neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2010 | Poli­tik


China: Kin­der ster­ben an gif­ti­gen Dämpfen

Mehr als zwei Mil­lio­nen Kin­der und Jugend­li­che ster­ben in China jähr­lich an den Fol­gen gif­ti­ger Dämpfe in Räu­men; knapp die Hälfte von ihnen ist unter fünf Jahre alt. Die Luft in Gebäu­den sei bis zu zehn­mal stär­ker mit Schad­stof­fen belas­tet als die oft von Smog ver­seuchte Frisch­luft, heißt es in einer Stu­die. Ver­ant­wort­lich dafür ist vor allem Formaldehyd.

Wien: Pati­en­ten­ser­vice mit neuer Telefonnummer

Ab sofort ist das Pati­en­ten­ser­vice der Ärz­te­kam­mer für Wien unter einer neuen Tele­fon­num­mer erreich­bar: 01/​790 11 61. Die Mit­ar­bei­ter ste­hen werk­tags von 7h bis 19h für Aus­künfte über Adres­sen, Tele­fon­num­mern der Ordi­na­tio­nen sowie Ordi­na­ti­ons­zei­ten der Wie­ner Ärz­tin­nen und Ärzte zur Ver­fü­gung. Für Not­fälle ist die Wie­ner Ret­tung unter der Ruf­num­mer 144 zu kontaktieren.


Russ­land: erst­mals wie­der Fälle von Polio

Erst­mals seit 15 Jah­ren sind in Russ­land wie­der Fälle von Kin­der­läh­mung auf­ge­tre­ten. Betrof­fen sind zwei kleine Mäd­chen, die mit ihren Eltern aus Tadschi­ki­stan ein­ge­reist sind. Dort sind nach Aus­kunft des obers­ten Amts­arz­tes Gen­nadi Onischt­schenko bereits 15 Men­schen an Polio gestor­ben. Das zustän­dige Gesund­heits­mi­nis­te­rium spricht von 290 Verdachtsfällen.

USA: Rekord-Minus bei CO2-Ausstoß

Der Aus­stoß des Treib­haus­ga­ses Koh­len­di­oxid in den USA ist nach offi­zi­el­len Anga­ben 2009 um sie­ben Pro­zent gesun­ken, so stark wie nie seit Beginn der Sta­tis­tik vor gut 60 Jah­ren. Dazu bei­getra­gen hat die mas­sive Kon­junk­tur­krise zusam­men mit einem Trend zu einer weni­ger Ener­gie ver­brau­chen­den Wirt­schaft und zu Ener­gie­quel­len, die weni­ger CO2 freisetzen.


Deutsch­land plant neue Gesundheitspolitik

Der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler hält trotz neuer Macht­ver­hält­nisse im Bun­des­rat am geplan­ten Kurs­wech­sel in der Gesund­heits­po­li­tik fest. Der Minis­ter tritt für ein Modell einer teil­weise steu­er­fi­nan­zier­ten Kopf­pau­schale ein. Bei die­ser umstrit­te­nen Kopf­pau­schale han­delt es sich um einen gehalts­un­ab­hän­gi­gen Kran­ken­kas­sen­bei­trag. Ärz­te­prä­si­dent Jörg-Die­t­­rich Hoppe mahnte eine breite Debatte über eine gerechte medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Zei­ten zuneh­men­der Spar­zwänge an: „Die Schere zwi­schen dem, was wir uns leis­ten kön­nen und dem, was wir bezah­len kön­nen, klafft immer wei­ter aus­ein­an­der”, sagte er. Zugleich bekräf­tigte er seine For­de­rung nach einer so genann­ten Prio­ri­sie­rung, also einer Rang­folge von medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen. Rös­ler wandte sich gegen eine sol­che Rang­folge und warb statt­des­sen für eine effi­zi­en­tere Ver­tei­lung der vor­han­de­nen Gel­der. Ziel der Reform sei ein fai­re­res Sys­tem mit mehr Eigen­ver­ant­wor­tung bei der mehr Geld als bis­her beim Pati­en­ten ankomme und weni­ger ver­schwen­det werde. Er könne ins­ge­samt aber nicht mehr Mit­tel versprechen.

