neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.09.2010 | Poli­tik

Ban­gla­desh: Dut­zende Infek­tio­nen mit Milzbrand

Min­des­tens 52 Men­schen im Nor­den von Ban­gla­desh haben sich mit dem gefähr­li­chen Milz­­­brand-Erre­­ger infi­ziert. Ins­ge­samt gab es heuer bereits neun Aus­brü­che der Krank­heit mit ins­ge­samt 162 Infi­zier­ten; gestor­ben sei nach Anga­ben des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bis­her jedoch nie­mand. Der letzte Aus­bruch wurde durch den Ver­kauf von ver­seuch­tem Tier­fleisch ver­ur­sacht.


Süd­ko­rea: Mala­­ria-Medi­­­ka­­mente für Nordkorea

Obwohl es erheb­li­che Span­nun­gen zwi­schen den bei­den Nach­bar­staa­ten gibt, unter­stützt Süd­ko­rea den kom­mu­nis­ti­schen Nor­den im Kampf gegen die Mala­ria mit Medi­ka­men­ten im Wert von rund 260.000 Euro. Seit dem Unter­gang eines süd­ko­rea­ni­schen Kriegs­schiffs Ende März haben sich die Span­nun­gen zwi­schen den bei­den Staa­ten deut­lich ver­schärft.


Neu­see­land: Neue Grippe brei­tet sich wei­ter aus

Nach Anga­ben der Gesund­heits­be­hör­den wei­tet sich in Neu­see­land die Neue Grippe wei­ter aus. Bereits zehn Men­schen sind heuer daran ver­stor­ben; davon vier Ende August. Mehr als 500 Men­schen wur­den bis­her wegen einer bestä­tig­ten Neue Grippe-Erkran­­kung im Kran­ken­haus behan­delt. Weil die Impf­vor­räte schwin­den, sol­len zusätz­lich 35.000 Impf­do­sen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Grie­chen­land: Neuer Anlauf für Rauchverbot

Seit 1. Sep­tem­ber gilt in Grie­chen­land in allen Bars, Taver­nen, Restau­rants sowie am Arbeits­platz ein Rauch­ver­bot. Wer sich nicht daran hält, muss zwi­schen 50 und 500 Euro Strafe zah­len. Den Besit­zern der Gast­stät­ten, die das Rau­chen erlau­ben, dro­hen Stra­fen zwi­schen 500 und 10.000 Euro. Rund 10.000 Beamte der Kom­mu­nal­po­li­zei sol­len die Ein­hal­tung des Geset­zes über­prü­fen.

Kas­­sen-Plus: auch Ver­dienst der Ärzte

Ein gro­ßer Teil des Geba­rungs­er­fol­ges der Kran­ken­kas­sen von 105 Mil­lio­nen Euro ist auf die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte zurück­zu­füh­ren, das ist für den Kuri­en­ob­mann der Nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Gün­ther Waw­row­sky, klar. Dazu bei­getra­gen hät­ten das sehr mode­rate und ver­ständ­nis­volle Ver­hal­ten der Ärzte, Hono­rarab­schlüsse weit unter der Infla­ti­ons­rate und Ein­spa­run­gen bei Medi­ka­men­ten. Waw­row­sky wei­ter: „Jetzt gilt es, die hohe Qua­li­tät der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung auf­recht zu erhal­ten“. Die Poli­tik müsse Maß­nah­men set­zen, um die flä­chen­de­ckende Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf hohem Niveau zu gewähr­leis­ten; dazu gehöre auch die rasche Umset­zung neuer Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten im nie­der­ge­las­se­nen Bereich.

