorstands-Befugnissen im Dienst- und Besoldungsrecht Änderungen, die sie als Verfassungsbruch bewertet. Die „Degradierung“ des Kabeg-Aufsichtsrates zu einem rein beratenden Gremium widerspricht laut Kaiser der Landesverfassung. Die Aufgaben dieses Gremiums seien in der Verfassung festgeschrieben und könnten nur mit Zwei-Drittelmehrheit geändert werden. Kaiser beharrte auch auf dem Vorwurf, das neue Gesetz ermögliche Privatisierungen von Teilen der Gesundheitsversorgung. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes will er eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beantragen.

Dorner plädiert für Verdoppelung der Tabaksteuer

Für eine höhere Besteuerung des Rauchens zur Finanzierung des Gesundheitssystems spricht sich ÖÄK-Präsident Walter Dorner aus. In einem Gespräch mit einer Tageszeitung schlug er vor, die Tabaksteuer zu verdoppeln und das Geld zweckgebunden ins Gesundheitswesen fließen zu lassen. Dieses Jahr bringt die Tabaksteuer rund 1,3 Milliarden Euro. Das Ministerium befürchtet durch eine drastisch erhöhte Tabaksteuer eine Erhöhung der Zigarettenpreise, was wiederum den Schwarzhandel und Zigarettenschmuggel erhöhen würde. Weitere Möglichkeiten, mehr Geld für das Gesundheitswesen aufzubringen, sieht Dorner in einer moderaten Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Vor allem solle man überlegen, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Neue Grippe: Vorläufiger Stopp für Pandemrix in Finnland

Die finnische Gesundheitsbehörde rät vorerst von weiteren Impfungen mit dem Neue Grippe-Impfstoff Pandemrix ab. Als Begründung führen die Behörden eine Häufung von Narkolepsie-Fällen bei Kindern an. Insgesamt wurden heuer in Finnland bereits 15 Fälle von Nakolepsie bei Kindern registriert. Sechs Fälle sind zeitlich eindeutig der Impfung zuzuordnen. Zur Zeit ist aber noch nicht klar, ob die Impfung selbst, die Neue Grippe, das Zusammenwirken des Impfstoffs mit einer anderen Infektion oder ein anderer Faktor die Narkolepsie ausgelöst hat. Mittlerweile prüft die europäische Arzneimittelagentur EMA die Fälle. Eine Häufung von Narkolepsie-Fällen bei Menschen, die gegen das H1N1-Virus geimpft wurden, wurde auch in Schweden, Frankreich, Norwegen und Deutschland beobachtet.

US-Gericht stoppt Stammzellforschung

Ein Gericht in Washington hat per Eilbescheid die erweiterte staatliche Förderung der Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig gestoppt. Durch die Forschung würden menschlichen Embryonen zerstört, begründete Richter Royce Lambert die Entscheidung. Damit setzte der Richter auf Antrag einer christlichen Organisation eine Entscheidung von US-Präsident Barack Obama aus dem März 2009 außer Kraft, der den restriktiven Kurs seines Vorgängers George W. Bush in der Stammzellforschung revidiert hatte. Mit dem Eilentscheid des Richters hat die christliche Organisation nun die Chance, gegen die Forschungsförderung zu klagen. Unter Bush gab es staatliche Gelder nur für die wissenschaftliche Arbeit an solchen menschlichen embryonalen Stammzell-Linien, die vor August 2001 gewonnen worden waren. Obama gestattete nach seinem Amtsantritt die staatliche Förderung der Arbeit auch an neu gewonnenen Stammzell-Linien.

Influenza-Impfung 2010 enthält Neue Grippe-Antigene

In den Influenza-Impfstoffen für die nördliche Hemisphäre für die die Grippe-Saison 2010/2011 findet sich mit Antigenen von A/Kalifornien/7/2009 (H1N1-ähnlich) die entsprechende Komponente, die gegen den Erreger schützen soll. Weiters enthält der Impfstoff A/Perth/16/2009 (H3N2-ähnlich) und schließlich Komponenten gegen die Influenza B (B/Brisbane/60/2008-ähnlich). Der Impfstoff wurde von den Pharmakonzernen nach den Empfehlungen der WHO produziert.

Säuglingstod in Mainz: Darmkeime in zerbrochener Flasche

Nach dem Tod von drei Säuglingen in Mainz, die eine mit Keimen verunreinigte Nährlösung erhalten hatten, wurde nun eine zerbrochene Flasche als Ursache für die Verunreinigung ermittelt. Laut dem leitenden Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth seien die Darmbakterien nicht während des Herstellungsprozesses der Infusionslösung, sondern viel früher in die an sich bruchsichere Flasche hineingekommen. Zwischenuntersuchungen der Universität Bonn hatten ergeben, dass das gesamte Ausgangsmaterial der Mainzer Uniklinik keine Darmbakterien enthielt, ebenso auch das Schlauchsystem nicht. In der verunreinigten Nährlösung wurden Escherichia hermannii und Enterobacter cloacae gefunden. Unterdessen hat sich die Klinikärzte-Gewerkschaft Marburger Bund gegen neue Hygiene-Vorschriften für Krankenhäuser gewandt. Demzufolge gäbe es keinen Mangel an Richtlinien …. Wer effektivere Kontrollen wolle, müsse die Gesundheitsämter mit mehr Personal ausstatten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte an, mit den Bundesländern über neue Regelungen zur Hygiene in deutschen Krankenhäusern zu beraten.

Mayer: Kleinspitäler sind unverzichtbar

Aus regionaler Sicht seien die kleinen Spitäler unverzichtbar, sie würden als Nahversorger ausgezeichnete Arbeit leisten – dies erklärte der Kurienobmann der Angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, anlässlich der neuerlichen Kritik an Kleinspitälern. Die Warnungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger vor den steigenden Spitalskosten wies Mayer als „monotone und entbehrliche Anregungen von Schreibtischexperten“ zurück. Laut Hautverband werden die Kosten für die Spitäler heuer um vier Prozent auf 11,35 Milliarden Euro steigen. Hauptverbandschef Hans-Jörg Schelling bekräftigte seine Forderung, Spitalsbetten abzubauen und stattdessen in den niedergelassenen Bereich und die Pflege zu investieren. Mayer warnte vor Reformen, die ohne Alternativen durch entsprechende neue Versorgungsstrukturen im niedergelassenen Bereich zu Verschlechterungen für Patienten führen würden. Seiner Ansicht nach sei eine „notwendige Mindestdichte“ an Spitälern schon aus Gründen der geringeren Mobilität kranker und älterer Menschen in peripheren Gebieten unerlässlich.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2010