Zell­the­ra­pie in Inns­bruck: wei­tere Prozesse

Die Kla­gen gegen die Tiro­ler Lan­des­kran­ken­an­stal­ten GmbH (Tilak) wegen nicht erfolg­rei­cher Behand­lun­gen gegen Harn­in­kon­ti­nenz mit einer expe­ri­men­tel­len Stamm­zel­len­the­ra­pie an der Uni­ver­si­täts­kli­nik für Uro­lo­gie hat in einem Zivil­pro­zess am Inns­bru­cker Lan­des­ge­richt eine Fort­set­zung gefun­den. Im Pro­zess geht es vor allem um Scha­den­er­satz für einen 66-jäh­­ri­­gen Mann, bei dem die Inkon­ti­nenz nach der Ope­ra­tion im März 2003 nicht bes­ser, son­dern schlech­ter gewor­den war. Inzwi­schen hat sich der Ober­ös­ter­rei­cher einer alter­na­ti­ven Behand­lung unter­zo­gen und ist dem Ver­neh­men nach geheilt.

Kran­ken­kas­sen: Nur drei Län­der positiv

Nur drei Gebiets­kran­ken­kas­sen der Bun­des­län­der – jene im Bur­gen­land, in Kärn­ten und Tirol – wer­den heuer schwarze Zah­len schrei­ben. Die frü­her als vor­bild­lich gehan­delte ober­ös­ter­rei­chi­sche Gebiets­kran­ken­kasse wird dage­gen nach 2009 auch heuer das größte Minus der neun Län­der­kas­sen ein­fah­ren; ihr Abgang wird 31,2 Mil­lio­nen Euro aus­ma­chen. Das geht aus den aktua­li­sier­ten Vor­anschlä­gen für 2010 her­vor. In Summe posi­tiv abschnei­den wer­den die vier berufs­stän­di­schen Kas­sen; nur die Selbst­stän­di­gen wei­sen ein leich­tes Minus aus. Das Minus der 19 Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger wird ins­ge­samt mit zwölf Mil­lio­nen Euro gerin­ger aus­fal­len als im Februar pro­gnos­ti­ziert; damals hatte man mit einem Defi­zit in Höhe von 45 Mil­lio­nen gerech­net. Bei Gesamt­ein­nah­men von 14,44 Mil­li­ar­den Euro macht der aktu­ell erwar­tete Abgang nur 0,1 Pro­zent aus. Dass der Haus­halt fast aus­ge­gli­chen ist, liegt an den 100 Mil­lio­nen Euro, die die Kas­sen aus dem Struk­tur­fonds erhal­ten, sowie den als Bedin­gung dafür ver­ein­bar­ten Konsolidierungsmaßnahmen.

Ärz­te­streik in Deutschland

An vie­len kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern in Deutsch­land streik­ten in den letz­ten Wochen die Ärzte, die für mehr Geld und bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen kämp­fen. Zum Auf­takt der Aktion, die von den Initia­to­ren nicht befris­tet wurde, waren rund 15.000 Ärzte an 200 Kli­ni­ken bun­des­weit ihren Arbeits­plät­zen fern geblie­ben. Ihre Ver­tre­tung, der Mar­bur­ger Bund, for­dert für die 55.000 Ärzte an rund 700 kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern fünf Pro­zent mehr Gehalt. Die Arbeit­ge­ber hat­ten zuletzt 2,9 Pro­zent mehr Geld für 33 Monate bei höhe­ren Ver­gü­tun­gen für Bereit­schafts­dienste gebo­ten. Nicht gestreikt wurde in Ham­burg und Ber­lin. Dort wur­den bereits Tarif­ver­träge vereinbart.


EU-Vor­­­schri­f­­ten für Organspenden

Das EU-Par­la­­ment hat kürz­lich Qua­­li­­täts- und Sicher­heits­stan­dards beschlos­sen, die Organ­spen­den in der EU leich­ter machen und War­te­zei­ten für Pati­en­ten ver­kür­zen sol­len. Diese Stan­dards sol­len sicher­stel­len, dass bei der Organ­trans­plan­ta­tion nicht Viren wie HIV, Hepa­ti­tis oder auch Krebs­zel­len über­tra­gen wer­den. Außer­dem beschlos­sen die EU-Abge­­or­d­­ne­­ten, dass Organ­spen­den frei­wil­lig und unent­gelt­lich sein müs­sen. Nach Schät­zun­gen des EU-Par­la­­ments und der EU-Kom­­mis­­sion war­ten in Europa etwa 60.000 auf Spen­der­or­gane wie Herz, Nie­ren, Leber oder Gewebe. Vor­rei­ter in Europa ist Spa­nien, das sta­tis­tisch gese­hen auf 36 Organ­spen­den pro Mil­lion Ein­woh­ner kommt. In Öster­reich liegt diese Kenn­zif­fer nach Aus­kunft der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Karin Kaden­bach bei 21. Die Ster­be­rate von Per­so­nen, die in der EU auf ein Organ war­ten, beträgt zwi­schen 25 und 30 Pro­zent. In Öster­reich sind der­zeit rund 1.150 Pati­en­ten zur Trans­plan­ta­tion ange­mel­det, pro Jahr wer­den rund 700 Organ­trans­plan­ta­tio­nen durch­ge­führt. Die Bestim­mun­gen könn­ten in etwa zwei Jah­ren in Kraft treten.


