neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.06.2010 | Politik


China: Kinder sterben an giftigen Dämpfen

Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche sterben in China jährlich an den Folgen giftiger Dämpfe in Räumen; knapp die Hälfte von ihnen ist unter fünf Jahre alt. Die Luft in Gebäuden sei bis zu zehnmal stärker mit Schadstoffen belastet als die oft von Smog verseuchte Frischluft, heißt es in einer Studie. Verantwortlich dafür ist vor allem Formaldehyd.

Wien: Patientenservice mit neuer Telefonnummer

Ab sofort ist das Patientenservice der Ärztekammer für Wien unter einer neuen Telefonnummer erreichbar: 01/790 11 61. Die Mitarbeiter stehen werktags von 7h bis 19h für Auskünfte über Adressen, Telefonnummern der Ordinationen sowie Ordinationszeiten der Wiener Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung. Für Notfälle ist die Wiener Rettung unter der Rufnummer 144 zu kontaktieren.


Russland: erstmals wieder Fälle von Polio

Erstmals seit 15 Jahren sind in Russland wieder Fälle von Kinderlähmung aufgetreten. Betroffen sind zwei kleine Mädchen, die mit ihren Eltern aus Tadschikistan eingereist sind. Dort sind nach Auskunft des obersten Amtsarztes Gennadi Onischtschenko bereits 15 Menschen an Polio gestorben. Das zuständige Gesundheitsministerium spricht von 290 Verdachtsfällen.

USA: Rekord-Minus bei CO2-Ausstoß

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in den USA ist nach offiziellen Angaben 2009 um sieben Prozent gesunken, so stark wie nie seit Beginn der Statistik vor gut 60 Jahren. Dazu beigetragen hat die massive Konjunkturkrise zusammen mit einem Trend zu einer weniger Energie verbrauchenden Wirtschaft und zu Energiequellen, die weniger CO2 freisetzen.


Deutschland plant neue Gesundheitspolitik

Der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler hält trotz neuer Machtverhältnisse im Bundesrat am geplanten Kurswechsel in der Gesundheitspolitik fest. Der Minister tritt für ein Modell einer teilweise steuerfinanzierten Kopfpauschale ein. Bei dieser umstrittenen Kopfpauschale handelt es sich um einen gehaltsunabhängigen Krankenkassenbeitrag. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe mahnte eine breite Debatte über eine gerechte medizinische Versorgung in Zeiten zunehmender Sparzwänge an: „Die Schere zwischen dem, was wir uns leisten können und dem, was wir bezahlen können, klafft immer weiter auseinander“, sagte er. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer so genannten Priorisierung, also einer Rangfolge von medizinischen Leistungen. Rösler wandte sich gegen eine solche Rangfolge und warb stattdessen für eine effizientere Verteilung der vorhandenen Gelder. Ziel der Reform sei ein faireres System mit mehr Eigenverantwortung bei der mehr Geld als bisher beim Patienten ankomme und weniger verschwendet werde. Er könne insgesamt aber nicht mehr Mittel versprechen.

Zelltherapie in Innsbruck: weitere Prozesse

Die Klagen gegen die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) wegen nicht erfolgreicher Behandlungen gegen Harninkontinenz mit einer experimentellen Stammzellentherapie an der Universitätsklinik für Urologie hat in einem Zivilprozess am Innsbrucker Landesgericht eine Fortsetzung gefunden. Im Prozess geht es vor allem um Schadenersatz für einen 66-jährigen Mann, bei dem die Inkontinenz nach der Operation im März 2003 nicht besser, sondern schlechter geworden war. Inzwischen hat sich der Oberösterreicher einer alternativen Behandlung unterzogen und ist dem Vernehmen nach geheilt.

Krankenkassen: Nur drei Länder positiv

Nur drei Gebietskrankenkassen der Bundesländer – jene im Burgenland, in Kärnten und Tirol – werden heuer schwarze Zahlen schreiben. Die früher als vorbildlich gehandelte oberösterreichische Gebietskrankenkasse wird dagegen nach 2009 auch heuer das größte Minus der neun Länderkassen einfahren; ihr Abgang wird 31,2 Millionen Euro ausmachen. Das geht aus den aktualisierten Voranschlägen für 2010 hervor. In Summe positiv abschneiden werden die vier berufsständischen Kassen; nur die Selbstständigen weisen ein leichtes Minus aus. Das Minus der 19 Krankenversicherungsträger wird insgesamt mit zwölf Millionen Euro geringer ausfallen als im Februar prognostiziert; damals hatte man mit einem Defizit in Höhe von 45 Millionen gerechnet. Bei Gesamteinnahmen von 14,44 Milliarden Euro macht der aktuell erwartete Abgang nur 0,1 Prozent aus. Dass der Haushalt fast ausgeglichen ist, liegt an den 100 Millionen Euro, die die Kassen aus dem Strukturfonds erhalten, sowie den als Bedingung dafür vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.

