Eini­gung mit der SVA: Zukunftsweisend

25.06.2010 | Poli­tik


Exakt 13 Tage lang hat die ver­trags­freie Zeit zwi­schen ÖÄK und SVA gedau­ert. Rück­wir­kend mit 1. Juni ist ein neuer Gesamt­ver­trag in Kraft getre­ten und bringt die längst not­wen­dige Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs.

Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Ein Signal der SVA – das war es, wor­auf Gün­ther Waw­row­sky lange Zeit gewar­tet hatte. Ganz beson­ders in den letz­ten Mai-Tagen. Jetzt ist es da: Für alle SVA-Ärzte wird es eine tarif­wirk­same Erhö­hung der Hono­rare um vier Pro­zent geben. Aus­nah­men dabei sind die tech­ni­schen Fächer: hier gibt es beim Labor und bei den Radi­o­­lo­­gie-Unkos­­ten eine Absen­kung um 22 Pro­zent. Die Eini­gung gilt rück­wir­kend mit 1. Juni 2010.

Dar­über – und über einige grund­le­gende Ände­run­gen bei der Betreu­ung von SVA-Pati­en­­ten – haben sich die Prä­si­den­ten der Ärz­te­kam­mer und Wirt­schafts­kam­mer, Wal­ter Dor­ner und Chris­toph Leitl, sowie der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der Nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky und der stell­ver­tre­tende SVA-Obmann Mar­tin Gleits­mann in einem nächt­li­chen Ver­hand­lungs­ma­ra­thon geei­nigt – und die Details im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert.

Wieso waren nun sie­ben Stun­den Zeit – nach ein­ein­halb Jah­ren Ver­hand­lun­gen – genug, um zu einem Ergeb­nis zu kom­men? Leitl: „Die Ver­kramp­fung ist weg, heute ist es ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis“. Man wolle für die Gesund­heits­ver­sor­gung Maß­stäbe set­zen. Das soll wie folgt gesche­hen: Künf­tig wer­den die Ärzte den Pati­en­ten als Gesun­d­heits-Coa­ches beglei­ten und der Vor­sorge ein zen­tra­ler Stel­len­wert bei­gemes­sen. Wenn ein Pati­ent sein Über­ge­wicht redu­ziert oder zur Sen­kung des erhöh­ten Cho­le­ste­rin­werts bei­trägt, wird das belohnt: Der Pati­ent zahlt dann – im Laufe eines Betreu­ungs­pfa­des – anstelle des bis­her 20-pro­­­zen­­ti­­gen Selbst­be­hal­tes nur noch zehn Pro­zent. Das Kon­zept für die­ses Pro­jekt soll bis Ende 2010 ste­hen; ein groß­flä­chi­ger Pilot­ver­such samt Eva­lua­tion ist für 2011 geplant und ab 1.1.2012 soll die­ses Modell dann allen Ver­si­cher­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Dor­ner sieht darin eine „epo­chale Ver­än­de­rung“. Wie Leitl betonte, wolle man damit „den guten alten Haus­arzt auf­wer­ten“ – einem Wunsch von Waw­row­sky fol­gend. Eine von ÖÄK und SVA pari­tä­tisch besetzte Task force wird die­ses Pro­jekt beglei­ten und der „Pro­blem­ver­mei­dung“ (Dor­ner) die­nen. „Es ist uns gelun­gen, einen inno­va­ti­ven Schritt zu set­zen, der im übri­gen Gesund­heits­sys­tem Vor­bild sein wird“, zeigt sich der ÖÄK-Prä­­si­­dent über­zeugt.

Wei­tere Eck­punkte, die in die neue Ver­ein­ba­rung ein­ge­flos­sen sind: die Sicher­stel­lung der kin­­der- und jugend­psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung von SVA-Ver­­­si­cher­­ten – bis­lang gab es keine ver­trag­li­che Regelung dafür – sowie der Aus­bau der Zuwen­dungs­me­di­zin – spe­zi­ell im länd­li­chen Bereich. Dor­ner dazu: „Wenn ein Land­arzt eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Aus­bil­dung hat, soll er diese den SVA-Ver­­­si­cher­­ten zur Ver­fü­gung stel­len. An einem moder­nen Zeit­ma­nage­ment, das unnö­tige War­te­zei­ten in der Ordi­na­tion ver­mei­det, wird nun eben­falls gear­bei­tet. Für die Vor­sorge wird ein Call- und Recall-Sys­­tem ein­ge­führt, das bis­her bei SVA-Ver­­­si­cher­­ten nur in beschränk­tem Aus­maß durch­ge­führt wurde. Ebenso wird die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen dem nie­der­ge­las­se­nen Haus­arzt und dem Spi­tal inten­si­viert und aus­ge­baut.

