Kom­men­tar – Dr. Lukas Stär­ker: KA-AZG Novelle 2010

15.12.2010 | Poli­tik



Das KA-AZG 2010 wurde auf Initia­tive der ÖÄK novel­liert und ist mit 1. Novem­ber 2010 in Kraft getre­ten. Darin wurde unter ande­rem eine Fle­xi­bi­li­sie­rung der wöchent­li­chen Ruhe­zeit auf betrieb­li­cher Ebene ermög­licht und gere­gelt.
Von Lukas Stär­ker*

Im Herbst 2010 wurde auf Initia­tive der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer eine wei­tere Novelle des Kran­­ken­an­stal­­ten-Arbeits­­zei­t­­ge­­se­t­­zes beschlos­sen, die u.a.

  • eine Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­keit der wöchent­li­chen Ruhe­zeit auf betrieb­li­cher Ebene ermöglicht;
  • eine Syn­chro­ni­sie­rung der Wochen­zeit­räume von ARG und KA-AZG vorsieht;
  • die Rechts­po­si­tion der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen klar­stellt sowie
  • den Ärz­te­kam­mern mehr Akti­ons­ra­dius in der Frage der KA-AZG Ein­hal­tung ermöglicht.

Die KA-AZG Novelle 2010 trat am 1. Novem­ber 2010 in Kraft.

I. Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­keit der wöchent­li­chen Ruhezeit

Der neue § 7a KA-AZG legt fest,

  • dass der Kol­lek­tiv­ver­trag die wöchent­li­che Ruhe­zeit und die Ruhe­zeit an Fei­er­ta­gen regeln kann (Abs 1) oder
  • dass – inso­weit eine Rege­lung durch Kol­lek­tiv­ver­trag nicht besteht – die wöchent­li­che Ruhe­zeit und die Ruhe­zeit an Fei­er­ta­gen wie folgt gere­gelt wer­den kann (Abs 2):
  1. durch Betriebs­ver­ein­ba­rung,
  2. in Kran­ken­an­stal­ten, deren Rechts­trä­ger eine Gebiets­kör­per­schaft ist und in denen eine Per­so­nal­ver­tre­tung ein­ge­rich­tet ist, im Ein­ver­neh­men mit der Personalvertretung,
  3. in Betrie­ben von Gebiets­kör­per­schaf­ten und sons­ti­gen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts durch dienst­recht­li­che Vor­schrif­ten, die den wesent­li­chen Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwin­gend fest­le­gen (dürfte, da Zustän­dig­keits­be­reich des Bun­des­ge­setz­ge­bers, wohl ver­fas­sungs­wid­rig sein).

§ 7a Abs 3 legt wie folgt den Rah­men der Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten fest:

  1. kann die wöchent­li­che Ruhe­zeit in ein­zel­nen Wochen 36 Stun­den unter­schrei­ten oder ganz unter­blei­ben, wenn in einem kol­lek­tiv­ver­trag­lich, durch Betriebs­ver­ein­ba­rung oder im Ein­ver­neh­men mit der Per­so­nal­ver­tre­tung fest­ge­leg­ten Zeit­raum eine durch­schnitt­li­che Ruhe­zeit von 36 Stun­den erreicht wird, wobei zur Berech­nung nur min­des­tens 24-stün­­dige Ruhe­zei­ten her­an­ge­zo­gen wer­den dürfen;
  2. kann die Lage der Ersatz­ruhe abwei­chend von § 6 ARG fest­ge­legt werden;
  3. kann die Lage der Fei­er­tags­ruhe abwei­chend von § 7 ARG fest­ge­legt werden;
  4. kann in Aus­nah­me­fäl­len zur Auf­recht­erhal­tung des Anstalts­be­trie­bes eine finan­zi­elle Abgel­tung der Ersatz­ruhe vor­ge­se­hen wer­den.

Die ein­schlä­gige Rege­lung befand sich bis 31. Okto­ber 2010 in § 20 ARG und wurde nun in das KA-AZG „über­nom­men“. Neu ist, dass diese Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­keit auch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung sowie stets mit Zustim­mung der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen im Sinn des § 3 Abs 3 KA-AZG erfol­gen kann, „inso­weit eine Rege­lung durch Kol­lek­tiv­ver­trag nicht besteht“. Dies bedeu­tet, dass eine Rege­lung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfol­gen kann, sofern entweder

  • kein Kol­lek­tiv­ver­trag besteht;
  • kein Kol­lek­tiv­ver­trag abge­schlos­sen wer­den kann oder
  • ein Kol­lek­tiv­ver­trag besteht, der diese Ange­le­gen­heit aber nicht regelt.


Ledig­lich dann, wenn der Kol­lek­tiv­ver­trag diese Ange­le­gen­heit bereits gere­gelt hat, kommt eine Rege­lung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht in Betracht.

Der bis­her § 7a Abs 1 bis 3 KA-AZG – mit Aus­nahme der Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­keit durch Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung – ent­spre­chende § 20 ARG war dadurch nicht mehr not­wen­dig und konnte per 1. Novem­ber 2010 ersatz­los ent­fal­len.