Kärn­ten: Streit um Kabeg-Gesetz

In meh­re­ren Punk­ten für ver­fas­sungs­wid­rig hält der Kärnt­ner Gesund­heits­lan­des­rat Peter Kai­ser (S) das neue Gesetz für die Kärnt­ner Kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft (Kabeg). Kai­ser beruft sich dabei auf ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Rechts­gut­ach­ten. Laut dem Gut­ach­ten sei bei­spiels­weise das vor­ge­se­hene Wei­sungs­recht der kauf­män­ni­schen Direk­to­ren der Kran­ken­häu­ser gegen­über dem medi­zi­ni­schen Lei­ter und dem Pfle­ge­di­rek­tor „recht­lich äußerst pro­ble­ma­tisch und am Rande der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit“. Kri­tik komme jedoch auch von den Sozi­al­part­nern oder dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium. Die­ses mahnt an, ein Wei­sungs­recht von Nicht-Ärz­­ten an Ärzte in medi­zi­ni­schen Ein­zel­fäl­len müsse „jeden­falls aus­ge­schlos­sen wer­den“. Auch das Gesund­heits­mi­nis­te­rium ortet Ver­fas­sungs­wid­rig­kei­ten im Gesetz, da Ein­griffe in Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des fest­ge­schrie­ben seien. Die Ärz­te­kam­mer wie­derum sieht im Zusam­men­hang mit den Vor­­­stands-Befu­g­­nis­­sen im Dienst- und Besol­dungs­recht Ände­run­gen, die sie als Ver­fas­sungs­bruch bewer­tet. Die „Degra­die­rung“ des Kabeg-Auf­­­sichts­ra­­tes zu einem rein bera­ten­den Gre­mium wider­spricht laut Kai­ser der Lan­des­ver­fas­sung. Die Auf­ga­ben die­ses Gre­mi­ums seien in der Ver­fas­sung fest­ge­schrie­ben und könn­ten nur mit Zwei-Dri­t­­tel­­mehr­heit geän­dert wer­den. Kai­ser beharrte auch auf dem Vor­wurf, das neue Gesetz ermög­li­che Pri­va­ti­sie­run­gen von Tei­len der Gesund­heits­ver­sor­gung. Nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes will er eine Prü­fung durch den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beantragen.

Dor­ner plä­diert für Ver­dop­pe­lung der Tabaksteuer

Für eine höhere Besteue­rung des Rau­chens zur Finan­zie­rung des Gesund­heits­sys­tems spricht sich ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner aus. In einem Gespräch mit einer Tages­zei­tung schlug er vor, die Tabak­steuer zu ver­dop­peln und das Geld zweck­ge­bun­den ins Gesund­heits­we­sen flie­ßen zu las­sen. Die­ses Jahr bringt die Tabak­steuer rund 1,3 Mil­li­ar­den Euro. Das Minis­te­rium befürch­tet durch eine dras­tisch erhöhte Tabak­steuer eine Erhö­hung der Ziga­ret­ten­preise, was wie­derum den Schwarz­han­del und Ziga­ret­ten­schmug­gel erhö­hen würde. Wei­tere Mög­lich­kei­ten, mehr Geld für das Gesund­heits­we­sen auf­zu­brin­gen, sieht Dor­ner in einer mode­ra­ten Anhe­bung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge. Vor allem solle man über­le­gen, die Bemes­sungs­grund­lage zu ver­brei­tern.

Neue Grippe: Vor­läu­fi­ger Stopp für Pan­dem­rix in Finnland

Die fin­ni­sche Gesund­heits­be­hörde rät vor­erst von wei­te­ren Imp­fun­gen mit dem Neue Grippe-Imp­f­­stoff Pan­dem­rix ab. Als Begrün­dung füh­ren die Behör­den eine Häu­fung von Nar­­ko­le­p­­sie-Fäl­­len bei Kin­dern an. Ins­ge­samt wur­den heuer in Finn­land bereits 15 Fälle von Nako­lep­sie bei Kin­dern regis­triert. Sechs Fälle sind zeit­lich ein­deu­tig der Imp­fung zuzu­ord­nen. Zur Zeit ist aber noch nicht klar, ob die Imp­fung selbst, die Neue Grippe, das Zusam­men­wir­ken des Impf­stoffs mit einer ande­ren Infek­tion oder ein ande­rer Fak­tor die Nar­ko­lep­sie aus­ge­löst hat. Mitt­ler­weile prüft die euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­agen­tur EMA die Fälle. Eine Häu­fung von Nar­­ko­le­p­­sie-Fäl­­len bei Men­schen, die gegen das H1N1-Virus geimpft wur­den, wurde auch in Schwe­den, Frank­reich, Nor­we­gen und Deutsch­land beob­ach­tet.

US-Gericht stoppt Stammzellforschung

Ein Gericht in Washing­ton hat per Eil­be­scheid die erwei­terte staat­li­che För­de­rung der Stamm­zel­len­for­schung mit mensch­li­chen Embryo­nen vor­läu­fig gestoppt. Durch die For­schung wür­den mensch­li­chen Embryo­nen zer­stört, begrün­dete Rich­ter Royce Lam­bert die Ent­schei­dung. Damit setzte der Rich­ter auf Antrag einer christ­li­chen Orga­ni­sa­tion eine Ent­schei­dung von US-Prä­­si­­dent Barack Obama aus dem März 2009 außer Kraft, der den restrik­ti­ven Kurs sei­nes Vor­gän­gers George W. Bush in der Stamm­zell­for­schung revi­diert hatte. Mit dem Eil­ent­scheid des Rich­ters hat die christ­li­che Orga­ni­sa­tion nun die Chance, gegen die For­schungs­för­de­rung zu kla­gen. Unter Bush gab es staat­li­che Gel­der nur für die wis­sen­schaft­li­che Arbeit an sol­chen mensch­li­chen embryo­na­len Stam­m­­zell-Linien, die vor August 2001 gewon­nen wor­den waren. Obama gestat­tete nach sei­nem Amts­an­tritt die staat­li­che För­de­rung der Arbeit auch an neu gewon­ne­nen Stam­m­­zell-Linien.

