Mas­ter­plan Gesund­heit: Alles in eine Hand?

15.12.2010 | Politik

Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und Qua­li­täts­si­che­rung sol­len im Gesund­heits­we­sen künf­tig beim Bund ange­sie­delt sein – geht es nach den Vor­stel­lun­gen von Hans Jörg Schel­ling. Dem von ihm prä­sen­tier­ten „Mas­ter­plan Gesund­heit“ soll 2011 eine Natio­nale Gesund­heits­kon­fe­renz fol­gen.
Von Agnes M. Mühlgassner

„Die Situa­tion ist so dra­ma­tisch, dass etwas gesche­hen muss“, erklärte der Vor­sit­zende des Ver­bands­vor­stan­des, Hans Jörg Schel­ling, bei der Prä­sen­ta­tion des Mas­ter­plans Gesund­heit Mitte Novem­ber in Wien. Sein Vor­schlag: „Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und Qua­li­täts­si­che­rung soll­ten Bun­des­kom­pe­tenz wer­den. Die ope­ra­tive Füh­rung soll auf Län­der­ebene blei­ben.“ Par­al­lel dazu soll ein „unab­hän­gi­ges Con­trol­ling zur Über­prü­fung die­ser Stan­dards“ ein­ge­führt wer­den. Auch der bun­des­weite Rah­men soll ein ande­rer wer­den: Dem­nach soll künf­tig in Ver­sor­gungs­re­gio­nen gedacht und geplant wer­den; (Bundes-)Ländergrenzen sol­len dabei keine Rolle mehr spie­len. Wer soll steu­ern? Der Haupt­ver­band könnte das sein – meint Schel­ling. Es könnte aber auch die Bun­des-Gesund­heits­agen­tur oder die Bun­des-Gesund­heits­kom­mis­sion sein.

Reform­be­darf sieht Schel­ling – nach dem Kas­sen­sa­nie­rungs­pa­ket – auch im Spi­tals­be­reich. Wäh­rend sich die Kos­ten für die Finan­zie­rung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich ziem­lich nahe am BIP (Brut­to­in­lands­pro­dukt) bewe­gen, regis­triere man bei den Kran­ken­häu­sern eine durch­schnitt­li­che Stei­ge­rung von rund 4,5 Pro­zent im Jahr. Schät­zungs­weise 1,5 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr betrage die jähr­li­che Abgangs­de­ckung für die Spi­tä­ler. Wenn hier nichts geschehe, sei für den Zeit­raum von 2011 bis 2010 mit zusätz­lich 5,7 Mil­li­ar­den Euro an Kos­ten für den Spi­tals­be­reich zu rech­nen. Das will Schel­ling ver­hin­dern: „Für die Spi­tä­ler soll im Rah­men des nächs­ten Finanz­aus­gleichs bis 2020 ein mit­tel­fris­ti­ger Kos­ten­ent­wick­lungs­pfad ver­ein­bart wer­den, der sich an der BIP-Ent­wick­lung ori­en­tiert.“ Anstelle der der­zeit gel­ten­den 15a-Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Bund und Län­dern soll­ten die Kom­pe­ten­zen zum Bund über­ge­hen; dafür ist eine Ver­fas­sungs­än­de­rung erforderlich.

Zukunft der Spitäler

Die Mit­tel für die Spi­tä­ler sol­len künf­tig zen­tral gebün­delt und nach ein­heit­li­chen Kri­te­rien ver­ge­ben wer­den. Schlie­ßun­gen von Spi­tä­lern seien nicht vor­ge­se­hen; jedoch die Umwand­lung von Akut­bet­ten in Pflege- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­bet­ten sowie ins­ge­samt eine Wei­ter­ent­wick­lung der Stand­orte „vom tra­di­tio­nel­len Spi­tal hin zum regio­na­len Gesund­heits­zen­trum“. Gene­rell gelte es aber, das in Öster­reich im inter­na­tio­na­len Ver­gleich bestehende Über­an­ge­bot an Akut­bet­ten abzu­bauen. Die Spit­zen­ver­sor­gung soll künf­tig nur noch in Schwer­punkt­kran­ken­häu­sern erfolgen.

Fol­gen­des Pro­ce­dere stellt sich Schel­ling vor: Im Rah­men der ers­ten „Natio­na­len Gesund­heits­kon­fe­renz“ im ers­ten Quar­tal 2011 sol­len Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung Eck­pfei­ler und einen Zeit­plan zur Umset­zung der Reform erar­bei­ten. Bis Herbst 2011 sol­len diese Reform­schritte inklu­sive eines zehn­jäh­ri­gen Kon­so­li­die­rungs­plans erar­bei­tet und beschlos­sen wer­den. Diese wie­derum sol­len in den nächs­ten Finanz­aus­gleich 2013 einfließen.

Die im Spi­tals­be­reich ein­ge­spar­ten Mit­tel sol­len dann für den Aus­bau von inte­grier­ten Ver­sor­gungs­mo­del­len, eine Qua­li­täts­of­fen­sive sowie für die Gesund­heits­för­de­rung und die Prä­ven­tion ver­wen­det wer­den. Ins­ge­samt strebt Schel­ling, der davon über­zeugt ist, dass es „ohne Eigen­ver­ant­wor­tung der Ver­si­cher­ten nicht gehen wird“, einen Wech­sel von der Repa­ra­tur­me­di­zin hin zur Stär­kung der Prä­ven­tion und der Gesund­heits­för­de­rung an. So sol­len unter ande­rem natio­nale Gesund­heits­ziele defi­niert wer­den; struk­tu­rierte Pro­gramme sol­len ver­stärkt bei der Betreu­ung von chro­nisch Kran­ken zum Ein­satz kom­men. Zusätz­lich zum Dise­ase Manage­ment Pro­gramm (DMP) Dia­be­tes sind für zehn wei­tere Krank­hei­ten struk­tu­rierte Betreu­ungs­pro­gramme zu ent­wi­ckeln.

Die Reak­tio­nen waren unter­schied­lich: Für ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner ist der Mas­ter­plan „fast so schlecht wie die Pisa-Stu­die“. Der Plan werde domi­niert von einem Kon­zern­den­ken, das auf den ein­zel­nen keine Rück­sicht nehme. Erfreut über die Vor­schläge zeigte sich Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S), reagierte jedoch zurück­hal­tend bezüg­lich einer Teil­nahme an der „Natio­na­len Gesund­heits­kon­fe­renz“. Der insti­tu­tio­nelle Rah­men für die Dis­kus­sion einer Gesund­heits­re­form sei bereits vor­han­den: die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2010