II. Syn­chro­ni­sie­rung der Wochen­zeit­räume von KA-AZG und ARG

§ 7a Abs 4 KA-AZG legt fest, dass – „sofern nach § 4 Abs. 6 KA-AZG ein abwei­chen­der Wochen­zeit­raum fest­ge­legt wurde – durch Betriebs­ver­ein­ba­rung, in Kran­ken­an­stal­ten, deren Rechts­trä­ger eine Gebiets­kör­per­schaft ist und in denen eine Per­so­nal­ver­tre­tung ein­ge­rich­tet ist, im Ein­ver­neh­men mit der Per­so­nal­ver­tre­tung, fest­ge­setzt wer­den kann, dass der­selbe Wochen­zeit­raum abwei­chend von § 3 Abs. 1 ARG an die Stelle der Kalen­der­wo­che tritt.“

Damit ist ein jah­re­lan­ges „lei­di­ges“ Thema end­lich aus der Welt geschafft: Unter­schied­li­che Wochen­zeit­räume nach KA-AZG und ARG. Die­ses Pro­blem unter­schied­li­cher Wochen­zeit­räume stellt sich dann, wenn der KA-AZG-Stan­­dard-Wochen­­zei­t­­raum (Mon­tag 0.00 Uhr bis Sonn­tag 24.00 Uhr) ver­scho­ben wird. Nun­mehr ermög­licht § 7a Abs 4 KA-AZG mit­tels Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung, den ARG-Wochen­­zei­t­­raum eben­falls zu ver­schie­ben, und zwar auf den nach dem KA-AZG fest­ge­leg­ten Wochen­zeit­raum, maW „ARG-Woche“ und „KA-AZG-Woche“ sind dann ident.

III. Klar­stel­lung der Rechts­po­si­tion der Ver­tre­ter der Betroffenen

Die erläu­tern­den Bemer­kun­gen zur KA-AZG Novelle 2010 hal­ten fest, dass, „§ 3 Abs. 3 KA-AZG gene­rell die Ein­be­zie­hung von Vertreterinnen/​Vertretern der Betrof­fe­nen in alle Fra­gen der Arbeits­zeit­ge­stal­tung vor­sieht, unab­hän­gig davon, in wel­chem Gesetz diese gere­gelt wer­den. Diese Bestim­mung gilt daher etwa auch für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG (betrieb­li­che Arbeitszeiteinteilung)“.

Daher bedarf etwa auch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung zur Fle­xi­bi­li­sie­rung der wöchent­li­chen Ruhe­zeit iSd § 7a KA-AZG der Zustim­mung der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen.

IV. Ärz­te­kam­mer erhält Kopie der Straf­an­zeige bei Arbei­t­­neh­­mer­­schutz-Über­­­tre­­tun­­­gen in Krankenanstalten

Die Arbei­ter­kam­mer erhält in bestimm­ten Fäl­len (wenn die Anzeige auf Grund einer von ihr ange­reg­ten Besich­ti­gung erfolgte) Anzei­gen wegen Über­tre­tung der Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten zur Kennt­nis. In Kran­ken­an­stal­ten ange­stellte Ärz­tin­nen und Ärzte sind jedoch nicht Mit­glie­der der Arbei­ter­kam­mer. Daher bestand hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten für die­sen Per­so­nen­kreis ein Rechts­schutz­de­fi­zit. Gemäß §§ 66 Abs. 1 und 117a Abs 1 Ärz­teG sind die Ärz­te­kam­mern als gesetz­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung ihrer Mit­glie­der unter ande­rem zur Wahr­neh­mung der sozia­len Belange der Ärz­tin­nen und Ärzte beru­fen. Hin­sicht­lich der Ärz­te­kam­mern fehlte bis dato jedoch eine ein­schlä­gige Rege­lung im ArbIG, sodass die Ärz­te­kam­mern keine Kopien von Straf­an­zei­gen der Arbeits­in­spek­to­rate erhiel­ten. Oft­mals hel­fen jedoch gerade die Infor­ma­tion über Straf­an­zei­gen und die dar­auf fol­gen­den Akti­vi­tä­ten der Kam­mern, Über­tre­tun­gen in Zukunft zu redu­zie­ren bzw. aus­zu­schlie­ßen.

Daher wurde § 9 ArbIG seit 1. Novem­ber 2010 um fol­gen­den Abs 4a erwei­tert:
„(4a) Erfolgt eine Anzeige wegen Über­tre­tung von Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten betref­fend das ärzt­li­che Per­so­nal einer Kran­ken­an­stalt im Sinne des § 2 des Kran­­ken­an­stal­­ten- und Kur­an­stal­ten­ge­set­zes, BGBl. Nr. 1/​1957, zuletzt geän­dert durch BGBl. I Nr. 65/​2002, ist der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer eine Ablich­tung der Anzeige zu über­sen­den.“

*) Dr. Lukas Stär­ker ist stell­ver­tre­ten­der Kam­mer­amts­di­rek­tor der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2010