Zwei heiße Eisen: Inter­view – Vize-Präs. Gün­ther Wawrowsky

25.01.2010 | Poli­tik


Zwei heiße Eisen

Die lang­jäh­rige For­de­rung nach der Ein­füh­rung von Ärzte-GmbHs und der bevor­ste­hende ver­trags­lose Zustand mit der SVA sind für die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte der­zeit die aktu­ells­ten Pro­bleme. Mit dem Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, sprach Kurt Marka­rit­zer.

ÖÄZ: Im Natio­nal­rat ist kürz­lich das Sanie­rungs­pa­ket für die Kran­ken­kas­sen beschlos­sen wor­den. Die damit zusam­men­hän­gende Ein­füh­rung von Ärzte-GmbHs ist aber noch nicht erfolgt. Sind sie ent­täuscht?
Waw­row­sky: Es ist klar, dass wir uns eine rasche Lösung wün­schen, denn das Thema ist lange genug auf dem Tisch. Ande­rer­seits wol­len wir selbst­ver­ständ­lich, dass die Neu­grün­dun­gen auf einer gesetz­lich ein­wand­freien Basis erfol­gen. Für die Ein­füh­rung der Ärz­te­ge­sell­schaf­ten muss ja nicht nur das Ärz­te­ge­setz geän­dert wer­den, son­dern auch das ASVG, dazu sind auch noch aktu­elle Rechts­ent­schei­dun­gen auf euro­päi­scher Ebene zu berück­sich­ti­gen. Hier wird also noch ein Fein­schliff erfol­gen müs­sen, ehe die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen abstim­mungs­reif sind. 

Sind Sie zuver­sicht­lich, dass es bald Ärzte-GmbHs geben wird?
Ja, durch­aus, vor allem auch des­we­gen, weil wir mit star­ker poli­ti­scher Unter­stüt­zung rech­nen kön­nen. Bei unse­rer Tagung kurz vor dem Jah­res­wech­sel ist Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger per­sön­lich in die Bun­des­ku­rie gekom­men und hat nach­drück­lich zuge­si­chert, dass er uns unter­stützt und dass er eine Erleich­te­rung für die Bil­dung von Grup­pen­pra­xen durch die Ärzte-GmbH haben möchte. Der Minis­ter hat von ver­schie­de­nen juris­ti­schen Detail­pro­ble­men berich­tet, aber aus­drück­lich betont, dass sie nichts an sei­ner posi­ti­ven Grund­hal­tung ändern.

Dann sollte der Ein­füh­rung von Ärz­te­ge­sell­schaf­ten dem­nächst also nichts mehr im Wege ste­hen.

Ver­nünf­tige Argu­mente dage­gen gibt es tat­säch­lich keine mehr. Es ist aber ein offe­nes Geheim­nis, dass die Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich die Ärzte-GmbH strikt ablehnt. Sie wol­len sol­che Gesell­schaf­ten nur unter ihrem Dach haben. Da geht es zwei­fel­los um Macht und Ein­fluss, nicht zuletzt aber auch um Mit­glieds­ge­büh­ren, wel­che die Herr­schaf­ten gerne kas­sie­ren wür­den. Da passt ihnen eine Gesell­schaft, wie wir sie wol­len – die nicht pro­fit­ori­en­tiert ist, son­dern eine Ver­bes­se­rung für die Pati­en­ten zum Ziel hat -, nicht ins Kon­zept. Des­halb oppo­niert sie gegen die Ärz­te­ge­sell­schaf­ten. Ich kann im Inter­esse der Bevöl­ke­rung nur hof­fen, dass diese Oppo­si­tion letz­ten Endes wir­kungs­los bleibt. 

Mit der Ver­tre­tung der Wirt­schafts­trei­ben­den hat die Stan­des­ver­tre­tung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte zuletzt ja mehr­fach Pro­bleme bekom­men, Stich­wort SVA.
Das stimmt. Wir muss­ten bekannt­lich den Ver­trag mit der Sozi­al­ver­si­che­rung der Gewerb­li­chen Wirt­schaft per Jah­res­ende kün­di­gen, weil von die­ser Seite aus ein bereits aus­ver­han­del­tes Ergeb­nis im letz­ten Augen­blick gekippt wurde. Die SVA hat kurz vor Jah­res­ende die Bun­des­schieds­kom­mis­sion ein­ge­schal­tet, damit ver­län­gert sich der alte Ver­trag um bis zu drei Monate, die für wei­tere Gesprä­che genützt wer­den sollten. 