Waw­row­sky betonte, dass ihm sehr viel an die­ser Sozi­al­part­ner­schaft liege: „Ich habe sehr dar­un­ter gelit­ten, dass wir in einen Kon­flikt gera­ten sind.“ Aber der größte Sie­ger die­ses Kon­flikts sei das Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem. Waw­row­sky wei­ter: „Diese Arbeit ist etwas Vor­be­rei­ten­des für die Zukunft“. Mar­tin Gleits­mann zeigte sich beson­ders froh dar­über, dass man sich nicht nur ein Pro­gramm vor­ge­nom­men habe, das von der Beglei­tung von chro­nisch Kran­ken rede, son­dern dass „wir auf vie­len Stel­len Neu­land betre­ten wer­den“.

In den Gesprä­chen hat man sich auch dar­auf ver­stän­digt, in einem neu­er­li­chen Streit­fall nicht die Bun­des­schieds­kom­mis­sion anzu­ru­fen – hier würde sofort eine ver­trags­freie Zeit ein­tre­ten. „Aber davon gehe ich nicht aus“, sagte Leitl. „Wir haben kli­ma­tisch eine völ­lig andere Situa­tion als vor ein, zwei Wochen“. Sowohl der Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent als auch der Wirt­schafts­kam­mer­prä­si­dent wer­den sich in den wei­te­ren Pro­zess invol­vie­ren.

Auch zu einem ande­ren Streit­punkt zwi­schen ÖÄK und SVA gab es ein Signal von Chris­toph Leitl. Er kün­digte an, die Ärzte-GmbH unter­stüt­zen zu wol­len: „Wir sind bereit, dem eine Chance zu geben“. Wie auch ins­ge­samt die Zusam­men­ar­beit offen­sicht­lich ganz neu auf­ge­stellt wer­den soll – sagte jeden­falls Leitl, der „unbe­ein­flusst von der Ver­gan­gen­heit“ einen neuen Weg gehen will …

Reak­tio­nen

ÖVP und SPÖ begrüß­ten die Eini­gung; erleich­tert über das Ende der ver­trags­freien Zeit zeig­ten sich auch die Ver­tre­ter der Oppo­si­tion, übten jedoch Kri­tik an der Vor­gangs­weise von Ärz­ten und SVA. FP-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Dag­mar Bela­­ko­­witsch-Jene­­wein kri­ti­sierte die SVA als neo­li­be­ra­len Ver­suchs­bal­lon der Kran­ken­ver­si­che­rung, wo die sozial Schwa­chen die Dum­men seien. BZÖ-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher Wolf­gang Spa­diut sprach von einem „unwür­di­gen Macht­kampf“ auf dem Rücken der SVA-Ver­­­si­cher­­ten und for­derte die Strei­chung der Kam­mern aus der Ver­fas­sung. Für den Grü­nen Sozi­al­spre­cher Karl Öllin­ger haben Ärz­te­kam­mer und SVA „gerade noch ein­mal die Kurve gekratzt“.

Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger will wei­ter­hin einen gesetz­li­chen Mecha­nis­mus zur ver­bind­li­chen Schlich­tung von Tarif­kon­flik­ten schaf­fen, um einen neu­er­li­chen ver­trags­lo­sen Zustand zu ver­hin­dern.

Ver­­­trags-Kon­­di­­ti­o­­nen neu – ab 1. Juni 2010

  • Erhö­hung der Tarife um rund vier Pro­zent – aus­ge­nom­men sind nur die Berei­che Groß­la­bor und Radiologie-Unkosten.
  • Ab sofort wird wie­der mit der E‑Card abgerechnet.
  • Im Gesamt­ver­trag wurde die Mög­lich­keit auf­ge­nom­men, Grup­pen­pra­xen zu eröff­nen. Bei den Hono­ra­ren in Grup­pen­pra­xen wird es keine Abschläge geben!
  • Die Abrech­nung erfolgt ab 1.1.2011 monat­lich statt wie bis­her quartalsweise.
  • Aus­bau der Prä­ven­tion: Die SVA wird ein flä­chen­de­cken­des Call- und Recall-Sys­­tem bei der Vor­sor­ge­un­ter­su­chung instal­lie­ren. Boni­fi­ka­tio­nen der SVA für Ver­si­cherte, die an Vor­sor­ge­pro­jek­ten teil­neh­men, sind vorgesehen.
  • Ein inno­va­ti­ves Ent­las­sungs­ma­nage­ment, das heißt die ver­stärkte Ein­bin­dung des behan­deln­den nie­der­ge­las­se­nen Arztes;
  • Ein eige­nes Haus­­arzt-Ver­­­trau­en­s­­arz­t­­mo­­dell für chro­nisch Kranke;
  • Beson­dere Berück­sich­ti­gung von Psy­cho­the­ra­pie und der the­ra­peu­ti­schen Aussprache;
  • Kin­­der- und Jugend­psych­ia­trie im nie­der­ge­las­se­nen Bereich;
  • Zwi­schen ÖÄK und SVA wird eine Task force zur lau­fen­den Pro­blem­lö­sung und zur Beglei­tung eines neuen Gesun­d­heits-Modells eingerichtet.
  • Ein kla­res Bekennt­nis zur Stär­kung der nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2010