Politische Kurzmeldungen: Kurz und informativ

25.04.2019 | Politik


Ärztekammer Vorarlberg fordert Facharzt für Allgemeinmedizin

Nur mit besseren Arbeitsbedingungen und einer Aufwertung der Allgemeinmedizin könne der drohende Hausärztemangel abgefedert werden, sagte Burkhard Walla, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Vorarlberg. Es brauche ein ganzes Maßnahmenbündel, wie dies im Masterplan für Allgemein- und Familienmedizin vorgesehen. Ein wichtiger Punkt dabei sei die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, betonten sowohl Walla als auch Susanne Rabady, Vizepräsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (ÖGAM). Schließlich erreichen innerhalb der nächsten zehn Jahre mehr als zwei Drittel (114) der 168 Vorarlberger Kassen-Allgemeinmediziner das gesetzliche Pensionsalter.

SVS mit neuem Design

Am 1. Jänner 2020 nimmt die neue „Sozialversicherung der Selbständigen“ (SVS) den Betrieb auf. Im Zuge der laufenden Fusion der Sozialversicherung der Bauern und jener der gewerblichen Wirtschaft hat der Überleitungsausschuss eine gemeinsame Corporate Identity beschlossen. Auch das neue Logo solle die neuen Werte repräsentieren: „persönlich und partnerschaftlich, modern, digital und zukunftsorientiert, flexibel und dynamisch“.


Masern: US-Landkreis ruft Notstand aus

In dem rund 40 Kilometer nördlich von New York City gelegenen Landkreis Rockland County wurde Ende März dieses Jahres angesichts eines Masern-Ausbruchs der Notstand ausgerufen. Demnach dürfen sich Minderjährige, die nicht gegen Masern geimpft sind, in den kommenden 30 Tagen nicht an öffentlichen Plätzen aufhalten. Dies wurde definiert als ein Bereich, an dem mehr als zehn Personen zusammenkommen. Nachdem in Rockland County Masern bereits im Jahr 2000 für ausgerottet erklärt worden waren, wurden in dem 300.000 Einwohner umfassenden Bezirk bislang 153 Masern-Fälle registriert. Trotz großer Impfkampagnen sind dort noch immer 27 Prozent der unter 18-Jährigen nicht geimpft.

China: Strafen bei Änderungen des Erbguts

Die chinesische Regierung hat harte Strafen gegen Wissenschafter angekündigt, die Änderungen am Erbgut von Babys vornehmen. Demnach werden Genmanipulationen als „hohes Risiko“ eingestuft. Neben Geldstrafen von bis zu 13.000 Euro droht ein lebenslanges Berufsverbot. Damit reagiert die Regierung in Peking auf die Geburt der weltweit ersten beiden Designer-Babys in China im November des Vorjahres.

Tunesien: Gesundheitsminister tritt zurück

Nach dem Tod von elf Neugeborenen in einer staatlichen Klinik in Tunis im März ist der tunesische Gesundheitsminister zurückgetreten. Zunächst hatte man als Todesursache eine Blutvergiftung vermutet, die möglicherweise durch ein Präparat zur künstlichen Ernährung ausgelöst wurde. Nach dem Tod von vier weiteren Kindern geht man nun von einer Infektion mit gefährlichen Keimen aus. Das tunesische Gesundheitssystem galt einst als vorbildlich; es kämpft aber seit langem mit Führungs- und Finanzierungsproblemen.

Frankreich will Numerus clausus abschaffen

Mit 74 zu vier Stimmen hat die Pariser Nationalversammlung kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium ab 2020 wegfallen soll. Auf Twitter bezeichnete Gesundheitsministerin Agnes Buzyn dies als eine „Maßnahme des gesunden Menschenverstandes.“ Damit soll u.a. eine größere Vielfalt an Profilen unter den Studenten gefördert und die Zahl der Studenten erhöht werden. Ziel ist es, die Zahl der ausgebildeten Ärzte um 20 Prozent zu erhöhen und mehr Ärzte in ländliche Regionen zu bringen.

Paul-Watzlawick-Ehrenring für Ulrike Guérot

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot, derzeit Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, erhält die von der Ärztekammer für Wien gestiftete Auszeichnung wegen ihres Engagements für ein „neues europäisches Denken und Handeln“. Größere Aufmerksamkeit hatte die frühere wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors erstmals 2013 erregt, als sie gemeinsam mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse ein „Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik“ veröffentlichte.

1,1 Millionen
Schüler in New York erhalten ab September dieses Jahres an Montagen nur noch fleischloses Essen. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio erwartet sich durch den vegetarischen Montag an Schulen positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Im Stadtteil Brooklyn wurde der vegetarische Montag an 15 Schulen bereits vor fast einem Jahr eingeführt.

„Don‘t Smoke“ scheitert an Koalition

Fast 900.000 Unterschriften, das sechst erfolgreichste Volksbegehren Österreichs, unbestrittene wissenschaftliche Evidenz der gesundheitsschädigenden Wirkung von Rauchen und Passivrauchen: All das konnte die Koalitionsparteien nicht davon abhalten, den von der gesamten Opposition gestellten Antrag für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abzulehnen. Als Hauptargument führten die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ das individuelle Selbstbestimmungsrecht ins Treffen: Die geltende Regelung sichere Gästen, Lokalbesitzern und den in der Gastronomie Tätigen weiterhin die freie Wahl zwischen einem rauchfreien Umfeld und einem, in dem auch geraucht werden darf.


AGES: Online-Umfrage zu Gesundheitsrisken

Gesundheit, Ernährung, Umweltschutz – das sind die drei großen Themenkreise, die im Mittelpunkt einer Online-Umfrage der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) stehen. Konkret geht es darum, welche Entwicklungen Ärztinnen und Ärzte beunruhigen – ob Antibiotikaresistenzen, Nebenwirkungen von Arzneimitteln, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder die Belastung der Umwelt durch die Industrie etc.
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Frankreich verbietet „raue“ Brustimplantate

In Frankreich sind Brustimplantate mit „rauer, texturierter“ Oberfläche ab sofort verboten. Die Begründung der Gesundheitsbehörde: Seit 2011 sind in Frankreich 56 der rund 500.000 Implantat-Trägerinnen am seltenen, aber aggressiven anaplastischen großzelligen Lymphom (ALCL) erkrankt, drei von ihnen inzwischen verstorben. Betroffen sind sechs Hersteller mit einem Marktanteil von zusammen knapp 30 Prozent in Frankreich.

Tiroler GKK klagt gegen Kassenfusion

Gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat nun auch die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. TGKK-Obmann Werner Salzburger befürchtet Einschnitte in der Versorgung und bezeichnet die Übertragung der TGKK-Leistungsrücklagen auf die Österreichische Gesundheitskasse als „Verstaatlichung“. Zuvor hatten unter anderem schon SPÖ, Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und Tiroler Arbeiterkammer geklagt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2019