Sehen Sie die­sen Ver­hand­lungs­run­den mit Zuver­sicht ent­ge­gen?
Ehr­lich gesagt, nein! Dafür gibt es gute Gründe. Zum einen hat es Mitte Dezem­ber ein­mal ein infor­mel­les Gespräch gege­ben und da ist es zu kei­ner­lei Annä­he­rung gekom­men. Es bleibt dabei, dass die Ver­tre­ter der Wirt­schaft ärzt­li­che Leis­tun­gen nicht adäquat hono­rie­ren wol­len – und das ist für uns nicht akzep­ta­bel. Wir sind den Gesprächs­part­nern in der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ver­ein­ba­rung weit ent­ge­gen gekom­men. Eine neue Grup­pen­pra­xen­re­ge­lung und Ver­bes­se­run­gen beim indi­vi­du­el­len Pati­en­ten­ser­vice wären über interne Umschich­tun­gen von den Ärz­tin­nen und Ärz­ten weit­ge­hend selbst finan­ziert wor­den. Nach inten­si­ver Abstim­mung der Fach­grup­pen waren die tech­ni­schen Fächer bereit, zuguns­ten die­ser Ver­bes­se­run­gen eine deut­li­che Absen­kung ihrer Tarife in Kauf zu neh­men. Damit hätte die neue Ver­ein­ba­rung für die SVA keine nen­nens­werte Mehr­be­las­tung bedeutet. 

Warum, glau­ben Sie, ist die Rege­lung dann doch geschei­tert?
Es liegt auf der Hand, dass der Wider­stand mit den Wirt­schafts­kam­mer­wah­len Ende Februar, Anfang März die­ses Jah­res zusam­men­hängt. Vor die­sen Wah­len woll­ten die Macht­ha­ber in der Kam­mer keine Ver­än­de­rung und nicht ein­mal beschei­dene Erhö­hun­gen des Ent­gelts für ärzt­li­che Leis­tun­gen in Kauf neh­men. Das ist das Gro­teske an der Situa­tion: Auf der einen Seite will die SVA Tarife wie die Gebiets­kran­ken­kasse bezah­len, auf der ande­ren Seite will sie unbe­dingt ein eige­nes Unter­neh­men mit prot­zi­gen Tin­ten­bur­gen sein. Da sollte man grund­sätz­lich dis­ku­tie­ren, ob die SVA nicht gleich in einer Gebiets­kran­ken­kasse auf­ge­hen soll. Den Ver­si­cher­ten wird das ziem­lich gleich­gül­tig sein, die haben ja jetzt auch nichts mit­zu­re­den – das besor­gen die Funk­tio­näre. Und denen sagen wir mit allem Nach­druck: Wenn Sie glau­ben, dass ärzt­li­che Leis­tun­gen nichts wert sind, dann ist es ver­nünf­ti­ger, wenn wir über die Kasse nur noch Basis­leis­tun­gen erbrin­gen und für zusätz­li­che The­ra­pien Hono­rar­no­ten stel­len oder dafür erhöhte Selbst­be­halte ein­ge­führt wer­den. Ob das im Inter­esse der Gewer­be­trei­ben­den sein kann, müs­sen die Herr­schaf­ten selbst ent­schei­den. Im Übri­gen hätte ich mir von Ver­tre­tern der Wirt­schaft erwar­tet, dass sie die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte erken­nen und in ihrem Ver­hal­ten berück­sich­ti­gen. Die 7.500 Ordi­na­tio­nen in Öster­reich mit ihren weit über 30.000 Ange­stell­ten und 100 Mil­lio­nen Pati­en­ten­kon­tak­ten sind ja auch ein bedeut­sa­mer öko­no­mi­scher Fak­tor, dem man nicht die Exis­tenz­grund­la­gen ent­zie­hen darf. 

