121. Voll­ver­samm­lung der ÖÄK: Erfolgs­bi­lanz mit Hindernissen

15.07.2010 | Poli­tik

In Pört­schach am Wör­ther­see fand der 121. Ärz­te­kam­mer­tag statt. Die zen­tra­len The­men: die Eini­gung mit der SVA, die Ärzte-GmbH sowie die Akti­vi­tä­ten im „Jahr der Spitalsärzte”.

„Auch mit poli­ti­scher Ein­fluss­nahme im Hin­ter­grund“ sei es doch noch zu einer Eini­gung mit der SVA gekom­men, berich­tete ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner zu Beginn der Sit­zung. Doch dies war nur eines der vor­herr­schen­den The­men in den ver­gan­ge­nen Wochen. Als min­des­tens ebenso große Belas­tung stell­ten sich die zahl­rei­chen Ver­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Ärzte-GmbHs dar: „Hier erwie­sen sich abwech­selnd – je nach Inter­es­­sens- und Macht­po­si­tion – die Wirt­schafts­kam­mer, der Haupt­ver­band, die Län­der und auch das Gesund­heits­mi­nis­te­rium mehr als Geg­ner denn als Part­ner“, so Dor­ner.

Einer der zen­tra­len Streit­punkte dabei: Für die wahl­ärzt­li­chen Grup­pen­pra­xen ist das­selbe Zulas­sungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen wie für selbst­stän­dige Ambu­la­to­rien; die­ses Ver­fah­ren umfasst eine Bedarfs­prü­fung durch den Lan­des­haupt­mann.

Ein Erfolg konnte hin­ge­gen bei der ÖQMed ver­zeich­net wer­den: „Im zähen Rin­gen“ (Wal­ter Dor­ner) um die Ein­fluss­nahme in die ÖQMed konnte hier schließ­lich Ein­ver­neh­men dar­über erzielt wer­den, dass es in Zukunft kein Wei­sungs­recht des Minis­ters geben­über der ÖQMed geben wird. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der ÖQMed gehö­ren nun zum über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich der ÖÄK; die Durch­füh­rung der ärzt­li­chen Selbst­eva­lu­ie­rung bleibt wei­ter­hin im eige­nen Wir­kungs­be­reich der ÖÄK. Da die Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung mit Feber 2011 aus­läuft, muss in der Herbst-Vol­l­­­ver­­­sam­m­­lung die neue Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung beschlos­sen wer­den.

Über das Fort­schrei­ten der Akti­vi­tä­ten rund um die E‑Medikation infor­mierte Artur Wech­sel­ber­ger, 1. Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer. Er betonte neu­er­lich, dass den Ärz­ten durch die E‑Medikation kei­ner­lei zusätz­li­cher finan­zi­el­ler oder zeit­li­cher Mehr­auf­wand erwach­sen dürfe. Wel­che Punkte aus der Sicht Wech­sel­ber­gers noch als kri­tisch anzu­se­hen sind: Fra­gen des Daten­schut­zes – dazu zäh­len etwa die Berech­ti­gungs­re­gel­werke sowie die Frei­heit der Teil­nahme bezie­hungs­weise der Nicht-Teil­­nahme des Pati­en­ten (siehe dazu auch den Bei­trag „Pilot­ver­su­che star­ten im Herbst“ auf Seite 18). Wech­sel­ber­ger berich­tete des Wei­te­ren vom 13. Deut­schen Ärz­te­tag im Mai in Dres­den, bei dem der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler seine Pläne für ein zukunfts­si­che­res und auf Dauer finan­zier­ba­res Gesund­heits­sys­tem prä­sen­tierte. Er bekannte sich dabei zu fol­gen­den Grund­sät­zen: vor­ge­ge­bene Prio­ri­sie­rung vor ver­steck­ter Ratio­nie­rung, Stei­ge­rung der Eigen­ver­ant­wor­tung der Pati­en­ten, Abbau von Büro­kra­tie, Ermög­li­chung von Soli­da­ri­tät und Attrak­ti­vi­tät des Arzt­be­ru­fes. Große Her­aus­for­de­run­gen sieht Rös­ler jedoch auch im dro­hen­den Ärz­te­man­gel und der Femi­ni­sie­rung des Arzt­be­ru­fes.