Per­so­nen: Lint­ner neuer Direk­tor der Kärnt­ner GKK

Der neue Direk­tor der Kärnt­ner Gebiets­kran­ken­kasse heißt Johann Lint­ner; er folgt auf den lang­jäh­ri­gen GKK-Dire­k­­tor Alfred Wur­zer, der krank­heis­be­dingt aus­schied. Lint­ner wurde von Vor­stand und Kon­troll­ver­samm­lung der Kasse ein­stim­mig zum Nach­fol­ger bestimmt. Der 49 Jahre alte Kla­gen­fur­ter war zuletzt Bereichs­lei­ter der Direktion.

Psy­chi­sche Erkran­kun­gen auf dem Vormarsch

Den Zah­len des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zufolge waren die öster­rei­chi­schen Arbei­ter und Ange­stell­ten im Vor­jahr ins­ge­samt 38,7 Mil­lio­nen Tage im Kran­ken­stand; 2,4 Mil­lio­nen Fehl­tage wur­den durch psy­chi­sche Pro­bleme wie Depres­sio­nen, Alko­ho­lis­mus oder Burn out ver­ur­sacht. 65.525 Arbeit­neh­mer lie­ßen sich des­halb im Vor­jahr krank­schrei­ben, davon 40.856 Frauen. Durch­schnitt­lich fal­len diese Arbeit­neh­mer 37 Tage lang aus – mehr als drei­mal so lange wie bei ande­ren Krankheiten.


Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot in Serbien

Nach hef­ti­gen öffent­li­chen Debat­ten sind nun auch in Ser­bien Rauch­ver­bote gesetz­lich gere­gelt wor­den. Nach­dem die Behör­den den blauen Dunst ursprüng­lich nicht nur aus Büro- und War­te­räu­men, son­dern auch aus der Gas­tro­no­mie ver­ban­nen woll­ten, wur­den schließ­lich doch Zuge­ständ­nisse gemacht: In Loka­len wird es auch künf­tig kein tota­les Ver­bot geben. In Gast­häu­sern, die über eine Flä­che von mehr als 80 Qua­drat­me­tern ver­fü­gen, ist per Gesetz ein Raum für Rau­cher ein­zu­rich­ten. Eine Aus­nahme stel­len Gesundheits‑, Bil­­dungs- und Sozi­al­ein­rich­tun­gen dar, wo ein tota­les Ver­bot gilt. Bei einem Ver­stoß dro­hen Rau­chern Geld­stra­fen in Höhe von 5.000 Dinar (knapp 50 Euro).

50 Jahre Bun­des­ko­mi­tee Freie Berufe

Sein 50-jäh­­ri­­ges Bestehen fei­erte das Bun­des­ko­mi­tee Freie Berufe kürz­lich bei einer Fest­ver­an­stal­tung in Wien. Vor der Kon­sti­tu­ie­rung des Ver­eins „Bun­des­kon­fe­renz der Kam­mern der Freien Berufe Öster­reichs” am 20. Mai 1960 waren sie ledig­lich lose zusam­men­ge­schlos­sen. Grün­dungs­mit­glie­der waren Ärzte, Archi­tek­ten und Inge­nieur­kon­su­len­ten, Apo­the­ker, Notare, Rechts­an­wälte, Patent­an­wälte, Tier­ärzte und Wirt­schafts­treu­hän­der, erklärte der Prä­si­dent der Kam­mer der Wirt­schafts­treu­hän­der und jet­zige BUKO-Prä­­si­­dent Klaus Hüb­ner. Seit 2006 ist die Öster­rei­chi­sche Zahn­ärz­te­kam­mer eben­falls. Die ÖÄK hatte die BUKO-Prä­­si­­den­t­­schaft zuletzt unter Otto Pjeta inne (2002). ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner betonte, dass Ärz­tin­nen und Ärzte keine Sys­tem­er­hal­ter seien, son­dern Dienst­leis­ter im Auf­trag der Men­schen, die „sich um Hilfe an uns wen­den”. Die Wah­rung und Stär­kung der Auto­no­mie der freien Berufe sei ange­sichts einer sich dyna­misch ver­än­dern­den beruf­li­chen und poli­ti­schen Umwelt eine wesent­li­che Auf­gabe für die kom­men­den Jahre.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2010