Für die Ver­si­cher­ten hat ein ver­trags­lo­ser Zustand Nach­teile.
Mit Sicher­heit. Die Pati­en­ten wer­den ihre Arzt­rech­nung vor­aus­sicht­lich ab April selbst bezah­len müs­sen, weil zur Zeit nichts auf eine Eini­gung hin­deu­tet. Da es sich um Pri­vatta­rife han­delt, wür­den die Pati­en­ten weni­ger als 80 Pro­zent von der Kasse zurück­er­hal­ten. Außer­dem könnte die Refun­die­rung län­ger dau­ern, da der Ver­wal­tungs­auf­wand einer Kasse im Falle eines ver­trags­lo­sen Zustan­des hoch ist. Immer­hin müs­sen alle ein­ge­hen­den Rech­nun­gen bear­bei­tet wer­den, ehe Zah­lun­gen an die Pati­en­ten erfol­gen kön­nen.

Könnte es auch Kon­flikte mit ande­ren Kas­sen geben?

Ich würde noch nicht von Kon­flik­ten spre­chen, aber von Pro­ble­men, die sich abzeich­nen. Im Zusam­men­hang mit der finan­zi­el­len Sanie­rung der Kran­ken­kas­sen haben sich die Kas­sen selbst große Las­ten auf­er­legt und da könn­ten sich aus unse­rer Sicht bald Schwie­rig­kei­ten erge­ben. Denn das Kon­zept der Kos­ten­dämp­fung, dass man sich auf Sei­ten der Sozi­al­ver­si­che­rung vor­ge­nom­men hat, ist in die­sem Aus­maß und in die­ser Höhe wohl nicht durch­zu­hal­ten. Und wenn daran gedacht ist, die Ein­spa­run­gen zu Las­ten der Ärz­te­schaft vor­zu­neh­men, dann wäre die nächste Kon­fron­ta­tion absehbar. 

Noch­mals zurück zur SVA. Sie sind doch ein erfah­re­ner Ver­hand­ler. Ist es da nicht mög­lich, doch zu einem gemein­sa­men Weg zu fin­den?
Las­sen Sie mich dazu etwas ganz offen sagen: Ich bin per­sön­lich sehr betrof­fen, dass die Gesprä­che geschei­tert sind. Wis­sen Sie, wir sind ein Jahr lang zusam­men geses­sen, haben müh­sam in zähen Gesprä­chen einen Kom­pro­miss aus­ge­han­delt, der nur wenig Mehr­kos­ten für die SVA gebracht hätte – und dann wird sogar das abge­lehnt. Da frage ich mich dann, mit wem ich eigent­lich ver­han­delt habe und wie das in Zukunft funk­tio­nie­ren soll, wenn ver­ein­barte Ver­hand­lungs­er­geb­nisse auf ein­mal nicht mehr gel­ten. Mein Ver­trauen in die Zuver­läs­sig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rung ist jeden­falls deut­lich gesunken. 

Stich­wort Ärzte-GmbH 

Die Ärzte-GmbH ist eine neue Orga­ni­sa­ti­ons­form im nie­der­ge­las­se­nen Bereich. Sie erleich­tert die Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Ärzte in einer Pra­xis. Sie ist eine Ärz­te­ge­mein­schaft in Form einer GmbH, die gegen­über den bis­he­ri­gen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men der Offe­nen Gesell­schaft Vor­teile ins­be­son­dere im Bereich der Haf­tung für die betei­lig­ten Ärzte bietet. 


Stich­wort SVA 

Rund 7.200 nie­der­ge­las­sene SVA-Ver­­­trags­­är­z­­tin­­nen und ‑ärzte sor­gen für die Betreu­ung der Pati­en­ten der Sozi­al­ver­si­che­rung der Gewerb­li­chen Wirt­schaft (SVA). 3,6 Mil­lio­nen Mal im Jahr holen sich SVA-Pati­en­­ten Rat und Hilfe bei ihrem nie­der­ge­las­se­nen Haus­arzt oder Fach­arzt. Weil die SVA die Ver­hand­lun­gen schei­tern ließ, ist diese Form der Ver­sor­gung gefährdet. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2010