Influ­enza-Imp­­fung 2010 ent­hält Neue Grippe-Anti­­gene

In den Influ­enza-Imp­f­­stof­­fen für die nörd­li­che Hemi­sphäre für die die Grippe-Sai­­son 2010/​2011 fin­det sich mit Anti­ge­nen von A/​Kalifornien/​7/​2009 (H1N1-ähn­­lich) die ent­spre­chende Kom­po­nente, die gegen den Erre­ger schüt­zen soll. Wei­ters ent­hält der Impf­stoff A/​Perth/​16/​2009 (H3N2-ähn­­lich) und schließ­lich Kom­po­nen­ten gegen die Influ­enza B (B/Bris­­ba­ne/60/2008-ähn­­lich). Der Impf­stoff wurde von den Phar­ma­kon­zer­nen nach den Emp­feh­lun­gen der WHO pro­du­ziert.

Säug­lings­tod in Mainz: Darm­keime in zer­bro­che­ner Flasche

Nach dem Tod von drei Säug­lin­gen in Mainz, die eine mit Kei­men ver­un­rei­nigte Nähr­lö­sung erhal­ten hat­ten, wurde nun eine zer­bro­chene Fla­sche als Ursa­che für die Ver­un­rei­ni­gung ermit­telt. Laut dem lei­ten­den Ober­staats­an­walt Klaus-Peter Mieth seien die Darm­bak­te­rien nicht wäh­rend des Her­stel­lungs­pro­zes­ses der Infu­si­ons­lö­sung, son­dern viel frü­her in die an sich bruch­si­chere Fla­sche hin­ein­ge­kom­men. Zwi­schen­un­ter­su­chun­gen der Uni­ver­si­tät Bonn hat­ten erge­ben, dass das gesamte Aus­gangs­ma­te­rial der Main­zer Uni­kli­nik keine Darm­bak­te­rien ent­hielt, ebenso auch das Schlauch­sys­tem nicht. In der ver­un­rei­nig­ten Nähr­lö­sung wur­den Esche­ri­chia her­man­nii und Ente­ro­bac­ter cloa­cae gefun­den. Unter­des­sen hat sich die Kli­­ni­k­ärzte-Gewer­k­­schaft Mar­bur­ger Bund gegen neue Hygiene-Vor­­­schri­f­­ten für Kran­ken­häu­ser gewandt. Dem­zu­folge gäbe es kei­nen Man­gel an Richt­li­nien .… Wer effek­ti­vere Kon­trol­len wolle, müsse die Gesund­heits­äm­ter mit mehr Per­so­nal aus­stat­ten. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler (FDP) kün­digte an, mit den Bun­des­län­dern über neue Rege­lun­gen zur Hygiene in deut­schen Kran­ken­häu­sern zu bera­ten.

Mayer: Klein­spi­tä­ler sind unverzichtbar

Aus regio­na­ler Sicht seien die klei­nen Spi­tä­ler unver­zicht­bar, sie wür­den als Nah­ver­sor­ger aus­ge­zeich­nete Arbeit leis­ten – dies erklärte der Kuri­en­ob­mann der Ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, anläss­lich der neu­er­li­chen Kri­tik an Klein­spi­tä­lern. Die War­nun­gen des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger vor den stei­gen­den Spi­tals­kos­ten wies Mayer als „mono­tone und ent­behr­li­che Anre­gun­gen von Schreib­tisch­ex­per­ten“ zurück. Laut Haut­ver­band wer­den die Kos­ten für die Spi­tä­ler heuer um vier Pro­zent auf 11,35 Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Haupt­ver­bands­chef Hans-Jörg Schel­ling bekräf­tigte seine For­de­rung, Spi­tals­bet­ten abzu­bauen und statt­des­sen in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich und die Pflege zu inves­tie­ren. Mayer warnte vor Refor­men, die ohne Alter­na­ti­ven durch ent­spre­chende neue Ver­sor­gungs­struk­tu­ren im nie­der­ge­las­se­nen Bereich zu Ver­schlech­te­run­gen für Pati­en­ten füh­ren wür­den. Sei­ner Ansicht nach sei eine „not­wen­dige Min­dest­dichte“ an Spi­tä­lern schon aus Grün­den der gerin­ge­ren Mobi­li­tät kran­ker und älte­rer Men­schen in peri­phe­ren Gebie­ten uner­läss­lich.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2010