Für die Spi­tals­ärzte konnte deren Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Harald Mayer über die erfreu­lich hohe Betei­li­gung der Spi­tals­ärzte an der IFES-Stu­­die über die Arbeits­si­tua­tion der Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte berich­ten (siehe dazu ÖÄZ 10/25.05.2010). Die Prä­sen­ta­tion der Ergeb­nisse im Mai stieß auf über­wäl­ti­gen­des media­les Echo. Eine wei­tere, detail­lierte Aus­wer­tung zur Situa­tion der Tur­nus­ärzte kün­digte der Kuri­en­ob­mann für Mitte Juli an. Zum „Jahr der Spi­tals­ärzte” gab es wei­ters auch einen Ter­min im Bun­des­kanz­ler­amt, an dem unter ande­rem Minis­ter Stö­ger und Staats­se­kre­tär Oster­mayer teil­ge­nom­men hat­ten.

Mayer berich­tete auch, dass sich die Kurie in ihrer Sit­zung am Tag zuvor u.a. gegen eine Appro­ba­tion nach dem Stu­dium aus­ge­spro­chen hat. Nach der­zeit gül­ti­gem EU-Recht sei es nicht erfor­der­lich, eine Appro­ba­tion ein­zu­füh­ren. Des­we­gen votier­ten die Ver­tre­ter der Spi­tals­ärzte für die Bei­be­hal­tung des Sta­tus quo: drei oder mehr Jahre Tur­nus zum Arzt für All­ge­mein­me­di­zin.

Neue­run­gen bei SVA-Ver­­­trag

Dass man den rich­ti­gen Zeit­punkt für die Eini­gung mit der SVA gewählt habe, betonte der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, in sei­nen Aus­füh­run­gen. Er hob dabei beson­ders die ver­ein­bar­ten Neue­run­gen her­vor: die vier­pro­zen­tige Hono­rar­er­hö­hung mit Aus­nahme des Labors, der Radi­o­­lo­­gie-Unkos­­ten sowie der Sono­gra­phie, die künf­tige monat­li­che Abrech­nung, der Aus­bau der Prä­ven­tion mit der Instal­lie­rung eines flä­chen­de­cken­den Call- und Recall-Sys­­tems, ein inno­va­ti­ves Ent­las­sungs­ma­nage­ment, d.h. die ver­stärkte Ein­bin­dung des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes, beson­dere Berück­sich­ti­gung der Psy­cho­the­ra­pie und der the­ra­peu­ti­schen Aus­spra­che. Nach lan­gen und inten­si­ven Dis­kus­sio­nen wurde in der Kurie ein Haus­arzt­mo­dell beschlos­sen – wie dies im Übri­gen im Regie­rungs­pro­gramm vor­ge­se­hen ist. Waw­row­sky begrün­det den Ent­schluss zu die­sem Modell wie folgt: „Die pri­märe Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich soll durch den Hausarzt/​Vertrauensarzt erfol­gen. Durch die Beto­nung der Stel­lung und durch ein Anreiz­sys­tem soll ver­hin­dert wer­den, dass die ambu­lante Ver­sor­gungs­ebene als Ein­stieg benutzt wird. Und wich­tig ist mir dabei auch der Erhalt der freien Arzt­wahl.“

Des Wei­te­ren wurde in der Voll­ver­samm­lung die Hygiene-Ver­­or­d­­nung beschlos­sen, die unter der Füh­rung von Otto Pjeta, dem Prä­si­di­al­re­fe­ren­ten für Qua­li­täts­si­che­rung in der ÖÄK, aus­ge­ar­bei­tet wurde. Details dar­über, über das neue Haus­arzt­mo­dell sowie über die Neue­run­gen bei der DFP-Rich­t­­li­­nie fol­gen in den nächs­ten Aus­ga­ben der ÖÄZ.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2010