Ärztestreik in Deutschland

An vielen kommunalen Krankenhäusern in Deutschland streikten in den letzten Wochen die Ärzte, die für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Zum Auftakt der Aktion, die von den Initiatoren nicht befristet wurde, waren rund 15.000 Ärzte an 200 Kliniken bundesweit ihren Arbeitsplätzen fern geblieben. Ihre Vertretung, der Marburger Bund, fordert für die 55.000 Ärzte an rund 700 kommunalen Krankenhäusern fünf Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,9 Prozent mehr Geld für 33 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste geboten. Nicht gestreikt wurde in Hamburg und Berlin. Dort wurden bereits Tarifverträge vereinbart.


EU-Vorschriften für Organspenden

Das EU-Parlament hat kürzlich Qualitäts- und Sicherheitsstandards beschlossen, die Organspenden in der EU leichter machen und Wartezeiten für Patienten verkürzen sollen. Diese Standards sollen sicherstellen, dass bei der Organtransplantation nicht Viren wie HIV, Hepatitis oder auch Krebszellen übertragen werden. Außerdem beschlossen die EU-Abgeordneten, dass Organspenden freiwillig und unentgeltlich sein müssen. Nach Schätzungen des EU-Parlaments und der EU-Kommission warten in Europa etwa 60.000 auf Spenderorgane wie Herz, Nieren, Leber oder Gewebe. Vorreiter in Europa ist Spanien, das statistisch gesehen auf 36 Organspenden pro Million Einwohner kommt. In Österreich liegt diese Kennziffer nach Auskunft der Europaabgeordneten Karin Kadenbach bei 21. Die Sterberate von Personen, die in der EU auf ein Organ warten, beträgt zwischen 25 und 30 Prozent. In Österreich sind derzeit rund 1.150 Patienten zur Transplantation angemeldet, pro Jahr werden rund 700 Organtransplantationen durchgeführt. Die Bestimmungen könnten in etwa zwei Jahren in Kraft treten.


Personen: Lintner neuer Direktor der Kärntner GKK

Der neue Direktor der Kärntner Gebietskrankenkasse heißt Johann Lintner; er folgt auf den langjährigen GKK-Direktor Alfred Wurzer, der krankheisbedingt ausschied. Lintner wurde von Vorstand und Kontrollversammlung der Kasse einstimmig zum Nachfolger bestimmt. Der 49 Jahre alte Klagenfurter war zuletzt Bereichsleiter der Direktion.

Psychische Erkrankungen auf dem Vormarsch

Den Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zufolge waren die österreichischen Arbeiter und Angestellten im Vorjahr insgesamt 38,7 Millionen Tage im Krankenstand; 2,4 Millionen Fehltage wurden durch psychische Probleme wie Depressionen, Alkoholismus oder Burn out verursacht. 65.525 Arbeitnehmer ließen sich deshalb im Vorjahr krankschreiben, davon 40.856 Frauen. Durchschnittlich fallen diese Arbeitnehmer 37 Tage lang aus – mehr als dreimal so lange wie bei anderen Krankheiten.


Gesetzliches Rauchverbot in Serbien

Nach heftigen öffentlichen Debatten sind nun auch in Serbien Rauchverbote gesetzlich geregelt worden. Nachdem die Behörden den blauen Dunst ursprünglich nicht nur aus Büro- und Warteräumen, sondern auch aus der Gastronomie verbannen wollten, wurden schließlich doch Zugeständnisse gemacht: In Lokalen wird es auch künftig kein totales Verbot geben. In Gasthäusern, die über eine Fläche von mehr als 80 Quadratmetern verfügen, ist per Gesetz ein Raum für Raucher einzurichten. Eine Ausnahme stellen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen dar, wo ein totales Verbot gilt. Bei einem Verstoß drohen Rauchern Geldstrafen in Höhe von 5.000 Dinar (knapp 50 Euro).

50 Jahre Bundeskomitee Freie Berufe

Sein 50-jähriges Bestehen feierte das Bundeskomitee Freie Berufe kürzlich bei einer Festveranstaltung in Wien. Vor der Konstituierung des Vereins „Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs“ am 20. Mai 1960 waren sie lediglich lose zusammengeschlossen. Gründungsmitglieder waren Ärzte, Architekten und Ingenieurkonsulenten, Apotheker, Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Tierärzte und Wirtschaftstreuhänder, erklärte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und jetzige BUKO-Präsident Klaus Hübner. Seit 2006 ist die Österreichische Zahnärztekammer ebenfalls. Die ÖÄK hatte die BUKO-Präsidentschaft zuletzt unter Otto Pjeta inne (2002). ÖÄK-Präsident Walter Dorner betonte, dass Ärztinnen und Ärzte keine Systemerhalter seien, sondern Dienstleister im Auftrag der Menschen, die „sich um Hilfe an uns wenden“. Die Wahrung und Stärkung der Autonomie der freien Berufe sei angesichts einer sich dynamisch verändernden beruflichen und politischen Umwelt eine wesentliche Aufgabe für die kommenden Jahre.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2010