Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte: ELGA-Gesetz im kom­men­den Jahr

25.03.2010 | Poli­tik

Mit ELGA dürfte es ernst wer­den; Die Geset­zes­än­de­run­gen für die Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte ELGA wer­den spä­tes­tens mit Beginn des kom­men­den Jah­res in Kraft tre­ten.
Von Kurt Marka­rit­zer

Sek­ti­ons­lei­ter Cle­mens Mar­tin Auer vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium prä­sen­tierte die­sen Zeit­plan kürz­lich bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung in Wien. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium arbei­tet gemein­sam mit der kürz­lich gegrün­de­ten ELGA GmbH an einer Novelle des Gesun­d­heits-Tele­­ma­­ti­k­­ge­­se­t­­zes, das in der neuen Form den Rah­men für die Ein­füh­rung von ELGA bil­den wird. Zeit­gleich wer­den zen­trale Ele­mente von ELGA vor­be­rei­tet, vor allem der Pati­en­­ten-Index und der Index der Anbie­ter von Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen. Auer: „Die größte Hürde bei dem Gesetz ist der Schutz der Pati­en­ten­da­ten, denn die Daten­schüt­zer ste­hen dem Pro­jekt der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte sehr kri­tisch gegen­über.“ In dem novel­lier­ten Gesetz soll nun­mehr fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Gesund­heits­da­ten der höchs­ten Sicher­heits­stufe unter­lie­gen, dass ihr Aus­tausch aber im öffent­li­chen Inter­esse liegt. Der Sek­ti­ons­lei­ter: „Wenn das im Geset­zes­ent­wurf steht, müss­ten die Daten­schüt­zer die­ses öffent­li­che Inter­esse wider­le­gen. Weil ELGA der Ver­bes­se­rung von Dia­gnose und The­ra­pie dient, wird ihnen das aber wohl kaum gelingen.“ 

Bereits im heu­ri­gen Jahr wer­den Pilot­pro­jekte gestar­tet, sagte Susanne Her­bek, Geschäfts­füh­re­rin der ELGA GmbH. Ab Herbst wird in Tirol, Ober­ös­ter­reich und Wien die E‑Medikation anlau­fen, die lange und hef­tige Dis­kus­sio­nen aus­ge­löst hatte. Her­bek betonte, die Stan­des­ver­tre­ter hät­ten zu einer Eini­gung gefun­den. Mit der E‑Medikation kön­nen Ärzte, Apo­the­ker und Kran­ken­häu­ser über die E‑Card sehen, wel­che Medi­ka­mente bezie­hungs­weise Wirk­stoffe der Pati­ent schon ein­nimmt, wobei die Ärzte auch erken­nen kön­nen, wel­che frei­ver­käuf­li­chen Medi­ka­mente ein Pati­ent kon­su­miert. Das Sys­tem soll grund­sätz­lich alle Öster­rei­cher ein­be­zie­hen und ver­pflich­tend sein. Sek­ti­ons­lei­ter Auer betonte aber nach­drück­lich, es werde eine so genannte Opting out-Mög­­li­ch­­keit geschaf­fen wer­den, mit der ein Aus­stieg aus dem Sys­tem mög­lich ist. 

ELGA-Geschäfts­­­füh­­re­­rin Her­bek gestand ein, es gebe bei Pati­en­ten und auch bei Ärz­ten große Beden­ken und Vor­be­halte gegen die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte: „Die Ärzte fürch­ten eine starke Zunahme der Arbeits­be­las­tung und einen finan­zi­el­len Mehr­auf­wand, die Pati­en­ten haben die Sorge, dass ihre Daten nicht ver­trau­lich blei­ben. Alle diese Ängste wer­den wir ernst neh­men. Sie müs­sen bei den Vor­ar­bei­ten zu ELGA berück­sich­tigt wer­den. Es wird aber auch erfor­der­lich sein, all­ge­mein­ver­ständ­li­che Infor­ma­tio­nen zu dem Thema zu bie­ten. Zur Zeit ist ELGA immer noch eine Ange­le­gen­heit der Tech­ni­ker und der Insi­der, das ist bei einem Pro­jekt, das die ganze Bevöl­ke­rung betrifft, nicht zumut­bar.“ Her­bek sprach sich dafür aus, im Gesetz rigo­rose Stra­fen für Daten­miss­brauch fest­zu­schrei­ben. Die Gesund­heits­da­ten wer­den für die Pati­en­ten mit einem per­sön­li­chen Login über das Gesund­heit­s­por­tal www.gesundheit.gv.at abruf­bar sein. 

Was die tech­ni­sche Seite von ELGA betrifft, ver­si­cher­ten die Ver­tre­ter der Indus­trie, dass genü­gend Kom­po­nen­ten dafür vor­han­den sind, die mit gering­fü­gi­gen Adap­tie­run­gen für ELGA nutz­bar gemacht wer­den kön­nen. Zumin­dest Detail­fra­gen sind aber noch offen, wie sich in der Dis­kus­sion zeigte. So muss zum Bei­spiel erst eine ein­heit­li­che Dar­stel­lung von Befun­den gefun­den wer­den, damit sie ein nie­der­ge­las­se­ner Arzt ohne gro­ßen Auf­wand nut­zen kann. Der­zeit sind die Dar­stel­lungs­for­men je nach Labor nicht ein­heit­lich gestaltet. 

Eine Vor­rei­ter­rolle in Sache E‑Health nimmt Ober­ös­ter­reich ein, berich­tete Ernst Leit­ner vom ober­ös­ter­rei­chi­schen Gesund­heits­fonds. In Ober­ös­ter­reich hat man sich zum Ziel gesetzt, die „Inte­grierte Ver­sor­gung“ mit­tels E‑He­alth-Metho­­den zu ver­bes­sern. In das Sys­tem, das in den letz­ten Jah­ren vor­be­rei­tet wurde, sind Kran­ken­häu­ser, Alten- und Pfle­ge­heime, nie­der­ge­las­sene Ärzte, radio­lo­gi­sche Insti­tute und andere Anbie­ter von Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen ein­ge­bun­den. Im zwei­ten Quar­tal des heu­ri­gen Jah­res soll ein Test­be­trieb star­ten, der im drit­ten und vier­ten Quar­tal aus­ge­wei­tet wer­den soll. Ein wesent­li­cher, wenn nicht der wesent­lichste Unter­schied zu ELGA: Die Teil­nahme ist freiwillig.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2010